Die Soziale Liste im Rat fordert von der Stadt Bochum „umgehende Antworten auf alle Fragen, die sich aus der enormen Kostensteigerung für das Projekt „Ausbau und der Erweiterung der Straßenbahnlinie 310“ ergeben“. In einer Pressemitteilung heißt es: »Das kommunale Wahlbündnis wird hierzu eine Anfrage zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 31. Oktober stellen. Neben den Fragen zu einzelnen Positionen und der faktischen Verdoppelung der Kosten, muss vor allem die Fragen geklärt werden, warum der Rat und die Bochumer Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren nicht über die Kostenentwicklung informiert wurden. Die Soziale Liste im Rat erwartet zur Hauptausschusssitzung eine umfangreiche Stellungnahme von Verwaltung und Bogestra in Sachen Linie 310. „Ein an sich sinnvolles Projekt darf nicht weiter diskreditiert werden“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.«

Zur zentralen Kundgebung im Ruhrgebiet  „Pott umFAIRteilen – Reichtum besteuern“ ruft der DGB nach Bochum auf. Bundesweit finden auch Veranstaltungen in Berlin, Hamburg, Frankfurt und Köln statt. Der Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes des Bundesarbeitsministeriums, aus dem hervorgeht, dass 53 Prozent des Privatvermögens in Deutschland im Besitz von zehn Prozent der Bevölkerung ist, sorgt auch bei den Gewerkschaften für Unmut. „Die Reichen werden immer reicher und die armen immer ärmer“, kritisieren DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Die Bürger müssen schon jetzt mit massiven Einschnitten in der Daseinsfürsorge und mit erheblichen Gebührenerhöhungen leben. Der Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastrukturen wird nur dann gelingen, wenn die öffentlichen Haushalte durch mehr Einnahmen, wie Vermögensabgabe und Vermögenssteuer, gestärkt werden,“ so Hermund. mehr…

Die Linke in Bochum ruft alle Bochumerinnen und Bochumer auf, sich an der landesweiten Demonstration am 29.09. in Bochum zu beteiligen. Mit der Demonstration fordert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, den existierenden Reichtum umzuverteilen. Christian Leye, Sprecher der Bochumer Linken erklärt: „Angesichts der gestern publik gewordenen Auszüge aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind die bundesweit stattfindenden Demonstrationen am 29.09. mit der Forderung nach einer Reichensteuer aktueller denn je.“ mehr…

Uli Borchers von Bochumer Bündnis gegen Rechts schreibt: »Wir in Bochum waren ja froh, dass das Haus der NPD in Wattenscheid zwangsversteigert wurde und sie aus ihrer Landeszentrale vertrieben wurden. Jetzt hat sich die NPD nicht weit davon entfernt in Essen-Steele niedergelassen und nach dorthin ihre Landeszentrale verlegt. Die Antifa Essen ruft jetzt zur Demo am kommenden Samstag auf. Wir vom Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ rufen hiermit auf, sich an dieser Demo zu beteiligen und hoffen auf zahlreiche Teilnahme aus Bochum.« Die Demonstration startet am 22. 9. um 13.00 Uhr am S-Bahnhof Essen-Steele.

Am Mittwoch, den 26. September um 20 Uhr liest Sherko Fatah aus seinem Roman „Das dunkle Schiff“ im Bahnhof Langendreer. Die Lesung, präsentiert vom Literaturbüro Ruhr, der Literarischen Gesellschaft Bochum und dem Bahnhof Langendreer im Rahmen der Reihe „Kriegsbefangen. Literatur und die Gegenwart des Kriegses „, wird von Hubert Winkels vom Deutschlandfunk Köln moderiert. In der Einladung heißt es: Der junge Koch Kerim, ein „orientalischer Parzival“ (ZEIT online) macht sich aus dem irakischen Grenzland auf die beschwerliche und gefährliche Reise nach Europa. Von früh auf der Idee verfallen, sich zu verwandeln, hat er noch andere Gründe für seine Flucht: Er war unter Gotteskrieger geraten und mit ihnen durch das Land gezogen, bevor er sich von ihrem Weg der Gewalt lossagte. mehr…

Norbert Hermann, Bochum prekär schreibt: »Jahr für Jahr steigt in Bochum die Armutsgefährdungsquote. Je nach Lesart ist sie inzwischen bei 16,7 oder 17,7 % angelegt. In Dortmund sind es bereits 24 %.Wo soll das noch hinführen? Sechs Prozent der Gefährdeten in Bochum erhalten nicht einmal Grundsicherungsleistungen (Hartz IV, GruSi im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen). Sie sind zumeist „working poor“ – arm trotz Arbeit, und beantragen nicht die zustehende Aufstockung. mehr…

Der geplante Bau des Bochumer Konzerthauses wird im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler in einem Beitrag als besondere Verschwendung gewürdigt: Konzerthaus kommt, egal was es kostet. Das Bürgerbegehren gegen das Konzerthaus schreibt dazu: »Der Bund der Steuerzahler nennt das Vorhaben „Musikzentrum“ jetzt in einem Atemzug mit anderen Geldverbrennungsmaschinen wie der ElbpPhilharmonie, dem Nürburgring, dem Großflughafen Berlin und dem Dortmunder U. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum schreibt: »Am 8. September ist ein Protestmarsch von Flüchtlingen von Würzburg nach Berlin gestartet. Sie werden auf dieser ca. 600 Kilometer langen Strecke von einigen Flüchtlingsorganisationen und engagierten Menschen unterstützt. Am Dienstag, dem 18.09.2012 wurde eine friedliche, genehmigte Kundgebung von ca. 20 Flüchtlingen vor dem Thüringer Landtag in Erfurt von Neonazis angegriffen. „Neun Sympathisanten des rechten Spektrums störten am Dienstag mit Flugblättern und Transparenten, deren Inhalte Bezug zur NPD hatten, die Demonstration von mehr als 50 Teilnehmern. Bei der Aktion kam es zu Handgreiflichkeiten. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. […] Die Sprecherin der Grünen-Fraktion in Thüringer Landtag zeigte sich schockiert über den Vorfall. Für das Verhalten der Polizei habe sie keinerlei Verständnis und forderte Aufklärung. […] Für Donnerstag den 20. September haben Gewerkschaften, Initiativen und Parteien zu Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung im Umfeld des Landtages aufgerufen“ so die Thüringer Allgemeine online. mehr…

Amnesty International Bochum schreibt: »Unserer langjährigen Tradition folgend, veranstalten wir auch in diesem Jahr wieder eine Kunstauktion, deren Erlöse der Menschenrechtsarbeit von Amnesty International zugute kommen. Die Versteigerung wird am Sonntag, den 9. Dezember in den Bochumer Kammerspielen stattfinden und durch ein künstlerisches Rahmenprogramm (Lesung und Musik) begleitet. Wir möchten daher alle Künstlerinnen und Künstler herzlich einladen, sich mit ihren Werken zu beteiligen. mehr…

Am Mittwoch, den 26. September lädt der Mieterverein Bochum um 19.00 Uhr in seine Geschäftsstelle, Brückstraße 58 zu einer Veranstaltung ein mit dem Titel: „Wie wohnen prekär wird – Finanzinvestoren, Schrottimmobilien und Hartz IV“. Referent ist Dr. Sebastian Müller vom Büro für Planungs-Politik-Forschung in Dortmund. Die Moderation übernimmt der Geschäftsführer des Mietervereins Michael Wenzel. In der Einladung heißt es: Als prekär, also unsicher und an der Armutsschwelle, sind manche Einkommen der letzten Jahrzehnte in Europa öffentlich diskutiert geworden. Weniger bekannt ist hingegen, dass auch ehemals sicher geglaubte Wohnverhältnisse manchen Orts prekär wurden – und zwar nicht nur weltweit, sondern auch vor unserer Haustür. mehr…

Heute haben sich protestierende Flüchtlinge, die sich auf einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin befinden, mit örtlichen UnterstützerInnen, interessierten BürgerInnen und einer studentischen Delegation aus Tunesien im Bahnhof Langendreer getroffen, um über die Lebenssituation in den deutschen Flüchtlingslagern und über ihre politischen Forderungen zu informieren. Seit Anfang 2012 nehmen die Proteste von Asylbewerbern in Deutschland zu, insbesondere seitdem sich der iranische Flüchtling Mohammed Rahsepar in Würzburg das Leben genommen hat und zwei iranische Flüchtlinge sich die Münder zugenäht hatten und in Hungerstreik getreten waren. Inzwischen hat sich in verschiedenen deutschen Städten eine Protestbewegung von Flüchtlingen entwickelt. Seit dem 8. September ziehen Flüchtlinge in zwei „Karawanen“ von Würzburg nach Berlin, um gegen die für sie geltenden unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland zu protestieren. „Wir führen diesen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin durch, um gegen die Residenzpflicht zu verstoßen“, sagt Ashkan Khorasani, Flüchtling aus Iran. „Wir werden alle Flüchtlinge versammeln und in Berlin gegen die Flüchtlingsgesetze protestieren. Dort werden wir streiken.“
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Der DGB schreibt: »3.933 ausbildungswillige und -fähige Jugendliche haben sich bisher im Ausbildungsjahr 2011/2012 bei der Agentur für Arbeit Bochum gemeldet. Demgegenüber stehen 2.510 Ausbildungsplätze die Arbeitgeber über die Agentur besetzten wollten. Damit steigt die Zahl der Jugendlichen, die eine Ausbildung beginnen wollen gegenüber dem Vorjahr um 148 oder 3,9 %. Gleichzeitig sinkt das Lehrstellenangebot um 171 oder 6,4 %. „Eine beschämende Bilanz des Ende September endenden Ausbildungsjahres. Die betriebliche Lücke wird größer. Es fehlen über 1.400 Ausbildungsplätze, beklagt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…

„Meine Solidarität gilt den Flüchtlingen. Ich unterstütze ihre Forderungen in der ‚Erklärung der streikenden Flüchtlinge‘ nach einer Beseitigung der unmenschlichen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und nach gleichen Rechten. Denn Flucht ist kein Verbrechen. Es muss Schluss sein, dass Flüchtlinge in Deutschland behandelt werden als seien sie Kriminelle“, erklärt Sevim Dagdelen,  Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken anlässlich ihrer heutigen Beteiligung an der Übergabe der Petition von Flüchtlingen an das Landesinnenministerium in Nordrhein-Westfalen. mehr…

Im Rahmen der KinderKulturKarawane 2012 und der Interkulturellen Woche sind bis zum Weltkindertag fünf  junge SchauspielerInnen  des Nano Aroosak Theatre aus Isfahan/Iran in Bochum zu Gast. Nach ihrem Debüt zur Youth Open/Interkulturellen Woche um 13.25 Uhr auf dem Husemannplatz am Weltkindertag werden sie eine Extravorführung  um 16 Uhr in der Buchhandlung Aida Books, Universitätsstr. 89, geben. Es können sich Schulen oder Jugendzentren für weitere Auftritte bis zum 22. 9.2012 unter 0152-5562 4623 melden. Das junge Schaupielteam aus dem Iran wird z. B. in der Erich Kästner-Schule ihr 50-minütiges Theaterstück Das Rätsel der 24. Gasse aufführen. mehr…

Zur Zeit ist auf Einladung der Tunesien AG der Studierendenschaft der RUB eine Gruppe tunesischer Studierender in Bochum zu Gast. Der Besuch knüpft an die Reise einer Delegation Bochumer StudierendenvertreterInnen aus dem vergangenen September an. Auf dieser Reise im post-revolutionären Tunesien wurde sich über die Möglichkeiten und Grenzen von Studierendenmitbestimmung ausgetauscht. Außerdem wurde der Grundstein für eine dauerhafte Partnerschaft zwischen Studienvertretungen aus Bochum und Monastir (Tunesien) gelegt.  Am morgigen Dienstag, den 18. September, findet um 16 bis 18 Uhr Uhr ein offener Workshop im AusländerInnenZentrum hinter dem Kulturcafe statt. Die Studierenden aus Tunesien werden über ihre Versuche der Etablierung einer Studierendenvertretung an ihrer Universität berichten. Weiterhin soll über eine zukünftige Kooperation gesprochen werden.

von Norbert Hermann, Bochum-Prekär
Ex-OB Stüber wusste bekanntlich nichts von Schlaglöchern in Bochum. Wo sein Dienstwagen fuhr waren die Straßen in Ordnung. Die Parteienvertreter_innen im Sozialausschuss wissen auch nichts von Armut und sozialen Problemen in Bochum. In ihrem Umfeld gibt es das nicht. So war in der vergangenen Woche wieder Friede, Freude, Eierkuchen im Sozialausschuss. Dabei ist der Sozialausschuss zunehmend gefordert, sich um den Erhalt des Sozialen Friedens zu bemühen. Hier ein kritischer Bericht: mehr…

Das Deutsch Afrika Ruhr Forum und der Kinder- und Jugendring laden zu einer Informationsveranstaltung über „Handlungsmöglichkeiten gegen rassistische Gewalt und Vorstellung der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Back Up“ ein. Die Veranstaltung findet am Montag, den 24. 9. um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer statt. Die Opferberatungsstelle Back Up wird ihre Arbeit und ihre Erfahrungen aus dem ersten Jahr ihrer Beratung und Unterstützung von Opfern rechter Gewalt vorstellen. Im zweiten Teil der Veranstaltung sollen Handlungsmöglichkeiten gegen rassistische Gewalt diskutiert und präventive Maßnahmen entwickelt werden.

Im Rahmen der diesjährigen Interkulturellen Woche findet in der Rottstraße eine Openair-Veranstaltung der interkulturellen Begegnung statt. In der Einladung heißt es: »Neben Musik, Theater, Erzählungen, Interviews und weiteren kulturellen Aktionen werden Stadtteilbewohner und andere Gäste an einer gemeinsamen Tafel essen, miteinander sprechen und einander kennenlernen. Kleinere künstlerische Inszenierungen sowie ein Kunstbazar belgeiten die Veranstaltung. Speisen, Getränke sowie Besteck, Gläser und Geschirr sollen von den Gästen selbst mitgebracht werden. Auf diese Weise wollen wir gemeinsam unser Essen teilen und auch darüber ins Gespräch kommen. Die Rottstraße ist eigens zu diesem Zwecke gesperrt und steht für die Tafel in ihrer Länge zur Verfügung. mehr…

Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. unterstützt das Bündnis „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“ und ruft zur „Pott-umFAIRteilen“ Demonstration am 29.09. in Bochum auf. Deniz Sert, Vorsitzende von BoFo, erklärt: “Wir haben das Bündnis „Pott-umFAIRteilen“ von Anfang an unterstützt und mit als erste den Aufruf unterschrieben. Die wachsende Diskrepanz der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums zementiert die soziale Ungleichheit in unserem Land – und nicht nur da. Soziale Spannungen sind immer ein guter Nährboden für rassistische Umtriebe. Nicht ohne Grund haben Rassismus und Angriffe von rechts im letzten Jahrzehnt zugenommen. Dabei sehen wir, dass sowohl soziale Benachteiligung und Verarmung als auch Rassismus die gleichen strukturellen Ursachen in der Gesellschaft haben. Die Proteste in Griechenland, Spanien und auch Portugal zeigen, dass sich die Bevölkerung das nicht gefallen lassen muss. Dabei dürfen wir eine chauvinistische Hetze wie zuletzt gegen „die Griechen“ nicht zulassen. Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich kann auch nicht durch die Forderung nach mehr „sozialem Patriotismus“ gelöst werden. mehr…

Klaus Kuliga, der Vorsitzende des ADFC Bochum schreibt: »Unserer verehrten Oberbürgermeisterin liegt die Europäische Mobilitätswoche so sehr am Herzen, dass sie lieber Wandern gegangen ist. Statt, wie angekündigt, die Mobilitätswoche heute durch eine Rede im autofreien Stadtpark zu eröffnen, war die Oberbürgermeisterin mit den Kleingärtnern unterwegs. So konnte sie „die Bürgerinnen und Bürger für umweltfreundliche Mobilität sensibilisieren, Aufmerksamkeit für Verkehrsprobleme schaffen und umweltverträgliche Lösungen suchen.“ mehr…

Die Stadt Bochum hatte heute zur Eröffnung der europäischen Mobilitätswoche in den Stadtpark geladen. Gleichzeitig findet auch noch die „Faire Woche“ statt. So präsentierten ein paar Stände „fair gehandelte“ Produkte.  Inklusive der haupt- und ehrenamtlichen BetreuerInnen der Infostände von Stadtverwaltung, AOK, Elektromobil-Lobby  und ADFC waren ca. 50 Menschen gekommen. Einige von ihnen protestierten während der lustlos vorgetragenen inhaltsleeren Eröffnungsrede von Bürgermeisterin Platzmann mit Schildern gegen die katastrophale Radverkehrspolitik der Stadt Bochum.  Als Anregung für das nächste Jahr kam die Idee auf, den autofreien Tag dann auf der Trasse der sogenannten „Opelspange“ zu feiern. Hier könnten sich alle BochumerInnen dann noch einmal ein Stück Natur anschauen,  das demnächst für den individuellen Autoverkehr zerstört werden soll.

Im Bochumer Stadtpark wird heute ein autofreier Sonntag im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche zelebriert. Näheres. Der Stadtpark ist bekanntlich auch an den übrigen Tagen des Jahres weitgehend frei von Autos. Vor 12 Jahren hatte es allerdings einmal einen ernsthaften Versuch für einen autofreien Tag in Bochum gegeben. Der damalige Oberbürgermeister Stüber und die Stadtverwaltung schafften es jedoch, eine entsprechende Anregung des Agenda-Beirates und einen diesbezüglichen Beschluss des Rates zu sabotieren. Die damaligen Vorgänge sind ist in einem bo-special dokumentiert. Politik und Verwaltung in Bochum wollen mehrheitlich keinen autofreien Tag. Ganz im Gegenteil: Mitveranstalter der Mobilitätswoche sind in diesem Jahr z. B. das Autohaus Witzel und der Opel-Konzern. Sie präsentieren Elektro-Mobilität und hoffen damit, vom Image der stinkenden Blechkiste ablenken zu können. Doch wo ist hier der Fortschritt, wenn Autos mit Braunkohle statt mit Benzin betrieben werden.

Die Bochumer Occupy-Initiative hat heute mit einer bewegten Zeltaktion für die Demonstration am 29. September unter dem Motto „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“ geworben. Zur Fotogalerie. In einem sehr bemerkenswerten Flugblatt wirft die Initiative dabei die Fragen auf, was mit dem Geld geschieht, wenn Reichtum tatsächlich besteuert wird.   »Wer entscheidet, wo das Geld hingeht? Die gleichen Personen, die jetzt für die Krise verantwortlich sind? Lobbyismus und Eigeninteresse würden den gesellschaftlichen Reichtum schnell wieder in gewohnte Bahnen lenken! Wohin fließen die eingegangenen Gelder? In den Schuldenabbau. Bei wem hat der Staat denn Schulden? Hauptnutznießer wären doch nur wieder die großen Kapitaleigentümer und die Banken! Wofür werden die Einnahmen verwendet? Für öffentliche Einrichtungen, Bildung, den sozialökologischen Umbau? Oder als Krisenhilfen für Großbanken und Großkonzerne, für Rüstungsindustrie und Agrarindustrie? mehr…

Die Rote Hilfe berichtet heute auf ihrer Webseite über Polizeiübergriffe, die vor zwei Wochen stattgefunden haben und bisher einer größeren Öffentlichkeit nicht bekannt waren. Näheres.

Die Soziale Liste berichtet über die gestrige Ratssitzung: »Die Tätigkeit von Mitgliedern des Rates in den Führungsgremien der städt. Töchterfirmen, insbesondere der Stadtwerke, stand im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung. In der Diskussion ging es um die Ausrichtung der Stadtwerke, die Tätigkeit der Aufsichtsräte und die mangelnde Einbeziehung des Rates und seiner Mitglieder bei der Kontrolle der städt. Töchter. mehr…

Die Linksfraktion im Rat berichtet über die heutige Ratssitzung. Hierbei geht es um die Einbringung des Haushaltes, die Überlegungen zur Einrichtung eines kommunalen Beirates bei der STEAG,  um die Arbeit der Aufsichtsräte kommunaler Töchter, die Zusammensetzung des Vorstandes der Stadtwerke und um Übergriffe durch den Sicherheitsdienst bei der Berufsbildungsmesse: mehr…

Die OrganisatorInnen des Alsenstraßenfestes schreiben: »Dass die Alsenstraße eine ganz besondere Straße ist, ist spätestens nach der Gründung des Alsenwohnzimmers klar geworden. Die gute Nachbarschaft hat sich jedoch schon vorher bei den Straßenfesten gezeigt, von denen schon drei stattgefunden haben. Am Sonntag den 23. September wird von 11.00 bis 21.45 Uhr wieder gefeiert! Neben dem Flohmarkt wird es Aktionen für Kinder geben (u.a. Klettern und einen Bienen-Workshop), gegrillte Würstchen, ein Buffet mit dem Leckersten, was die Nachbarinnen und Nachbarn zaubern können und die Lounge, in der bei Tee oder Cocktail entspannt werden kann. mehr…

Die Bochumer Piratenpartei schreibt: »Bochum soll ein neues Einkaufs- und Dienstleistungszentrum an der Viktoriastraße bekommen. So zumindest der Plan des Bochumer Rates und der Verwaltung für die Flächen von Landgericht und Telekomblock. Bis jetzt wurden die Bürger nicht eingebunden. Die Bochumer Piraten veranstalten deshalb am Mittwoch, den 19.09.2012 ab 19:30 Uhr im „Casa Cuba“ eine Podiumsdiskussion zum Thema „Bürgerbeteiligung in Bochum“. mehr…

Im Vorfeld der Demonstration am 29. September in Bochum „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ lädt die Linkspartei zu einer Veranstaltung mit Sevim Dagdelen am Dienstag, den 18. September um 19.00 Uhr im Jahrhunderthaus an der Alleestraße 80 ein. Der Titel „Reichtum ist teilbar – europaweit“. Christian Leye, Sprecher Der Linken in Bochum, erklärt dazu: „Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben mit zunehmender Finanznot zu kämpfen. Die massiven Steuergeschenke an Konzerne und Wohlhabende und die Wirtschafts- und Euro-Krisen-Politik der Bundesregierung haben dazu geführt, dass den öffentlichen Haushalten der Gestaltungsspielraum genommen wurde. mehr…

Norbert Hermann von Bochum-prekär hat einen Offenen Brief an Heide Ott, die  Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen der Stadt Bochum geschrieben. Hierin heißt es:   »In der WAZ Bochum vom 04.09.2012 (1) wird berichtet über einen „sprunghaften“ Anstieg der Asylbewerber_innen in Bochum – von 348 auf über 400 (vierhundert – das sind 52 zusätzlich!). Sie werden mit der Behauptung zitiert, die meisten Asylbewerber_innen des laufenden Jahres stammten aus Ex-Jugoslawien und nicht aus „Krisengebieten“: „Das sind ganz viele, das ist das Gros“. „Einige kommen schon zum dritten oder vierten Mal wieder“.
In der Sitzung des Sozialausschusses wiederholten Sie diese Aussagen. Für mein Empfinden klangen Ihre Worte dabei dramatisierend, empört, gar wie beleidigt. mehr…