Die Linke Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Seit Montag finden sich auf dem Bochumer Uni-Campus Plakate, Flyer und Aufkleber, die auf einen bekannten Neonazi aufmerksam machen, der seit diesem Semester an der Ruhr-Universität studiert. Die Linke Liste begrüßt es, wenn über neonazistische Tendenzen an der Hochschule aufgeklärt wird. Gleichzeitig fordert sie die Uni-Leitung auf, dem Vorbild der Universität Bielefeld zu folgen und ein Programm gegen Neonazismus an der Uni aufzulegen. In einer ersten Stellungnahme hat der Fachschaftsrat Jura die Aktivitäten des Neonazis Michael Brück mit der abstrakten Formulierung „parteipolitisches Engagement“ verharmlost. Das geschah, obwohl Michael Brück selbst vom Innenministerium NRW als „stellvertretende Führungsfigur“ der inzwischen verbotenen militanten Nazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ bezeichnet wird. mehr…
Das AStA-Referat für Hochschulpolitik der Ev. Fachhochschule lädt ein: »Wie ist eine Gesellschaft verfasst, die eines flächendeckenden Aufsichtsregimes durch eine souveräne, rechtsstaatlich organisierte politische Gewalt bedarf? Diese Frage beantwortet das neu erschienene Buch Kapitalismus – Rechtsstaat – Menschenrechte von Albert Krölls, das der Autor am 12. Dezember um 18.30 Uhr in der Ev. Fachhochschule, Raum 119 vorstellt. Der Rechtsstaat gilt als die zivilisatorische Errungenschaft des modernen politischen Gemeinwesens. Denn im Rechtsstaat regiert nicht der persönliche Wille eines Fürsten oder Diktators, dort herrscht vielmehr ausschließlich das Recht. mehr…
Im Endstation Kino ist ab Samstag, den 7. Dezember Joshua Oppenheimers Dokumentarfilm The Act of Killing zu sehen. Die Ankündigung des Films: »In einem Land, das Mörder als Helden feiert, wagt es der Regisseur, sich Tabu und Terror zu stellen. Um die Geschichte des Genozids an fast einer Million tatsächlicher wie vermeintlicher Kommunisten in Indonesien nach dem Militärputsch 1965 zu erzählen, entscheidet er sich, mit den Mördern zu sprechen. Stolz und reuelos erzählen diese und sind freudig bereit, ihre Taten nach zu spielen, sich selbst filmisch zu inszenieren. So reden sie über Taten, über die sie nie reflektiert haben. Ein filmischer Fiebertraum, eine verstörende Reise in die Psyche der Mörder und ein schockierend banale Regime von Korruption und Propaganda. Altmeister Werner Herzog über Oppenheimers Film: „Einen derart kraftvollen, surrealen und erschreckenden Film habe ich seit mindestens einem Jahrzehnt nicht gesehen… Beispiellos in der Geschichte des Kinos.“«
An jedem 3. Donnerstag im Monat findet um 19:00 Uhr in den Räumen der Rosa Strippe e.V., Kortumstr.143, ein Offener Treff für ältere Lesben statt: ALTERnativ-LOS! Am 19. Dezember wird der Film „anders leben – Lesben im Alter“ gezeigt und anschließend darüber gesprochen. In der Einladung heißt es: »Wir möchten Raum bieten für Lesben, die in die Jahre kommen oder gekommen sind, sich zu treffen zum regelmäßigen Gespräch und mehr. Jede ist herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen, Themen, Interessen einzubringen – von A bis Z … mehr…
Die Gruppe von AntifaschistInnen, die am Montag den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Nazipartei “Die Rechtenâ€, Michael Brück, an der Ruhr Uni geoutet hat, nimmt in einer Erklärung Stellung zu diversen Presseveröffentlichungen: »Im Rahmen des Hörsaal-Outings des Dortmunder Neonazis Michael Brück am 02.12.2013 kam es zu verschiedenen Pressedarstellungen, welche die Ereignisse in ein falsches Licht gerückt haben. So wurde unter anderem das Outing als geplanter Gewaltakt gegen eine Einzelperson dargestellt. Die Grundintention der Aktion hingegen war ein kreativer und friedlicher Protest, welcher die Studierenden auf die Präsenz eines bekannten Neonazis unter ihren Kommiliton_innen hinweisen sollte. Der gängigen Strategie von Neonazis, unerkannt zu agieren, wenn sie nicht in größerer Zahl auftreten, sollte damit entgegengewirkt werden. Entgegen der Pressedarstellung ging die Eskalation einseitig von Herrn Professor Borges aus. mehr…
„Die soziale Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems verbaut gerade Schülern mit Migrationshintergrund die Zukunftsperspektiven. Dafür mitverantwortlich ist das sozial selektive deutsche Bildungssystem. Ein integratives Bildungssystem ist aber von CDU/CSU und SPD nicht zu erwarten“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, anlässlich der heutigen Vorstellung der im Auftrag von Vodafone und der Mercator Stiftung angefertigten Studie der Universität Düsseldorf „Bildung, Milieu, Migration“. mehr…
Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: »Der Internationale Tag der Menschenrechte steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum freut sich, einen Vortrag von Urs M. Fiechtner bekannt geben zu können. Der Vortrag findet am 12. Dezember um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer statt. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte spricht Urs M. Fiechtner zum Thema Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in Lateinamerika und Afrika. Im Fokus stehen hierbei der Kampf der Überlebenden und die Bedeutung von Strafprozessen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverbrechen. mehr…
Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die Aufnahme deutlich auszuweiten. Die Innenminister von Bund und Ländern waren sich einig, dass syrische Flüchtlinge in der Region dringend Unterstützung aus Europa brauchen. Doch zwischen den Worten der Hilfsbereitschaft und der Realität klafft eine Glaubwürdigkeitslücke.« Die vollständige Erklärung.
Die VVN-BdA begrüßt entschieden die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch den Bundesrat und erklärt: »Bedauerlich ist, dass Bundesregierung und Bundestag beiseite stehen und keinen Beitrag zum Verbot der ältesten neofaschistischen Partei Deutschlands zu leisten bereit sind. Erfreulich ist, dass die Landesinnenminister erklären, nunmehr keine V-Männer mehr in den Führungsgremien der NPD zu führen. Es ist erschütternd, dass es anscheinend erst des NSU-Skandals bedurfte, um so weit zu kommen. Der allgemeine Vertrauensverlust in die sogenannten „Verfassungsschutz“-ämter und die offenkundige Verquickung von führenden NPD-Kadern in ein langjähriges Mordkomplott waren so schwerwiegend, dass das V-Mann-System nunmehr für beendet erklärt werden musste. mehr…
Einer Gruppe von AntifaschistInnen ist es am Montag gelungen, einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen, dass Michael Brück, einer der gefährlichsten Neonazis, der z. Z. auf freiem Fuß ist, von der Ruhr-Uni zum Juristen ausgebildet wird. Polizei, Ruhr-Uni und Medien ist es gleichzeitig gelungen, hieraus eine Links-Rechts-Extremismus-Geschichte zu konstruieren, die es wert ist, einmal näher betrachtet zu werden: Wer in Bochum am Dienstag die WAZ aus seinem Briefkasten nahm, erfuhr auf der Titelseite (Abbildung rechts) , dass ein „angeblicher Neo-Nazi“ geoutet wurde. Die WAZ-Redaktion weiß sehr genau, wer Michael Brück ist. Er war einer der führenden Köpfe mehrerer inzwischen verbotenen Organisationen, war Bundestagskandidat der Partei „Die Rechten“ und ist stellvertretender Landesvorsitzender der Partei. So jemanden als „angeblichen Neonazi“ zu verharmlosen, gehört schon als Beschwerde vor den Presserat. mehr…
Der Bochumer Kinder- und Jugendring berichtet über seine Mitgliederversammlung: »Die Delegierten der Mitgliedsverbände haben auf der Vollversammlung des Jugendrings am 02. Dezember 13 einstimmig einen neuen Vorstand für den Kinder- und Jugendring gewählt. Im neuen Vorstand arbeiten Vertreter von 8 Mitgliedsverbänden mit. Der Vorstand ist damit breit aufgestellt und kann die unterschiedlichen Interessenslagen von großen und kleinen Jugendverbänden und Jugendinitiativen bei der künftigen Arbeit gut berücksichtigen. Die Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Ina Wilde wurde erneut in ihrem Amt bestätigt. Sie wird zwei weitere Jahre an der Spitze des Kinder- und Jugendrings stehen. Die 36-jährige Diplom-Sozialpädagogin und mehr…
Die Soziale Liste im Rat kritisiert die von den Stadtwerken Bochum verschickten Mitteilungen zu ihren Strompreiserhöhungen und schreibt: »Im November haben die Stadtwerke Bochum ihre Kundinnen und Kunden über eine „Preisanpassung zum 1. Januar 2014“ informiert. Die Darstellungen in den Schreiben sind erneut sehr allgemein gehalten, so die Soziale Liste. Konkrete Einzelheiten, die die Erhöhung um 0,98 Cent/kWh (brutto) rechtfertigen, werden nicht geliefert. mehr…
Casahombre: Mädchenkopf
Am Sonntag, den 8. Dezember 2013 findet im „Tanas“ (Kammerspiele Bochum) von 11 bis 18 Uhr die jährliche Kunstauktion zugunsten von Amnesty International Bochum statt. Versteigert werden 180 Gemälde, Zeichnungen, Fotografien und Skulpturen von lokal und überregional bekannten Künstlern. Betrachten kann man die Werke schon vorab in einer Online-Galerie. In der Einladung heißt es: »Dank der beeindruckenden Unterstützung von Künstlerinnern und Künstlern aus Bochum und Umgebung freuen sich die Bochumer Amnesty-Gruppen, nun schon zum 42. Mal ihre traditionsreiche Kunstauktion zugunsten der Menschenrechtsarbeit von Amnesty International durchführen zu können. mehr…
Bei der heutigen Sitzung der WAZ-Redaktion kam es zu keinerlei gewaltsamen Ausschreitungen unter den Redaktionsmitglieder, als über die Montagsausgabe der Bochumer WAZ diskutiert wurde. Die WAZ hatte unter der Überschrift „200 Demonstranten ziehen friedlich durch die Innenstadt“ über die antirassistische Demonstration am Samstag berichtet.
Die Linksfraktion schreibt: »Wenn es um wichtige Entscheidungen in Bochum geht, wird gerne mal auf die Tube gedrückt und Entscheidungen im Schnelldurchgang getroffen. So soll es auch mit der Ausgliederung der städtischen Wirtschaftsförderung in eine GmbH geschehen. Obwohl steuerliche Fragen nicht geklärt sind, soll übermorgen im Wirtschafts- und dann im Haupt-/Finanzausschuss die Gründung einer Wirtschaftsförderung Bochum Holding GmbH beschlossen werden. Die Linke im Rat lehnt das ab. Die Gründe nennt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: mehr…
Eine Gruppe von AntifaschistInnen hat heute den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Nazipartei „Die Rechten“, Michael Brück, an der Ruhr Uni geoutet und folgende Erklärung veröffentlicht: »Während das NRW-Innenministerium ein Verbot der Neonazi-Partei „Die Rechte“ noch prüft, schreiten Antifaschist_innen zur Tat. Heute wurde der Dortmunder Landesvizevorsitzende eben dieser Partei an der Ruhr-Uni Bochum von zwei Dutzend Antifaschist_innen im Hörsaal während seiner Einführungsveranstaltung in das Fachgebiet der Rechtswissenschaft und auf dem Campus „geoutet“. mehr…
Die LehrerInnenkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bochum hat ihre schließlich nach einem Friedensnobelpreisträger benannte Schule zur „bundeswehrfreien Zone“ erklärt. Das Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt sei mit den Erziehungszielen der Schule unvereinbar. Mit dem Beschluss soll ganz konkret Bundeswehrwerbung in der Schule unterbunden werden. Dieser kürzlich gefasste Beschluss erhält gerade dadurch Bedeutung, dass CDU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Werbung an Schulen zu intensivieren. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: mehr…
Auf der Webseite des Bündnisses, das die heutige antirassistische Demo 0rganisiert hat, sind Fotos und ein Bericht von der Demo veröffentlicht.
Auf der UmFAIRteilen-Demonstration kurz vor der Bundestagswahl in Bochum drängten sich Sozialdemokraten mit heftig schwenkenden Fahnen vor die Bühne der Abschlusskundgebung. Mehrere RednerInnen erinnerten daran, dass die rot-grüne Koalition es war, die vor zehn Jahre die größten Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen machte. Die SPD beteuerte, dass sie – ganz ehrlich – nun für eine Umverteilung in die andere Richtung stehe. Der bisherige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, zählte in dieser Woche auf dem Deutschen Arbeitgebertag, der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) noch einmal auf, welche Steuergeschenke die rot-grüne Koalition den Arbeitgebern gemacht hat und erinnerte, daran, wie damals Deutschland mit Hilfe der SPD zum Billiglohnland wurde. Diese Erfolge, so Steinmeier, werde die SPD nicht „auf irrsinnige Weise in Frage stellen“. mehr…
Am Mittwoch, den 4.12. lädt die linke liste an der Ruhr Uni um 18:00 Uhr zu einem Vortrag mit Orhan Esen in den Raum GB 02/160 an der Ruhr Uni. Die Ankündigung: »Der Taksimplatz ist stadtgeschichtlich relativ jung, und doch stets in Veränderung. Ambitionen von Generationen von Politikern galten der Umformung sowie der Kontrolle dieses sonderbaren Stücks städtischen Bodens. Er entwickelte sich stadtgeschichtlich relativ rasch zum symbolträchtigsten Ort der Bosphorusmetropole, zum goldenen Apfel. Der Vortrag mit Dias will die Diskussion zur städtebaulichen Geschichte des Taksimplatzes, dem Hintergrund des aktuellen Projektes, der Geschichte und Perspektiven des Widerstands, sowie zur Analyse politischer Perspektiven anregen. mehr…
In einer Pressemitteilung äußern sich die OrganisatorInnen der antirassistische Demonstration am kommenden Samstag in Bochum recht zufrieden: „In den vergangenen Tagen wurde viel für die Demo geworben. An verschiedenen Stellen im Stadtgebiet hängen große Transparente, die auf die Demonstration hinweisen. Auch bei Konzerten u.a. in Dortmund riefen die Künstler zur Teilnahme auf.“ Pia Müller, Sprecherin des Bündnisses, zur Bewerbung der Demonstration: „Wir sind total begeistert, super viele Leute führen kleine Aktionen aus, um auf die Demo hinzuweisen.“ Mittlerweile steht das inhaltliche Programm der Demonstration auch fest. Es wird Redebeiträge von verschiedenen Organisationen geben. Eine Vertreterin der „Medizinischen Flüchtlingshilfe“ wird zum Grenzschutzsystem „Eurosur“ sprechen. Der Flüchtlingsrat NRW zur aktuellen Situation von Geflüchteten in der Region. Ein Aktivist aus Berlin wird über die rassistische Hetze in Berlin-Hellersdorf berichten. mehr…
Am Freitag, den 29. November findet um 19.30 Uhr im Umweltzentrum, Alsenstraße 27 eine Veranstaltung des Verkehrsclub Deutschland statt zum Thema: „Verkehrsplanung für den Umweltverbund“. Referent ist Winfried Sagolla, der in der Stadtverwaltung Dortmund für den Bereich Mobilitätsplanung zuständig ist. Der Hintergrund der Veranstaltung: In Dortmund ist in den letzten Jahren einiges an Verbesserungen zugunsten des Radverkehrs umgesetzt werden. Ein Thema der Diskussion wird sicher die Frage sein, inwieweit das auch für Bochum umgesetzt werden kann, das ja gemäß Beschluss nun fußgänger- und fahrradfreundlich werden will.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schreibt: »In der Ernährungswirtschaft droht ein „Alters-Burn-out“. Nach einer aktuellen Umfrage der NGG sind in vielen Betrieben der Branche die Job-Bedingungen für ältere Beschäftigte schlecht. Arbeitnehmer fühlten sich den ständigen Überstunden, der regelmäßigen Schichtarbeit und dem zunehmenden Leistungsdruck bis zur Rente nicht gewachsen. „Die Ergebnisse der bundesweiten Umfrage unter Betriebsräten sind ein Spiegelbild der Beschäftigungssituation in der heimischen Ernährungsbranche. Es ist exakt das, was uns die Kolleginnen und Kollegen vor Ort berichten“, sagt Yvonne Sachtje. mehr…
Die Bochumer Linkspartei schreibt: »Die SPD will die öffentliche Daseinsversorgung weiter privatisieren und den internationalen Finanzmärkten ausliefern. Sie ist im Koalitionsvertrag von ihrer vorherigen Ablehnung von Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) wieder abgerückt und will diese Form der Privatisierung kommunaler Infrastruktur weiterentwickeln. „Das wird die Menschen und die Kommunen Milliarden kosten. Öffentliche Finanzmittel fließen dann durch undurchsichtige Verträge zur Finanzierung von ÖPP-Projekten weiterhin über Umwege in die internationalen Finanzmärkte“, erklärt David Staercke, Sprecher Der Linken in Bochum zum Koalitionsvertrag, auf den sich die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD einigten. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Die aktuellen Ereignisse in Essen rückten die Probleme des Umgangs mit den Altlasten des Bergbaus in das Interesse der Öffentlichkeit. Auch in Bochum hat es in der Vergangenheit zahlreiche Tagesbrüche und Einstürze gegeben. Das mehr zufällige Bekanntwerden des Stollens in Essen und die damit verbundenen Einschränkungen und Kosten haben die Soziale Liste im Rat zu einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung angeregt. Sie stellt insgesamt 10 Fragen wie mit den Altlasten des Bergbaues und möglichen Gefährdungen durch Tagesbrüche etc. umgegangen wird. mehr…
Der BUND Bochum lädt am Mittwoch, den 4. Dezember um 19 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Honigbiene und ihre Rolle bei der Ökologie des Ruhrgebiets ins Umweltzentrum Bochum ein. Dr. Walter Bardenheuer berichtet über die Auswirkungen des Bienensterbens und seine Ursachen, über Neonicotinoide, Intensivlandwirtschaft, Bienen als Umweltindikator und vieles mehr. In der Einladung heißt es: »Jährlich sterben fast 50 % der Bienenvölker in den USA. In China gibt es ganze Landstriche, die so verseucht sind, dass dort gar keine Insekten mehr leben. Ganz so dramatisch ist die Situation der Honigbienen in Europa nicht, doch das ist kein Grund, die Füße hochzulegen und abzuwarten. mehr…
Jürgen Eichel, gleichzeitig Sprecher des Verkehrsclub Deutschland (VCD) NRW und des VCD in Bochum macht auf eine Stellungnahme des VCD zum Elektronischen Fahrgeldmanagement in Bus und Bahn aufmerksam: »Die freie Wahl für Fahrgäste, ob sie an einem System mit datenmäßiger Registrierung jeder Fahrt und Abrechnung im Nachhinein teilnehmen wollen, fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) NRW. Demgegenüber will der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) auch Kunden mit Monatskarten zukünftig zur Teilnahme am neuen System verpflichten, für das derzeit eine Machbarkeitsstudie erarbeitet wird.
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Außerplanmäßig findet das Vegane Indoor-Picknick im Dezember nicht am ersten Sonntag im Monat, sondern am darauf folgenden Samstag statt. In der Einladung schreibt die Initiative: „Wir schlemmen nach dem DIY (Do It Yourself) – Prinzip: Bringt mit, worauf ihr Lust habt, für euch und für alle anderen! So entsteht ein großes Buffet. Egal ob süß oder herzhaft, warm oder kalt – alles ist erlaubt, Hauptsache es ist vegan. Kommt zahlreich und bringt was Leckeres zu essen mit – wir freuen uns auf euch! Besteck und Geschirr sind vorhanden.“ Los geht es am Samstag, den 7. Dezember um 13 Uhr im Sozialen Zentrum.
Auf der Webseite für die Antirassistische Demonstration am Samstag wird darüber berichtet, dass einige AntirassistInnen die gestern Abend stattgefundene SPD-Sozialkonferenz „nicht unkommentiert und störungsfrei von statten gehen lassen“ wollten. Sie thematisierten „u.a. die Mitwirkung der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) bei der Schaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX und die Verantwortung der SPD für die mörderische Grenzpolitik der EU. Darüber hinaus wurde die Rolle der SPD bei der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und ihre Verantwortung für die menschenunwürdigen Lebensbedingungen und gezielte gesellschaftliche Isolation Geflüchteter durch rassistische Gesetzgebungen, sowie die brutale Repression gegen Proteste der Refugees in SPD regierten Städten und Ländern (wie z.B. in Berlin und Hamburg) behandelt.“ Der vollständige Beitrag.