Es gilt das gesprochene Wort!
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Statement zum Aktionstag
Anrede
„Deutschland wird immer reicher“. So titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als der Entwurf des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts bekannt wurde.
Wohl wahr: Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt – auf 10 Billionen Euro. 10 Billionen Euro, das wären im Schnitt ungefähr 125.000 Euro pro Kopf. Wenn Ihr also nachher nach Hause geht, guckt doch auf Eurem Konto mal nach, da müsste das Geld ja liegen. Und vergesst den Anteil für die Kinder und die Oma nicht – das rechnet sich pro Nase.
Die Wahrheit ist natürlich eine andere. Die Wahrheit ist: „Wer hat, dem wird gegeben.“
Oder – weniger christlich: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“.
Die obersten zehn Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland. Vor allem das eine oberste Prozent schwimmt im Geld – trotz Finanzmarktkrise –, während wir uns abstrampeln müssen, für ein Leben in Würde, für Mindestlöhne, gute Ausbildung oder anständige Renten. Da heißt es dann immer: „Kein Geld.“
Der Kuchen wird größer – nur die Mittelschicht immer dünner. Und für einen immer größeren Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Arbeitslose und viele Rentnerinnen und Rentner bleiben nur ein paar Brotkrumen übrig, während in den oberen Etagen die Champagnerkorken knallen.
Anrede
es ist doch ein Armutszeugnis, dass die untere Hälfte der Gesellschaft gerade einmal über ein Prozent des Reichtums in Deutschland verfügt. Während die Vermögen der Reichsten ins Uferlose wachsen, steht der Staat mit 800 Milliarden Euro weniger da – die Euro- und Bankenrettungsschirme noch gar nicht gerechnet.
Der Staat, das ist nicht irgendein bürokratisches Monster – der Staat, das ist Sozialstaat, das ist öffentliche Daseinsvorsorge! Das sind Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflegeheime, Schwimmbäder oder Büchereien. Und das sind die Beschäftigten in den Schulen, Kitas, Krankenhäusern oder Pflegeheimen.
Es geht hier also um elementare gesellschaftliche Bedürfnisse. Und wir wissen alle, wie es allein in den Schulen aussieht…
Weil kein Geld da ist? Wer uns das erzählt, will uns schlicht für dumm verkaufen. Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anders, nämlich das eine Prozent da oben. Und das können wir uns einfach nicht mehr leisten!
Was ist das für eine Gesellschaft, in der die einen nicht mehr wissen, mit welchem von ihren vier Lamborghinis sie zum Shoppen fahren sollen, während andere ihr Kinder hungrig in die Schule schicken müssen?
Es ist Geld genug da, aber es muss anders verteilt werden – es muss gerechter verteilt werden.
Passiert ist in den letzten Jahren aber genau das Gegenteil –
• Umnehmenssteuern – wurden gesenkt.
• Erbschaftssteuern – wurden gesenkt.
• Spitzensteuersatz – wurde gesenkt.
• Vermögenssteuer – gibt’s gar nicht erst.
• Und den Finanzmarktspekulanten wurden Tür und Tor geöffnet, das brandgefährliche Roulette geht trotz Riesencrash ungehindert weiter,
• und oben drauf kommt noch dieses unselige, milliardenschwere Mövenpick-Steuergeschenk für Hoteliers, das sollten wir nicht vergessen.
Kein Wunder, dass in den öffentlichen Kassen zig Milliarden fehlen, die dringend gebraucht werden. Hätten wir die Steuergesetzgebung der 90er Jahre (und die war nun wirklich nicht sozialismusverdächtig), würden jedes Jahr 50 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse fließen. Geld, das dringend gebraucht wird, wenn Schulen verrotten und wir bei der Bildung nicht vorankommen.
Es wurde umverteilt – und zwar in die völlig falsche Richtung, eine gigantische Umverteilung von Unten nach Oben. Und genau das wollen wir ändern, dafür streiten wir, dafür stehen wir heute hier in Bochum und an vielen anderen Orten in der Republik auf der Straße.
Umverteilung heißt auch Rückgewinnung von Demokratie. Wer sagt, es ist kein Geld da, meint eigentlich, es gibt nichts zu diskutieren und erst recht nichts zu entscheiden. Der sagt, es gäbe keine Alternative.
Diesen Satz hasse ich seit Maggie Thatcher – er ist grundfalsch und setzt die reine Arroganz der Macht als angebliches Naturgesetz.
Dem setzen wir entgegen: Doch, es gibt Alternativen, es gibt auch mehr als genug Geld, um sie zu bezahlen – versteckt Euch nicht hinter Naturgesetzen, wenn es um politische Richtungsentscheidungen geht!
Das gilt auch für das, was im Moment in Europa geschieht – was uns aus vielen Gründen sehr besorgt machen muss. Immer neue „Rettungsschirme“ werden für die Banken aufgespannt, aber der Spekulation über den Finanzmarkt nicht der Boden entzogen.
Und zahlen sollen das Ganze die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa.
Die Armut in Griechenland wächst sprunghaft, die Hälfte der Jugend steht in Spanien, Portugal, Griechenland ohne Arbeit und Perspektive auf der Straße.
Dabei führt der Kurs von Merkel und Co., von Troika und IWF nicht aus der Krise, sondern nur immer tiefer rein! Sie behaupten, es gäbe keine Alternative zu Sozialkürzungen, Lohn¬drückerei, Schleifung von Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechten – als würde man mit der Senkung des Mindestlohns in Griechenland den Euro retten!
Die Menschen in den Krisenländern brauchen endlich neue Perspektiven. Wir fordern Respekt vor Löhnen und Sozialsystemen, aber auch Investitionen in die Zukunft, bezahlt über eine Vermögensabgabe der Reichen in Europa! Die müssen hier in die Verantwortung!
Gerade wir hier in Deutschland wissen doch nur allzu genau, zu was die falschen Rezepte der Agenda 2010 geführt haben – inzwischen haben wir hier den größten Niedriglohnbereich in ganz Europa und eine tief gespaltene Gesellschaft. Diese falschen Rezepte dürfen nicht ganz Europa aufgedrückt werden – deshalb von hier aus unsere solidarischen Grüße an die Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, in Spanien, in Italien und Portugal!
Anrede
„Leistung muss sich lohnen“ – diesen Satz hören wir seit Jahren immer wieder.
Nur: Was heißt das eigentlich? Was soll das zum Beispiel für eine Leistung sein, die ein Manager-Jahresgehalt von 17,5 Millionen Euro rechtfertigt? Ein Jahresgehalt, für das Normalverdiener weit über 500 Jahre arbeiten müssten, und die viel zu schlecht bezahlte Krankenschwester, der Altenpfleger, die Erzieherin noch viel länger.
Mit Gerechtigkeit oder gar Anstand hat das nichts mehr zu tun – solche Managergehälter sind einfach unanständig.
Ich nenne das genauso unanständig wie Hartz IV-Sätze, die nicht armutsfest sind, Armuts¬renten, die in Zukunft selbst Durchschnittsverdiener zu erwarten haben und Hungerlöhne, mit denen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgespeist werden.
Das schreit doch nach Umverteilung – das heißt nach fairer Verteilung!
Anrede
ob Minijob, Leiharbeit oder befristete Jobs – der Arbeitsmarkt ist auf die schiefe Bahn geraten. Die Löhne kommen den steigenden Preisen nicht hinterher. Jeder Fünfte muss zu Niedriglöhnen arbeiten. Die Armutsquote ist auf 15 Prozent gestiegen.
Hier in Bochum muss jedes sechste Kind von Hartz IV leben – von einem Hartz IV, das vorne und hinter nicht zum Leben reicht, das haben wir ja vom Bundesverfassungsgericht sogar hochamtlich.
Aber diese Kinderarmut ist Elternarmut – und in aller Regel Arbeitsarmut. Arm trotz Arbeit – ja, das ist bitterste Realität für Millionen von Beschäftigten. Und auch daran wollen und daran müssen wir etwas ändern.
Da gibt es Arbeitgeber, die zahlen Hungerlöhne, und weil die zum Leben nicht reichen, lassen sie die aus Steuermitteln aufstocken – das ist der eigentliche Missbrauch von Hartz IV, dem muss die Politik endlich einen Riegel vorschieben! Und das geht:
• Als erstes brauchen einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn, und zwar flächendeckend, da darf nichts mehr drunter gehen!
• Wir brauchen gleiches Geld für gleiche Arbeit.
• Wir brauchen einen Weg aus der Armutsfalle Minijob.
Ein Drittel aller Beschäftigten ist inzwischen in prekäre Beschäftigung abgedrängt worden. Mit einer solchen Spaltung der Gesellschaft werden wir uns nicht abfinden – wir wollen eine Gesellschaft, an der alle auf Augenhöhe teilhaben!
Und auch stimmt es einfach nicht, dass „kein Geld“ da ist. Geld ist genug da, die Unter¬nehmensgewinne sprudeln, bei den Lohnnebenkosten liegen wir auf Platz 16 in Europa – hinter Litauen oder Rumänien.
Nur liegen wir auch bei der Sozialen Sicherung und beim Schutz vor Armut weiter unter dem Durchschnitt der OECD. Und warum? Weil jahrelang das Credo galt, die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden. Was nichts anderes heißt als: Die Arbeitgeber sollten weniger bezahlen müssen – wir dann zwar mehr, aber privat obendrauf.
Und so sieht das Ergebnis auch aus:
• Sonder- und Zusatzbeiträge und hohe Zuzahlungen in der Krankenversicherung.
• Kaum noch Schutz bei Arbeitslosigkeit – 10 Prozent der Arbeitslosengeld-Bezieher müssen mit Hartz IV aufstocken.
• Wir haben eine Rente, die schon jetzt kaum zum Leben reicht – und die für die heute Jungen noch mal um knapp 20 Prozent gesenkt werden soll.
Nehmen wir nur die Durchschnittsrente von Männern: Das sind heute 867 Euro – bei einem Rentenniveau von 43 Prozent wären es nur 745 Euro.
Und was will Frau von der Leyen? Eine Rente zweiter Klasse für Normalverdiener – Bedürftigkeitsprüfung inklusive? Bei einem Einkommen von 1.800 Euro müsste man künftig 45 Jahre durcharbeiten und hätte trotzdem nur eine Rente auf Sozialhilfeniveau. Soll das unsere Zukunft sein?
All diese harten Einschnitte, weil es der Wirtschaft in Deutschland ja angeblich so schlecht geht. Unsinn – Deutschland macht jedes Jahr neue Rekordhandelsüberschüsse. Deutschland wird immer reicher? Nein. Die da oben werden immer reicher.
Und statt einer anständigen Rente, die im Übrigen spielend finanzierbar ist, sollen wir dann in eine Riester-Rente einzahlen. Ja, wovon denn – von 5 oder 6 Euro Stundenlohn? Damit man dann allein 87 Jahre alt werden muss, um nur das eingezahlte Geld wieder herauszu¬bekommen? Das kann es einfach nicht sein – und schon gar nicht in einem der reichsten Länder der Erde – rein statistisch, versteht sich.
Es braucht einen neuen, großen Entwurf – für eine gerechte Gesellschaft. Kein allgemeines Geschwätz und Sonntagsreden, sondern mit ganz konkreten Maßnahmen, die was verändern, und zwar in die richtige Richtung:
Wir brauchen eine Bankenregulierung, die den Namen auch verdient.
Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und ein Ende der Zockerei.
Wir brauchen eine Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe, die niemanden arm machen wird, aber entscheidend hilft, um Armut zu vermeiden.
Wir brauchen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durch einen gesetzlichen Mindestlohn, Equal Pay in der Leiharbeit und eine Reform der Minijobs.
Wir brauchen eine bessere solidarische Sicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und fürs Alter.
All das lässt sich machen, all das lässt sich bezahlen. Aber nur dann, wenn endlich Schluss gemacht wird mit der Privatisierungsorgie, Schluss gemacht wird mit dem Lohndumping und Schluss gemacht wird mit der Umverteilung von unten nach oben.
Anrede
machen wir uns nichts vor: Die Wirtschaftskrise kommt auch wieder nach Deutschland zurück – die ersten Anzeichen sind längst erkennbar.
Da höre ich schon die Neoliberalen sagen, wir müssten den Gürtel mal wieder enger schnallen. Noch enger geht nicht. Wir brauchen keinen Gürtel, sondern eine gerechte Verteilung.
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“
Das ist kein Restposten des rheinischen Kapitalismus, sondern Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Grundgesetz gilt für alle.
Viel zu viele wissen gar nicht, was Eigentum ist. Und die Reichsten der Reichen wissen vermutlich gar nicht, wie viel sie an Eigentum besitzen oder was sie damit machen sollen.
Helfen wir ihnen! Helfen wir unserer Verfassung zur Geltung. Dann kommt auch unsere Gesellschaft in eine bessere Verfassung.
Glückauf!