Archiv für den Monat: September 2012


Sonntag 30.09.12, 19:57 Uhr

Anschlag auf Nazi-Auto

Die Bochumer Polizei berichtet: „Am Sonntag, dem 30.09.2012, gegen 00:40 Uhr, richtete ein offensichtlich größerer Feuerwerkskörper, der unter einem Fahrzeug auf der Sommerdellenstraße gezündet wurde, einen Sachschaden von einigen Tausend Euro an. Ein weiteres Fahrzeug, das neben dem hauptsächlich geschädigten PKW geparkt war, wurde in Mitleidenschaft gezogen. Bei dem stärker beschädigten PKW handelt es sich um das Fahrzeug des Landesvorsitzenden der NPD NRW.“ Die Geschichte erinnert daran, dass ähnliche Brand-Anschläge gegen Nazi-Objekte in der Vergangenheit in Bochum von einem inzwischen verurteilten Jung-Nazi begangen worden sind, um den Verdacht auf linke Gruppen zu lenken.


Sonntag 30.09.12, 18:09 Uhr

Demo-Kritik 3

„Ein paar Autonome aus Bochum“ haben auf dem Webportal indymedia einen kritischen Bericht über die gestrige umFAIRteil-Demo veröffentlicht. Sie schreiben u. a. : Den Organisator_innen der „Umfairteilen“-Kampagne und ähnlicher Veranstaltungen muss vorgeworfen werden, praktische Wahlkampfhilfe für die SPD geleistet zu haben. Dass sich die soziale Situation in Deutschland unter sozialdemokratischer Herrschaft nicht verbessert, sollte spätestens seit der Agenda 2012 und Hartz IV klar sein. Insbesondere politisch aktive Menschen aus den Gewerkschaften und Sozialverbänden sollten dies wissen und entsprechend reagieren.“ Der Bericht räumt  aber auch selbstkritisch ein: »Die Idee, einen „antikapitalistischen Block“ auf der Demonstration in zwei bis drei Tagen organisieren zu können und so effektiv linksradikale Inhalte in eine solche Demonstration tragen zu können, muss als gescheitert betrachten werden. Dem Aufruf folgten wenige Menschen, und gerade die Bochumer „Szene“ blieb der Demonstration beinahe komplett fern.«


Samstag 29.09.12, 19:00 Uhr

Erfolgreicher Start der Kampagne „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“


Mehrere Zehntausend Menschen haben sich heute am Aktionstag „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ in 40 Städten beteiligt. Allein in Bochum zogen nach Polizeiangaben rund 6.000 Menschen durch die Innenstadt. Die OrganisatorInnen der Demonstration hatten die Breite des Bochumer Bündnisses mit einer gelungenen Auswahl der RednerInnen deutlich gemacht. Mit Ulrich Schneider vom Paritätischen hielt die wohl zur Zeit wichtigste Persönlichkeit der Wohlfahrtsverbände die Eröffnungsrede. Ihm folgte Dr. Kemal Bozay, der Geschäftsführer von IFAK. Seine Rede liegt vor und ist dokumentiert. Beide wurden umrahmt vom Auftritt von Chupa Cabras. Selten hat es wohl eine Band auf einer Demo in Bochum geschafft, derartig die Stimmung einzuheizen wie diese Kombo. Die anschließende Demonstration durch die Innenstadt war laut, kreativ und stimmungsvoll.
Auf der Abschlusskundgebung rechnete Annelie Buntenbach vom Bundesvorstand des DGB mit der Umverteilungpolitik der letzten Jahre ab und forderte dazu auf, das Grundgesetz ernst zu nehmen: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Die Rede im Wortlaut.  Mag Wompel von Labournet Germany erinnerte schließlich daran, dass soziale Gerechtigkeit viel mehr bedeute, als dass Reichtum besteuert wird. Hartz IV müsse z. B. abgeschafft werden. Tobias Winzen von der IG-Metall Jugend Bochum und Michael Hortig von der ver.di Jugend Bochum zeigten zum Abschluss auf, wie perspektivlos ihre Zukunft ist, wenn es nicht gelingt, die Verteilung in unserer Gesellschaft umzusteuern.  Hierzu passten die Songs der Pottpoeten und wie für die Demonstration inszeniert wirkte der kleinen Ausschnitt von KLEINER MANN – WAS NUN? von Hans Fallada mit Raiko Küster und Maja Beckmann vom Schauspielhaus Bochum. mehr…


Aktionstag umFAIRteilen am 29.9.2012 in Bochum
Samstag 29.09.12, 18:00 Uhr

Rede von Annelie Buntenbach

Es gilt das gesprochene Wort!

umFAIRteilen
Statement zum Aktionstag

Anrede
„Deutschland wird immer reicher“. So titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als der Entwurf des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts bekannt wurde.
Wohl wahr: Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt – auf 10 Billionen Euro. 10 Billionen Euro, das wären im Schnitt ungefähr 125.000 Euro pro Kopf. Wenn Ihr also nachher nach Hause geht, guckt doch auf Eurem Konto mal nach, da müsste das Geld ja liegen. Und vergesst den Anteil für die Kinder und die Oma nicht – das rechnet sich pro Nase.
Die Wahrheit ist natürlich eine andere. Die Wahrheit ist: „Wer hat, dem wird gegeben.“
Oder – weniger christlich: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“.
Die obersten zehn Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland. Vor allem das eine oberste Prozent schwimmt im Geld – trotz Finanzmarktkrise –, während wir uns abstrampeln müssen, für ein Leben in Würde, für Mindestlöhne, gute Ausbildung oder anständige Renten. Da heißt es dann immer: „Kein Geld.“
Der Kuchen wird größer – nur die Mittelschicht immer dünner. Und für einen immer größeren Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Arbeitslose und viele Rentnerinnen und Rentner bleiben nur ein paar Brotkrumen übrig, während in den oberen Etagen die Champagnerkorken knallen.
Anrede
es ist doch ein Armutszeugnis, dass die untere Hälfte der Gesellschaft gerade einmal über ein Prozent des Reichtums in Deutschland verfügt. Während die Vermögen der Reichsten ins Uferlose wachsen, steht der Staat mit 800 Milliarden Euro weniger da – die Euro- und Bankenrettungsschirme noch gar nicht gerechnet.
Der Staat, das ist nicht irgendein bürokratisches Monster – der Staat, das ist Sozialstaat, das ist öffentliche Daseinsvorsorge! Das sind Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflegeheime, Schwimmbäder oder Büchereien. Und das sind die Beschäftigten in den Schulen, Kitas, Krankenhäusern oder Pflegeheimen.
Es geht hier also um elementare gesellschaftliche Bedürfnisse. Und wir wissen alle, wie es allein in den Schulen aussieht…
Weil kein Geld da ist? Wer uns das erzählt, will uns schlicht für dumm verkaufen. Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anders, nämlich das eine Prozent da oben. Und das können wir uns einfach nicht mehr leisten!
Was ist das für eine Gesellschaft, in der die einen nicht mehr wissen, mit welchem von ihren vier Lamborghinis sie zum Shoppen fahren sollen, während andere ihr Kinder hungrig in die Schule schicken müssen?
Es ist Geld genug da, aber es muss anders verteilt werden – es muss gerechter verteilt werden.
Passiert ist in den letzten Jahren aber genau das Gegenteil –
• Umnehmenssteuern – wurden gesenkt.
•  Erbschaftssteuern – wurden gesenkt.
• Spitzensteuersatz – wurde gesenkt.
• Vermögenssteuer – gibt’s gar nicht erst.
•  Und den Finanzmarktspekulanten wurden Tür und Tor geöffnet, das brandgefährliche Roulette geht trotz Riesencrash ungehindert weiter,
•  und oben drauf kommt noch dieses unselige, milliardenschwere Mövenpick-Steuergeschenk für Hoteliers, das sollten wir nicht vergessen.
Kein Wunder, dass in den öffentlichen Kassen zig Milliarden fehlen, die dringend gebraucht werden. Hätten wir die Steuergesetzgebung der 90er Jahre (und die war nun wirklich nicht sozialismusverdächtig), würden jedes Jahr 50 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse fließen. Geld, das dringend gebraucht wird, wenn Schulen verrotten und wir bei der Bildung nicht vorankommen.
Es wurde umverteilt – und zwar in die völlig falsche Richtung, eine gigantische Umverteilung von Unten nach Oben. Und genau das wollen wir ändern, dafür streiten wir, dafür stehen wir heute hier in Bochum und an vielen anderen Orten in der Republik auf der Straße.
Umverteilung heißt auch Rückgewinnung von Demokratie. Wer sagt, es ist kein Geld da, meint eigentlich, es gibt nichts zu diskutieren und erst recht nichts zu entscheiden. Der sagt, es gäbe keine Alternative.
Diesen Satz hasse ich seit Maggie Thatcher – er ist grundfalsch und setzt die reine Arroganz der Macht als angebliches Naturgesetz.
Dem setzen wir entgegen: Doch, es gibt Alternativen, es gibt auch mehr als genug Geld, um sie zu bezahlen – versteckt Euch nicht hinter Naturgesetzen, wenn es um politische Richtungsentscheidungen geht!
Das gilt auch für das, was im Moment in Europa geschieht – was uns aus vielen Gründen sehr besorgt machen muss. Immer neue „Rettungsschirme“ werden für die Banken aufgespannt, aber der Spekulation über den Finanzmarkt nicht der Boden entzogen.
Und zahlen sollen das Ganze die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa.
Die Armut in Griechenland wächst sprunghaft, die Hälfte der Jugend steht in Spanien, Portugal, Griechenland ohne Arbeit und Perspektive auf der Straße.
Dabei führt der Kurs von Merkel und Co., von Troika und IWF nicht aus der Krise, sondern nur immer tiefer rein! Sie behaupten, es gäbe keine Alternative zu Sozialkürzungen, Lohn¬drückerei, Schleifung von Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechten – als würde man mit der Senkung des Mindestlohns in Griechenland den Euro retten!
Die Menschen in den Krisenländern brauchen endlich neue Perspektiven. Wir fordern Respekt vor Löhnen und Sozialsystemen, aber auch Investitionen in die Zukunft, bezahlt über eine Vermögensabgabe der Reichen in Europa! Die müssen hier in die Verantwortung!
Gerade wir hier in Deutschland wissen doch nur allzu genau, zu was die falschen Rezepte der Agenda 2010 geführt haben – inzwischen haben wir hier den größten Niedriglohnbereich in ganz Europa und eine tief gespaltene Gesellschaft. Diese falschen Rezepte dürfen nicht ganz Europa aufgedrückt werden – deshalb von hier aus unsere solidarischen Grüße an die Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, in Spanien, in Italien und Portugal!
Anrede
„Leistung muss sich lohnen“ – diesen Satz hören wir seit Jahren immer wieder.
Nur: Was heißt das eigentlich? Was soll das zum Beispiel für eine Leistung sein, die ein Manager-Jahresgehalt von 17,5 Millionen Euro rechtfertigt? Ein Jahresgehalt, für das Normalverdiener weit über 500 Jahre arbeiten müssten, und die viel zu schlecht bezahlte Krankenschwester, der Altenpfleger, die Erzieherin noch viel länger.
Mit Gerechtigkeit oder gar Anstand hat das nichts mehr zu tun – solche Managergehälter sind einfach unanständig.
Ich nenne das genauso unanständig wie Hartz IV-Sätze, die nicht armutsfest sind, Armuts¬renten, die in Zukunft selbst Durchschnittsverdiener zu erwarten haben und Hungerlöhne, mit denen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgespeist werden.
Das schreit doch nach Umverteilung – das heißt nach fairer Verteilung!
Anrede
ob Minijob, Leiharbeit oder befristete Jobs – der Arbeitsmarkt ist auf die schiefe Bahn geraten. Die Löhne kommen den steigenden Preisen nicht hinterher. Jeder Fünfte muss zu Niedriglöhnen arbeiten. Die Armutsquote ist auf 15 Prozent gestiegen.
Hier in Bochum muss jedes sechste Kind von Hartz IV leben – von einem Hartz IV, das vorne und hinter nicht zum Leben reicht, das haben wir ja vom Bundesverfassungsgericht sogar hochamtlich.
Aber diese Kinderarmut ist Elternarmut – und in aller Regel Arbeitsarmut. Arm trotz Arbeit – ja, das ist bitterste Realität für Millionen von Beschäftigten. Und auch daran wollen und daran müssen wir etwas ändern.
Da gibt es Arbeitgeber, die zahlen Hungerlöhne, und weil die zum Leben nicht reichen, lassen sie die aus Steuermitteln aufstocken – das ist der eigentliche Missbrauch von Hartz IV, dem muss die Politik endlich einen Riegel vorschieben! Und das geht:
• Als erstes brauchen einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn, und zwar flächendeckend, da darf nichts mehr drunter gehen!
• Wir brauchen gleiches Geld für gleiche Arbeit.
• Wir brauchen einen Weg aus der Armutsfalle Minijob.
Ein Drittel aller Beschäftigten ist inzwischen in prekäre Beschäftigung abgedrängt worden. Mit einer solchen Spaltung der Gesellschaft werden wir uns nicht abfinden – wir wollen eine Gesellschaft, an der alle auf Augenhöhe teilhaben!
Und auch stimmt es einfach nicht, dass „kein Geld“ da ist. Geld ist genug da, die Unter¬nehmensgewinne sprudeln, bei den Lohnnebenkosten liegen wir auf Platz 16 in Europa – hinter Litauen oder Rumänien.
Nur liegen wir auch bei der Sozialen Sicherung und beim Schutz vor Armut weiter unter dem Durchschnitt der OECD. Und warum? Weil jahrelang das Credo galt, die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden. Was nichts anderes heißt als: Die Arbeitgeber sollten weniger bezahlen müssen – wir dann zwar mehr, aber privat obendrauf.
Und so sieht das Ergebnis auch aus:
• Sonder- und Zusatzbeiträge und hohe Zuzahlungen in der Krankenversicherung.
• Kaum noch Schutz bei Arbeitslosigkeit – 10 Prozent der Arbeitslosengeld-Bezieher müssen mit Hartz IV aufstocken.
• Wir haben eine Rente, die schon jetzt kaum zum Leben reicht – und die für die heute Jungen noch mal um knapp 20 Prozent gesenkt werden soll.
Nehmen wir nur die Durchschnittsrente von Männern: Das sind heute 867 Euro – bei einem Rentenniveau von 43 Prozent wären es nur 745 Euro.
Und was will Frau von der Leyen? Eine Rente zweiter Klasse für Normalverdiener – Bedürftigkeitsprüfung inklusive? Bei einem Einkommen von 1.800 Euro müsste man künftig 45 Jahre durcharbeiten und hätte trotzdem nur eine Rente auf Sozialhilfeniveau. Soll das unsere Zukunft sein?
All diese harten Einschnitte, weil es der Wirtschaft in Deutschland ja angeblich so schlecht geht. Unsinn – Deutschland macht jedes Jahr neue Rekordhandelsüberschüsse. Deutschland wird immer reicher? Nein. Die da oben werden immer reicher.
Und statt einer anständigen Rente, die im Übrigen spielend finanzierbar ist, sollen wir dann in eine Riester-Rente einzahlen. Ja, wovon denn – von 5 oder 6 Euro Stundenlohn? Damit man dann allein 87 Jahre alt werden muss, um nur das eingezahlte Geld wieder herauszu¬bekommen? Das kann es einfach nicht sein – und schon gar nicht in einem der reichsten Länder der Erde – rein statistisch, versteht sich.
Es braucht einen neuen, großen Entwurf – für eine gerechte Gesellschaft. Kein allgemeines Geschwätz und Sonntagsreden, sondern mit ganz konkreten Maßnahmen, die was verändern, und zwar in die richtige Richtung:
Wir brauchen eine Bankenregulierung, die den Namen auch verdient.
Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und ein Ende der Zockerei.
Wir brauchen eine Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe, die niemanden arm machen wird, aber entscheidend hilft, um Armut zu vermeiden.
Wir brauchen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durch einen gesetzlichen Mindestlohn, Equal Pay in der Leiharbeit und eine Reform der Minijobs.
Wir brauchen eine bessere solidarische Sicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und fürs Alter.
All das lässt sich machen, all das lässt sich bezahlen. Aber nur dann, wenn endlich Schluss gemacht wird mit der Privatisierungsorgie, Schluss gemacht wird mit dem Lohndumping und Schluss gemacht wird mit der Umverteilung von unten nach oben.
Anrede
machen wir uns nichts vor: Die Wirtschaftskrise kommt auch wieder nach Deutschland zurück – die ersten Anzeichen sind längst erkennbar.
Da höre ich schon die Neoliberalen sagen, wir müssten den Gürtel mal wieder enger schnallen. Noch enger geht nicht. Wir brauchen keinen Gürtel, sondern eine gerechte Verteilung.
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“
Das ist kein Restposten des rheinischen Kapitalismus, sondern Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Grundgesetz gilt für alle.
Viel zu viele wissen gar nicht, was Eigentum ist. Und die Reichsten der Reichen wissen vermutlich gar nicht, wie viel sie an Eigentum besitzen oder was sie damit machen sollen.
Helfen wir ihnen! Helfen wir unserer Verfassung zur Geltung. Dann kommt auch unsere Gesellschaft in eine bessere Verfassung.
Glückauf!


Aktionstag umFAIRteilen am 29.9.2012 in Bochum
Samstag 29.09.12, 18:00 Uhr

Rede von Dr. Kemal Bozay

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich darf Sie alle recht herzlich im Namen der IFAK – dem Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe / Migrationsarbeit – zur heutigen Auftaktkundgebung und Demonstration in Bochum begrüßen. Ich freue mich sehr, dass Tausende aus dem gesamten Ruhrgebiet, aber auch aus Ostwestfalen-Lippe bis hin nach Siegen dem Aufruf von Gewerkschaften, Sozialverbände, Einrichtungen, Parteien und Verbände so zahlreich gefolgt sind und hier im Bochum ein gemeinsames Zeichen setzen!
Heute sind in ganz Deutschland Hunderttausende auf der Strasse, in Frankfurt, Köln, Berlin, Hamburg und anderswo. UmFAIRteilen für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ist unser Motto! Wir verstehen uns als eine breite Bewegung! Eine Bewegung für eine solidarische Erneuerung und für ein soziales und gerechtes Land! Unsere Botschaft: Es reicht!
Fehlende Kita-Plätze, Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit, Kürzungen im schulischen Bereich, Kahlschlagpolitik gegen Sozialverbände und Vereine, geschlossene Bibliotheken, fehlende Mittel für Kultur, mangelhafter Nahverkehr… – dass ist die Realität vor der wir heute bundesweit stehen.
Seit Jahren die gleichen Märchen: Es muss erst schlechter werden, damit es besser werden kann! So ein Blödsinn! Seit mehreren Jahrzehnten wird Politik nach dieser Melodie gemacht. Die Folgen:
•    Weniger Arbeitslosengeld!
•    Eintrittsgeld beim Arzt und Zuzahlungen bei Medikamenten!
•    Soziale Kürzungen im schulischen Bereich!
•    Soziale Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit!
•    Rotstiftpolitik gegen Kultur- und Migrantenarbeit
•    Anhebung des Rentenalters auf 67
Und vieles mehr!
Und auf der anderen Seite:
•    Steuerentlastungen in Milliardenhöhe.
•    Kürzung betrieblicher Sozialleistungen.
•    Abbau von Arbeitnehmerrechten.
•    Die Managergehälter explodieren, auch wenn die Betriebe am Boden liegen.
Wir haben genug von Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit, von stagnierenden Löhnen und explodierenden Managergehältern! Und wir haben die Nase voll von angeblichen Reformen, die wir bezahlen und die den anderen nutzen!
Es kann doch nicht sein, dass mehr als 62 % des Nettoprivatvermögens in Deutschland die reichsten 10 % der Bevölkerung besitzen. Die ärmsten 10% der Bevölkerung besitzen schlicht weg nichts, sondern tragen stattdessen eine private Schuldenlast von über 13 Milliarden Euro. Dass sind die Tatsachen hierzulande!
Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik,
•    die Arbeitslose abstraft statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen,
•    die die sozialen Werte und das soziale Netz hierzulande weiter demontiert statt den sozial Schwachen unter die Arme zu greifen
•    die in der Kinder-, Jugend-, Kultur-, Migration- und Gemeinwesenarbeit weiter spart statt die Menschen aus sozial benachteiligten Lebenslagen weiter zu stärken und Armut zu bekämpfen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
diese Politik ist nicht nur sozial ungerecht. Sie ist auch wirtschaftlich unsinnig. Diese Politik löst auch keine Probleme, sondern verschärft sie weiter. Sie führt die Gesellschaft und Wirtschaft nicht aus der Krise heraus, sondern weiter hinein.
Fakt ist: Die Schere zwischen Arm und Reich reißt immer weiter auseinander! Viele Arbeitslose, Kranke, Alleinerziehende und kinderreiche Familien wissen kaum mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Und eine kleine Schicht von Super-Reichen weiß nicht wohin mit den Millionen, die sie durch Steuerprivilegien, Aktiengewinne oder Vermögenszinsen kassieren.
Der Staat kürzt soziale Leistungen und öffentliche Investitionen, um zu sparen. Aber Stagnation und Arbeitslosigkeit reißen immer größere Löcher in die öffentlichen Haushalte. Und in Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Universitäten und Krankenhäuser soll weiter gespart werden.
Lassen sie mich das mal am Beispiel der Menschen mit Migrationshintergrund festmachen: Gerade der aktuelle Bericht zur Lage der Migrantinnen und Migranten macht deutlich, dass Menschen mit Migrationshintergrund dreimal häufig auf Hartz IV angewiesen sind. Sie sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Sozialkahlschlag betroffen. Hinzu kommt, dass die Politik der sozialen Ausgrenzung durch Sozialraub und Privatisierungen, Lohndumping und Leiharbeit Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Gesellschaft stärker in die Armut drängt. Durch die Logik einer Teile- und Herrsche-Politik werden Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken für soziale Notstände gemacht. Wir sagen ohne uns!
Verhindern müssen wir die gesellschaftliche Spaltung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund: denn je stärker sich die Migrantinnen und Migranten in der Einwanderungsgesellschaft bedroht und unsicher fühlen, desto stärker zeigen sie Rückzugstendenzen in eigene kulturelle Abgrenzungen. Diese Situation hemmt das Miteinander und Füreinander. Migrantenselbstorganisationen, die auch heute an diesem Aktionstag vertreten sind, fordern Partizipation und solidarisches Miteinander. Das ist auch unser Motto auf dem heutigen Aktionstag!
Auch die PISA-Studien haben gezeigt: In der Bildungspolitik ist längst die Klassenspaltung vergangener Jahre zurück gekehrt. In keinem hochentwickelten Land hängen Bildungschancen so stark von der sozialen Herkunft der Menschen ab wie in Deutschland. Bildung droht wieder zum Privileg gesellschaftlicher Eliten zu werden. Das ist ein Skandal.
Und deshalb sage ich: Redet nicht immer nur über Bildung und Wissensgesellschaft, sondern gebt den jungen Menschen endlich eine faire Chance, unabhängig von Nationalität und Hautfarbe. Auch in der schulischen und beruflichen Ausbildung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
Wir erwarten, ja wir fordern: Macht endlich Schluss mit dieser ungerechten Politik der sozialen Spaltung und der sozialen Kälte! Ja, auch wir wollen Veränderungen. Aber nach vorne und nicht zurück in den Frühkapitalismus. Wir benötigen eine Perspektive für eine solidarische und soziale Zukunft.
Wir wollen eine aktive und solidarische Gesellschaft. In der alle füreinander einstehen. Die Jungen für die Alten, die Reichen für die Armen, die Gesunden für die Kranken. Das ist machbar, das ist gerecht und das ist zumutbar.
Dieser bundesweite Aktionstag ist eine Bewegung aus sehr unterschiedlichen Initiativen und Organisationen. Aus Jungen und Alten. Aus Menschen unterschiedlichster Herkunft. Uns verbindet der Forderung nach einer besseren Gesellschaft. In der Gerechtigkeit, Solidarität und Menschlichkeit auf der politischen Agenda stehen. Wir fordern „UmFAIRteilen und Reichtum besteuern!“. Wir fordern daher eine gerechte Verteilung, in Form von Besteuerung des Reichtums und der Vermögensteuer.
In diesem Sinne wünsche ich der heutigen Demonstration und Kundgebung einen erfolgreichen Verlauf!


Samstag 29.09.12, 14:00 Uhr
Lesung und Film im Rahmen des Festivals Literatürk

Konzert: Bandista & Compania Bataclan

Am Dienstag, den 2. Oktober findet  im Bahnhof Langendreer ein langer Abend vor dem Feiertag mit Lesung, Film + Konzert.  Um 19:00 Uhr liest Christian von Dittfurth aus “ Tod in Kreuzberg „.  Um 20:00 Uhr wird ein Film über Deniz Gezmis, einem Revolutionär und Studentenkader aus der  Türkei gezeigt. Beide Veranstaltungen sind Teil des Festivals Literatürk. Ab ca. 21:00 Uhr spielt die Compania Bataclan und ab 22.30 Uhr ist die Gruppe Bandista zu hören. In der Einladung heißt es: » Hinter dem Namen Bandista verbirgt sich ein 2006 gegründetes 8-köpfiges Kollektiv aus Istanbul, deren MusikerInnen sich gleichwohl auch als politische AktivistInnen verstehen. In ihren Texten plädieren sie für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, Vielfalt der Kulturen und politische Teilhabe sowie einen lebendigen Internationalismus, aber auch gegen Unterdrückung, Sexismus, Rassismus und Ausbeutung. Dafür nutzen sie ihre Musik und Inhalte als Sprachrohr, die sie nicht nur an die türkische Gesellschaft richten, sondern über jegliche Landesgrenzen hinaus. mehr…


Samstag 29.09.12, 07:32 Uhr

Das heutige Programm

Ruhr-Aktionstag in Bochum
Programm und Ablauf:
Samstag – 29. September 2012
Auftaktkundgebung um 12:00 Uhr, Massenbergstraße
Redner:
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Der PARITÄTISCHE
Dr. Kemal Bozay, Geschäftsführer der IFAK e.V. – Verein für multikulturelle Kinder- u. Jugendhilfe – Migrationsarbeit
Moderation und Versammlungsleitung:
Gudrun Müller, Geschäftsführerin ver.di Bochum-Herne
Musik:
schwarz/rot Atemgold09
Chupa Cabras
Demonstration Pott-UmFAIRteilen um 13:00 Uhr
Abschlusskundgebung um 14:00 Uhr am Schauspielhaus Bochum
Rednerinnen der Abschlusskundgebung:
Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand
Mag Wompel, Labournet Germany
Interview – Junge Generation
Tobias Winzen, IG-Metall Jugend Bochum
Michael Hortig, ver.di Jugend Bochum
Schauspiel & Musik:
Das Schauspielhaus Bochum zeigt einen kleinen Ausschnitt von
KLEINER MANN – WAS NUN?
von Hans Fallada
mit Raiko Küster und Maja Beckmann
Pottpoeten – Authentischer Rap mit Seele und PartyfaktorPottpoeten
Die Abschlusskundgebung endet gegen 15:00 Uhr.


Freitag 28.09.12, 19:33 Uhr

„Kapitalistischer Fortschrittsbericht“

„Das Thema der Umverteilung des enormen gesellschaftlichen Reichtums muss jetzt auf die politische Tagesordnung! Die Linke Bochum unterstützt die bundesweiten Proteste am Samstag in Bochum ausdrücklich. Und aktueller könnten die Proteste gar nicht sein: der aktuelle Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung belegt es wieder einmal, in welchem skandalösen Umfang die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Tatsächlich haben wir es hier eher mit einem „kapitalistischen Fortschrittsbericht“ zu tun, in dem noch einmal deutlich gemacht wird, für wen die kapitaltreuen Bundesregierungen aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne in den letzten Jahren unter Hochdruck gearbeitet haben. mehr…


Freitag 28.09.12, 19:07 Uhr
Das „Musikzentrum“ - Beispiel für unfaire Verteilung von Steuern

Konzerthaus Umfairteilen

Die Initiative für ein Bürgerbegehren gegen das Konzerthaus schreibt: »Zwar wurden von privaten Spendern ca. ein Drittel der Baukosten aus Spenden für das Vorhaben „Musikzentrum“ zusammen gebracht, zwei Drittel aber begleichen letztlich die Steuerzahler. Das Geld, das für den Erhalt und Unterhalt von Musikzentrum und Jahrhunderthalle zukünftig aufgebracht werden muss, muss zwangsläufig bei anderen Leistungen und der Stadt eingespart werden. mehr…


Freitag 28.09.12, 18:50 Uhr

Abschiedsparty der bsz-Redaktion 1

Wie bereits gestern in einem Beitrag gemeldet, hat der AStA der Ruhr-Uni beschlossen, dass die jetzige BSZ-Redaktion nicht länger weiter arbeiten soll und durch neues – wahrscheinlich politisch genehmeres – Personal ersetzt wird. Die bisherigen Redaktionsmitglieder laden für den morgigen Samstag ab 20 Uhr zu einer Abschiedsparty ein. Ort ist der Flur vor den Redaktionsräumen, also neben dem Kulturcafé. Die Redaktion von bo-alternativ.de bedankt sich bei der bisherigen Redaktion für die gute Zusammenarbeit. Die Medienpartnerschaft zwischen bo-alternativ.de und der bsz wird erst einmal beendet. Hoffentlich gibt es bald bessere politische Zeiten an der RUB und wir können eine neue Partnerschaft mit der bsz auf einer Begrüßungsfete feiern.


Freitag 28.09.12, 18:38 Uhr
kreative Attacke:

Bonzentanzen im Reichenblock

Attac Bochum hält auf der morgigen UmFAIRTeilen-Demo auch einen Block für Reiche frei. Mit dem so genannten Bonzentanzen sollen Reiche und all diejeningen, die sich dafür halten, einen Raum erhalten, wo sie ihren eigenen Protest ausdrücken können. „Reiche hatten schon immer ein anderes Verhältnis zum fairen Teilen und zum Recht auf Teilhabe. Sie sind aber Teil dieser Gesellschaft, ja ohne sie gäbe es diese gar nicht – und deswegen gehören sie auch auf der Demo dazu“, erklärt die attac-Aktivistin Miriam Meckler. „Die Reichen sind nicht schuld an der unfairen Verteilung und es ist einfach blöd, sie persönlich anzugreifen. Schuld sind die politischen Strukturen, die wir wählen.“ Weiter schreibt attac: mehr…


Freitag 28.09.12, 15:58 Uhr
Oktober-Ausgabe des Straßenmagazins Bodo erschienen

40 Seiten, die helfen

Im Oktoberheft porträtiert bodo die Jazz-Sängerin Silvia Droste aus Herne, lernt Karosserieschweißen in Bochum und geht im Dortmunder Norden „Auf´s Land“: Auf dem Hof Mertin besichtigt die Redaktion das Landleben zwischen Klischee und Realität. Über die aktuelle Ausgabe schreibt die Redaktion: »bodo trifft sich mit dem ehemaligen HipHop-Star MC Rene, der seine Wohnung kündigte, um ein Jahr mit einer BahnCard 100 durch die Republik zu fahren. Mit Claudia Luzar von der Beratungsstelle „Back up“ spricht die Redaktion über Hilfen für Opfer rechter Gewalt und die neue Lage nach den Verboten der Kameradschaften in Dortmund und Hamm. mehr…


Freitag 28.09.12, 15:42 Uhr
Occupy Bochum ruft zur Teilnahme an der Umfairteilen Demo auf

Internationale Solidarität? 1

Occupy Bochum schreibt: »Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögenssteuer. Wer wird über die Vergabe der Gelder entscheiden? Welche Vorstellung haben die Bürger über die Verteilung der Gelder? Welche Schritte müssen folgen, um ein gerechtes System aufzubauen? Wie kann internationale Solidarität aussehen? mehr…


Freitag 28.09.12, 15:32 Uhr
Krimilesung mit Christian v. Ditfurth

Tod in Kreuzberg

Im Rahmen von Literatürk, dem 8. türkisch-deutschen Literaturfestival in Essen und im Ruhrgebiet,  liest der Autor Christian v. Ditfurth am Dienstag, den 2. Oktober um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer aus seinem aktuellen Krimi „Tod in Kreuzberg“. In der Einladung heißt es: »Der Krimi führt mitten in die  Auseinandersetzung um die Umgestaltung der Städte: Platten-Rosi ist tot. Ihre Leiche lag auf der Admiralbrücke in Kreuzberg. Dort, wo Immobilienspekulanten die Mieter verdrängen, um Luxuswohnungen zu bauen. mehr…


Freitag 28.09.12, 15:21 Uhr

Schichtarbeiter trifft „Renten-Utopie 67“

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schreibt: »Von Arbeitnehmern in Bochum wird immer mehr Flexibilität erwartet. Nahezu sieben Prozent arbeiten jeden Samstag. Und mehr als jeder dritte Beschäftigte in Bochum muss samstags regelmäßig oder mindestens gelegentlich zur Arbeit. Das geht  aus einer Stichproben-Erhebung des Statistischen Landesamtes NRW aus dem vergangenen Jahr hervor. Gefragt wurde auch nach Spätarbeit: Demnach arbeitet mehr als jeder vierte Beschäftigte in Bochum regelmäßig oder sogar ständig bis 23 Uhr. Immerhin noch rund 17 Prozent müssen gelegentlich abends ihren Job machen. „Dazu kommen viele Arbeitnehmer in Bochum, die auch nachts ran müssen. Dabei gehen gerade die regelmäßigen Nachtschichten besonders an die Substanz“, sagt Yvonne Sachtje. mehr…


Donnerstag 27.09.12, 16:07 Uhr

Umfairteilen – Millionärssteuer jetzt! 1

„Es muss endlich Schluss sein mit der von CDU, SPD, FDP und Grünen seit Jahren verfolgten Umverteilungspolitik von unten nach oben. Das Ergebnis der Politik dieser Kartellparteien liest sich im aktuellen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung, wonach Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Damit muss Schluss sein. Deshalb Millionärsteuer jetzt!“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken. Dagdelen weiter: „Wir als Linke mobilisieren für die Aktionen am 29. September. Ich selbst werde in Bochum im Block der Linken auch als Rednerin dabei sein. Denn die Auswirkungen unkontrollierter Banken- und Konzernpolitik sehen wir alle: Europaweit werden soziale Errungenschaften zerstört. mehr…


Donnerstag 27.09.12, 16:06 Uhr
Der rechte AStA der Ruhr-Uni tauscht die komplette bsz-Redaktion aus

Eine Redaktion verabschiedet sich

Die BSZ-Redaktion schreibt in der aktuellen Ausgabe: »Der AStA hat gesprochen! Zum 1. Oktober wird die bsz einmal komplett umgekrempelt. Fast die komplette Redaktion muss gehen, und wird im selben Handstreich neu besetzt. Eine Koalition unter Führung der „Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure“ hat den AStA übernommen, obwohl sie im Parlament keine eigene Mehrheit hat. Damit wurde die Koalition aus Grüner Hochschulgruppe, Linker Liste und der Liste Schöner Wohnen in Bochum Anfang des Jahres abgesetzt. Der AStA hat nun als Herausgeber der bsz entschieden, dass unsere Zeit nun gekommen ist. Das bedeutet, dass wir die Arbeit in der Redaktion beenden müssen.« Die aktuelle bsz ist in Portugal entstanden. Das hat zwei Gründe: Zum einen will sich die Redaktion mit einer besonderen Ausgabe verabschieden, „zum anderen haben wir den weiten Weg auf die iberische Halbinsel auf uns genommen, um die von den deutschen Mainstreammedien wenig beachtete prekäre Lage an der Atlantikküste zu beleuchten. In Anbetracht von drohenden Staatsbankrotten in Europa und der Eurokrise wird Portugal oftmals ob seiner Sozialkürzungspolitik als „Musterschüler Europas“ bezeichnet. Dass diese Kürzungen und Sparmaßnahmen unter sozialen Gesichtspunkten alles andere als musterhaft sind, davon zeugen die Proteste in den portugiesischen Städten.“


Donnerstag 27.09.12, 15:36 Uhr

DGB: Neues „Sozialticket“ bleibt ein Flop

Heute hat der VRR-Verwaltungsrat im Essener Rathaus beschlossen, dass das Sozialticket zum 1. Januar 2013 im gesamten VRR-Gebiet in den Regeltarif übernommen wird. Für das Jahr 2013 wird der Preis in Höhe von 29,90 Euro beibehalten. Dies gilt für alle kreisfreien Städte und Kreise im VRR. Der Geltungsbereich des Tickets in den Kreisen wird auf eine kreisweite Gültigkeit ausgeweitet. Der VRR-Verwaltungsrat hat damit auf die geringe Nutzerzahl reagiert. Die Nutzerquote lag bei wenigen Prozent. Die Initiativen für ein Sozialticket haben von Anfang an die Konditionen kritisiert. Das Ticket sein zu teuer und der Geltungsbereich zu klein. „Nach den Erfahrungen der Probephase hätte ich ein anderes Ergebnis erwartet. Zumindest erkennt der Verwaltungsrat an, dass es Kundengruppen gibt, die er bisher nicht erreicht hat. Für arme Menschen bleibt das Ticket aber zu teuer und rechnet sich für die Betroffenen nur selten,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…


Mittwoch 26.09.12, 21:21 Uhr

notstand macht Tombola

Am Freitag, den 28. 9. lädt der notstand um  20.00 Uhr ins Soziale Zentrum ein: »Neue Herbstbestellungen sind da, aus diesem Grund präsentiert der notstand am Freitagabend die ersten Ausgaben der neu eingetroffenen Bücher. Außerdem wird es eine Tombola geben, bei der Klassiker aus unserem Bestand und andere tolle Sachen gewonnen werden können. Im Rahmen der entflammbar gibt es an diesem Abend Gelegenheit, nicht nur in unserer Auslage zu schmökern, sondern auch viele Bücher zu Themen, wie Soziale Bewegungen, Krisenproteste, Anarchismus, Kultur, Marxismus, Feminismus, Geschichte linker Bewegungen, Internationalismus, Antifa, Antira Themen, Sozialen Kämpfen in der Stadt und viel theoretische Basics zu Sonderpreisen zu erwerben, da wir Platz für neues brauchen. Wir freuen uns, den Abend gemeinsam mit der entflammbar gestalten zu können und laden euch zum Lesen, Trinken, Gewinnen und Diskutieren ein.«