Zum geplanten Konzert des kroatischen Popsängers Marko Perkovic alias „Thompson“ am 6. Juni 2009 im Bochumer RuhrCongress schreibt die Linksfraktion: „Soeben rief Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz im Büro der Linksfraktion an und teilte mit, dass das Konzert bereits von der Bochumer Veranstaltungs-GmbH abgesagt wurde. Es habe kein rechtgültiger Vertrag bestanden. Darüber ist die Linksfraktion sehr, sehr froh. Es bleibt zu befürchten, dass sich die Gruppe jetzt ein Ausweichquartier sucht. Das ist in anderen Städten auch schon geschehen. Hier sind die Polizei und Ordnungskräfte aber auch alle demokratischen Bochumerinnen und Bochumer gefragt. Kein öffentlicher Platz und kein privater Platz für Faschokonzerte in Bochum und anderswo!“

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Die Studierenden der Ruhr-Universität unterstützen den bundesweiten Bildungsstreik im kommenden Monat. Bei einer uniweiten Vollversammlung debattierten heute fast 500 Interessierte über Studiengebühren und die desolate Bildungssituation in der Bundesrepublik. Fast einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, die zahlreiche Aspekte der aktuellen Bildungsmisere aufgreift. Vom 15. bis zum 19. Juni findet ein bundesweiter Bildungsstreik statt. Mit Aktionen und Demonstrationen soll eine öffentliche Debatte über Bildung und ihre zentrale Rolle innerhalb der Gesellschaft angestoßen werden. „In Hessen ist es gelungen, durch Proteste die Politik zum Umdenken zu bewegen. Selbst die neue schwarz-gelbe Landesregierung traut sich nicht, die Studiengebühren wieder einzuführen“, so Martin Schmidt, AStA-Referent für Hochschul- und Bildungspolitik. In Bochum soll es auch zu zahlreichen Aktionen kommen. „Jeden Donnerstag treffen wir uns um 18:00 Uhr im Studierendenhaus. Wir hoffen, dass durch die Vollversammlung viele neue Gesichter zum Bildungsstreik stoßen“, meint Benjamin Bettinger, einer der Organisatoren in Bochum. Direkt nach der Versammlung kam es zu einem ersten „Warnstreik“ am Bochumer Hauptbahnhof. Rund vierzig Studierende blockierten die Straße vor dem Hauptbahnhof. Mit einem Transparent und Flyern informierten sie PassantInnen von ihrem Anliegen. „Anfangs wirkten die Schaulustigen eher irritiert und verständnislos. Doch nach dem Lesen unserer Flyer haben einige unser Anliegen direkt unterstützt“, meint eine Protestlerin.«

Die Soziale Liste Bochum schreibt in einer Pressemitteilung, dass ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Videoüberwachung des Unterrichtes beim „Institut für Berufliche Bildung KG, Gisela Vogel“ ein lebhaftes öffentliches Interesse hervorgerufen hat. Aus weiteren Informationen, die die Soziale Liste erhalten habe, gehe hervor, dass sich einige TeilnehmerInnen geweigert hätten, die Persönlichkeitseinschränkungen beim Institut Vogel zu akzeptieren. In einigen Fällen soll die ARGE auch schon Anhörungsbögen für Sanktionen ausgegeben haben. Außerdem wird berichtet, dass zwei bis drei Mitarbeiter der ARGE ständig im Institut Vogel im Einsatz seien. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass von der Videoüberwachung auch Arbeitnehmerrechte berührt seien, denn Lehrpersonen und Honorarkräfte seien ebenfalls betroffen. mehr…

“Das war moralische Aufrüstung für die kommenden Wahlkämpfe”, kommentierte ein Kandidat der Linkspartei für die Kommunalwahl den heutigen Auftritt von Oskar Lafontaine auf dem Dr. Ruer Platz. Der Fraktions- und Bundesvorsitzende hatte rhetorisch brillant vor ca. 250 ZuhörerInnen die Alleinstellungsmerkmale seiner Partei herausgestellt: Gegen Hartz-IV und Agenda 2010, gegen den Krieg in Afghanistan, gegen Rentenkürzungen, für staatliche Kontrolle der Banken und eine Umverteilung von oben nach unten. Mit internationalen Vergleichen zeigte er auf, wie Dinge funktionieren, die von anderen Parteien als unrealistisch diffamiert werden. Er verwies z. B. auf den Mindestlohn in Frankreich und erklärte, wenn in unserer Gesellschaft Vermögen so besteuert würde wie in Großbritannien, gäbe es 90 Milliarden mehr an Steuereinnahmen. Besonders abgewatscht wurden die Bankmanager und die PolitikerInnen, die sich von diesen “Verbrechern” auch noch beraten ließen. Eine bisher noch nicht in Erscheinung getretene Gruppe “Bochumer Bündnis für eine Emanzipatorische Linke” bezeichnete Lafontaine als Nationalist, Rassist und Anti-Europäer und versuchte die Veranstaltung zu stören. Zur Überraschung vieler ZuhörerInnen erklärte Sevim Dagdelen, dass der Grüne Bezirksvertreter und AStA-Vorsitzende Karsten Finke zu den Initiatoren der Gruppe gehört und dass weitere Grüne daran beteiligt sind. In einer Pressemitteilung hat die Gruppe erklärt: “Unser Protest richtet sich also ausdrücklich nicht gegen die Partei „Die Linke“ – deren Anliegen wir zum Teil unterstützen – sondern ausschließlich gegen Oskar Lafontaine.”

Die Soziale Liste Bochum begrüßt das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Sachen Kommunalwahl 2009. „Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt. Das Gericht hat den hohen Stellenwert der Kommunalwahlen hervorgehoben“, äußert sich Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Weiter heißt es in der Erklärung der Sozialen Liste: »Das Verfassungsgericht hat zu Recht darauf verwiesen, dass eine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahlen „als problematisch angesehen“ werden muss. Wegen der größeren Bedeutung der Bundestagswahl bestehe die Gefahr, „dass kommunalpolitische Themen hinter bundespolitischen zurücktreten“, heißt es in der mündlichen Urteilbegründung. „Auch die Zustimmung zum Wegfall der Stichwahl und zu nur einem Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl sehe ich positiv“, so Nuray Boyraz. mehr…

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat eine Klage von SPD und Grünen gegen den Termin der Kommunalwahl am 30. August diesen Jahres abgelehnt. Näheres. Ebenfalls abgelehnt wurde die Klage gegen die Aufhebung der Stichwahlen zur Wahl der OberbürgermeisterInnen. Näheres. Dazu erklärt die Linkspartei in Bochum: »In der Begründung führt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes an, dass Innenminister Wolf sachlich nachvollziehbare Gründe für die getrennten Wahlen angebracht habe, somit sei diese Entscheidung nicht willkürlich gefallen. Die besondere Bedeutung der Bundestagswahlen könne kommunalpolitische Themen hinter die der Bundespolitik zurücktreten lassen. Das spräche dagegen, die Kommunalwahl gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27. September durchzuführen. Doch ursprünglich hatte Innenminister Wolf die Kommunalwahl auf den Europawahltermin gelegt. Das wurde durch eine Verfassungsklage verhindert, weil die amtierenden Räte und OberbürgermeisterInnen noch bis Oktober im Amt sind und der Zeitraum zwischen Wahl und Amtseinführung zu lang war. mehr…

Das Projekt Transport von bodo weist auf seine Arbeit hin: »Alles begann mit der Anfrage einer älteren Dame. Sie fragte nach Hilfe, um ihren Keller zu entrümpeln. bodo hatte zuvor mit Unterstützung der Sparkasse Bochum und der Sparkasse Dortmund den ersten Transporter angeschafft, um Sachspenden einzusammeln und die vereinseigenen Transporte durchzuführen. Und der eignete sich schließlich auch, um den Inhalt eines voll gestellten Kellers aufzunehmen. bodo dankt für diese Blitzidee! Mittlerweile ist das Projekt Transport gewachsen und bodo bietet kostengünstig und kompetent Haushaltsauflösungen, Transporte und Umzugshilfe an. Das Projekt versteht sich als Beschäftigungsinitiative, die Langzeitarbeitlosen – zum Teil auch ehemaligen bodo-Verkäufern – einen neuen Start ins Berufsleben ermöglichen soll. mehr…

Wie versprochen wird das Aussehen von www.bo-alternativ.de ein wenig den Standards des 21. Jahrhunderts angepasst. In einer der nächsten Nächte wird diese Umstellung erfolgen. Die entscheidende Veränderung wird sein, dass diese Webseite dann auf allen normal eingestellten Bildschirmen ähnlich aussehen wird. Bisher war die Darstellung je nach Größe und Auflösung des Bildschirms sehr unterschiedlich. Außerdem wird das Layout noch schlichter. Vor allem wird es ein technisches Update geben und damit die Arbeit der Redaktion weiter erleichtert. Dies wollen wir am kommenden Freitag, den  29. Mai ab 20.00 Uhr in der entflammbar des Sozialen Zentrums feiern. Es gibt Sekt und Selters und natürlich eine Torte als Kalorienbombe. Die Redaktion würde sich freuen, wenn einige LeserInnen Lust hätten, mit uns zu feiern und uns mit Lob und Kritik zu verwöhnen.

Vom 1. bis 15. August finden in der Freilichtbühne Wattenscheid wieder drei Konzerte statt, die der Bahnhof Langendreer im Rahmen der Odyssee 2009 – Kulturen der Welt unter dem Motto Fluchtpunkt Europa organisiert. In der Ankündigung heißt es: »Flüchtlingsboote an den Mittelmeerstränden der beliebten Urlaubsziele gehören immer häufiger zum Alltag der touristenverwöhnten Küsten von Griechenland bis Portugal. Immer mehr verzweifelte Afrikaner sehen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, da sie ihnen keine Lebensgrundlage mehr bietet. Die Weltwirtschaftskrise, die den schwarzen Kontinent mit besonderer Härte trifft, verschärft die durch Kriegs- und Klimakatastrophen gebeutelten Krisenregionen. Auch ins Ruhrgebiet strömen verstärkt afrikanische Migranten. mehr…

Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten werden die Streiks für einen Gesundheitstarifvertrag am Dienstag, den 26. Mai bundesweit und auch in Bochum fortsetzen. Ver.di kritisiert: “Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf die Forderung nach einem verhandlungsfähigen Angebot für einen Gesundheitstarifvertrag reagiert. Damit hat die VKA weitere Streiks provoziert, die nun quer durch die gesamt Bundesrepublik gehen werden.” Ver.di-Sekretärin Antje Rösener: Wir rechnen in Bochum wieder mit über 150 und bundesweit mit mehr als 20.000 Streikenden. Erstmals wird es auch zu Streiks in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie zu Warnstreiks in Hamburg kommen. Anlässlich der morgen stattfindenden Mitgliederversammlung der kommunalen Arbeitgeber wird der Druck erhöht, um ein verhandlungsfähiges Angebot für einen Gesundheitstarifvertrag zu erhalten.” Die Bochumer Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe beteiligen sich, nach Anreise in Bussen an einer landesweiten Streik- und Protestkundgebung in Wuppertal. mehr…

Heute haben ungefähr 20 Studierende ein Protestcamp auf dem Bochumer Campus aufgebaut. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: »Die Studierenden wollen die nächste Woche an der Uni campieren, um damit auf die schlechten Studienbedingungen an der Ruhr-Universität aufmerksam zu machen und eine Anlaufstelle für andere Studierende zu bieten, welche sich über die uniweite Vollversammlung am Mittwoch informieren wollen. Entstanden sei die Idee direkt nach der Senatssitzung am 30. April, bei der sich der Senat gegen die Senkung der Studiengebühren entschieden hat, berichtet ein Student. Bei der Entscheidung die Gebühren nicht zu senken, hatten lediglich die vier studentischen Senatsvertreter für den Antrag gestimmt. Doch die Stimmung bei den rund 200 kritischen Studierenden im Sentassaal war schon vor dieser Abstimmung angespannt. mehr…

Ein Minus von 11 % bei den gemeldeten Ausbildungsstellen gegenüber dem Vorjahr ist für den DGB ein alarmierendes Zeichen der Krisenentwicklung in der Region. Der DGB beruft sich auf die Zahlen der Arbeitsagentur Bochum. In der NRW-Statistik der Ausbildungsstellen ist ein Rückgang von 8,2%. für das Ruhrgebiet von 9,2% ausgewiesen. DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Diese Zahlen machen einen außerordentlichen Handlungsbedarf erforderlich. Den rd. 2.200 Bewerbern stehen nur 1.600 Stellen zur Verfügung. Wir begrüßen daher die von der Agentur für Arbeit geplanten Aktivitäten, sind aber fest überzeugt, ohne eine Umlagefinanzierung wird das Problem nicht zu lösen sein. Zahlen müssen die, die nicht ausbilden. Das ist nur gerecht.“ mehr…