Die Grünen im Rat der Stadt Bochum schreiben in einer Pressemitteilung, dass sie über die erneute Anklage im Tortenprozess empört sind. Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Preuß sagt dazu: „Die Anklage ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich in den letzten Jahren den Aufmärschen der Nazis in unserer Stadt gewaltlos entgegengestellt haben. Ihr Widerstand soll durch diesen Prozess stellvertretend kriminalisiert werden. Falls die Staatsanwaltschaft sich über Arbeitsmangel beklagt, so sollte sie sich lieber denjenigen widmen, die ständig gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Mitbürger islamischen oder jüdischen Glaubens und gegen politisch Andersdenkende hetzen. Dort gäbe es für sie genug zu tun.” Zur vollständigen Pressemitteilung.
Dienstag 20.07.10, 15:18 Uhr
Die Grüne Ratsfraktion zum Tortenprozess: