22.9.: autofreier Tag
Eine Auseinandersetzung in Bochum
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Agenda-Beirat beerdigt "Auto-freien Tag" Grabstein: "Ich hatte Vorfahrt" Der Agenda-Beirat hat am Dienstag intensiv über das Thema "Auto-freier Tag" diskutiert. Ein Antrag des Bündnisses Umweltfreundlicher Stadtverkehr (BUS), in dem der Oberbürgermeister (OB) und die Ratsfraktionen kritisiert werden, wurde auf die nächste Sitzung des Beirates am 8.9. vertagt. Hier soll auch über zukünftige Agenda-Strukturen gesprochen werden. "Die Personal-Union des Amtes des Oberbürgermeisters und des Agenda-Beirats-Vorsitzenden hat sich nicht bewährt. Vorsitzende oder Vorsitzender des Agenda-Beirates sollte eine Persönlichkeit sein, die möglichst unabhängig von Politik und Verwaltung die Position des Agenda-Prozesses glaubwürdig vertreten kann," hatte das BUS u.a. in seinem Antrag formuliert. Der OB räumte ein, dass er sich ja auch andere Varianten vorstellen könne. Er hätte sich nicht nach dem Amt gedrängt. Der OB fühlt sich vor allem ungerecht behandelt - insbesondere von der WAZ, die sein Verhalten kommentierte: "So verhält sich eigentlich nur ein OB, der nicht mehr an seine Wiederwahl glaubt." Der Grüne Fraktionssprecher Wolfgang Cordes wehrte sich gegen die Kritik, seine Fraktion habe keine eigenen Vorschläge, Konzepte oder gar Anträge eingebracht. Er warf dem BUS Unbeweglichkeit vor. In der Tat hatte das Bündnis bis zum Schluss darauf bestanden, die Beschlüsse des Rates und des Agendaprozesses ernst zu nehmen. Hier war die Beteiligung am europa-weiten Auto-freien Tag beschlossen worden. Eine Charta und Leitlinien regeln diese Beteiligung. Hieran hatte das BUS immer wieder erinnert. Witzig war die Kritik von Michael Wenzel von der Agenda-Programmgruppe. Er brachte das Bild eines Grabsteins mit der Aufschrift: "Ich hatte Vorfahrt." 22.6. Misstrauensvotum gegen Stüber Das Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr hat für die Agenda-Beiratssitzung in einem Antrag ein Misstrauensvotum gegen den Oberbürgermeister formuliert: "... 2. Der Beirat stellt fest, dass der Agenda-Prozess durch die Diskussion und Entscheidungsfindung über den autofreien Tag erheblichen Schaden genommen hat. Als besonderes Erschwernis in der Auseinandersetzung hat sich dabei die Tatsache erwiesen, dass der Vorsitzende des Agenda-Beirates einer der entschiedendsten Gegner des Forums-Beschlusses vom März 2000 war und entsprechend die Unterstützung der Verwaltung ausblieb. 3. Die Personal-Union des Amtes des Oberbürgermeisters und des Agenda-Beirats-Vorsitzenden hat sich nicht bewährt. Vorsitzende oder Vorsitzender des Agenda-Beirates sollte eine Persönlichkeit sein, die möglichst unabhängig von Politik und Verwaltung die Position des Agenda-Prozesses glaubwürdig vertreten kann." Der Antrag im Wortlaut Am 22.6.: Ohne Auto mobil in Dortmund "Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Rat gegen die Stimmen der CDU, sich offiziell am europaweiten „Autofreien Tag 2001“ zu beteiligen," heißt es im Amtsblatt der Stadt Dortmund vom 18. Mai. In Bochum hatte der Rat am 17. Mai das Gegenteil beschlossen (siehe unten). Graf Otto sollte die Maischützen losschicken und den Tag zurückholen lassen. Bo-alternativ.de würde dann eine Eiche spenden. 17.5. Rot-Grün versagt beim auto-freien Tag - Stüber setzt sich durch Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, dass die Stadt Bochum sich am 22.9. nicht am europa-weiten auto-freien Tag beteiligt. Genau das Gegenteil - eine Beteiligung an diesem Tag - war bisher Beschlusslage des Rates. Die Verwaltung mit Oberbürgermeister Stüber an der Spitze hatte aber alles mögliche unternommen, um eine erfolgreiche Durchführung des Tages systematisch zu hintertreiben. Daraufhin hatte die rot-grüne Mehrheit im Rat gehofft, dass evtl. der Agenda-Prozess einen Vorschlag entwickeln könnte, wie dieser Tag zu retten sei. Die Verwaltung intervenierte daraufhin heftig in der Agenda-Programmgruppe. Ein Vorschlag wurde präsentiert, der weder etwas mit auto-frei noch mit der europäischen Kampagne zu tun hatte. Doch selbst dieser weichgespülte Vorschlag ging Stüber zu weit, weil er die Charta für den auto-freien Tag unterzeichnen sollte. Dies lehnte er ab. Die WAZ schreibt: "Michael Wenzel, Sprecher der Agenda-Programmgruppe, fühlt sich 'nur noch verarscht': Es bleibe die Frage, wie Stüber und der Rat überhaupt noch einen 'glaubwürdigen Agenda-Prozess hinkriegen' wollten (Stüber ist dessen Beiratsvorsitzender)." Dass die Bochumer Grünen im Rat gegen den auto-freien Tag stimmten, kennzeichnet ihre Situation. Im substanziellen Bereich haben sie bei der DüBoDo und beim U-Bahn-Bau ihre Positionen aufgeben müssen. Nun können sie nicht einmal für ihren kleinen symbolischen Erfolg "auto-freier Tag" stimmen. Richtig peinlich ist die Situation für die SPD-Fraktion. Stüber hat vorgeführt, dass er nach einigen Niederlagen gelernt hat, wie er sich gegenüber seiner Fraktion durchsetzen kann. Die SPD hatte im letzten Jahr in ihrer "Bürger-Zeitung" noch getönt: "In Bochum ist der diesjährige autofreie Tag als eine kleine Vorbereitung auf die größeren Veranstaltungen in den kommenden Jahren zu verstehen." Tom Jost bringt in seinem Kommentar in der WAZ das Verhältnis von SPD und Stüber auf den Punkt: "So verhält sich eigentlich nur ein OB, der nicht mehr an seine Wiederwahl glaubt." Nicht kommentiert wird in den Bochumer Medien das eigentliche Versagen von Rot-Grün: SPD und Grüne haben keine eigenen Vorschläge für den auto-freien Tag entwickelt. Der Verantwortliche für die Internetseiten bei den Grünen im Rat, Martin Piegeler, zeigt den notwendigen Zynismus, wenn er die gemeinsame Presseerklärung von SPD und Grünen mit einer treffenden Adresse ins Netz setzt: http://www.gruene.de/bochum/AutomobilWieNie.htm 15.5. Auto-freier Tag: Rat entscheidet über Etikettenschwindel Auf der Sitzung des Bochumer Stadtrates am kommenden Donnerstag steht auf der Tagesordnung auch der Punkt: Auto-freier Tag am 22. 9. Der auto-freie Tag wird von den Geschäftsleuten der Innenstadt und der Verwaltung mit OB Stüber an der Spitze regelrecht bekämpft. Rot-Grün hat aber beschlossen, dass es den Tag geben soll. Eine Agenda-Gruppe hat nun - unter starker Mitwirkung der Verwaltung - ein Konzept für den Plan entwickelt, bei dem nichts zusätzlich auto-frei sein soll. Der Tag soll konsequenterweise auch nicht mehr auto-frei heißen. Das Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr hat nun in einem Brief an die Ratsmitglieder mitgeteilt: "Das Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr lehnt die bisherigen Planungen der Agenda-Programmgruppe entschieden ab. ... Wir würden es sehr begrüßen, wenn der Rat an seinem Beschluss festhält und die Stadt Bochum gerade als Mitglied im Klima-Bündnis am Aktionstag »In die Stadt ohne mein Auto« teilnimmt. Wir werden dann unseren Teil dazu beitragen, dass dieser Tag erfolgreich wird. Sollten jedoch die europäischen Leitlinien für diesen Tag in Bochum bewusst unterlaufen werden, sehen wir hierin einen Etikettenschwindel, den wir nicht hinnehmen werden. Eine solche bewusste Irreführung der Öffentlichkeit wird auch überregional dem Ansehen der Stadt schaden." Der Brief im Wortlaut 8.5. Prima Klima - ohne Stüber Am 22. 9. findet jährlich europaweit ein "auto-freier" Tag statt. Motto: "Prima Klima - In die Stadt ohne mein Auto!" Der Rat der Stadt Bochum und der Agenda-Beirat haben im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Stadt Bochum sich daran beteiligt. Die Stadtverwaltung und die Geschäftsleute der Stadt haben alles getan, damit dies im letzten Jahr zum Flopp geriet. SPD und Grüne haben daraufhin angekündigt, dass - nachdem dies nur ein Versuch mit zu wenig Vorlaufzeit gewesen sei - in diesem Jahr mit einem "richtigen" auto-freien Tag zu rechnen sei (siehe SPD - Bürgerzeitung). Oberbürgermeister Stüber ließ sich davon nicht beeindrucken. Er will Bochum als Autostadt (Opel und Aral) profilieren. Er blockte ab, dass "seine" Verwaltung den Tag vorbereitet. Der Agenda-Prozess wurde daraufhin mit der Vorbereitung betraut. Die Agenda-Programmgruppe nahm sich dieser Aufgabe an. Das Agenda-Büro des Oberbürgermeisters bearbeitete die Gruppe so lange, bis sie einen Vorschlag produzierte, der nichts mehr mit einem auto-freien Tag zu tun hat (siehe Beitrag weiter unten). Nur symbolisch sollte es den Tag noch geben: Der Oberbürgermeister sollte wenigstens die Charta für den auto-freien Tag unterzeichnen. Stüber hat nun angekündigt, dass es selbst dies verweigern will. Es sieht so aus, dass er die Auseinandersetzung gegen SPD und Grüne gewinnt: SPD und Grüne erweisen sich offensichtlich als unfähig, den auto-freien Tag gegen ihn durchzusetzen. Die nächste Ratssitzung (17.5.) dürfte spannend werden. 4.5. Zu den äußerst kreativen Vorschlägen der Agenda-Gruppe zum auto-freien Tag (s.u.) gibt es einen ersten Beitrag, der in die Richtung weiterdenkt: "... ich fände es eigentlich naheliegender, wenn es endlich einmal an diesem 22.9. eine Beschwerdeführung von Autofahrern gäbe, weil etwa Sparkasse und Balz noch immer keine Autotrasse ins Geschäft hinein bauen ließen. Es ist ja kaum noch zumutbar, daß man sein Auto noch immer nicht neben der Umkleidekabine parken kann." Die vollständige Ideensammlung zum Autotag 3.5. Auto-freier Tag: Ungewöhnliche Ideen sind gefordert! Die Agenda-Programmgruppe hat am Mittwoch ihre Vorschläge zum auto-freien Tag der Öffentlichkeit präsentiert: "Die City-Kaufmannschaft wird aufatmen: Beim auto-freien Tag am 22. September werden keine Innenstadt-Straßen gesperrt sein", berichten die Ruhr-Nachrichten. Weiter im Text: "Es werden Kontakte um Teilnahme zu Aral und Opel geknüpft." Die WAZ meldet: "Entgegen der obersten Leitlinie der EU-Charta wird in diesem Jahr auf Verkehrssperrungen verzichtet. Umgekehrt soll OB Stüber verbindlich zusagen, als Stadtoberhaupt diese Charta endlich zu unterschreiben." Die Geschichte ist faszinierend: Ein auto-freier Tag, ohne dass Straßen wirklich auto-frei werden. Eine Charta, die jetzt unterzeichnet werden kann, weil schon beschlossen ist, dass man sich nicht daran hält. Opel und Aral sind Highlights des auto-freien Tages. Bo-alternativ ruft dazu auf, diese fantastische Geschichte weiterzudenken. Ein erster Vorschlag: Hundert ökologie-bewusste Menschen leihen sich an diesem Tag ein Auto und kündigen an, dass sie vier Stunden lang mit 10 km/h über den Innenstadtring fahren. Weil dies bekannt wird, verzichten mehr als tausend notorische AutofahrerInnen darauf, mit ihrem PKW in die Stadt zu fahren. Durch die Ökos in den Autos lernen sie, wie der ÖPNV zu nutzen ist. Weitere Ideen an: AralundOpel@bo-alternativ.de 27.4. Flanieren mit Flair statt Lärm und Gestank Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr legt Vorschläge zum Autofreien Tag vor Auch in Bochum haben jetzt die offiziellen Vorbereitungen für den 22. September, den europaweiten Autofreien Tag, begonnen. Das Bochumer Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr hat dazu Ideen entwickelt und erste Vorschläge erarbeitet. Als Kernpunkte für den 22.9. schlägt das Verkehrs-Bündnis vor: - einladende Bedingungen des öffentlichen Verkehrs durch Taktverdichtung und Sondertarif (kostenlos, bestimmter Gegenstand als Fahrkarte o.ä.) - Attraktivierung der Einkaufsmöglichkeiten durch besondere Angebote des Handels wie etwa geschäftsübergreifenden Lieferservice - erhöhte Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch Vorbehalten des Innenstadt-Kerns innerhalb des Innenringes für den Umweltverbund aus Bahn und Bus, Fahrrad und zu Fuß. Näheres 10.4. Autofreier Tag: Mit Opel und Aral Auf Anregung des Agendaprozesses hat der Rat der Stadt Bochum im letzten Jahr beschlossen, dass sich Bochum an der europaweiten Kampagne für einen autofreien Tag beteiligt. Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung haben es ziemlich erfolgreich geschafft, dies zu hintertreiben. Die Sache wurde zum Flopp. In diesem Jahr wurde der Entscheidungsprozess an den Agenda-Beirat delegiert. Die vorbereitende Agenda - Programm - Gruppe wurde von der Verwaltung recht eindrucksvoll auf Linie gebracht. Der autofreie Tag soll in diesem Jahr nur noch auf dem Husemannplatz und in der FußgängerInnenzone, u.a. mit Präsentationen von Opel und Aral, stattfinden. Er soll auch nicht mehr autofrei heißen und nicht mehr mit der europaweiten Kampagne verbunden sein. 9.3. 22.9.: In die Stadt - ohne die Verwaltung? Nach einer offenen Kontroverse im Stadtrat zwischen der rot-grünen Ratsmehrheit (pro) und Oberbürgermeister und CDU (contra) über die Beteiligung am Aktionstag "In die Stadt ohne mein Auto" am 22.9. wurde letztendlich nur festgestellt, dass der Ratsbeschluss des letzten Jahres weiter gilt, der eine Teilnahme der Stadt Bochum vorsieht. Dieser Beschluss beauftragt allerdings die Verwaltung mit der Organisation. Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung hat sich gegen die Durchführung des Aktionstages exponiert. 6.3. SPD-Fraktion contra Stüber - Am 22.9.: "In die Stadt ohne mein Auto!" Die Bochumer SPD-Ratsfraktion hat am Montag beschlossen, dass es auch 2001 einen Aktionstag "In die Stadt ohne mein Auto" in Bochum geben soll. Sie setzte damit ein deutliches Signal gegen Oberbürgermeister Stüber, dessen Verwaltung im vergangenen Jahr die Durchführung des Tages maßgeblich blockiert hatte und sich gegen eine Beteiligung am Aktionstag in diesem Jahr ausgesprochen hat (siehe Meldung vom 16.2.). In einer Erklärung der SPD-Fraktion heißt es: "Nach längerer Diskussion bekräftigte die SPD während einer Fraktionssitzung am Montag (5. März) damit den Ratsbeschluss vom vergangenen Sommer. Gleichzeitig lehnten die Sozialdemokraten einen CDU-Antrag auf einen Teilnahmeverzicht mehrheitlich ab und kündigten einen Koalitionsantrag an. 'Der Aktionstag 2000 kann wegen der kurzen Vorbereitungszeit kein Maßstab sein', sagte Fraktionschef Heinz Hossiep. Da die Verwaltung den Aktionstag 2001 nicht durchführen wolle, müsse nun ein anderer Organisator gefunden werden. 'Ein klassischer Fall für den Agenda-Beirat', so Hossiep. Mit einem Koalitionsantrag sollen nun die Rahmenbedingungen gesetzt werden. Kaufmannschaft und IHK müssten rechtzeitig eingebunden werden. Mit diesen Rahmenbedingungen will die Fraktion auch die Kritik aus den eigenen Reihen am Aktionstag berücksichtigen." 23.2. CDU unterstützt Verwaltung gegen den autofreien Tag Die CDU hat die Vorlage der Verwaltung begrüßt, die sich gegen die erneute Durchführung eines autofreien Tages am 22. 9. in Bochum ausspricht. Allerdings, so berichten die Ruhr-Nachrichten, kritisiert die CDU, "dass die Verwaltung aus dem 'autofreien Fiasko' den selbstgefälligen Schluss zieht, dass damit der Beschluss für ein zweites 'autofrei' erledigt sei. 'Wie das', fragte CDU-Chef Müller und verwies auf die Sachlage, dass nur der Rat selber seine Beschlüsse revidieren könne. Darum solle das jetzt in einer Beschlussvorlage der Verwaltung auch so formuliert werden." Die Grünen versprachen, dass es auch in diesem Jahr einen autofreien Tag geben werde. Der Artikel in den RN im Wortlaut 16.2.
23.9. Auto-freier Tag: Nur die SchülerInnen-Demo war ein Erfolg! Insgesamt war der Auto-freie Tag in Bochum ein Flopp. OB Stüber entschuldigte sich in seiner Begrüßung für das ganze Ereignis und betonte, dass niemand in der Stadt etwas gegen Autos habe. Alle Veranstaltungen fanden wenig Resonanz. Auch die abschließende Critical-Mass-Demo war mehr kritisch als massig. Nur die SchülerInnen-Sternfahrt und die Raddemo der ca. 500 SchülerInnen durch die Stadt war ein voller Erfolg. Erfreulich viele LehrerInnen begleiteten die Aktion. 21.9.
16.9.
14.9.
12.9. 22. September: OB Stüber blockiert weiter Die Verwaltung hat es nicht verhindern können. Trotz heftigen Widerstandes der BürokratInnen und der AutolobbyistInnen in den eigenen Reihen folgte die rot-grüne Mehrheit in Bochum der Aufforderung des Agenda-Forums und beschloss, dass sich Bochum am Auto-freien Tag (22. September) beteiligt. Trotz vieler Blockaden und Provokationen durch Politik und Verwaltung finden an diesem Tag viele Aktivitäten - vor allem außerhalb des offiziellen Programmes - statt. OB Stüber ist wie immer ein schlechter Verlierer. Als kleine Rache für seine Niederlage weigert er sich bisher, die Charta für den 22. 9. zu unterzeichnen. Auf Nachfragen hierzu im Agendabeirat reagierte er gereizt mit der Bemerkung, dass er sich hierzu nicht äußern wolle. Eine Dokumentation der Blockade von Politik und Verwaltung 7.9. Der 22. September wird Auto-freier, als sich das Politik und Verwaltung denken Auf dem Treffen des Bündnisses Umweltfreundlicher Stadtverkehr (BUS) am Donnerstag lag frisch gedruckt das offizielle Programm der Stadt zum 22. September vor. Dieser Tag steht europaweit unter dem Motto: Prima Klima! In die Stadt - ohne mein Auto! Politik und Verwaltung in Bochum haben die meisten Aktivitäten der Agenda-Gruppen und vom BUS für diesen Tag blockiert. Sie tauchen nicht im Programm auf. Nur symbolisch soll die Stadt für den Autoverkehr gesperrt werden. Auf der BUS-Sitzung wurde nun beschlossen, etliche Demonstrationen auf dem Innenring anzumelden und damit doch einen Auto-freien Tag in der Bochumer Innenstadt zu organisieren. Näheres in Kürze. Eine Dokumentation der Blockade von Politik und Verwaltung 5.9. 22. 9.: Prima Klima! In die Stadt - ohne mein Auto! oder: 22.9.: Schlechtes Klima! In Bochum - ohne das Verkehrsbündnis? Das Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr steht vor einer schwierigen Entscheidung: Auf dem Treffen am heutigen Donnerstag muss geklärt werden, ob das Bündnis sich weiterhin am offiziellen Programm anlässlich des autofreien Tages am 22. September beteiligt. Das europaweite Motto des Tages: "Prima Klima! In die Stadt - ohne mein Auto!" Grundsätzlich ist es ein Erfolg, dass sich Bochum zumindest symbolisch am autofreien Tag beteiligt. Andererseits sind die Blockaden und Zumutungen von Politik und Verwaltung gegen eine sinnvolle Durchführung des Tages so heftig, dass große Teile des Bündnisses sich nicht mehr am offiziellen Programm beteiligen wollen. Jürgen Eichel und Volker Steude, die maßgeblich für das Verkehrsbündnis und die Agenda-Gruppen an der Vorbereitung beteiligt waren, haben einige der Ärgernisse dokumentiert. Die Dokumentation im Wortlaut 30.8. Autofreier Tag: Verkehrsbündnis kündigt eigene Aktionen und Demonstrationen an Das Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr hat erneut die Blockadepolitik von Politik und Verwaltung bei der Vorbereitung des autofreien Tages am 22.9. kritisiert. Der Sprecher des Bündnisses, Volker Steude, kündigte in einer Presseerklärung Konsequenzen an: "Wir werden unseren Schwerpunkt auf zusätzliche Demonstrationen und Aktionen legen, die alle in der Innenstadt Platz finden werden." 26.8. OB Stüber und seine Verwaltung sind erfolgreich: Autofreier Tag (22. September) wird ausgehebelt Der 22. September ist ein europaweiter Aktionstag für eine autofreie Stadt. Gegen den Widerstand der Verwaltung haben die Agendagruppen in Bochum beschlossen, an diesem Termin teilzunehmen. Die Stadtverwaltung hat diese Niederlage nicht akzeptiert und bekämpft die erfolgreiche Durchführung dieses Tages. Mit den Geschäftsleuten der Innenstadt verständigte sich die Verwaltung unter Ausschluss der Agendagruppen darauf, dass der Autoverkehr an diesem Tag nicht ernsthaft eingeschränkt wird. Als die Agenda-Gruppen daraufhin weiter mitarbeiteten, forcierte OB Stüber die Provokation: Er lud als Agenda-Schirmherr die Autofirmen zur Beteiligung und Werbung am 22.9. ein. Diese Aktivitäten sind deutlich darauf orientiert, die Agendagruppen und das Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr zu veranlassen, sich nicht länger an diesem Tag zu beteiligen. Da CDU, SPD und die Geschäftsleute aus einer entgegengesetzten Motivation einen autofreien Tag verhindern wollen, dürfte die Verwaltung erfolgreich sein: Bochum bleibt Auto-Stadt, die Grünen wirkungslos. 18.8. 22. September: Politik und Verwaltung knicken ein! Autolobby und Geschäftsleute verhindern einen echten autofreien Tag Jetzt sollen es Missverständnisse gewesen sein: Machten Politik und Verwaltung auf der Hauptausschuss - Sitzung am 16. 8. noch den Eindruck, dass sie etwas Rückgrat beweisen und ernsthaft den autofreien Tag am 22. September durchsetzen wollen, stellt sich jetzt alles anders dar. Faktisch nur symbolisch werden jetzt Straßen gesperrt: dort, wo ohnehin eigentlich kein Durchgangsverkehr gestattet ist oder Baustellen Straßen ohnehin schon jetzt sperren. Das Ganze ändert sich natürlich, wenn viele mitmachen. Dann wird mehr Platz benötigt als geplant. Z. B. könnte die Sternfahrt von Bochumer Schulen dazu führen, dass anschließend noch Spontandemos die Innenstadt umrunden. Mehr Infos zur Sternfahrt 14.8. 22. September: autofrei!? Die Vorbereitungen für den autofreien Tag am 22. September in Bochum nehmen von den Anforderungen der Gruppen und Initiativen immer mehr Gestalt an. Die derzeitigen Planungen der Verwaltung für den autofreien Bereich sehen aber nur vor, dass Aktionen im wesentlichen auf dem - ohnehin autofreien - Deckel des Parkplatztunnels in der Massenbergstraße stattfinden sollen, dazu Bongardstraße und Willy-Brandt-Platz (da ist aber Baustelle!). Nach intensiver Diskussion wurde dies inzwischen erweitert um einen kleinen Bereich der Bleichstraße und die Untere Marktstraße. Eine solche Beschränkung würde jedoch dem Anspruch des Tages, den bisherigen Meldungen für Aktivitäten wie auch der zu unterzeichnenden Charta nicht gerecht und würde von Seiten des Verkehrs-Bündnisses und Agenda-Aktiven keinesfalls mitgetragen! Näheres 29.6. 22. September: Die Stadt Bochum beteiligt sich aktiv am autofreien Tag
10.6. 22. 9.: Bochum autofrei! SPD und Grüne haben sich jetzt doch - trotz des Widerstandes der Verwaltung - entschlossen, auf der Ratssitzung am 15.6. in einen gemeinsamen Antrag zu fordern, dass die Stadt Bochum sich am autofreien Tag am 22. September beteiligt. >>>Infos zum 22.9. 26.3. Renitente Agenda-Beschlüsse So hatte sich die SPD das nicht gedacht. Da gibt die Stadt 100.000de von DM dafür aus, dass der Agenda-21-Prozess von Profis moderiert (im Sinne von moderat) wird und dann das: Gegen den Willen von Oberbürgermeister und Moderation entschied das Agenda-Forum am vergangenen Samstag, dass es etwas zu sagen hat (siehe ausführlichen Bericht), z.B. Beschlüsse fassen kann: Stadtentwicklungsplan "Nachhaltiges Bochum 2010" Der Rat der Stadt Bochum wird aufgefordert, bis zum Frühjahr 2002 (Mitte der aktuellen Ratsperiode) einen Stadtentwicklungsplan "Nachhaltiges Bochum 2010" zu verabschieden. Vollständiger Beschluss Klimaschutzkonzept Bochum 2010 Als Mitglied im Klimabündnis der europäischen Städte soll die Stadt bis Herbst 2001 ein Klimaschutzkonzept Bochum 2010 verabschieden. Dessen integriertes Maßnahmenkonzept für die Bereiche Energie und Verkehr soll die Vorgaben des Klima-Bündnisses realisieren, die CO2-Emissionen bis 2010 um die Hälfte zu reduzieren. Vollständiger Beschluss Wenn das Opel erfährt ... "Die Stadt Bochum beteiligt sich am europaweiten autofreien Tag am 22.9.2000, indem sie die Charta 'In die Stadt - ohne mein Auto!' unterzeichnet und ein großes Agenda-Fest in möglichst breiter Zusammenarbeit mit Verbänden, Initiativen, Schulen, Handel und Gewerbe etc. in der Innenstadt durchführt." Auch dies wurde auf dem Agenda-Forumstag am 25.3. beschlossen. Vollständiger Beschluss |
