Das Studio Essen des WDR berichtet: „Die Staatsanwaltschaft Bochum prüft, ob die rechtsextreme NPD im Zusammenhang mit der Volkszählung im Mai gegen Strafgesetze verstößt. Die Landes-Partei hatte behauptet, dass 20 Mitglieder oder Sympathisanten als Befrager ausgewählt worden seien. Damit wolle man eine „nationale Marktforschung“ durchführen. Das Landesamt für Statistik schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Es hatte alle Interviewer darauf hingewiesen, dass sie die erhobenen Daten nicht weitergeben dürfen.“

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die Stadt Bochum darf für die „Planungs- und Projektsteuerung für das geplante Musikzentrum eine weitere Kreditaufnahme von 250.000 Euro“ vornehmen, das genehmigte der Regierungspräsident jetzt. Gleichzeitig appelliert die Oberbürgermeisterin an alle Beteiligten, weiter „mit Volldampf“ an der Realisierung des Musikzentrums zu arbeiten. „Jetzt werden wir es gemeinsam im Endspurt zum Erfolg bringen.“ Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat: „Ausgeblendet wird derzeit völlig, wie umstritten das Projekt ist. Nach der Devise ‘wir sind Bochum‘ werden weder KritikerInnen, GegnerInnen oder Risiken des Projekts zur Kenntnis genommen.“ Ausgeblendet werden auch die völlig unklaren Kosten für das Projekt. mehr…

Amnesty International lädt zu einer Kunstausstellung vom 21. April bis zum 1. Juli im Hörsaalzentrum des St. Josef-Hospitals in Bochum ein. Die Ausstellung wird am Donnerstag, den 21.04. um 18 Uhr mit einer Einführung von Leonie Pomykaj eröffnet. In der Einladung heißt es: „Durch den Erwerb der gezeigten Werke können Sie die Bochumer Amnesty International Gruppen bei ihrer Arbeit unterstützen. Wir feiern in diesem Jahr das 50-jährige Bestehen von Amnesty International. In den fünf Jahrzehnten unserer bewegten Geschichte haben wir uns von einer Hilfsorganisation für politische Gefangene mit einer Handvoll ehrenamtlicher Mitarbeiter hin zu einer über drei Millionen Mitglieder und Unterstützer zählenden weltweiten Menschenrechtsorganisation entwickelt. mehr…

Der Vorsitzende des ADFC Klaus Kuliga schreibt: „Seit geraumer Zeit kommt es Tag für Tag im Bereich der RUB-Zufahrt West zu einer massiven Gefährdung des Fahrradverkehrs auf dem einzigen verfügbaren Radweg zur Universität. Es handelt sich um einen von der Fahrbahn abmarkierten Zwei-Richtungs-Radweg. Der Radweg wird morgens und im weiteren Tagesverlauf von einer Vielzahl von Radfahrern in beiden Richtungen benutzt. Radfahrer auf dem Weg zur Universität müssen im Begegnungsverkehr rechts fahren, unmittelbar an der Seite der entgegenkommenden Kraftfahrzeuge. Auf der Fahrbahn ist Fahren nur in Richtung Nord erlaubt. Die RUB-Ausfahrt wird auch von LKW benutzt. Schon wenn auf dem Radweg und dem angrenzenden schmalen Gehweg keine Pkw verbotswidrig geparkt werden, erfordert der Zwei-Richtungs-Radweg ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, um Gefährdungen auszuschließen. Der Radweg ist nur mangelhaft von der Fahrbahn getrennt. mehr…

Das Presseamt der Stadt Bochum hat heute ein „Presseinfo der Stadt Bochum und der Stiftung Bochumer Symphonie“ mit dem Titel „Das Musikzentrum nimmt Fahrt auf!“ und dem Datum 18. April 2011 (also nächsten Montag) veröffentlicht. Hierin wird ganz laut im Wald gepfiffen. Die Geschäftsführerin der Stiftung wird zitiert: „Seit dem Baubeschluss des Bochumer Rates im letzten Monat können wir wieder mit großem Optimismus und dementsprechender Überzeugungskraft potentielle Spender ansprechen. Bei uns herrscht Aufbruchstimmung!“ Gestern war bekannt geworden, dass die Bezirksregierung der Stadt die Kreditgenehmigung für 870 000 Euro als ersten städtischen Beitrag für das geplante Musikzentrum verweigert hatte. Dies ist nach der heutigen Verlautbarung aber kein Problem: mehr…

Bei einem Treffen des Opel-Gesamtbetriebsrates mit VertreterInnen aller Opel-Standorte und den zuständigen IG-Metall-Verantwortlichen in Bochum ist vereinbart worden, gemeinsam entschlossen gegen betriebsbedingte Kündigungen vorzugehen. In einem Aufruf „Gemeinsam Arbeitsplätze in Bochum sichern!“ heißt es u. a.: Betriebsrat und IG Metall fordern darum die Unternehmensleitung auf, ihre Blockadepolitik aufzugeben und die vereinbarten Verhandlungen zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen fortzuführen. Betriebsrat und IG Metall haben dazu konstruktive Vorschläge zur Sicherung der Arbeitsplätze vorgelegt. Dazu gehören:

• Verkürzung der Wochenarbeitszeit bis zur 30-Std-Woche,
• weitere Nutzung von Kurzarbeit,
• Verhandlungen über Altersteilzeitmodelle,
• Insourcing ausgelagerter Bereiche,
• Fortführung der Getriebeproduktion,
• weitere Ansiedlungs- und Beschäftigungsinitiativen,
• Nutzung interner Beschäftigungsmöglichkeiten zwischen den Standorten.

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt verlangt für die rund 2.840 GebäudereinigerInnen in Bochum mehr Geld. So soll der Mindestlohn für Beschäftigte in der Innenreinigung um 60 Cent pro Stunde steigen. Mit dieser Forderung geht die Gebäudereiniger-Gewerkschaft in die kommende Tarifrunde. „Eine Reinigungskraft, die Vollzeit arbeitet, hätte damit knapp 100 Euro mehr pro Monat in der Lohntüte. Die Branche boomt. Der Umsatz steigt. Das darf an den Reinigungskräften nicht vorbeigehen“, sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund, Gerhard Kampschulte. Auch für die Fachkräfte in der Glas- und Fassadenreinigung fordert die Gebäudereiniger-Gewerkschaft ein Lohn-Plus. Beim Mindestlohn sollen 80 Cent pro Stunde mehr verdient werden. Derzeit liegt der Mindestlohn für die Außenreinigung bei 11,33 Euro. Kampschulte weist außerdem darauf hin, dass viele GebäudereinigerInnen geringfügig beschäftigt sind – und das zu niedrigen Stundenlöhnen: „Die Gebäudereinigung ist keine Branche, in der Beschäftigte reich werden. Aber auch Mini-Jobber müssen vernünftig bezahlt werden. Schließlich wird die Inflation in diesem Jahr aller Voraussicht nach mehr als zwei Prozent betragen.“

Am Freitag, den 15. April findet um 16.00 Uhr einen Demonstration unter dem Motto: „Naziübergriffe stoppen! Nazistrukturen offenlegen!“ statt. Treffpunkt ist am Hauptbahnhof. In einem Aufruf heißt es: „Aufgrund vermehrter Na­zi­ak­ti­vi­tä­ten und -​über­grif­fe in den vergangenen Monaten in Bochum, ist es an der Zeit, zu zeigen, dass wir die Stadt nicht den Nazis überlassen und keine „Dortmunder Verhältnisse“ zulassen werden. Wie sicher viele wissen, kam es in letzter Zeit häufiger zu gewalttätigen Angriffen auf alternative Jugendliche und Antifaschist_innen, außerdem zu Nazi-Schmierereien, u.A. auf dem jüdischen Friedhof und dem Denkmal für die 1938 zerstörte Synagoge. Diese Demo steht für eine weitreichende Auseinandersetzung mit rechten Strukturen und lädt euch alle zum Mitmachen ein! Kommt in bunt, schützt euch selber dennoch vor möglichen Nazifotograf_innen und zeigt der Stadt, dass wir ein faschistisches, fremdenfeindliches Weltbild nicht dulden werden!“ Näheres.

Das Theater Traumbaum:schreibt: „Mobbing am Arbeitsplatz ist seit vielen Jahren ein bekanntes Problem. Mittlerweile tritt diese Form der psychischen Schikane, Mehrerer gegen Einzelne mit einer zusätzlichen starken physischen Komponente vermehrt in Schulen auf. Schülermobbing führt bei den Opfern zu schwerwiegenden psychischen Beeinträchtigungen mit langfristigen Folgen. Hinzukommen psychosomatische Probleme, ein Leistungsabfall im Unterricht bis zur Schulverweigerung. Die Auswirkungen betreffen aber nicht nur das Opfer, sondern die gesamte Klasse.  Das Klassenklima wird vergiftet. Darüberhinaus kann Schülermobbing den eigentlichen Auftrag von Schule, die Wissensvermittlung, stark einschränken, da die Angst umgeht, das nächste Opfer zu sein,  und so alle Schüler in ihren Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. mehr…

Die bsz schreibt über ihre morgen erscheinende Nr. 866: »In ihrer aktuellen Ausgabe kündigt die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung den Girls‘ und Boys‘ Day an der Ruhr-Uni an. Mit verschiedenen Workshops sollen Mädchen und Jungen der 8. bis 10. Klassen in Studienfächer reinschnuppern, in denen Studierende ihres jeweiligen Geschlechts nur sehr selten vertreten sind. Die bsz betrachtet das Programm des Aktionstages und resümiert die Geschichte der Girls‘ und Boys‘ Days an der RUB und darüber hinaus. Weitere Themen in der 866. bsz-Ausgabe: mehr…

Das Presseamt der Stadt Bochum teilte heute Nachmittag in einem „Presseinfo“ unter dem Titel „Investitionen für Bochum“ mit: „Die Kreditgenehmigung der Bezirksregierung in Höhe von 35.188.400 Euro liegt der Stadt Bochum nunmehr vor und ermöglicht Investitionen in Höhe von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro. Damit ist auch im Jahr 2011 die Finanzierung von wichtigen Investitionen sichergestellt.“ Es folgt eine Aufzählung der geplanten Investitionen. Auf der zweiten Seite des Infos kommt dann die eigentliche Neuigkeit: „Zunächst ausgenommen von der vorliegenden Kreditgenehmigung sind beantragte Mittel zur Umnutzung der Marienkirche. Die Stadt Bochum befindet sich zur Zeit in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg und beteiligten Landesministerien zur Sicherstellung der Förderung des neu zu errichtenden Musikzentrums.“ Im Klartext heißt das, dass die Bezirksregierung die von der Stadt angemeldeten Mittel für das Konzerthaus aus der sogenannten „Prioritätenliste“ gestrichen hat.

Der Vorstand der RAG-Stiftung hat heute beschlossen, „den Börsengang der Evonik zügig vorzubereiten, also innerhalb der nächsten 15 Monate“, wie es in einer Pressemitteilung der Stiftung heißt. Das Mieterforum Ruhr erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass durch diese Planungen auch die Wohnungsunternehmen Evonik Immobilien GmbH und die THS Wohnen GmbH betroffen sind. Die THS (die Abkürzung stand früher für Treuhandstelle) hat in Bochum – vor allem in Dahlhausen – einige hundert Wohnungen. In einem offenen Brief an das Kuratorium der RAG Stiftung schreibt das Mieterforum: »Der Börsengang mit den Wohnungsunternehmen würde die Wohnungen in jedem Fall verstärkt Rendite- und Shareholder-Value-Interessen unterwerfen. Es ist außerdem zu befürchten, dass wesentliche Anteile an den (fusionierten) Wohnungsunternehmen unter dem Druck der Anteilseigner an Finanzinvestoren veräußert werden. mehr…

Die Soziale Liste im Rat teilt mit: »Der Raum des Gerther Nordostens ist mit zahlreichen Altlasten verseucht. Vor allem im Bereich der Diesel- und Daimlerstraße wurden viele Giftstoffe festgestellt. „Das Grundwasser ist flächendeckend mit Cyaniden belastetet. Die höchsten Belastungen mit mono- und polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen wurden im Bereich des westlichen Wendehammers an der Daimlerstraße ermittelt.“ Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Verwaltung vom 01.12.2010 („Gefährdungsabschätzung ehem. Chemische Betriebe Lothringen“). Weitere Schadstoffe, die dort festgestellt wurden, sind NSO-Heterozyklen sowie Amino-/Nitroaromate. In dem Bericht wird außerdem mitgeteilt: „Die Messstellen in der Talaue des Gerther Mühlenbaches zeigen eine deutliche Belastung des Grundwassers an.“ mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt in einer Pressemitteilung: »„Und alle Fragen offen“, so beendete Marcel Reich-Ranicki jeweils die Sendung „Das literarische Quartett“. Auch in Hinblick auf das Musikzentrum sind noch alle Fragen offen. Bis auf eine: Definitiv fest steht, dass die Bürgschaft der Stiftung Bochumer Symphonie in Höhe von 4 Millionen Euro nicht mehr besteht. Dazu erklärt Jürgen Plagge-Vandelaar, Mitglied des Kulturausschusses: „Noch ist so gut wie nichts entschieden oder geklärt. Außer 4 Millionen fehlender Spenden gibt es zahlreiche weitere Problemfelder:Die Verhandlungen mit der Landesregierung sind noch nicht zu einem Ende gebracht. Außer einer Pressemitteilung aus Dezember liegt keine Förderzusage vor, geschweige denn eine rechtsverbindliche. Weiterhin unklar ist auch, ob die Landesregierung ihre Förderzusage an die Übernahme der Jahrhunderthalle und damit auch der Folgekosten durch die Stadt Bochum koppelt. mehr…

In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe der BSZ ist ein sehr informativer Beitrag von Rolf van Raden über die geplante Volkszählung veröffentlicht. Einleitend heißt es: „Keine vier Wochen noch, dann werden sie ausschwärmen – die knapp 400 Erhebungsbeauftragten im Auftrag der Stadtverwaltung. Sie unterziehen die BewohnerInnen von über 10.000 Bochumer Haushalten einer lückenlosen Zwangsbefragung. Von sensiblen persönlichen Daten bis hin zu Informationen über eventuelle (Unter)mieterinnen und Mitbewohner: Der deutsche Staat zeigt sich datenhungrig. Eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen nennen es die einen, gesellschaftlich hochproblematische Schnüffelei die anderen.“ Der vollständig Artikel ist bereits online.

Ab dem morgigen Dienstag, den 12. April findet über das gesamte Semester wöchentlich eine Veranstaltung des AStA der Ruhr-Uni zu aktuellen oder zeitlosen politischen Fragen statt. Die Veranstaltungsreihe „politischer Dienstag“ (Poldi) startet morgen um 19 Uhr im Kulturcafé an der Uni mit einem Vortrag von Bernd Beier zu den Hintergründen, aktuellen Entwicklungen und Perspektiven der Revolution in Tunesien. In der Ankündigung heißt es: „Nach der Selbstverbrennung eines jungen Straßenhändlers eroberte zunächst ein neuer politischer Akteur die Straßen in den ärmeren Teilen Tunesiens: mehr…

Am kommenden Donnerstag, den 14. 4. findet im Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr eine Veranstaltung zu aktuellen Erscheinungsformen neonazistischer Jugendkultur statt. Ein Referent des „Antirassistischen Bildungsforums Rheinland“ nimmt Entstehungsgeschichte, Inhalte, politische Praxis, Habitus und Selbstverständnis der „Autonomen Nationalisten“ (AN) unter die Lupe und beleuchtet ihr Verhältnis zu anderen Spektren der extremen Rechten. In der Ankündigung heißt es: »Ein »Schwarzer Block«, Basecaps, dunkle Kleidung und Parolen wie »Fight the system!« Die Verwirrung ist groß, seitdem vor einigen Jahren erstmals »Autonome Nationalisten« auf Neonazi-Aufmärschen zu beobachten waren. Es handelt sich um eine Strömung in der militanten Neonaziszene, die sich diverser Symbole, Codes und Sprachformen bedient, die bisher in der Linken verortet waren. Was hat es nun auf sich mit den AN? Haben wir es mit verkleideten Neonazis oder mit einer neuen Form extrem rechter Jugendkultur zu tun? Ist die Herausbildung der AN gewinnbringend für die extreme Rechte oder führt sie zu weiteren Konflikten? Funktioniert der Stilwandel tatsächlich reibungslos? Stellen die ‚Autonomen Nationalisten‘ eine neue Gefahr dar? Diese Fragen sollen in der Veranstaltung diskutiert werden.«

Die Volkshochschule in Kooperation mit dem Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg bietet am Sonntag, den 17.4. einen Stadtrundgang an, auf dem exemplarisch an einer bedeutenden Bochumerin Spuren des Lebens und des letztlich grausamen Schicksals jüdischer Mitbürger erläutert werden soll. In der Einladung heißt es: „Der Stadtrundgang beginnt um 14.00 Uhr an der großen Glocke auf dem Rathausplatz und endet um ca. 16.15 Uhr in der „Ehrenhalle“ im Turm der Christus-Kirche. Es soll versucht werden, an bestimmten Orten der Innenstadt zu zeigen, wie der Faschismus in Bochum die Macht übertragen bekam, wie sich das Leben der Menschen und vor allem der jüdischen Mitbürger veränderte, wie der Terror gegen Minderheiten auch propagandistisch verbreitet auf Zustimmung oder zumindest auf stillschweigende Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft stieß. An Ottilie Schoenewald kann beispielhaft die Funktion von Ausgrenzung, Diffamierung, Verfolgung und letztlich Vernichtung von Minderheiten erläutert werden.“

Am Dienstag, den 12. 4. findet um 15:00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden statt. Tagesordnungspunkt 1.1. der Sitzung ist „Glasverbot zum Stadtfest ‚Bochum Total'“. Wolfgang Wendland ist in diesem Fall der Anreger. Wer die mehrseitige Vorlage der Verwaltung aufmerksam liest, wird erkennen, dass es dem Wattenscheider Lokalpolitiker vor allem um die notwendige Transparenz des Glasverbotes geht. Er hat angekündigt, dass er in einer Rede versuchen wird, „die Politiker auf die Probleme, die mit diesem Verbot verbunden sind, aufmerksam zu machen.“ Er weist auch darauf hin, dass der Eintritt bei dieser Veranstaltung kostenlos ist.

Die Wirtschaftswoche spekuliert heute in einem Beitrag darüber, ob die geplanten Massenentlassungen bei Opel noch abgewendet werden: »Rainer Einenkel, Vorsitzender des Opel-Betriebsrats in Bochum und Gegenspieler von Franz, hofft, dass er den neuen Opel-Chef mit einem neuen Arbeitszeitmodell nach VW-Muster noch von dem geplanten Abbau von 1200 Arbeitsplätzen abbringen kann. Eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 Stunden bei nur teilweisem Lohnausgleich könnte nach ersten Berechnungen 500 bis 700 Jobs in Bochum retten. Mit Blick auf die steigende Nachfrage hatte auch Reilly kürzlich eine nochmalige Überprüfung des Restrukturierungsplans durch AlixPartners in Auftrag gegeben. Das Ergebnis steht noch aus.«

Unter der Überschrift „Kripo ermittelt wegen anarchistischer Aufkleber“ berichtet WAZ-Gerichtsreporter  Bernd Kiesewetter heute im Online Portal „Der Westen“ ausführlich, dass ein Anwohner im Ehrenfeld 10 Aufkleber entdeckt hat. »Sie zeigen Comicszenen, die sich mit großer Aggressivität gegen den Staat und die Polizei richten.«  Weiter schreibt er: »„Linksradikales Bochumer Brauchtum“ steht auf einem Aufkleber, der zeigt, wie zwei Comicfiguren den Kopf eines Soldatendenkmals absägen. „Kriegsdenkmäler sachgemäß kommentieren“, steht darüber geschrieben.« Im bewährten Extremismus-Diskurs schreibt er dann weiter: »Auch in der rechtsextremen Szene in Bochum gab es neuen Ärger. Dann berichtet er über den bevorstehenden Prozess gegen den Bochumer NPD-Kandidaten bei der letzten Landtagswahl André Zimmer:  »Am 24. Mai beginnt am Landgericht der Prozess gegen einen Wattenscheider NPD-Aktivisten (19). Wie die WAZ bereits berichtete, wird ihm vorgeworfen, eine Reihe von kleinen Bränden gelegt zu haben. Mit Flugblättern am Tatort soll er versucht haben, dies der Antifa in die Schuhe zu schieben. Wie ein Gerichtssprecher auf WAZ-Anfrage mitteilte, ist diese Anklage jetzt erweitert worden: Der NPD-Aktivist soll auch mehrere kinderpornografische Bilder auf seinem Handy gehabt haben. Außerdem habe er laut Anklage nach einer Flugblatt-Aktion drei Menschen mit Pfefferspray attackiert. Bisher liegt kein Geständnis im Sinne der Anklage vor.«