Unter dem Titel „Vorwurf: Holocaust verharmlost“ berichtet die WAZ-Wattenscheid gestern sehr ausführlich über eine Begebenheit aus der CDU: „Ein Mann, der das größte Naziverbrechen, die Shoa, verharmlost haben soll, ist am 12. März 2008 im CDU-Ortsverband Wattenscheid-Mitte zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden: Dirk Janich.“ Er soll sich sinngemäß dahin gehend geäußert haben, man solle den Deutschen nicht ständig den Holocaust vorhalten, denn auch die Amerikaner hätten die Indianer getötet.“ Der WAZ-Artikel.
CDU, Junge Union und RCDS sind in Bochum in letzter Zeit häufiger damit aufgefallen, dass Mitglieder eine recht große Nähe zu rechtsradikalen Positionen vertreten. Die Junge Union bildete auf ihrer Webseite einen Funktionsträger mit Thor-Steinar-T-Shirt ab, CDU-Mitglieder betrieben ein Internetportal, das ihnen ein CDU-Ratsmitglied zur Verfügung gestellt hat, mit Links zu Nazis-Seiten und der RCDS stellte einen Kandidaten auf, der kein Hehl aus seiner Nähe zur NPD machte. Die Bochumer CDU-Führung hat bisher keinerlei Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen.

Am Dienstag, 1.April um 19.30 Uhr hält Wolfgang Jahn von der Greenpeace-Gruppe Essen im Sozialen Zentrum in der Rottstr. einen Vortrag über: „Klimawandel – Klimaschutz: Was getan werden muss, was jeder tun kann und warum es sich lohnt, das Klima zu schützen!“ In der Einladung heißt es: „Dass der Klimawandel längst begonnen hat, leugnet kaum jemand mehr. Was aber muss getan werden, um katastrophale Folgen aufzuhalten? Der Vortrag zeigt Möglichkeiten der Einflussnahme auf Politik und Industrie, sowie Schritte, die jeder einzelne tun kann, um das Klima zu schützen. Aufgezeigt werden Energiesparmaßnahmen, die Wahl richtiger Energiequellen und der Zusammenhang zwischen dem Schutz der Wälder und dem Klimaschutz.“ Veranstalter ist attac campus.

Am morgigen Donnerstag trifft sich auf Einladung des Bochumer Sozialforums ein Bündnis, das ein Sozialticket in Bochum durchsetzen will. Der DGB, der in Dortmund eine entscheidende Rolle bei der Einführung des Sozialtickets gespielt hat, macht auch in Bochum Druck. Die IG-Metall hat sich auf ihrer letzten Delegiertenversammlung für das Sozialticket ausgesprochen. Die Sozialverbände, Arbeitslosen-Initiativen, kirchliche Einrichtungen und die linke Opposition im Rat fordern es schon lange. Heute hat die Grüne Ratsfraktion erklärt: „Grüne wollen Sozialticket“. Nuray Boyraz von der Sozialen Liste hat in einer Presseerklärung daraufhin kritisiert: „Oft haben auch Grüne dazu beigetragen, das Thema auf die lange Bank zu schieben.“ Unverständlich sei es, dass die Grünen nach jahrelanger Diskussion immer noch die gleichen zu klärenden Fragen (VVR, Defizit, Bogestra-Struktur) benennen und „prüfen“ und an „Stellschrauben“ drehen wollten.
Diese Kritik ist berechtigt. Die Erklärung der Grünen macht aber auch deutlich, dass der Druck, der nun von vielen relevanten Gruppen in der Stadt für ein Sozialticket ausgeübt wird, angekommen ist. Die Grünen sind da etwas sensibler als die SPD. Da aber mittlerweile auch Theo Kraushaar als Vorsitzender des Seniorenbeirates der Stadt und die Jungsozialisten der SPD das Sozialticket fordern, dürfte es nicht mehr ganz so lange dauern, bis auch die SPD den Druck spürt und sich dann doch bewegt.

Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste Bochum widerspricht der verbreiteten Darstellung, dass die derzeitigen Finanzprobleme der Stadt Bochum allein auf den „Nokia-Effekt“ zurückzuführen sind. Der Ausfall des Gewerbesteuerzahlers Nokia, verschärft zwar die Finanznot der Stadt Bochum, die seit Jahren ein Defizit von fast 1 Mrd. Euro vor sich herschiebt, ist aber nicht die Ursache der problematischen Entwicklung. Diese liegt vielmehr hauptsächlich in strukturellen Problemen der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Während in einigen Städten und Gemeinden deutliche Verbesserungen durch die konjunkturelle Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen sind, zählt Bochum zu den Verlierern. So schlägt die „Unternehmenssteuerreform“ der Bundesregierung, die Unternehmen seit Anfang des Jahres um jährlich 30 Mrd. entlastet, durch die Senkung der Gewerbesteuer-Messzahlen von 5 % auf 3,5 % für Bochum allein mit einem Minus von 10 Mio. Euro zu Buche. mehr…

Die Ratsfraktion der Bochumer Grünen schreibt: »Die im Hartz IV-Regelsatz vorgesehenen 15 Euro für Mobilität sind nach Ansicht des grünen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Cordes völlig unzureichend: “Hier ist eigentlich die Bundesregierung gefragt. Aber wir können die Betroffenen nicht im Regen stehen lassen. Um auch Langzeitarbeitslosen und Beziehern niedriger Einkommen eine zeitgemäße Mobilität zu ermöglichen, setzen sich die Grünen im Rat deshalb für ein bezahlbares Sozialticket ein. Ein Gespräch mit der Bogestra hat ergeben, dass es prinzipiell machbar ist. Anfang April werden sich die grünen Fraktionen aus dem Bogestra-Gebiet treffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.” Bis zur Einführung des Sozialtickets sieht Cordes noch einigen Klärungs- und Gesprächsbedarf: “Angesichts der Haushaltslage ist es klar, dass das Sozialticket nur haushaltsneutral eingeführt werden kann. Alles andere würde die Kommunalaufsicht verhindern. Auch bei Berücksichtigung erhöhter Erlöse führen die bisherigen Berechnungen noch zu einem Defizit von 500.000 Euro. Hier muss noch an der einen oder anderen Stellschraube gedreht werden.” mehr…

„In welcher Stadt ist der BUKO eigentlich dieses Jahr? Gute Frage, denn diesmal ist der BUKO überhaupt nicht nur in einer Stadt. Die Uni Dortmund liegt zwischen Dortmund und Bochum und trifft somit ziemlich genau das Ruhrgebietsgefühl: Nimm die S-Bahn und fahr in eine andere Stadt…“, so beginnt der erste Artikel in der Zeitung, mit der für den diesjährigen Kongress geworben wird. Er findet Pfingsten in der Uni Dortmund statt. Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) ist ein unabhängiger Dachverband, dem über 150 Dritte-Welt-Gruppen, entwicklungspolitische Organisationen, internationalistische Initiativen, Solidaritätsgruppen, Läden, Kampagnen und Zeitschriftenprojekte angehören. Der Ursprung der BUKO lag in den Solidaritätsbewegungen mit den Befreiungskämpfen im Süden.

Auch in diesem Jahr wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN – Bund der Antifaschisten) an die ermordeten KämpferInnen gegen den Kapp-Putsch (1920), die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen WiderstandskämpferInnen gegen den Hitler-Faschismus mit einer Kranzniederlegung erinnern. „Ihr Mut, Einsatz und Idealismus sollte für uns heute Verpflichtung sein, in ihrem Sinn für Frieden, Freiheit, Solidarität und sozialen Fortschritt einzutreten und den Neonazis den Weg zu versperren“, schreibt die VVN-BdA in einem Aufruf zu der Aktion. Treffpunkt ist am Sonntag, dem 30. März um 11.00 Uhr der Marktplatz in Werne. Von dort geht es zur Kranzniederlegung auf dem Werner Friedhof. Hier spricht am Denkmal für die Kämpfer gegen Reaktion und Faschismus Michael Hermund, DGB-Vorsitzender Region Ruhr-Mark. Der Aufruf der VVN – BdA.

„Rund 500 Ausbildungsstellen in kaufmännischen und gewerblich-technischen IHK-Berufen sind zurzeit verfügbar. Dies ergab eine Frühjahrs-Umfrage der IHK Mittleres Ruhrgebiet bei Ausbildungsbetrieben in Bochum, Hattingen, Herne und Witten“, behauptete die Industrie- und Handelskammer (IHK) in einer Pressemitteilung ihres Geschäftsführers Neinhaus vom 14. März 2008. Die Bochumer WAZ hat diese Werbebotschaft heute in einer Meldung noch hoch gejubelt und meldet als Tatsachenbehauptung: „Für alle Zielgruppen – Hauptschüler bis Gymnasiasten – sind noch freie Ausbildungsstellen zu besetzen, angefangen vom Automobilkaufmann bis zum Zerspanungsmechaniker.“ Es wird auf die Lehrstellenbörse unter www.ihk-ausbildung.de verwiesen. Wer dort nachschaut, findet in Bochum 147, in Herne 58, in Witten 56 und in Hattingen 28 insgesamt also weniger als 300 Angebote. Nachfragen ergeben, dass viele dieser Angebote bereits vergeben sind.
Die Presseoffensive der IHK ist eine Replik auf eine Feststellung des DGB. Danach haben „über 5.200 junge Menschen im Arbeitsagenturbezirk Bochum/Herne eine betriebliche Berufsausbildung angestrebt. Dem gegenüber wurden nur knapp 3.000 betriebliche Ausbildungsstellen angeboten.“ Diese Zahlen wurden von der Agentur für Arbeit in Bochum bestätigt. Die IHK kritisiert dagegen in ihrer Pressemitteilung diese „Behauptung des DGB, der einmal mehr einer immer größer werdenden Lehrstellenlücke sowie Ausbildungs­katastrophe das Wort redet.“ „Dies ist unverantwortlich und verunsichert nur die Jugendlichen zum jetzigen Zeitpunkt“, so Neinhaus.
Vielleicht sollte der DGB die Herren der IHK einfach mal in eine Bochumer Hauptschule einladen, damit sie dort erfahren, wie viel SchulabgängerInnen im letzten Jahr eine Lehrstelle bekommen haben und was die SchülerInnen verunsichert.

Beim heutigen Ostermarsch von Bochum nach Dortmund stießen in Dortmund-Dorstfeld  – wie auch in den vergangenen Jahren – etliche DemonstratInnen hinzu und der Ostermarschzug wuchs auf rund 500 TeilnehmerInnen. Ca. 15 Neonazis versuchten dort gleichzeitig, mit einem Transparent „keine Atomwaffen für Israel“ zu provozieren. Die Polizei verhinderte, dass die Neonazis von den OstermarschiererInnen vertrieben werden konnten. Die Polizei bezeichnete in ihrer Pressemitteilung diese nicht angemeldete Aktion als „Spontandemonstration“ und behauptet, den Nazis Platzverweise erteilt zu haben.  Die Fotos zeigen, wie sich die Nazis unter dem Schutz der Polizei sichtlich zufrieden fühlten.

Pünktlich zum Ostermarsch hat die Bochumer DKP eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Bochum links“ veröffentlicht. Der Leitartikel beschäftigt sich mit dem Krieg der Bundeswehr in Afghanistan unter dem Titel: „Kriegseinsatz eskaliert“. Weitere Themen sind u.a. „Sozialticket“, „Nokia“, „Bankenkrise“ und „Ikea“. Die „Bochum links“ als PDF-Datei.

Ostern 1958 hatte die britische Campaign for Nuclear Disarmament einen Marsch von London zum Atomforschungszentrum Aldermaston organisiert und dabei mit rund 10.000 Menschen gegen die nukleare Aufrüstung demonstriert. Hieraus entstand die Ostermarschbewegung. Zum 50. Jahrestag ging eine Fahrradetappe von Essen nach Bochum. Vor dem Bahnhof Langendreer wurden die ziemlich durchgefrorenen RadlerInnen mit einem heißen Ständchen von Klaus dem Geiger & Salossi begrüßt. Claudia Haydt beindruckte anschließend mit einem ungewöhnlich detaillierten Vortrag. Sie schilderte, wie sich die Nato-Strategie verändert, auf EU-Ebene neue Einsatzpläne für Atombomben geschmiedet werden oder wie sich z. B. die Ausbildung der Bundeswehr verändert. Konventionelle kriegerische Auseinandersetzungen spielen hier keine Rolle mehr. Aufstandsbekämpfung rückt jetzt in den Mittelpunkt. Neu für viele ZuhörerInnen war auch die Information, dass die Bundestagsbeschlüsse über die weltweiten Truppeneinsätze nichts mit der Realität zu tun haben. Hierbei handelt es sich um Vorratsbeschlüsse, mit denen sich die Militärs absichern. Falls sie sich wie in Afghanistan verschätzen, setzen sie auch durchaus mehr SoldatInnen ein, als der Bundestag beschlossen hat.
Am Ostermontag findet traditionell um 10.00 Uhr in Werne ein ev. Friedensgottesdienst statt. Die Predigt hält der Bochumer  Superintendent Fred Sobiech. Um 11.00 Uhr findet dann die Auftaktveranstaltung der letzten Ostermarschetappe vor dem Brühmannhaus mit Redebeiträgen von Elke Koling (IPPNW), Klaus Kunold (VVN-BdA) und Felix Oekentorp (DFG-VK) statt. Dann geht der Marsch nach Dortmund, wo um 16.00 Uhr im Wichernhaus die Abschlusskundgebung beginnt.

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Mehrere Hundert Schüler und Studenten arbeiten in den Osterferien in Bochum als sogenannte Praktikanten. Diese Form ist attraktiv für Unternehmen da es kaum Regeln für Praktika gibt und vor allem keine zeitliche Begrenzung. Ist der Praktikant nach kurzer Zeit eingearbeitet, wächst der Nutzen für das Unternehmen enorm.
„Um den Missbrauch einzudämmen, müssen Regeln her, die den Ausbildungscharakter des Praktikums betonen“, meint Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark. Er bezeichnet es als bedauerlich, dass Arbeitsminister Olaf Scholz darauf verzichtet, die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern. Anlass der Äußerung war die Vorstellung einer repräsentativen Studie des Bundesarbeitsministeriums zur Situation von Praktikanten. Als Konsequenz aus der Studie strebt „das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine gesetzliche Klarstellungen an, mit denen der Missbrauch von Praktikantenverhältnissen verhindert werden soll.“ (Siehe Pressemitteilung des Arbeitsministeriums)
„An der gesetzlichen Grundlage ändert sich nichts. Schon heute soll ein Praktikum ein ‚Lernverhältnis‘ und die Vergütung ‚angemessen‘ sein. Wir wissen, dass sich viele Unternehmen darum keinen Deut scheren“, sagte Hermund. mehr…

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme am Ostermarsch Ruhr auf und unterstützt die Kundgebungen in Wattenscheid, im Bahnhof Langendreer und in Werne. In einer Pressemitteilung heißt es: »Auch 50 Jahre nach den ersten Ostermärschen ist der Einsatz für Frieden und Abrüstung, gegen Krieg und Atomwaffen heute genau so wichtig wie 1958. „Denn“, so Ratsmitglied Günter Gleising, „für die Kriege in Afghanistan, im Irak und anderswo, werden die Ressourcen vernichtet, die weltweit im Kampf gegen Hunger und Not, für Bildung und Wissen, Ausbildung und Arbeit, Gesundheit und saubere Umwelt dringend gebraucht werden“. Auf der großen Ostermarsch-Veranstaltung am Sonntag, dem 23. März, ab 16.00 Uhr, im Bahnhof Langendreer ist die Soziale Liste Bochum mit einem Informationsstand vertreten. mehr…

Die Soziale Liste Bochum erklärt sich mit den Beschäftigten des Einzelhandels solidarisch, die seit fast einem Jahr für einen neuen Tarifvertrag kämpfen und schreibt: „Die Forderungen und Streikaktionen der Gewerkschaft Ver.di sind berechtigt und notwendig. Der Umverteilung von unten nach oben muss Einhalt geboten werden. Den Beschäftigten in Bochums Einkaufsmärkten und Geschäften dürfen nicht weitere Einkommensverluste zugemutet werden. Bei 2,8 % Preissteigerungsrate sind die von den Einzelhandelsverbänden angebotenen 1, 7 % Lohnerhöhung eine Zumutung. Die Soziale Liste Bochum appelliert an die Bürger der Stadt, sich bei ihren Einkäufen vor und nach Ostern solidarisch zu zeigen und den Beschäftigten Mut für ihre berechtigten Kampf machen.“

Die Linke im Rat der Stadt Bochum bleibt bei ihrer Forderung, dass auch bei den Stadtwerken Bochum ein Sozialtarif für Strom und Gas eingeführt werden soll und schreibt: „Die neusten Meldungen der Verbraucherzentrale machen deutlich, dass das Abstellen des Stromanschlusses auch in Bochum ein enormes Problem ist. Die Ursache liegt in den gesunkenen Familieneinkommen bei gleichzeitig gestiegenen Energie- und allgemeinen Lebenshaltungskosten. Grund genug für Die Linke im Rat nachzufragen, wie oft in Bochum der Strom abgestellt wird. Dazu der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Wenn einem der Strom abgestellt wird, geht nicht nur das Licht aus, sondern auch Kühlschrank, Waschmaschine und der Kochherd sind nicht funktionstüchtig. Ein normales Leben ist eigentlich nicht möglich. Meine Fraktion will wissen, wie oft in Bochum im vergangenen Jahr der Strom abgestellt wurde und ob es eine Steigerung gegenüber den Vorjahren gibt. Darüber hinaus interessiert uns, was von Seiten der Stadtwerke unternommen wird, bevor es zu einer Stromsperrung kommt. Wir fragen auch, ob es nicht möglich ist, die Kundinnen und Kunden monatlich über deren aktuellen Verbrauchsstand zu informieren. mehr…

Der DGB ruft die BochumerInnen auf, sich am Ostermarsch zu beteiligen. „Im 75. Jahr nach der Machtergreifung durch den Faschismus in Deutschland sollten wir besonders sensibel sein“, so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Kriege bringen Leid und Elend über die Menschen. Das haben auch die Menschen in unserer Stadt erfahren müssen. Der Ostermarsch setzt aber nicht nur Zeichen gegen Krieg sondern steht auch für eine humane Welt ohne Hunger, Armut und Ausbeutung. Kinderarmut in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, Arbeitsplatzvernichtung wie bei Nokia nur um Profite eines Weltkonzerns zu maximieren, Prekarisierung der Arbeitswelt durch Leiharbeit, Befristungen und Lohndumping, neoliberale Politik und Privatisierung, gehören ebenfalls auf die „Agenda“, schreibt der DGB in seinem Aufruf zum Ostermarsch 2008. „Der Reichtum des Einen ist immer die Armut des Anderen. Verteilungsgerechtigkeit, humane Arbeits- und Lebensbedingungen, Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Eintreten gegen Gewalt und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille, “ meint Michael Hermund. mehr…

Der Bochumer Mieterverein hat die neue Ausgabe seiner Mitgliederzeitung „Mieterforum“ als PDF-Datei auf seiner Webseite veröffentlicht. Hier berichtet er u. a. über den neuen Bochumer Mietspiegel: „Bochums neuer Mietspiegel ist fertig und tritt pünktlich am 1. April in Kraft. Rein äußerlich sieht er dem letzten ziemlich ähnlich. Aber – wenn man sprachlich eine Anleihe bei der Automobilindustrie nehmen möchte: Unter der Haube steckt ein gänzlich neuer Motor. Der Mietspiegel 2008 beruht nicht auf einer Fortschreibung dessen von 2006, sondern auf einer völlig neuen Datenerhebung mit einem durchaus in etlichen Punkten abgewandelten Fragebogen. Die Datenbasis kann sich sehen lassen: Insgesamt flossen 3886 Datensätze in die Auswertung ein. Auch die Methode der Erstellung ist grundsätzlich anders als noch 2006. Auch wenn man es beim Hinsehen nicht merkt, weil die Basis-Preise nach wie vor in Tabellenform ausgegeben werden: Es handelt sich um Bochums ersten Regressions-Mietspiegel. Die Ergebnisse unterscheiden sich teilweise deutlich vom vorherigen Mietspiegel. Das wichtigste zuerst: Der Spritverbrauch des neuen Modells ist gesunken. Auch wenn man es der Tabelle nicht ansieht, ist die Durchschnittsmiete der Stichprobe mit 4,94 €/qm/Monat 8 Cent niedriger als vor zwei Jahren. Das entspricht einem Mietrückgang um 0,8 % pro Jahr.“ Der vollständige Beitrag befindet sich auf Seite 10 des Mieterforums.

Zur Veröffentlichung des „Schwarzbuch Radverkehr“ durch den ADFC Bochum, erklärt Christian Michalak, Mitglied im Kreisvorstand der Bochumer Grünen: „Nehmen wir das Schwarzbuch zum Anlass, ein neues Zeitalter in der Bochumer Radverkehrspolitik einzuläuten. Die Kritik des ADFC ist hart formuliert, hat aber einen wahren Kern.[…] Das sieht man besonders eindrucksvoll an den Plänen zur Umgestaltung des Bahnhofsumfelds. Dort wurde mit fünf Jahren Verspätung Anfang 2007 eine Fahrradstation eröffnet, die heute immer noch nicht beschildert ist. Und erreichen kann man sie mit dem Rad auch nur getreu dem Motto, wer sein Fahrrad liebt, der schiebt. Es gibt bisher nicht einen einzigen Radweg zur Radstation. Nach den aktuellen Planungen soll jetzt zwar ein Stück Radweg auf der Universitätsstraße eingerichtet werden, dafür fehlen aber unter anderem Abbiegemöglichkeiten von der Unistraße auf den Südring und vom Kurt-Schumacher-Platz in die Unistraße. Und das, obwohl dieser Bereich im Radverkehrskonzept als Alltagsstrecke ausgewiesen ist. Man stelle sich vor, die Verwaltung würde dem Ausschuss Planungen für ein Parkhaus ohne Zufahrt oder eine Kreuzung ohne Abbiegespuren vorlegen. Ob die Fraktionen da auch zustimmen würden?“ Näheres.

Im Rahmen der radical movie-session wird am Freitag, dem 21. März um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum der Film „Half Moon (Niwemang, 2006) OmU von Bahman Ghobadi gezeigt. Zum Inhalt: Nach dem Sturz Sadam Hussseins plant der alternde kurdische Starmusiker Mamo( Foto) zusammen mit seinen zehn Söhnen an einem großen Konzert im Irak teilzunehmen. Begleitet wird die Gruppe von der Sängerin Hesho, die in ein fiktives Dorf der „1000-Sängerinnen“ verbannt wurde (eine Anspielung auf das Auftrittsverbot von Solosängerinnen vor männlichem Publikum in Iran). Die MusikerInnen stammen aus dem iranischen Teil Kurdistans. Ihr Weg, der sie per Bus durch die kurdischen Berge Richtung Irak führt, ist beschwerlich und gefährlich und wird dennoch mit viel Humor erzählt. Dem Regisseur Bahman Ghobadi ist ein Drama und zugleich unterhaltsamer Roadmovie gelungen, der neben der Problematik der Unterdrückung kurdischer Identität durch Willkür der jeweiligen Regierungen/Sicherheitskräfte im Dreiländergebiet Irak-Iran-Türkei, eindrucksvolle Bilder der Landschaft zeigt und vor allem durch hervorragende Musik besticht. Näheres.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) hat ein „Schwarzbuch Radverkehr Bochum“ veröffentlicht und als PDF-Datei auf seine Webseite gestellt. Klaus Kuliga, langjähriges Vorstandsmitglied des ADFC und einer der sachkundigsten Radverkehrsexperten in Bochum hat zwölf Beispiele dokumentiert, mit denen er seine Anklage gegen die Bochumer Verkehrspolitik belegt. Klaus Kuliga schreibt: „Es gibt viele Bevölkerungsgruppen, die man nicht diskriminieren darf. In Bochum gehören Radfahrer nicht dazu. Wie diese Beispiele zeigen, endet das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wenn man ein Fahrrad besteigt. Für die beiden großen Parteien sind Radfahrer nicht mehr als Dreck auf der Straße. Radfahrer werden in Bochum den Autofahrern zum Fraß vorgeworfen. Mit klammheimlicher Befriedigung erheben Politik und Verwaltung den Blutzoll der Radfahrer auf den Bochumer Straßen. Es sind ja nur Radfahrer.“ Als Fazit dieser Politik schlägt Klaus Kuliga ein Sieben-Punkte Programm zur Kommunalwahl vor:
„Der Rat der Stadt Bochum bestimmt ein fachkundiges Mitglied des ADFC zum sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Die Stadt Bochum wird – seit 1993 längst überfällig – Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in NRW“ mit folgendem Programm:
1. Alle Radialstraßen werden auf ganzer Länge fahrradfreundlich gestaltet, vorzugsweise mit Radfahrstreifen und unter besonderer Berücksichtigung des Linksabbiegens.
2. Das Streckennetz des „Pilotprojekts Radwege- und Beschilderungsplan Bochum“ von 1990 wird erstmals (!) vollständig realisiert und korrekt beschildert.
3. Die Stadt Bochum realisiert zusammen mit der Ruhr Universität Bochum ein Radverkehrsnetz, das mindestens alle Studentenwohnheime mit allen Fakultäten der Universität direkt verbindet. mehr…

Die Beratungsstelle für Arbeitslose in der Brückstr. 46 unterstützt die Initiative „Sozialabbau stoppen! Sozialstaat stärken!“ der Sozialverbände „Sozialverband Deutschland“ (SoVD) und „Volkssolidarität“ (VS). Sie haben Anfang Februar dieses Jahres die Initiative mit einer Unterschriftensammlung eingeleitet. Zentrale Forderungen sind:
• ein gerechter Anteil für alle Menschen in unserem Land am wirtschaftlichen Aufschwung!
• eine wirksame Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung!
• mehr Chancen für Kinder und Jugendliche!
• den Stopp der Privatisierung und Kommerzialisierung von sozialen Leistungen!
• hohe Einkommen und Vermögen bei der Finanzierung des Sozialstaats stärker heranziehen!
Ende Mai werden die Sozialverbände ein Grundsatzpapier veröffentlichen. Die Beratungsstelle für Arbeitslose begrüßt und unterstützt diese Initiative dahingehend, dass in den Räumen der Beratungsstelle in der Brückstr. 46 diese Unterschriftenlisten ausliegen und die BürgerInnen, die diese Forderungen teilen und unterstützen wollen, sich in diese Listen eintragen können.

Am morgigen Dienstag und am Samstag werden zum vierten Mal die Beschäftigten zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen. „Morgen ( 18.03.) sind in Bochum Karstadt und extra im Ruhrpark und Praktiker und Schlecker dran. In Herne streiken unsere Kolleginnen und Kollegen bei Hertie und Schlecker “, so Helmut Süllwold, vom Fachbereich Handel der Gewerkschaft ver.di für Bochum und Herne. Die StreikteilnehmerInnen werden zu der zentralen Streik- und Protestkundgebung nach Essen ( Willy-Brandt-Platz ) fahren und ganz speziell auch vor der Arcandor (Karstadt)-Zentrale demonstrieren. In den SB-Warenhäusern von real,- wird am 22.03.2008 ( Ostersamstag ) auch in Bochum und Herne gestreikt. Der Streikaufruf von ver.di erfolgt für real,- bundesweit. Im Streikaufruf heißt es weiter: »Wo andere Branchen schon die Tarifverträge für 2008 unter Dach und Fach haben oder gerade die Tarifrunde 2008 in die heiße Phase läuft, da müssen die Menschen im Einzelhandel sich noch um die Tarifrunde 2007 Sorgen machen. mehr…

Der Leiter der Bochumer ARGE Torsten Withake hat erklärt, dass die ARGE durchaus Interesse an einem Sozialticket hat. Sie muss neuerdings aufgrund einer Weisung, die auf Grund eines Gerichtsurteils ergangen ist, all denjenigen, die sie zur Beratung oder Vermittlung in die ARGE vorlädt, die Kosten für die VRR-Tickets einschließlich Kontoführungsgebühr bezahlen. Gleiches gilt für Bewerbungsfahrten. Mit der Einführung eines Sozialtickets würde somit beachtlicher Verwaltungsaufwand für die ARGE entfallen.

Am Donnerstag, dem 20.03., lädt die Kurdistan AG an der Ruhr-Uni ab 19.00 Uhr, im Kulturcafé zu einer Feier anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz ein. Es gibt viel kurdische Livemusik mit Zoro Seîd Yûsiv (Bochum), Emîn Nadir (Göteborg, Schweden), Shêro Betê (Bochum), Salar (Bochum), Hejar Temo (Frankfurt am Main) und Dilocan (Gütersloh).

Der vom Rat der Stadt Bochum gegründete Verein zur Förderung von SchülerInnen mit dem Namen “Förderturm Bochum“ hat am Donnerstag sein Logo vorgestellt. Zuvor hatte der Vorstand in seiner letzten Sitzung „mit großer Begeisterung“ dem Entwurf zugestimmt, hieß es in der Einladung zur Pressekonferenz. In ihr wurde auch versprochen: „So wurde das Bochumer Wahrzeichen bislang noch nie dargestellt, überzeugen Sie sich selbst!“ Die Ruhr Nachrichten berichteten dann von der Präsentation (Bild): „Förderturm Bochum e.V. hat jetzt ein neues Gesicht – natürlich den Förderturm des Deutschen Bergbaumuseums.“ Das ganze hat nun aber einen kleinen Haken. Es steht nämlich gar kein Förderturm am Bergbaumuseum. Denn: Um einen Förderturm im engeren Sinne handelt es sich nur, so Wikipedia, „wenn die Fördermaschine im Turm selbst untergebracht ist. Sonst spricht man vom Fördergerüst. Die Fördermaschine ist dabei ebenerdig im neben dem Gerüst stehenden Maschinenhaus untergebracht. Von dort verläuft das Seil über die Seilscheiben im Gerüst in den Schacht hinein.“ Ein Blick auf die Webseite des Bergbaumuseums bestätigt dies. Bei dem Wahrzeichen Bochums handelt sich um das „originale Doppelstreben-Fördergerüst der ehemaligen Zeche Germania“. Das Wahrzeichen Bochums ist also ein Fördergerüst und kein Förderturm. Und das passt eigentlich auch besser zum neuen Verein. mehr…

Die IG-Metall Bochum hat sich auf ihrer Delegiertenkonferenz in dieser Woche für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen. Im Beschluss heißt es: Erwerbslose sind auf öffentliche Busse und Bahnen angewiesen, da Mobilität eine Grundvoraussetzung ist, um schnell wieder ein Arbeitsverhältnis aufnehmen zu können. Eine der Folgen zunehmender Verarmung ist die fehlende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben – wesentlich dabei ist die Frage der Mobilität. Das Recht auf Mobilität muss allen hier lebenden Menschen als Voraussetzung für die Teilnahme am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben zugestanden werden. Bei einem Preis von 39,20 € ist für Erwerbslose selbst die preiswerteste Monatskarte (Ticket 1000, A, ab 9.00 Uhr) unbezahlbarer Luxus. In der gültigen RegelsatzVO für Hartz IV EmpfängerInnen sind 11.04 Euro für den öffentlichen Nahverkehr (monatlich) enthalten, 2,99 Euro für andere Fahrten, zusammen also 14,03 Euro. Gesamt stehen 15,71 Euro für die Mobilität, wenn man 1,68 Euro für das Fahrrad (Reparatur, Flickzeug etc.) berücksichtigt zur Verfügung. Zuwenig um allen Verpflichtungen nachzukommen, zuwenig um sich einen Monat fortzubewegen. Das reicht hinten und vorne nicht.
Wir brauchen ein Ticket für alle BochumerInnen unterhalb der Armutsgrenze. Entscheidend soll das Einkommen und nicht der formale Status der Betroffenen sein. Wir fordern das Sozialticket nicht nur für EmpfängerInnen von Hartz IV, Sozialgeld, 1-Euro- und MinijobberInnen und KleinstrentnerInnen sondern für alle, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt.

Für das Kleinbürgerbegehren zum Erhalt des Gymnasiums am Ostring sind genügend Unterschriften gesammelt worden. Das Presseamt der Stadt schreibt: „Um ein Bürgerbegehren zulassen zu können, müssen mindestens vier Prozent der Wahlberechtigten dafür votieren. Am Stichtag gab es 301.942 Wahlberechtigte in Bochum. Die erforderliche Anzahl der Unterschriften beträgt 12.078. Das Wahlbüro hat die eingereichten Unterschriftenlisten mit einer Sonderarbeitsgruppe anhand des Abstimmungsverzeichnisses überprüft und nach rund einer Woche intensiver Arbeit festgestellt: Die vorgeschriebene Zahl von 12.078 gültigen Unterschriften wurde erreicht und das Bürgerbegehren ist unter diesem Aspekt zulässig. Der Rat der Stadt Bochum wird in seiner nächsten Sitzung über die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen entscheiden, sowie darüber, ob er dem Begehren entspricht. Weist er das Begehren zurück, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.“ Das bedeuet: Wenn SPD und Grüne nicht im letzten Moment einknicken, wird es erstmals in Bochum einen Bürgerentscheid geben. Die CDU müsste eine Mehrheit der Stimmen beim Entscheid erhalten und dabei mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten (ca. 60.400) mobilisieren, um die Ratsentscheidung zu kippen.

Die Soziale Liste Bochum sieht am 5. Jahrestag der Propagierung der Agenda 2010 ihre damalige Kritik durch die Entwicklung „mehr als bestätigt“: „Ein drastischer Sozialabbau in großem Ausmaß, die Lastenverschiebung von oben nach unten, von Bund und Land auf die Kommunen sind die Bilanz von fünf Jahren Agenda 2010. Zu den Ergebnissen gehören drastische gesunkene Reallöhne, verlängerte Arbeitszeiten, sinkende Alterseinkommen, Armut durch Hartz IV, Millionen von schlecht bezahlten Minijobs und gestiegene Belastungen für Versicherte und Patienten durch die so genannte Gesundheitsreform.“ Die Pressemitteilung der Sozialen Liste im Wortlaut.