Der ADFC Bochum sieht in dem Vorhaben der Stadtverwaltung, auf der Castroper Straße von der Blumenfeldstraße bis zur Klinikstraße einen Radfahrstreifen einzurichten, einen kleinen aber bedeutenden Schritt in Richtung fahrradfreundliches Bochum und schreibt: »In einer fahrradfreundlichen Stadt wäre jede Straße eine Einladung zum Rad fahren. Davon ist Bochum so weit entfernt, wie die Erde vom Mars. Der ADFC Bochum hat vom Tag seiner Gründung bis heute unbeirrt deutlich gemacht, dass auch und gerade die Radialstraßen in Bochum fahrradfreundlich gestaltet sein müssen. Hauptverkehrsstraßen sind auch Hauptverkehrsstraßen des Radverkehrs. Bis heute hat Bochum keine einzige Hauptverkehrsstraße mit durchgängigen Radverkehrswegen. Der geplante Radfahrstreifen auf einem kurzen Abschnitt der Castroper Straße und in nur in einer Fahrtrichtung ist notwendig, aber nur ein kleiner Schritt. mehr…
Freitag 17.05.13, 08:48 Uhr
Informationsveranstaltung mit der Opel-Betriebsleitung
Der Bochumer Opel-Betriebsrat lädt mit einem Flugblatt für Dienstag, den 21. Mai um 5 vor 12 zu einer Informationsveranstaltung mit der Betriebsleitung ein: »Zafira nach Rüsselsheim? – Es ist 5 vor 12! Die Belegschaft hat ein Recht auf Information. Am Montag haben Betriebsrat und Opel-Vorstand weitere Verhandlungen zur Zukunft des Bochumer Werkes vereinbart. Themen dieser Verhandlungen sind Abfindungen, Altersteilzeit, Beschäftigung und mehr. Einen Tag später verkündet der Opel-Vorstand, dass die Bochumer Zafira-Produktion ab 2015 nach Rüsselsheim verlagert werden soll. Mit der Verlagerung soll das Werk Rüsselsheim besser ausgelastet werden. Sonderschichten? Neueinstellungen? Weit gefehlt: ca. 100 Mio. Investitionen und nur wenige Arbeitsplätze in Rüsselsheim. Also warum das alles? In Bochum drohen gleichzeitig tausenden Menschen Arbeitsplatzverlust und Kündigung. 2012 hatten die Rüsselsheimer Betriebsräte erklärt, niemals zu akzeptieren, dass ab 2015 der Zafira in Rüsselsheim gebaut wird und Bochum dadurch schließen müsste. mehr…
Seit 5:45 Uhr ruft die Gewerkschaft ver.di heute die Beschäftigten von drei real,-Märkten zum Arbeitskampf auf. Es werden die real,-Märkte in Bochum-Wattenscheid und Bochum-Riemke sowie der Markt in Herne bestreikt. Durch den vertragswidrigen Einsatz von LeiharbeitnehmerInnn, die ihrer Rechte beraubt werden, da sie mit Kündigung rechnen, wenn sie sich nicht als Streikbrecher einsetzen lassen, werden die Geschäfte aber geöffnet bleiben. Die Verleihfirmen vehalten sich rechtswidrig, weil sie auf Grund abgeschlossener Tarifverträge keine ArbeitnehmerInnen in bestreikten Betrieben einsetzen dürfen. Bis ca. 08.00 Uhr bleiben die Streikenden vor den Betrieben. Dann treffen sie sich bis gegen 10.15 Uhr am real,-Markt in Bo-Wattenscheid um dann gegen 10.30 Uhr im Streiklokal in der ver.di-Geschäftsstelle sein. Die Streikversammlung endet gegen 12.00 Uhr.
Die Jugendgruppe von Greenpeace wird am Samstag, den 18. Mai mit einer Aktion „Rettet Filuka!“ in der Innenstadt für ein Schutzgebiet in der Arktis protestiert. Die Aktion startet ab 14.00 Uhr auf der Kreuzung Kortumstr./Bongardstr.. Dorthin verirrte sich Filuka, ein 3 Meter großer (aufblasbarer) Eisbär, weil er nach Beginn von Shells Ölbohrungen in seiner arktischen Heimat nicht mehr sicher war. Die Bochumer BürgerInnen können dann Filuka gemeinsam mit den Jugendlichen von Greenpeace auf nachgeahmten Eisschollen zum Stehen bringen und den Protest mit ihrer Unterschrift unterstützen. Greenpeace schreibt zu der Aktion: »Die Region der Arktis ist durch den globalen Klimawandel besonders gefährdet. Im vergangenen Herbst war die Ausdehnung des Meereises der Arktis so klein wie noch nie seit dem Beginn der wissenschaftlichen Beobachtungen vor 33 Jahren. mehr…
Im Rahmen der Tarifrunde für die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di im NRW-Einzelhandel werden auch in Bochum und Herne Streiks stattfinden. Ganz sicher gilt das nach Angaben der ver.di-Geschäftsstelle in Bochum für die Betriebe, die bereits eine Urabstimmung durchgeführt haben. Neben den schon abgestimmten SB-Warenhäusern von real,- werden in den nächsten Wochen auch bei Bau- und Fachmärkten und weiteren Betrieben des Lebensmitteleinzelhandels Urabstimmungen stattfinden. Nach Darstellung des Gewerkschaftssekretärs Helmut Süllwold, fände für den Einzelhandel in diesem Jahr eine ganz besondere Tarifrunde statt. Ganz normal sei, dass nach Auslaufen der Lohn- und Gehaltstarifverträge diese neu verhandelt würden. Ver.di habe im Vergleich mit anderen Branchen, als für den Einzelhandel zuständige Gewerkschaft, in vielen Jahren, auf diese Weise die tariflichen Einkommen auf mittleres bis gutes Niveau angehoben. mehr…
Am morgigen Freitag, den 17. Mai findet unter dem Titel „Licht und Schatten“ eine Performance im Kunstmuseum Bochum statt. Unter der Leitung von Dr. Bettina Rutsch und Prof. Dr. Helene Skladny erarbeiteten die Studierenden der Evangelischen Fachhochschule in Bochum eine Performance, bei der sich die Tänzerinnen und Tänzer in sieben mobilen Bühnenbildern bewegen, die aus künstlichen Lichtquellen – Strahlern, Lampen, Lichterketten, Taschenlampen – bestehen. Die einmalige Aufführung dieses Experiments aus Kunst und Bewegung beginnt um 16 Uhr im Museumsforum und ist für alle Interessierten kostenlos.
Anlässlich der anstehenden Grillsaison haben Uwe Vorberg, Bianca Schmolze und Ralf Feldmann von der Linksfraktion heute zwei illegale städtische Grillverbotsschilder an der Schmechtingswiese abgenommen. In einer Erklärung schreibt die Fraktion: »Seit dem Frühjahr 2011 stehen an der Schmechtingswiese illegale Grillverbotsschilder. Die ehemalige Rechtsdezernentin Frau Jägers sah das Aufstellen der Schilder als kreative Amtsführung. Die Linke hatte sofort auf das Entfernen der Schilder gedrängt, weil das Grillen dort gar nicht verboten war (und ist). Dem wollten die anderen Parteien nicht folgen und erst die Überarbeitung der Bochumer Sicherheitsverordnung abwarten. mehr…
Am Mittwoch, den 22. Mai 2013, um 19.30 Uhr, lädt das Bochumer Friedensplenum im ver.di-Haus, Universitätsstr. 76 zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit Tobias Pflüger von der Informationstelle Militarisierung in Tübingen ein: »Es geht an dem Abend um die Planung der Bundesregierung für den Kauf, die Produktion und den Einsatz von Kampfdrohnen. Aber erst nach der Bundestagswahl soll die Befassung des Bundestages mit dem Thema erfolgen. Denn Regierung und Militär wissen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung diesen automatisierten Tötungsmaschinen skeptisch gegenüber steht. Kampfdrohnen verändern die Kriegsführung ganz grundsätzlich. Diese neue Technik senkt die Schwelle zur Kriegsbereitschaft. Es gibt weniger Skrupel, Menschen zu töten, die man nicht sieht und nicht kennt. Die politisch Verantwortlichen entscheiden sich eher für einen Drohnen-Angriff als für eine militärische Invasion. mehr…
Am Donnerstag, den 23. Mai laden die Occupy-Initiative und die Linksjugend solid um 20 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung ein zum Thema „Soziallabor Griechenland?“. In der Ankündigung heißt es: »Die Eurokrise und das Spardiktat der Troika haben verheerende Folgen für viele Griechinnen und Griechen. Wir haben jemanden eingeladen, der sich vor Ort ein Bild gemacht hat. Unser Gast aus Düsseldorf hat während seiner politischen Reise nach Griechenland Eindrücke von der sozialen Situation und der Bewegung gegen Kürzungen gesammelt, mit Menschen gesprochen, besetzte Betriebe und andere Einrichtungen besucht. Seine Eindrücke präsentiert er in einem Vortrag mit Fotos und anschließender Diskussion. Anschließend gibt es passend zum Thema auch konkrete Infos zum „Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes“ – den Blockupy Protesten in Frankfurt vom 30. Mai bis zum 1. Juni.«
Die Bochumer WAZ berichtet in ihrer Online-Ausgabe, dass „die Staatsanwaltschaft die Büro- und Wohnräume des Bochumer Veranstaltungsmanagers und Promi-Vermittlers Sascha Hellen durchsucht“ hat. Weiter heißt es: „Das teilte am Mittwoch Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert auf Anfrage der WAZ mit. Die Ermittler erschienen bereits am 23. April an seiner Gerther Adresse.“ Es werde wegen des Verdachts des Betruges ermittelt. Der WAZ-Artikel.
Am Samstag, den 18. Mai werden die Preisträger des 8. Marler Medienpreis Menschenrechte im RuhrCongress bekannt gegeben. Anlässlich der zeitgleich in Bochum stattfindenden bundesweiten Jahresversammlung von Amnesty International Deutschland findet die Preisverleihung ausnahmsweise nicht in Marl, sondern in Bochum statt. Die Preisverleihung ist öffentlich. Beginn ist um 19:30 Uhr. Am diesjährigen Wettbewerb beteiligten sich 19 Sender, darunter auch erstmals das österreichische Fernsehen. Die Jury, die ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitgliedern von Amnesty International besteht, hat mehr als 100 Fernsehbeiträge der Jahre 2011 und 2012 gesichtet und die besten Beiträge in den Sparten Magazin, Doku und Film benannt. Als Ehrengast wird Arsenij Roginski, der Präsident der internationalen Gesellschaft „Memorial“ sprechen. Näheres.
Zu der Presseveröffentlichung von GM/Opel mit der Überschrift Opel Zafira Tourer ab 2015 im Werk Rüsselsheim hat der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke ein Flugblatt veröffentlicht, in dem es heißt: »Jetzt ist die Katze aus dem Sack – Rüsselsheim soll den Bochumer Zafira bauen. Der Opel-Produktionsvorstand hat heute mitgeteilt, dass ab 2015 der Bochumer Zafira in Rüsselsheim gebaut werden soll. Das ist eine unglaubliche Provokation. Im Sommer 2012 hatte der Aufsichtsrat die Produktion des Zafira bis mindestens Ende 2016 für Bochum zugesagt. Diese Entscheidung war nie verknüpft mit den Tarifverhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag. Im April 2013 hat der Aufsichtsrat diesen Beschluss revidiert. Die Verlagerung der Bochumer Produktion wurde im Aufsichtsrat damit begründet: „Verträge kann man auch ändern!“ mehr…
Vom 3. bis 14. Juni wird auf Initiative von „Langendreer gegen Nazis“ in der Willy-Brandt-Gesamtschule, Wittekindstraße 33 die Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ gezeigt. Sie wurde von der Initiative „Opferperspektive“ in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengestellt und wird ständig aktualisiert. Sie zeigt zurzeit 169 Todesopfer, deren Täter nachweislich dem rechten Milieu zugeordnet werden konnten. In der Beschreibung der Ausstellung heißt es: »Zugrunde liegen Chroniken von Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau. Die Taten haben sich keineswegs nur im Gebiet der ehemaligen DDR ereignet, sowie die Täter auch genauso aus Ländern der alten BRD kommen. Die Opfer sind zumeist Randgruppen, wie Obdachlose, Asylbewerber, Gastarbeiter, Juden, Behinderte, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Asiaten, Homosexuelle, Szene-Aussteiger, aber auch Menschen, die ihnen gerade nicht passten oder im Wege standen, wie z. B. Opferhelfer, Rentner oder Polizisten. mehr…
Die aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit nimmt der DGB in der Region Ruhr-Mark zum Anlass, seine Forderungen nach einer Neuordnung der Arbeit und einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu unterstreichen. Nach Daten der Agentur sind mehr 23.886 Menschen in der Region auf die Aufstockung ihrer Einkommen angewiesen. Das bedeutet, dass sie für ihre Arbeit einen derart niedrigen Lohn beziehen, dass sie damit unter dem Hartz-IV-Satz bleiben. Für die einzelnen Städte und Kreise in der DGB-Region liegen die Zahlen in Bochum mit 6.677 am höchsten. Es folgen der Märkische Kreis mit 5.542, der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 4.801, die Stadt Hagen mit 3.616 und Herne mit 3.250 Beschäftigten. Vor allem in den Bereichen Handel, Gastronomie, Gesundheits- und Sozialwesen und in der Leiharbeit müssen Beschäftigte aufstockende Leistungen in Anspruch nehmen. Erschreckendhoch, so der DGB, sei der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Dieser Anteil bewege sich in der DGB Region zwischen knapp 20% (Herne) und über 25% (EN-Kreis). Zum Vergleich: In NRW liegt der Anteil bei knapp 23% und im Bund sogar bei über 27%. Übertragen heißt das, dass fast jeder 4. erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher in Deutschland arm trotz Vollzeitarbeit ist. mehr…
Im Rahmen der Vorbereitungen zum G8-Gipfel in Nordirland werden AktivistInnen aus London am Freitag, den 17. Mai ab 19.00 Uhr über die Aktionswoche in London gegen den kommenden G8-Gipfel informieren. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, wie sich an Aktionen beteiligt werden kann. Im Aufruf zur Aktionswoche in London heißt es u. a.: »Im Juni dieses Jahres treffen sich die Staats-und Regierungschefs der G8 in Nordirland. Während die Wirtschaftskrise immer mehr Opfer fordert und der Planet brennt, betreiben die Wirtschaftsbosse und ihre Politiker ihr business as usal. Kapitalismus ist ein System, das viele tötet, ausbeutet und erniedrigt für den Profit von wenigen. Vom 10. – 14. Juni organisieren wir eine Aktionswoche und Veranstaltungen in London. mehr…
Die Occupy-Initiatve und die Linksjugend Solid haben einen Bus von Bochum aus zur Blockupy Demo am 1. 6. in Frankfurt organisiert. Abfahrt ist um 7:00 an der Reisebushaltestelle am Bochumer Hauptbahnhof. Tickets zum Preis von 10 Euro gibt es unter info@occupybochum.de oder linksjugendbochum@gmail.com. Die Einladung: »Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. Eine Busanreise zu den Blockadeaktionen am Freitag ist von Düsseldorf aus möglich.« Weitere Infos.
Die Humanitäre Cubahilfe lädt am Donnerstag, den 16.5. um 19.30 Uhr in den Bahnhof Langendreer zu einem Filmabend über nachhaltige Entwicklung in Cuba ein. Drei Kurzfilme der belgischen Regisseurin Anne Delstanche zu den Themen „Neue Energien“, „Bildung“ und „Medizin“ in Cuba werden gezeigt, die Regisseurin steht für Gespräche über nachhaltige Entwicklung und politische Prioritäten in Cuba zu Verfügung. Die Filme werden mit deutschen Untertiteln gezeigt, der Eintritt ist frei. Die Filme im Einzelnen: mehr…
Das Theater – Freie Radikale bietet am Samstag im Rahmen des n.a.t.u.r.-Festivals am Samstag, den 18. Mai ab 13.00 Uhr einen Workshop „Stadtraum Akustik“ an. Die Ankündigung: »Was heißt es in der Stadt zu leben? Wie hören sich die Orte an? Was sind Un-Orte? Ausgehend von eigenen biografischen Bezügen werden „ortspezifische“ Texte, daraus anhand von Stimm- und Körperarbeit Szenen entwickelt und anschließend chorisch aufgeführt. mehr…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region Ruhr-Mark unterstützt die Forderungen der Beamtinnen und Beamten nach Übernahme der Tarifergebnisse auf alle Besoldungsgruppen. Für DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt eine klare Sache: „Es ist nicht in Ordnung, dass 80% aller Beamten von der Gehaltsentwicklung der nächsten Jahre ausgeschlossen werden und nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen. Damit verlässt die Landesregierung die Ebene vertrauensvollen Umgangs. Wie wenden uns dagegen, die BeamtInnen und RichterInnen zu Sparschweinen der Landesregierung zu machen.“ Der DGB ruft dazu auf, die gemeinsame Demonstration und Kundgebung am 15.5. in der Landeshauptstadt zu unterstützen und sich an den Aktionen der Gewerkschaften zu beteiligen. Die Veranstaltungen starten um 14.30 Uhr und münden in eine Kundgebung auf der Andreas Meyer-Lauber (Vorsitzender DGB-NRW), Meinolf Guntermann (Vorsitzender. DBB NRW) sprechen und der Bezirksleiter der IG Metall NRW, Knut Giesler ein Grußwort halten wird.
Die Stadt Bochum kann künftig wirkungsvoller gegen Eigentümer von leer stehenden, verwahrlosten Gebäuden vorgehen. Möglich wird dies durch eine Änderung des Baugesetzbuches, die der Bundestag jetzt verabschiedet hat. Darauf hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hingewiesen. Bereits Ende letzten Jahres hatte sich die IG BAU öffentlich für eine solche Änderung stark gemacht. „Die Neureglung gibt der Stadt Bochum jetzt ganz konkret die Möglichkeit, die Eigentümer von verwahrlosten Gebäuden an den Abrisskosten zu beteiligen. Damit sind wichtige Weichen gestellt, dass marode Immobilien, die jahrelang unbewohnt vor sich hin gammeln, nicht zum Dauerproblem werden“, sagt Heinz Wessendorf. Nach den Worten des IG BAU-Bezirksvorsitzenden ist die Neuregelung insbesondere aus städtebaulicher Sicht von Bedeutung. mehr…
Mit Befremden hat die Linksfraktion zur Kenntnis genommen, „dass die Stadtwerke Bochum in der Sollingstraße 6 das Wasser, die Fernwärme und den Allgemeinstrom für die Mieterinnen und Mieter gesperrt haben, weil die Hausverwaltung die Rechnungen nicht bezahlt hat“. In einem Offenen Brief an Stadtwerkechef Bernd Wilmert fordert die Linksfraktion die sofortige Aufhebung dieser Sperren. „Was können die Mieterinnen und Mieter dafür, dass die Hausverwaltung ihre Nebenkosten nicht an die Stadtwerke weiterleitet“, fragt sich Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg. „Jetzt wird der Konflikt zwischen der säumigen Hausverwaltung und den Stadtwerken auf den Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen. Sie werden für die Versäumnisse ihrer Vermieter in Geiselhaft genommen. Das ist ungerecht.“ mehr…
Vom 29. Mai bis 13. Juni findet im Bahnhof Langendreer das Filmfest „cine cubano“ statt. Im Vorwort des Programmheftes schreibt die Humanitäre CubaHilfe: »Cuba y Cine, das ist eine Liebesgeschichte mit Höhen und Tiefen, die Filme sind ebenso oft Spiegel der Realität wie Wegbereiter neuer Sichtweisen. Wie schön, dass wir auch in diesem Jahr wieder eine kleine Auswahl aktueller und klassischer Filme aus Cuba zeigen können! Formen und stilistische Vielfalt des zeitgenössischen cubanischen Filmschaffens interessieren uns ebenso wie die inhaltliche Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen in einem Land, das – trotz vieler Unterschiede – zu den sog. „Entwicklungsländern“ gezählt werden muss. mehr…
Die Bochumer occupy-Initiative hat am Samstag gegen die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt protestiert. Die Aktion begann gegen 10 Uhr. Ca. 10 dunkle Gestalten sperrten den Innenbereich des Husemannplatzes zunächst mit rot-weißem ‚Flatterband‘ und später mit schwarzer Folie so ab, dass PassantInnen den Platz nicht mehr überqueren und auch nicht mehr einsehen konnten. Wollten dennoch Fußgänger den Platz überqueren, wurden sie z. Teil sehr rigoros von ‚Ordnungskräften‘ in deutlich erkennbaren orangenen Westen daran gehindert. Da halfen auch z. T. sehr heftige Proteste nichts. Selbst ein sehr verärgerter CDU-Stadtverordneter, der sich bei der Polizei beschwerte, wurde von dieser auf die Rechtmäßigkeit dieser Privatisierungsmaßnahme hingewiesen und konnte den Platz nicht passieren. Ob er seine Androhung, dass diese Sache noch ein Nachspiel haben werde, wahrmachen wird, bleibt abzuwarten. mehr…
Am Dienstag, den 14. Mai findet um 19 Uhr im Clubraum der Volkshochschule ein Vortrag von Wolfgang Hoffmann statt zum Thema: „Die Bücherverbrennung in Deutschland und ihre Folgen“. In der Ankündigung heißt es: »Am 10. Mai 2013 jährt sich ein schlimmes Ereignis deutscher Kulturgeschichte zum 80. Mal: Damals, 1933, ließen die gerade an die Macht gekommenen Nazis in vielen deutschen Städten Tausende von Büchern sog. „undeutscher Autoren“ verbrennen. Die Bücherverbrennung hatte den größten Exodus deutscher Schriftsteller zur Folge. Nicht nur für jüdische Schriftsteller begannen die Jahre des Exils in Ländern mit zumeist fremder Sprache. Man denke nur an Stefan Zweig und Thomas Mann. Die Veranstaltung wird die Ereignisse im Vortrag vergegenwärtigen sowie durch filmisches Dokumentationsmaterial veranschaulichen. Durch Rezitation werden die Stimmen von Tucholsky, Kästner, Toller, Heinrich Mann, Stefan Zweig und Anderen zu diesem „ewigen Schandmal nazistischer Barbarei“ (O.M. Graf) noch einmal hörbar werden.« mehr…
Dr. Rudolf Tschirbs erinnert am Dienstag, den 14. Mai um 18 Uhr im Bochumer Stadtarchiv, Wittener Straße 47 an „Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung in Bochum und im Deutschen Reich“. Er wird nicht nur an die Bochumer Ereignisse vor 80 Jahren erinnern, sondern auch die Ergebnisse seiner aktuellen Forschungsarbeiten zur „Zerschlagung der Mitbestimmung 1933“ in den Vortrag einfließen lassen. Dabei sollen vor allem auch die Konsequenzen für die Industriebetriebe des Ruhrgebiets beleuchtet werden.
Am vergangenen Dienstag referierte Wilfried Korngiebel im Rahmen der Volkshochschul-Reihe der Bochumer occupy-Initiative Alternativen denken – Zukunft gestalten! über das Thema „Privatisierung oder Wiedergewinnung? Perspektiven auf Gemeingüter, Allmende, Commons in Geschichte und Gegenwart“. Er schilderte, wie weitreichend und selbstverständlich bis zur Kapitalisierung dieser Welt Gemeineigentum war und wie heute selbst Gene privatisiert und vermarktet werden. Wilfried Korngiebel verwies auf spannende gesellschaftstheoretische Auseinandersetzungen über das Thema und seine Bedeutung für gesellschaftliche Visionen. Er benannte aber auch aktuelle Kämpfe um Privatisierung wie die EU-Planung beim Wasser oder den Angriff der Erdöl-Konzerne auf die Öl-Vorkommen in der Arktis. Der Vortrag endete mit lokalen Beispielen von Privatisierungsdebatten in Bochum: Als klassisches Beispiel erinnerte er den Cross-Border-Deal. Als aktuelles Beispiel verwies er auf die Debatte um die Privatisierung und Kommerzialisierung von öffentlichen Raum in der Bochumer Innenstadt. Das sehr lesenswerte Referat und ein beim Vortrag verwendetes Schema liegen inzwischen digital vor.
»Mit der Erfahrung der aktuellen sozialen Verwerfungen und eines zunehmend repressiveren autoritären und korrupten Staates verlieren viele Menschen ihre Illusionen über eine Reformfähigkeit des Kapitalismus. Damit erfährt auch die anarchistische Gesellschaftsvision als Alternative eine neue Blüte.“ Vor diesem Hintergrund hat sich auch in Bochum eine libertäre Gruppe gebildet. Am Dienstag, den 21. Mai, um 20.00 Uhr stellen sie sich vor im „Alsenwohnzimmer“, Alsenstr. 27 mit einem Vortrag zum Thema „Was ist Anarchie“ von Rudolf Mühland und leckerem veganen Couscous-Essen. Sie schreiben: »Ende Februar 2013 schlossen sich einige Bochumer Anarchist_innen zu der „Libertären Gruppe aus Bochum“ (LGausBO) zusammen. Seit Mitte März nutzen wir das Alsenwohnzimmer für unsere regelmäßigen Treffen. Doch wer sind wir Anarchist_innen eigentlich? Was wollen wir? Ist Anarchie nicht Chaos? Geht das überhaupt? Und werden im Alsenwohnzimmer jetzt Molotow-Cocktails gebaut? mehr…
Der Betriebsratsvorsitzede der Bochumer Opel-Werke Rainer Einenkel berichtet: »Am 8. Mai haben sich über 2.000 Beschäftigte des Bochumer Opel-Werkes während der Arbeitszeit im Werk II und im Werk I beim Betriebsrat über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert. Die Veranstaltungen wurden im Werk II auf Frühschicht und im Werk I auf Früh-, Spät- und Nachtschicht durchgeführt. Sie dauerten gesamt über vier Stunden. Anwesend war auch die Bezirksleitung der IG Metall-NRW. Für Werk III (Ersatzteillager) hatte es bereits vor einigen Tagen eine zweistündige Informationsveranstaltung gegeben. Im Rahmen der vereinbarten Einigungsstelle zur Getriebefertigung haben inzwischen die Verhandlungen mit dem Bochumer Betriebsrat begonnen. Über die Behandlung weiterer Themen werden kurzfristig Unternehmensleitung und Bochumer Betriebsrat gemeinsam entscheiden. Alle Diskussionsredner betonten den Zusammenhalt der Bochumer Belegschaft und des Betriebsrates. mehr…
Bo-alternativ.de-Leser Toto schreibt: »Heute Abend gibt es ein Konzert der Pariser AfroBeat Gruppe „Les Freres Smith“, deren Percussionist Alfred Sonou hat mehrere Jahre in Bochum gewohnt und hat hier erfolgreich in den Bands Accord On Bleu und Captain Cosmos getrommelt. Sie haben letztes Jahr auf dem Roskilde-Festival gespielt und wurden bei Aufnahmen vom Drummer Tony Allen gefeatured. Sie spielen u.a. mit einer Bläsersektion, drei Trommlern und mehreren Vokalisten. Sie werden heute um 20.30 Uhr in der Rotunde im Rahmen des Naturfestivals auftreten. Dort habe ich der Gruppe den Auftritt vermittelt und hoffe jetzt, dass möglichst viele Leute kommen, damit die Band noch oft wiederkommen kann!«
Occupy Bochum wird am Samstag, den 11. Mai im Rahmen des N.a.t.u.r. Festivals eine Aktion auf und um den Husemann herum durchführen. Unter dem Titel Privatisierung öffentlichen Raums und seine Rückeroberung wird ab 10 Uhr gegen die Privatisierung öffentlichen Raums demonstriert. Zunächst wird der z.Z. noch frei zugängliche Bereich des Husemannplatzes mit dunkler Folie abgesperrt, so dass kein Zutritt zum Platz und den Bänken mehr möglich ist. An den Absperrungen weisen schwarz gekleidete Menschen darauf hin, dass jetzt der gesamte Platz privatisiert und das Betreten verboten sei. mehr…
Norbert Hermann von Bochum Prekär hatte vor drei Monaten in einer Nachricht darauf hingewiesen, dass die sachbearbeitenden Dienststellen des Bochumer Jobcenters nicht mehr über die Telefonzentrale erreichbar sind. Alle Anrufe gehen an ein Duisburger Callcenter. Aber bei „tacheles“ war eine interne Telefonliste des Jobcenters Bochum veröffentlicht worden. Jetzt schreibt Norbert Hermann: »Dankenswerterweise ist die Telefonliste jetzt aktualisiert worden – sie war ja nicht mehr auf dem neuesten Stand. Auch jetzt gibt es ein paar Fehler, doch damit könnten wir gut leben, wenn die Kolleg_innen in den sachbearbeitenden Dienststellen ansonsten erreichbar wären und nicht gleich das Callcenter dazwischen springt. Die Alternative sind die schriftlichen Anfragen – mal sehen, wann sie merken, dass das viel mehr Arbeit macht. Die aktualisierte Telefonliste als PDF-Datei. Und noch ein Tipp aus Betroffenenkreisen zum Thema „Empfangsbestätigungen“: mehr…
Andreas Stiewe kommentiert die gestrige Mitteilung der Verwaltung zur vorläufigen weiteren Duldung der Schülerin Mariama B.:
Kann mal jemand erklären, was da wirklich geschieht? M. kann nicht nach Spanien „rücküberstellt“ werden, weil die Rücküberstellungsfrist abgelaufen ist. Das hat nichts mit wohlwollenden Entscheidungen des BAMFs oder Ermessensspielräumen der Stadt Bochum/Ausländerbehörde zu tun, sondern ist zwingend so. Jetzt müsste ihr Asylantrag geprüft werden etc. Man beachte das „voraussichtlich“ in der Aussage des BAMFs! mehr…
Bei der gestern von der Grünen Ratsfraktion verbreiteten „Mitteilung der Verwaltung“ zum aktuellen Abschiebe-Skandal handelt es sich um eine Antwort auf eine Anfrage der Linkfsfraktion zu diesem Vorfall. Sie wurde heute im Bürgerinformationssystem der Stadt Bochum veröffentlicht. Die Antwort im Wortlaut.
Die Grüne Rtsfraktion teilte heute mit, „dass der Abschiebebescheid für Mariama B. von Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge voraussichtlich aufgehoben und eine Duldung ausgesprochen wird. Eine Rücküberstellung nach Spanien wird nicht stattfinden. Dies hat die Stadtverwaltung heute in einer Mitteilung an den morgen tagenden Ausschuss für Migration und Integration erklärt.“ Deutliche Kritik an der Verwaltung äußert das grüne Ratsmitglied Mustafa Calikoglu: „Offenbar hat es Ermessensspielräume gegeben. Wir wollen, dass das Ausländerbüro in Zukunft diese Spielräume in vergleichbaren Fällen nutzt“.
