Archiv für den Monat: Juli 2010


Dienstag 27.07.10, 20:00 Uhr
Eine Torte bleibt eine Torte und die bsz bleibt die bsz:

Breitseite gegen die Justiz

Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz) widmet in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe fast eine ganze Seite der Berichterstattung über den Tortenprozess. Unter der Titel „Proteststurm gegen Tortenurteil“ schildert Rolf van Raden den Prozess und die ersten Reaktionen darauf. Er ist auch Autor einer Darstellung der Vorgeschichte des Prozesses „Gerichtsfarce in (bisher) drei Akten“ und eines Kommentars „Wird engagiertes Bloggen kriminell?„.  Hierin beschreibt er, wie die Staatsanwaltschaft ihre Anklage konstruiert hat und konstatiert: „Kommt die Staatsanwaltschaft mit dieser obskuren Argumentation durch, wäre künftig keine grafische Veröffentlichung mehr vor solch einer aggressiven Interpretation geschützt. Ein Plakat mit einer erhobenen Faust? Klar, da holt jemand zum Schlag aus. Es droht ein neues Bilderverbot für politische Publikationen. Mehr noch: Die Strafverfolgungsbehörden bekämen ein einfaches wie mächtiges Instrument an die Hand, um politisch missliebige Äußerungen weitgehend willkürlich zu kriminalisieren. Das wäre eine massive Einschränkung des Grundrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit.“ Die BSZ-Seite als PDF-Datei.


Dienstag 27.07.10, 17:00 Uhr
RUB-Pressesprecher präsentiert neue Begründung für Studiengebühren:

Geld zu bezahlen bedeutet Identifikation

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) an der Ruhr-Universität reagiert empört auf Aussagen des Ruhr-Uni-Pressesprechers Josef König. Dieser hatte gegenüber verschiedenen Zeitungen (z.B. Die Welt) behauptet, dass Studiengebühren die studentische Mitbestimmung förderten und ihre Abschaffung einen Identifikationsverlust mit sich brächte. „Die studentische Mitbestimmung bei der Verteilung der Studiengebühren ist ein schlechter Witz“, kommentiert der AStA-Vorsitzende Jan Keitsch die Ausführungen. „In vielen Fällen hatten Studierende faktisch keine Wahl, gegen geplante Ausgaben zu stimmen, da sie von der Fakultät erpresst wurden.“ mehr…


Montag 26.07.10, 22:00 Uhr
DGB-Ausstellung zur Kindermalaktion beim "Still-Leben" auf der A 40

Kinderbilder im Gewerkschaftshaus

Im Rahmen der DGB-Aktion „Schutzschirm für Arbeit“ beim Projekt „Still-Leben“ haben Kinder Bilder unterschiedlichster Berufe gemalt. Die Gewerkschafter wollten wissen, wofür und für wen sie einen Schutzschirm spannen sollen. Der DGB stellt nun eine Auswahl im Gewerkschaftshaus aus. „Wir waren sehr angetan von der Qualität der Bilder und wollen die Kunstwerke der Kinder nicht in der Ablage verstauben lassen. Deshalb haben wir uns entschlossen, sie bei uns im Gewerkschaftshaus der Öffentlichkeit zu präsentieren,“ erklärt DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund die Aktion als Resultat der Sperrung der A 40. mehr…


Montag 26.07.10, 22:00 Uhr
Theater Traumbaum: Eine Torte ist eine Torte und...

…die Pressefreiheit ist die Pressefreiheit

Birgit Iserloh und Ralf Lambrecht vom Theater Traumbaum/Freier Vogel KiJuKuMa schreiben: »Bundesweit ist eine Torte eine Torte, eine Wunderkerze eine Wunderkerze, die Pressefreiheit die Pressefreiheit. Nur in Bochum nicht. In Bochum werden Torten mit Dynamit gebacken und mutieren Wunderkerzen zu Lunten, zumindest für die Staatsanwältin und die Richterin. Man fragt sich, ob die Bochumer Justiz entweder auf dem rechten Auge blind ist, oder auf dem Linken ganz besonders weitsichtig. Um in der auf Bo-Alternativ veröffentlichten Karikatur einen Aufruf zur Gewalt zu sehen, bedarf es schon einer außerordentlichen Interpretationsfähigkeit. Wenn man sich an den Naziaufmarsch vom 25.10.2008 erinnert, bedurfte es bei dem von der NPD der „Demonstration“ vorangetragenen Transparent überhaupt keine Interpretationsqualifikationen. Der Slogan: „Multikulti ist Völkermord“ war eindeutig verfassungswidrig. mehr…


Montag 26.07.10, 18:20 Uhr

Adieu Lothar ! 3

„Es gibt hier keine Herren… Nur der nackte Mensch ist geblieben“ Bubnow, Nachtasyl, Maxim Gorki

„Es gibt hier keine Herren… Nur der nackte Mensch ist geblieben“ Bubnow, Nachtasyl, Maxim Gorki

Das Leben nennt der Derwisch eine Reise,
Und eine kurze. Freilich! Von zwei Spannen
Diesseits der Erde nach zwei Spannen drunter.
Ich will auf halbem Weg mich niederlassen!

H. v. K.

Nach einer schweren Erkrankung ist Lothar Kompenhans  mit 56 Jahren am Freitag gestorben. Lothar Kompenhans war Schauspieler und Tänzer. Nach seiner Ausbildung im Jahr 1979 an der Schauspielschule in Hamburg hatte er zahlreiche Engagements u.a. am Thalia-Theater Hamburg, TAT in Frankfurt/M. und Tanztheater Vivienne Newport, bevor er nach Bochum kam. Von 1986 bis 1995 spielte er unter der Leitung von Frank-Patrick Steckel am Schauspielhaus Bochum. Unvergesslich bleibt u.a. sein Bubnow in Nachtasyl von Maxim Gorki (siehe Foto). Nach 1995 inszenierte er mehrere Stücke am TAT in Frankfurt/M. Zuletzt arbeitete er mit Andrea Breth bei der RUHRtriennale in Essen und mit W. Kardt im Prinz-Regent-Theater, Bochum. „Mach es gut!“, rufen dir deine FreundInnen zu, „Wir werden folgen…“. Die Trauerfeier zur Einäscherung findet am 30.7.2010 um 12 Uhr in der Trauerhalle des Hauptfriedhofes Bochum am Freigrafendamm statt. mehr…


Montag 26.07.10, 15:00 Uhr
Gutachten bestätigt:

Malerviertel: Bäume sind gar nicht krank! 2

Der Bochumer Mieterverein schreibt: »Neue Wendung im Streit um die Bäume im Malerviertel: Nach einem Fachgutachten, dass der gemeinnützige Grünflächenverein Pro Grün e. V. in Auftrag gegeben hat, sind die Bäume, die die Baugenossenschaft Bochum eG fällen möchte, gesund, stand- und bruchsicher.
Bereits im März waren erste Zweifel an den Fällgenehmigungen der Stadt aufgekommen, als Mieter entdeckten, dass ganze Passagen der Vorlage der Verwaltung für den Umweltausschuss aus dem Internet kopiert waren. Im Mai musste das städtische Umwelt- und Grünflächenamt einräumen, dass die Standfestigkeit der Bäume gar nicht gemessen worden war, bevor die Fällgenehmigung wegen Krankheit erteilt wurde, sondern dass lediglich aus äußeren Anzeichen auf die Bruchgefahr geschlossen wurde.
Daraufhin wandten sich die Mieter erneut an Pro Grün e.V., der die renommierte Fachagrarwirtin für Baumpflege und Baumsanierung Elke Neuendorff aus Lüdenscheid mit einem unabhängigen Gutachten beauftragte. Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt. Für alle drei Bäume bescheinigt die Fachfrau: „Zum Zeitpunkt der Untersuchung ist der Baum stand- und bruchsicher. Es sind keine Maßnahmen zum Erhalt des Baumes notwendig.“ mehr…


Montag 26.07.10, 12:31 Uhr
Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur zum Tortenprozess

Berechtigter Widerstand in Gefahr

In einer Mitteilung des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur, kurz BoFo e.V., heißt es zum Urteil gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ: „Ein gefährliches Demokratieverständnis offenbarten die Bochumer Staatsanwaltschaft und Justiz beim so genannten Tortenprozess, berichtet ein Prozessbeobachter des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur. Die anklagende Staatsanwältin vertrat die Auffassung, dass Naziaufmärsche von eventuellen GegendemonstrantInnen auf legalen Weg nicht verhindert werden könnten. Das Bochumer Forum sieht im gesamten Prozessverlauf und der stellvertretenden Verurteilung des Angeklagten ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Während Transparente wie „Multikulti ist Völkermord“, die auf der Bochumer Nazi-Demo in 2008 gezeigt wurden, als unbedenklich und vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt werden, wird die Dokumentation eines Tortenmännchens in dem Internetportal bo-alternativ, verbunden mit dem Aufruf, einen Nazi-Aufmarsch in Bochum zu verhindern, unter Strafe gestellt. Falls ein derartiges Urteil Bestand haben sollte, sieht BoFo e.V. in Bochum und Umgebung zivilgesellschaftliches Engagement gegen nationalistische und rassistische Tendenzen in Gefahr.“


Montag 26.07.10, 12:00 Uhr

Verschwindet Bochum? 5

Der Lokalsender Radio Bochum meldet: »Der Immobilienmarkt in Bochum ist relativ stabil. Zu diesem Ergebnis kommt die Zeitschrift „Capital“. In unserer Stadt gibt es demnach viele gute Angebote in mehreren Stadtteilen. Gefragt sind vor allem Immobilien am Stadtpark, in Ehrenfeld und in Stiepel. Kritisch für den Markt könnte es aber in Zukunft durch den demographischen Wandel werden. Experten rechnen im Ruhrgebiet in den nächsten Jahren mit 400tausend weniger Einwohnern.«
Wie soll das funktionieren? Bochum hatte nach Angaben des statistischen Landesamtes am 31. 12. 2009 nur 376.319 EinwohnerInnen.


Sonntag 25.07.10, 16:00 Uhr
Lokale Mietobergrenzen für Hartz-IV-EmpfängerInnen?

Die Meldung für das Sommerloch

Die Sozialberatung Ruhr schreibt: »Jedes Jahr, wenn halb Deutschland in Urlaub ist, stellt sich die Frage neu: Welche Headline wird der Knaller dieses Sommers? Gute Chancen hat die Nachricht, dass jede Gemeinde für ihre Hartz-IV-Empfänger, die sie sowieso nicht leiden kann, Mietobergrenzen autonom festlegen kann. Eine solche Regelung dürfte mit der bisher ergangenen Rechtsprechung sowohl des Bundessozialgerichts als auch des Bundesverfassungsgerichts kaum in Einklang zu bringen sein. Die Kosten der Unterkunft bestimmen sich bei Hartz-IV-Empfängern nach § 22 SGB II. Das SGB II ist ein Bundesgesetz und eine lokale Interpretation eines Bundesgesetzes dürfte allenfalls von den entsprechenden ARGEn (Das Sozialrecht nördlich der Ruhr sind wir!) gewünscht werden, für alle anderen wäre dies nicht wünschenswert. mehr…


Sonntag 25.07.10, 15:00 Uhr
Die VVN-BdA zum Tortenprozess:

Wie zu Hochzeiten des Kalten Krieges

Die VVN-BdA Bochum schreibt, dass sie wie zahlreiche andere demokratische BeobachterInnen des „Tortenprozesses“ entsetzt über das Urteil „im Namen des Volkes“ ist. Weiter heißt es: »Die juristischen Ungereimtheiten und Widersprüche, die Staatsanwältin und Richterin offenbarten, sind alle schon dokumentiert worden. Die politische Konsequenz fasst ein älteres Mitglied der VVN-BdA so zusammen: „Ich fühlte mich zurückversetzt in die Atmosphäre der fünfziger Jahre, der Jahre der Hochzeiten des Kalten Krieges. So sind Staatsanwalt und Richter damals auch mit mir umgesprungen. Ich konnte keinen Satz zu Ende sprechen, dauernd fiel man mir ins Wort. Was ich sagte, spielte aber von vornherein keine Rolle, weil das Urteil vor Prozessbeginn fest stand! Sicher kennen Staatsanwältin und Richterin nicht das Buch des ehemaligen NRW-Justizministers Posser zu diesem Thema!“ mehr…


Samstag 24.07.10, 19:00 Uhr

Montag: Treffen des Sozialforums

Am kommenden Montag, 26. 7. findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum das nächste Treffen des Bochumer Sozialforums statt. Themen werden dort u. a. sein: Die weitere Arbeit des Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit; eine Veranstaltungsreihe des Sozialforums und schließlich die überregionalen Aktionen im heißen Herbst: 29. 9. Europäischer Aktionstag in Brüssel mit dezentralen Aktionstagen, 24. 10. – 13. 11. Gewerkschaftliche Herbstaktionen (mit Demonstrationen an verschiedenen Orten der Republik), 30. 10. Demonstration in NRW  „Wir zahlen nicht für eure Krise“, 13.11. DGB-Kundgebung „Gerecht geht anders!“ in Dortmund.


Samstag 24.07.10, 18:00 Uhr

Du sollst nicht lieben

Von Sonntag bis Donnerstag läuft jeweils um 19.30 Uhr im Kino Endstation der Film: Du sollst nicht lieben. In der Ankündigung heißt es: »Aaron ist ein angesehener Fleischer in der ultra-orthodoxen jüdischen Gemeinde in Jerusalem. Der Familienvater gerät in eine tiefe Krise, als er sich in Ezri verliebt – einen 22jährigen Studenten, der in seinem Geschäft aushilft. Zunächst begreift Aaron seine Gefühle als religiöse Herausforderung, doch als beide Männer ihrer Leidenschaft nachgeben, wächst der Druck der Gemeinde. Aarons Gefühle lassen sich nicht mit den religiösen Regeln in Einklang bringen. mehr…