Der Protest gegen die Studiengebühren wird von der Leitung der Ruhr-Uni Bochum ziemlich ignorant übergangen. Dagegen formiert sich ein erheblicher Widerstand. Eine Vollversammlung der Studierenden am 27. Mai wird das zum Thema machen. In einem Mobilisierungsflyer heißt es: »Die letzte Senatssitzung hat es mal wieder bewiesen: Um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden steht es schlecht. Die Uni häuft zehntausende Gebühreneuros an, geht unverantwortlich mit den für Projekte bewilligten Geldern der Studierenden um und trotzdem darf alles so weiterlaufen wie bisher. Im Gegensatz zur Hochschule Bochum (ehemals FH) werden die Gebühren an der RUB nicht gesenkt. Und der Blick in die Zukunft lässt Schlimmes ahnen: Auf der nächsten Senatssitzung soll die Begrenzung der Fachschaftsräte, eine weitere Beschneidung der studentischen Mitbestimmung, beschlossen werden. mehr…

Mit Sonderzügen und zahlreichen Bussen fuhren am gestrigen Samstag über 2.000 Menschen aus Bochum und Umgebung zur DGB-Demonstration unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen.“ nach Berlin. „Wir Gewerkschaften gehen in ganz Europa auf die Straße, um eine sozial gerechte Bewältigung der Krise zu fordern. Es darf nicht sein, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Die Resonanz ist überwältigend. ZweiSonderzüge waren ausgebucht, mehrere Busse mussten zusätzlich angemietet werden“, erklärte der Vorsitzende der DGB Region Michael Hermund. Die Demonstration fand im Rahmen der Europäischen Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) statt. Hauptforderungen des DGB sind: mehr…

Die antifaschistische Jugend Bochum berichtet auf ihrer Webseite über Versuche der NPD, Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl zu sammeln. Die Nazis brauchen solche Unterschriften, um überhaupt zu Wahl antreten zu können. Offensichtlich will die NPD nicht nur erneut in Wattenscheid für die Bezirksvertretung kandidieren, sondern versucht, auch für ganz Bochum auf dem Stimmzettel zu stehen oder zumindest für einzelne Wahlkreise genügend Unterstützungsunterschriften zu bekommen.

Die Soziale Liste schreibt: »Es kam, wie es kommen musste. Der Bochumer Haushalt ist mit der Verfügung des Regierungspräsidenten gescheitert. Die Verwaltung und der Rat müssen ein „genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungskonzept“ aufstellen. Der Versuch, den Kopf in den Sand zu stecken und die Wirtschafts- und Finanzkrise zu ignorieren, ist gescheitert. In der Haushaltsdebatte am 26. Februar hatte Günter Gleising für die Soziale Liste auf die Auswirkungen der Krise hingewiesen und formuliert, dass die „Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Stadt Bochum bedroht“. Die Soziale Liste hatte u. a. eine Abkehr von den Bochumer Prestigeobjekten (Konzerthaus, Kammermusiksaal, Hochhäuser, etc.) gefordert. Die Soziale Liste warnt davor, auf die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Bochum mit weiterem Sozialabbau zu reagieren. Die Bochumer Bevölkerung darf nicht für eine falsche Politik in Haftung genommen werden. Für den Fall eines Abbaus sozialer Standards und der Beschneidung der kommunalen Daseinsvorsorge kündigen wir schon jetzt energischen Widerstand an. Die Soziale Liste ruft zum Widerstand gegen eine Politik auf, die die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abwälzen will und die Verursacher der Krise, die Konzerne, Banken, internationale Fonds etc. mit Milliarden Steuergeldern subventioniert.«

Der IFAK-Fachbereich “Erzieherische Hilfen” führt am Mittwoch, 20. Mai gemeinsam mit der Ev. Jugendhilfe Bochum eine Fachtagung zum Thema “Stolperstein Migrationshintergrund? Hilfeplan-Verfahren im interkulturellen Kontext” im Herbert-Siebold-Haus, Engelsburger Straße 168 durch. Zum Tagungsprogramm.

In Bochum sind heute 15 Kindertageseinrichtungen der Stadtverwaltung, streikbedingt geschlossen. Weit über 50 SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen schlossen sich dem Streik an. [Fotos vom Streiktag] Für den Beginn der kommenden Woche ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu weiteren Streiks auf. Am kommenden Montag und Dienstag (18. und 19. Mai) wird es in 31 nordrhein-westfälischen Städten zu weiteren Streiks kommen. ver.di erwartet, dass sich rund 6.000 ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen landesweit an den Streiks beteiligen werden. Die Eltern der betroffenen Kinder sind im Vorfeld informiert worden. “Die hohe Beteiligung am ersten Streiktag zeigt,” so ver-di, “dass den Kolleginnen und Kollegen der betriebliche Gesundheitsschutz auf den Nägeln brennt. Sie wollen mit der Fortsetzung der Streiks in der kommenden Woche den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, damit es endlich zu Verhandlungen zu einem Gesundheitstarifvertrag kommt.” Hintergrund des Streiks ist die ver.di-Forderung nach einem Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung für den Sozial- und Erziehungsdienst. Bisher hat die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) die Aufnahme von Verhandlungen über diesen Tarifvertrag abgelehnt. mehr…

Zu der gestrigen Pressemitteilung der Linksfraktion (“Parteiabend auf eigene Kosten war voller Erfolg”) erklärt Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat: “Es ist schon beschämend anzusehen, zu welcher Polemik und zu welchen Verdrehungen die Linksfraktion greift, um die Gunst der uninformierten WählerInnen zu gewinnen. Zunächst einmal sei daran erinnert, dass alle Ratsfraktionen die Entscheidung des Deutschen Städtetags begrüßt hatten, die Mitgliederversammlung 2009 hier in Bochum abzuhalten. Wer Gäste einlädt, muß sie aber auch empfangen und bewirten. Und wenn die Stadt hierbei die Unterstützung ihrer “Töchter” erhält, so ist das nichts Anstößiges. Zudem haben Die Grünen im Rat von Anfang an ihre Absicht erklärt, den weitaus größten Teil der eingeworbenen Sponsorengelder nicht für die Finanzierung des Empfangs der grünen Städtetagsdelegierten einsetzen zu wollen, sondern statt dessen für soziale Zwecke zu verwenden. Lange vor der Berichterstattung in den Medien hatte es bereits gemeinsame Gespräche im Ältestenrat über die Organisierung der Städtetags-Empfänge gegeben. In diesen Gesprächen haben die Grünen ihre Absicht deutlich erklärt – die Vertreter der Linksfraktion sassen persönlich mit am Tisch!”

Nach der Veröffentlichung der Steuerschätzung von Mittwoch hat Regierungspräsident Diegel den Bochumer Haushalt nicht genehmigt und die Stadt aufgefordert, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Ursache dafür ist, dass der Stadt in den nächsten Jahren Einnahmen in zig-Millionenhöhe bei der Gewerbesteuer, bei der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen entgehen. Die Wirtschaftskrise schlägt voll auf Bochum durch. Die Linksfraktion schreibt in einer Stellungnahme: »Nun sollen die Bochumerinnen und Bochumer die Wirtschaftskrise ausbaden, die sie nicht verursacht haben.  Die Stadt darf in diesem Jahr nur noch die Investitionsmaßnahmen in Höhe von ca. 20 Millionen aus dem Konjunkturpaket II tätigen. Die eigentlich vorgesehenen Investitionen von über 70 Millionen Euro, u. a. in Schul- und Sportstättensanierung und Schulneubau, dürfen nicht mehr getätigt werden. „Damit konterkariert Regierungspräsident Diegel das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Da andere Kommunen ähnliche Verfügungen wie Bochum zu erwarten haben, trägt der RP unmittelbar zur Verschärfung der Krise bei“, urteilt das Mitglied des Rates Uwe Vorberg. mehr…

Die Vorsitzende des Allgemein Deutschen Fahrradclubs (ADFC) Bochum Susanne Wibbeke erklärt in einer Pressemitteilung: „Uns ist es eine Herzensangelegenheit, das Fahrrad und seine Nutzung in allen Facetten zu fördern und der Bevölkerung der Stadt Bochum dieses wundervolle Instrument der Bewegungsfreude und Gesundheit nah zu bringen. Deshalb veranstalten wir am 23. Mai 2009 ab 10 Uhr den Fahrradtag Bochum, mitten in der City, auf dem Dr.-Ruer-Platz, der zugleich Auftaktveranstaltung der Aktion ‘Mit dem Rad zur Arbeit 2009′, einer Gemeinschaftsaktion der AOK und des ADFC, ist. Eingeladen haben wir zu diesem Ereignis Akteure, die in und um Bochum mit dem Fahrrad, dem Fahrradverkehr, dem Fahrradtourismus und dem Fahrradsport zu tun haben. Dazu gehören u. a. Fahrradhändler, Vereine, Schulen, Reiseveranstalter, Behörden und weitere Institutionen. Ausgestellte Fahrräder können auf dem Testparcours Probe gefahren werden. Außerdem bietet die Beratungsstelle Bochum der Verbraucherzentrale NRW folgendes Angebot an: Verbraucher können ihren CO2-Verbrauch für Kurzstrecken schätzen, dieser wird dann in Brötchenäquivalente umgerechnet, nach dem Motto: ‘So viele Brötchen kann ich mehr kaufen, wenn ich mit dem Rad fahre‘.“

Ver.di ruft die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder sowie alle SozialarbeiterInnen der Stadtverwaltung am Freitag, 15.Mai zum ganztägigen Streik für einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung auf. Im Aufruf heißt es: “Trotz unserer Warnstreiks am 6. Mai mit 19.000 Teilnehmern haben die Arbeitgeber nach wie vor nicht auf unsere Forderung nach einem Gesundheitstarifvertrag reagiert. Sie spielen immer noch auf Zeit und wollen das Thema aussitzen. Dabei nehmen die Probleme vor Ort und in den Einrichtungen täglich zu. Die psychischen und physischen Belastungen für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten steigen. Deswegen ist ein Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung jetzt dringend notwendig und darf nicht weiter hinaus geschoben werden. Da die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf unsere Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht reagiert hat, müssen wir den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen. Die Arbeitgeber lassen uns mit ihrer Verzögerungstaktik keine andere Wahl.” Um 10.00 Uhr findet in der ver.di-Geschäftsstelle, Universitätsstr. 76 eine große Streikversammlung statt.

Die Linksfraktion berichtet in einer Pressemitteilung über ihren Parteiabend am Rande des Städtetages und schreibt zum Schluss: »Obwohl Die Linke vorab sowohl rechtliche aber vor allem moralische Bedenken angemeldet hatte, hatten die übrigen Ratsfraktionen Sponsorengelder von städtischen Töchtern in Anspruch genommen. „Wir sind der Meinung, dass es nicht geht, dass die Bochumer Bevölkerung über Kontogebühren oder Strompreise die Parteiabende des Städtetags bezahlen“, erläutert Uwe Vorberg die Position der Linken. Damit lehnt Die Linke solche Abende nicht generell ab, sie sind aus ihrer Sicht für die Vernetzung der Kommunalpolitikerinnen sehr sinnvoll. Die Zeche sollten aber die Parteien und nicht die Bürgerinnen und Bürger zahlen. „Dass FDP und Grüne jetzt behaupten, sie würden die Sponsorengelder gar nicht für die Finanzierung des Parteiabends nutzen und die Gelder an gemeinnützige Organisationen weiter geben, ist doch ein peinliches Herauswursteln aus einer öffentlichen Blamage“, merkt Uwe Vorberg an. mehr…

In der aktuellen Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung wird die „Interne Fortbildung und Beratung“ (IFB) der RUB sich als rektorale Stabsstelle zur Studiengebührenverschleuderung enttarnt. Über den Fachschaftsrat Physik wird berichtet, wie er mit dem SS-Sturmbannführer Werner von Braun für ihren Raketenwettbewerb wirbt und sich auf kritische Nachfragen uneinsichtig zeigt. Zum Artikel. Ein weiteres Thema ist der Nazi-Angriff auf die Dortmunder DGB-Demo vom Ersten Mai sowie die Rücktrittsforderung an den Dortmunder Polizeipräsidenten Schulze. Es gibt auch Erfreuliches in der bsz: Die Hochschule Bochum senkte die Studiengebühren um 100 Euro – ein ähnlicher Antrag fand beim Senat der RUB jedoch keine NachahmerInnen. Weitere Themen: Der Glaskubus und die Schlossruine, die VSPL-Farce, das Newcomer-Festival 2009 und die Kolumne, wo der Unterschied zwischen „Access“ und „Accessoire“ erklärt wird. Die bsz #785 als pdf.

Die Soziale Liste schreibt: »Das Sponsoring von fragwürdigen Veranstaltungen, Parteiaktivitäten sowie den Profisport durch die kommunalen städtischen Töchterfirmen hat in Bochum ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Der Wildwuchs der letzten Jahre muss beendet werden, fordert die Soziale Liste Bochum. Das kommunale Wahlbündnis kritisiert, dass Sparkasse, USB, Bogestra und Stadtwerke nicht nur Parteiabende im Rahmen des Städtetages finanzieren , sondern seit Jahren auch die örtlichen Parteizeitungen von SPD, CDU und Grünen durch Großanzeigen sponsert. Fragwürdig ist auch die Rolle von Sparkasse und Stadtwerken als „Premium-Sponsor“ beim jährlichen Steiger Award (Eintritt 175 Euro) sowie beim Ausbau des Ruhr Stadions (u. a. VIP-Lounge). Insbesondere wendet sich die Soziale Liste auch gegen die Unterstützung des Profisports, wie er in der Unterhaltung eines Profi-Rad-Rennstalls (Team Sparkasse) und der Mitfinanzierung der Profi-Mannschaft des VfL durch den Kauf der Namensrechte des Ruhrstadions durch die Stadtwerke zum Ausdruck kommt. mehr…

An dieser Stelle seien ausnahmsweise Pressemeldungen von Landes- und Bundesregierung verlinkt: Die Landesregierung hat entschieden, dass ein Gesundheitscampus auf dem freien Gelände neben der Ruhr-Uni Bochum entstehen soll. In der Presseerklärung wird dargestellt, welche Arbeitsplätz verlagert werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium berichtet in einer Presseerklärung über ein Gespräch mit den Betriebsratsvorsitzenden von Opel. Hier wird angedeutet, wie ein Treuhand-Modell übergangsweise für die europäische GM-Tochter aussehen könnte.

Der WDR greift in in seiner lokalen Berichterstattung einen Beitrag in der heutigen WAZ auf und meldet: “Die zum Auftakt des deutschen Städtetages geplanten Parteiabende sorgen in Bochum für Ärger. Bei den getrennten Empfängen der Bochumer Ratsfraktionen werden mehr als 1.000 Gäste aus Kommunen in ganz Deutschland erwartet, die bewirtet werden. Die Kosten tragen städtische Tochterunternehmen. Die SPD macht auf ihrem Parteiabend einen großen Empfang für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die CDU empfängt ihre Parteifreunde im Straßenbahndepot und auch Grüne und FDP laden Gäste ein. Finanziert werden die Parteiveranstaltungen überwiegend mit Sponsorengeld. Pikant daran ist, dass die Sponsoren allesamt Tochterfirmen der Stadt Bochum sind und somit kommunale Mittel für Parteiveranstaltungen verwendet werden. Damit dies rechtlich keine Beanstandung findet, wurde eine Agentur eingeschaltet, die das Geld annimmt und die Rechnungen bezahlt. Aufgefallen ist die untereinander abgesprochene Praxis, weil die Linke ihren bunten Abend selbst finanziert.”

Am Freitag, den 15.5. um 19.30 Uhr wird der Kulturwissenschaftler Peter Ullrich unter dem Titel “Gefährliche Orte” über räumliche Strategien von Überwachung und Kontrolle im Bahnhof Langendreer referieren. In der Ankündigung heißt es: »Eine Tendenz im derzeitigen gesellschaftlichen Wandel zu immer mehr Überwachung und immer weniger Grundrechten ist die Verräumlichung der Kriminalpolitik. Alle Polizeigesetze der Länder definieren so genannte “gefährliche Orte”. Dort gilt normales Recht nicht mehr, alle Anwesenden unterliegen dem Generalverdacht, können kontrolliert und überwacht werden. Doch nur manchmal sind diese Orte im landläufigen Sinne wirklich gefährlich. Vielmehr stellt diese Konstruktion der Polizei einen Vorwand bereit, ihre Kompetenzen zu erweitern. “Gefährliche Orte” oder “Kriminalitätsschwerpunkte” sind ein Mittel zur Gängelung und Vertreibung missliebiger Gruppen (Punks, Arme, MigrantInnen). Sie stehen symptomatisch für eine Politik, die glitzernde Konsumzonen für diejenigen ausweist, die es sich leisten können und die dafür die sozialen “Problemfälle” aus den Innenstädten verweist, während – ganz im Geist des Neoliberalismus – der Versuch der Lösung sozialer Konflikte und Problemlagen längst aufgegeben wurde.« mehr…

Der DGB Ruhr-Mark ruft für Samstag, 16. Mai, zu einer Großdemonstration nach Berlin auf. Unter dem Motto „Die Krise bekämpfen – Die Verursacher müssen zahlen!“ fordern die Gewerkschafter einen Sozialpakt für Europa. „Wir brauchen einen Schutzschirm für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wenn 500 Milliarden an Steuergeldern für Bank bereitstehen, muss auch genug Geld für die Menschen und ihre Existenz zur Verfügung gestellt werden,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „ Die Verursacher der Krise, die Finanz-Jongleure, müssen in Haftung genommen werden. Die Krisenlasten dürfen nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden.“ Für die Fahrt nach Berlin setzt der DGB Sonderzüge ein, die ab Bochum Hauptbahnhof um 4.59 Uhr und 5.29 Uhr abfahren. Für die Mitfahrt ist eine Anmeldung erforderlich. Diese kann online unter bochum@DGB.de vorgenommen werden. Wer sich dort anmeldet, bekommt sofort eine Bestätigung und rechtzeitig aktuelle Informationen per Email über die Rückfahrtzeiten. Der DGB will mit dieser Demonstration aufzeigen, wie die Glaubwürdigkeit in das Wirtschafts- und Finanzsystem wieder hergestellt werden kann.

Unter der Leitlinie „Wahrung der Menschenrechte in der Flüchtlingspolitik“ stellt die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum Forderungen an die zukünftige Kommunalpolitik. Alle demokratischen Parteien und ihre KandidatInnen sind aufgerufen, sich mit den Verletzungen der Menschenrechte und Menschenwürde in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auseinanderzusetzen und zu den Forderungen der MFH Stellung zu nehmen. In einer Zusammenfassung ihres Papiers schreibt die MFH: »Derzeit leben rund 1,8 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in Nordrhein-Westfalen (NRW), von denen rund 70.000 im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung sind. Zudem leben tausende Flüchtlinge ohne Papiere in unseren Städten und Gemeinden in der Illegalität. Die Themen Migration und Integration finden seit einigen Jahren verstärkte Beachtung. Jedoch ist es nicht gelungen, Flüchtlingen humanitär vertretbare Lebensbedingungen in Deutschland zu ermöglichen. Die Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die garantieren, dass die Würde des Menschen tatsächlich unantastbar ist. Die Parteien müssen konkrete Vorschläge zu den Themen Migration, Integration und Flüchtlinge entwickeln und in ihr Parteiprogramm aufnehmen. mehr…

Die AG Kritische Kulturhauptstadt beschäftigt sich seit Mitte 2008 mit dem Projekt Kulturhauptstadt RUHR.2010. Sie hat jetzt einen Text vorgelegt, der den Diskussionsverlauf der AG nachzeichnet und einige Thesen formuliert. Der Titel des Papiers: „ Thesen zur Kulturhauptstadt RUHR.2010„. Hierin wird das ausgrenzende Kulturverständnis des Kulturhauptstadt-Konzepts und seine strategische Instrumentalisierung als Projekt des “Strukturwandels” im Ruhrgebiet kritisiert. Die AG schreibt in ihrer Einladung zum nächsten Treffen am Dienstag, 26. Mai, 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2: „Wir wollen uns mit der Frage nicht nur nach unseren ‚kulturellen Bedürfnissen‘ als BewohnerInnen des Ruhrgebiets in das Kulturhauptstadt-Spektakel einmischen. Noch in diesem Jahr möchten wir eine größere Diskussionsveranstaltung zum Thema organisieren. Wir glauben, dass die Kulturhauptstadt 2010 eine Bühne sein kann, um mit spielerischen Aktionen zu irritieren, Unsichtbares sichtbar zu machen, Fragen zu stellen und mögliche Antworten zu diskutieren.

Der Bochumer RuhrEcho Verlag erinnert an den ersten großen Bergarbeiterstreik, der im Mai 1889 in Bochum, Gelsenkirchen und Essen seinen Ausgang nahm und schon bald alle Zechen des Ruhrgebietes erfasste: „Die Kampfaktion war der erste organisierte Massenstreik im Ruhrgebiet. Der Streik wurde zur Geburtsstunde der Gewerkschaftsbewegung im Bergbau und hatte große Bedeutung auf dem Internationalen Bergarbeiter-Kongress in Paris. Da viele Forderungen der Streikenden, trotz vieler Versprechungen, nicht erfüllt wurden, folgten später weitere große Bergarbeiterstreiks u. a. 1904 und 1912. Der Bergarbeiterstreik von 1889 hat bis in die heutige Zeit Bedeutung, weil er zu der Erkenntnis führte, gemeinsam, solidarisch und organisiert zu kämpfen. Friedrich Engels hat im Juni 1889 einen interessanten Aufsatz über den Bergarbeiterstreik und seine Bedeutung geschrieben, den der RuhrEcho Verlag in seiner Rubrik „Geschichtsblätter“ ins Netz gestellt hat. Der Aufsatz hatte offensichtlich einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Bochumer Bergarbeitern schickten Friedrich Engels zum 70. Geburtstag herzliche Glückwünsche nach London, wo Engels sich über die „klassenbewussten Bergleute“ aus Bochum freute.“

Die IG Metall und die Betriebsräte von ThyssenKrupp rufen alle Beschäftigten für Montag, 11. Mai, zu einem konzernweiten Aktionstag auf. In Bochum wird es von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr eine Mahnwache am Torhaus Süd geben. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter Nordrhein-Westfalen: “Unsere Anforderung an den Konzernumbau ist klar: Beschäftigung und Einkommen sichern, die bewährte Mitbestimmung erhalten. Nicht mehr und nicht weniger. Die Restrukturierung des Konzerns wird nur gelingen, wenn sie mit und nicht gegen die Beschäftigten gemacht wird.” In ihrer Presseerklärung schreibt die IG Metall: “Die Arbeitnehmerseite hat die Zustimmung zum Konzern-Abbau davon abhängig gemacht, dass Beschäftigung- und Einkommen gesichert und der Stellenwert der Mitbestimmung im Konzern erhalten bleibt. Dazu war am 27. März mit der Arbeitgeberseite ein Eckpunktepapier verabredet worden, das wesentliche Forderungen von Betriebsräte und IG Metall erfüllt. Unter anderem ist dort der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, die Sicherung von Einkommen sowie der Erhalt von Betriebsrats- und Mitbestimmungsstrukturen festgeschrieben. Die Konzernspitze hatte durch Relativierung des Eckpunkte-Papiers Empörung und Verunsicherung in den Belegschaften ausgelöst. Mit einem nachträglich erneut veränderten Umbau-Plan, nach dem die beiden Divisionen keine eigenständige gesellschaftsrechtliche Stellung mehr erhalten sollen und wesentliche Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer-Seite wegfallen würden, hatte die Konzern-Spitze die bisherigen Verabredungen bereits nach weniger als vier Wochen in Frage gestellt. Mit dem gemeinsamen Aktionstag aller Standorte wird der Vorstand unmissverständlich aufgefordert, Wort zu halten.”

Das Institut für Sozialtheorie lädt am Donnerstag, dem 14. Mai um 19.30 Uhr im HZO 100 an der Ruhr-Uni zu einem Vortrag von Christoph Lammers ein. Das Thema lautet: ‚Streitfall Evolution – Kreationismus in Deutschland.‘ In der Einladung heißt es: „Vor nunmehr 150 Jahren wurde die Evolutionstheorie von Charles Darwin begründet. Sie ist, ohne Übertreibung, eine der wichtigsten wissenschaftlichen Theorien der Moderne und wird nicht ohne Grund als eine der drei Kränkungen der Menschheit verstanden. Mittlerweile ist die Evolutionstheorie, die die Grundlage der modernen Biologie bildet, weit über die Naturwissenschaften hinaus Grundstein zum besseren Verständnis des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es wäre allerdings zu weit gegriffen, wollte man die Selbstverständlichkeit, mit der heute in der Wissenschaft über Darwins (r)evolutionäre Gedanken diskutiert wird, auf die soziale Wirklichkeit übertragen. Darwins Überlegungen waren von Anfang an der Kritik ausgesetzt, vor allem der Kritik religiös handelnder Menschen, die mit der Evolutionstheorie ihr Weltbild erschüttert sahen.
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