Aus Anlass des 5. Jahrestages der Agenda 2010 meldet sich der DGB zu Wort. Am 14.März 2003 hat die damalige SPD-Grüne-Koalition die Agenda beschlossen und seither bestimmt sie in weiten Bereichen die Politik. Auch nach dem Regierungswechsel im Jahr 2005 bildet die Agenda 2010 die wesentliche Grundlage der aktuellen Politik im Land.
Im Zentrum stehen dabei die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Der heimische DGB stand der Agenda 2010 von Beginn an kritisch gegenüber. Für den DGB gibt es trotz punktueller Änderungen durch die Bundesregierung keinen Grund diese Einschätzung zu verändern.
DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Der Aufschwung der letzten Jahre ist Ergebnis einer normalen konjunkturellen Entwicklung und nicht auf die Agenda-Politik zurück zu führen. Schlimmer noch, die Ausrichtung der Agenda 2010 ist entscheidend dafür verantwortlich, dass der Aufschwung nicht bei der Vielzahl der Menschen ankommt, sondern in erster Linie die Reichen und Vermögenden beglückt.“ mehr…
Am kommenden Dienstag, 18. März lädt um 19:30 Uhr attac campus zu einem Vortrag in das Soziale Zentrum in die Rottsttaße. Das Thema ist: „Jugendkultur und Rauschkultur – 40 Jahre repressive Drogenpolitik“ In der Einladung heißt es: »Oft genug haben Staat und Unternehmen mit der persönlichen Lebensführung ihrer SteuerzahlerInnen, Maschinenbedienungen und Servicekräfte zu hadern. Sie ernähren sich falsch und treiben zu wenig oder zu riskanten Sport und belasten damit die öffentlichen Kassen. Sie bekommen zu spät oder zu früh zu viele oder zu wenige Kinder oder investieren zu wenig Zeit und Geld in deren Ausbildung. Da und in ähnlich gelagerten Fällen ist – da sind sich alle einig – ein Eingreifen des Staates gefragt. Ende der 60er rief der Drogenkonsum von Jugendlichen den Staat auf den Plan. Welche Entwicklung war dem vorausgegangen? Wie verhielt sich die Entwicklung subkultureller Rauschkultur der Nachkriegszeit zu den gesellschaftlichen Umbrüchen um „68“? Unser Referent Axel Otto stellt die Entwicklung subkultureller Rauschkultur in den Zusammenhang von jugendlicher Sozialisation und gesellschaftlichen Umbrüchen.«
Donnerstag 13.03.08, 14:00 Uhr
Historischen Theaterführung im ehemaligen Zwangsarbeiterlager:
Die Idee einer historischen Theaterführung entstand, als bekannt wurde, dass auf dem Gelände des Wohnprojekts Gerthe im Laufe des 2. Weltkriegs ein Zwangsarbeiterlager unterhalten wurde. Seit Mai 2005 wird auf dem Gelände des Wohnprojekts Gerthe die historische Theaterführung „Klawdija – Der gute Geist bleibt“ zur Geschichte des Zwangsarbeiterlagers aufgeführt. Dabei schildert eine Schauspielerin als Klawdija, später als „guter Geist“, wie sie die Veränderung des Ortes erlebt hat, von der Zeit des Nationalsozialismus, über das Leben der Flüchtlinge nach dem 2.Weltkrieg bis zur Entstehung und Weiterentwicklung des studentischen Wohnprojektes zur heutigen Wohngenossenschaft Wohnprojekt Gerthe. Die Führung beruht auf historischen Quellen und Zeitzeugenaussagen. Die nächste Aufführung findet am kommenden Sonntag, 16.03. um 15 Uhr, Gewerkenstr. 12 statt. Näheres.
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Während im Öffentlichen Dienst eine Schlichtung versucht wird, engagieren sich die Beschäftigten im Kfz-Handwerk für ihre Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und Erhalt aller Bedingungen des bisherigen Manteltarifvertrags. DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Für den DGB sind die Forderungen der Kollegen berechtigt. Die Versuche des zuständigen Arbeitgeberverbandes eine unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit durchzusetzen haben keinen anderen Sinn, als die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verschlechtern und Löhne zu drücken. Auch in Bochum könnte es daher in den nächsten Tagen zu Aktionen kommen.“
Der Arbeitgeberverband für das Kfz-Gewerbe in Nordrhein-Westfalen fordert einen neuen Manteltarifvertrag mit unbezahlter Ausweitung der Arbeitszeit. Bisher arbeiten über 55-Jährige 35 Stunden pro Woche und Jüngere 36,5 Stunden. Nach den Vorstellungen der Arbeitgeber sollen künftig alle Beschäftigten 40 Stunden pro Woche arbeiten, ohne zusätzliche Bezahlung. Urlaubstage, Urlaubsgeld, Kündigungsschutz und auch Sterbegelder sollen gekürzt und verschlechtert werden oder ganz entfallen.
„Das Angebot von 2% bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung unterstreicht ein weiteres Mal wie weit die Arbeitgeber davon entfernt sind, einen eigenen Beitrag für die bessere Verteilung des Aufschwungs zu leisten“, so Hermund.
Am vergangenen Samstag haben 1200 Kfz-Handwerker ihre Forderungen auf einer Aktionskonferenz der IG Metall in Essen bekräftigt. Der DGB erwartet in den nächsten Tagen eine Zunahme der Protestaktionen in vielen Städten.«
Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Darin kritisiert der Fraktionsvorsitzende, Ernst Lange, in seinem Leitartikel den „Karawanenkapitalismus von Nokia“. Weitere Themen sind u.a. der Heizkostenstreit mit der ARGE, der Bochumer Haushalt und der Zug der Erinnerung.. Die “Einblicke†gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken, Willy-Brandt-Platz 1-3. Elektronisch sind die aktuellen Einblicke als PDF-Datei zu haben.
Am Donnerstag, dem 13.3. lädt Radio El Zapote um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Konzert mit Costo Rico. In der Einladung heißt es: „Costo Rico gehören nun schon seit Jahren zu den herausragenden Bands, der für ihre Kreativität und Tanzbarkeit bekannten Mestizo-Szene Barcelonas. Die 9-köpfige Combo um Sängerin Meri fusioniert in ihrer Musik Reggae, Ska und Ragga mit Rumba, Funk, und Salsa. Eine wahre Perle musikalischer Schönheit. Nach zwei veröffentlichten CD, Beiträgen auf Samplern, Radioplay und Zusammenarbeit mit großen Musikern wie u.a. Manu Chao präsentieren sie nun ihre neue, dritte CD! Auf der Bühne versprühen Costo Rico pure Energie. Instrumentiert mit 2 Percussionisten, 2 Gitarren, Bass, Bläsersatz, Keyboard und dem wunderschönen Gesang von Meri bringen sie jeden Ort zum Kochen, alle Hüften zum Swingen und den BesucherInnen ein Lächeln auf die Lippen.“
Dienstag 11.03.08, 22:00 Uhr
Gedenken an den Nazi-Terror und an einen mutigen Richter:
Das Bochumer Bündnis gegen rechts erinnerte heute Vormittag zusammen mit der Bochumer SPD an den Überfall der Nazis vor genau 75 Jahren auf den damaligen SPD-Vorsitzenden Heinrich König und viele anderer seiner GenossInnen. König und seine Söhne wehrten sich gegen den Überfall und verletzten einen Angreifer. Der Bochumer Amtsrichter Eberhard Greiff weigerte sich, dem Druck der Nazis nachzugeben und König zu verhaften. Er erkannte die Notwehrsituation, in der König sich befand an und ließ ihn frei. Der heutige Amtsrichter Ralf Feldmann würdigte das Verhalten von Eberhard Greiff und erinnerte an die anderen schrecklichen JuristInnen. Er beendete seine Rede mit den Worten: „An Richter wie Eberhard Greiff kann die Geschichte der Nazi-Justiz nur ganz selten erinnern. Vielleicht findet sich demnächst bei den neuen Gerichtsgebäuden in Bochum ein heller Platz, den wir nach ihm benennen könnten? Zum dauernden Gedenken daran, dass in Bochum in der dunkelsten Zeit der Entrechtung ein Richter standhaft geblieben ist. Und vielleicht sogar mit Blick auf den Nordbahnhof in der Nachbarschaft, wo Menschen zur Vernichtung verladen wurde, weil es zu wenige gab wie Eberhard Greiff.“ Die Rede im Wortlaut. Der Bochumer Historiker und SPD-Vorsitzende Bernd Faulenbach erinnerte daran, wie der Nazi-Terror vor 75 Jahren seine GegnerInnen aus allen gesellschaftlichen Funktionen vertrieb, verfolgte und umbrachte.
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: „Der sich Mitte Februar neu konstituierte AStA an der Ruhr-Universität legt neben dem Koalitionsvertrag nun auch einen Haushaltsplan vor, der die zunächst gefährdete Handlungsfähigkeit gewährleistet. Das Ergebnis der Studierenden-Parlamentswahl war deutlich, die neue Koalition war sich Anfang Februar schnell einig und gibt nun ihrem politischen Konsens ein vertragliches Fundament. Linke Liste (LiLi), alternative liste (al), Grüne Hochschulgruppe (GHG) und die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWiB) präsentieren der Studierendenschaft den Koalitionsvertrag. Dieser Vertrag sieht neben einer Neugestaltung der Referatsstruktur im AStA eine Förderung von Fachschaften und Initiativen vor, die nach Meinung des jetzigen AStA im vergangenen Jahr deutlich vernachlässigt wurde. Darüber hinaus kann Finanzreferent Christian Wolf dem Studierenden-Parlament nunmehr auch den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008/09 vorlegen, obwohl sich dessen Planung zunächst sehr komplex gestaltete. Nachdem allein die Mensa-Party im Dezember 2007, die vom Vorgänger-AStA aus Juso-Hochschulgruppe, Liberaler Hochschulgruppe (LHG) und dem Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) veranstaltet wurde, für Verluste in Höhe von ca. 235.000 Euro sorgte, war die Handlungsfähigkeit des AStA massiv gefährdet. mehr…
Am Donnerstag, dem 13. März, findet im Clubraum der VHS im Rahmen der attac-VHS-Reihe „Globalisierung“ ein Vortrag mit Petra Buhr zum Thema geistige Monopolrechte statt. In der Einladung heißt es: „Wissen ist Macht – und damit Geld. Was der globalen Entwicklung im Sinne von Mensch und Umwelt dienen könnte, wird im Zugang immer weiter beschränkt. Geistige Eigentumsrechte sind zum lukrativen Geschäft geworden: Gene und Saatgut werden patentiert, ebenso wie Software, Medikamente und Technologien. Die Länder des Südens werden so weiterhin ausgebeutet, weil sie rettende Medikamente nicht produzieren dürfen und Saatgut und klimaschützende Technologien teuer bezahlen müssen. Auf der anderen Seite wird die Weitergabe von Wissen und Kultur kriminalisiert, für Kopierschutz und Überwachung wird immer mehr Energie aufgewendet. Weltweit werden so Verbraucher/innen-Interessen geschädigt und durch Biopiraterie und Überwachung sogar Menschenrechte verletzt. Wie Kreativität, Entwicklung und Kooperation durch eine “Wissensallmendeâ€, also allgemein verfügbares Wissen, befördert werden können und welche Alternativen es zu einer weiteren Monopolisierung des Wissens durch Industrie und Politik gibt, soll hier diskutiert werden.“
Die Linke würdigt am Donnerstag, den 13. März, im Rahmen der Bochumer Frauenwochen eine der großen Wegbereiterinnen der sozialistischen Frauenbewegung: Clara Zetkin. Die Jounalistin Florence Hervé liest ab 19 Uhr im ehemaligen Gemeindesaal der Christuskirche, Westring 26b aus ihrem Buch „Clara Zetkin oder: Dort kämpfen, wo das Leben ist“. Für Kaiser Wilhelm II. war sie die „gefährlichste Hexe des Deutschen Reiches“, für den französischen Dichter Louis Aragon „die Frau der neuen Zeit…, die Frau, die dem Mann gleich ist“. Clara Zetkin war nicht nur die Begründerin der sozialistischen Frauenbewegung in Deutschland und Mitinitiatorin des Internationalen Frauentags. Sie prägte die internationale Frauenbewegung. Ihre Thesen zur Frauenerwerbstätigkeit, zur Schulbildung, zu Krieg und Frieden oder zum Faschismus sollen – nicht nur – am Donnerstag bei der Lesung neu entdeckt und diskutiert werden. Florence Hervé arbeitet als Journalistin und Dozentin und ist Autorin zahlreicher Bücher. Sie ist Herausgeberin von ‚Das Weiberlexikon‘, dem Kalender ‚wir frauen‘ (mit Renate Wurms) und von ‚absolute Simone de Beauvoir‘. Zuletzt erschien im Dietz Verlag Berlin ‚Clara Zetkin oder: Dort kämpfen, wo das Leben ist‚.
Die Bochumer Jusos haben ihre stellvertretende Landesvorsitzende Frauke Hetz zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie hatte sich in der Vergangenheit sehr eindeutig von der Zusammenarbeit der Juso-Hochschulgruppe mit dem RCDS distanziert. Als eine aktuelle Forderung beschlossen die Jusos, die Einführung eines Sozialtickets in Bochum. Näheres.
Wer bei der Suchmaschine Google den Begriff „Bochum“ eingibt, wird feststellen, dass unter etliche Millionen angegeben Seiten www.bo-alternativ.de seit längerer Zeit unter den ersten zehn angegebenen Links notiert wird. Von diesem ungewöhnlich guten Ranking profitieren alle Initiativen, die ihre Webseiten bei bo-alternativ.de untergebracht haben. Egal ob „VVN“, „Frauengesundheitszentrum“, „Wendo“, „food not bombs“ oder „notstand“ als Suchbegriff eingegeben wird, immer ist die entsprechende Webseite auf bo-alternativ.de unter den ersten zehn von mehreren Hunderttausend oder Millionen Links zu finden. Nur die seit 5 Jahren veraltete Seite von „IPPNW Bochum“ schafft es z.Z. „nur“ auf Platz 23 von 117.000 Links.
Dieses hervorragende Ranking bei google hat einen ganz interessanten Effekt: Mitte Mai 2007 gingen die Zugriffszahlen auf bo-alternativ.de plötzlich von einem Tag auf den anderen um mehr als Tausend BesucherInnen pro Tag in die Höhe. Gestern trat dieser Effekt erneut auf. Die Meldung über die morgige Veranstaltung zum Widerstand gegen den G-8-Gipfel in Japan hat dazu geführt, dass in den nächsten Wochen die einschlägig interessierten Kreise, bzw deren Maschinen täglich kontrollieren, was es dazu auf bo-alternativ.de zu lesen gibt. Zwei bis drei Wochen nach dem Gipfel werden wir wieder ca. tausend „LeserInnen“ pro Tag in unserer Statistik verlieren. Für Webseiten mit Werbeeinnahmen wäre das ein Verlust.
Montag 10.03.08, 17:00 Uhr
Mahnwache und Kundgebung vor dem Bochumer Gerichtsgebäude:
Das Bochumer Bündnis gegen rechts und die Bochumer SPD rufen am morgigen Dienstag, dem 11. März gemeinsam auf zur Erinnerung an den SPD-Politiker Heinrich König und an den mutigen Bochumer Amtsrichter Eberhard Greiff. Der Hintergrund: In der Nacht zum 11. März schlugen die Nazibarbaren, angestachelt durch den preußischen Innenminister Göring, in Bochum auch gegen SozialdemokratInnen und GewerkschaftInner zu. Zusammen mit mehreren Dutzend GenossInnen wurden ihre prominenten Führer Fritz Husemann und Heinrich König verhaftet, König und seine beiden Söhne nach einem heftigen Schusswechsel mit einem SA-Trupp, der in sein Haus eingedrungen war; dabei wurde ein Angreifer schwer verletzt. Überall in Deutschland wurden in jenen Tagen Menschen ergriffen, misshandelt und in die ersten wilden Konzentrationslager verschleppt, ohne dass die Justiz dem Einhalt geboten hätte. In der Gauhauptstadt Bochum geschah Außergewöhnliches: Amtsgerichtsrat Eberhard Greiff lehnte den von der SA vehement verlangten Haftbefehl gegen Heinrich König und seine Söhne wegen Mordversuchs ab, weil er die Notwehr in ihrem Widerstand sah. Diese rechtstreue Entscheidung hat er wenig später bitter bezahlen müssen.
Die Chronik des Amtsgerichts beschreibt dies als einzigen Widerstand der Bochumer Justiz.
Mahnwache: 10.30-12.30 Uhr, vor dem Amtsgericht, Husemannplatz
Abschlusskundgebung: 12 Uhr. Es sprechen: Prof. Bernd Faulenbach, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bochum und Dr. Ralf Feldmann, Bochum gegen rechts,Richter am Amtsgericht Bochum,
Ralf Feldmann hat einen Beitrag über diesen Vorgang und die Justiz während des Faschismus in Bochum geschrieben.
Heute wurde in den frühen Morgenstunden im Dortmunder Klinikviertel das Cafe „Taranta Babu“ von Neonazis angegriffen. In den Eingangsbereich des Cafes wurde Buttersäure geschüttet, eine Scheibe wurde mit einem Stein attackiert und an die Hauswand wurde der Spruch: „KEIN FREIRAUM FÜR LINKSFASCHISTEN! – AZD“ gesprayt. Aus diesem Anlass findet heute abend eine Spontandemonstration statt. Der Treffpunkt ist um 18:30 Uhr an der U-Bahn Haltestelle Kampstraße in Dortmund. Dies war nicht der erste Anschlag der Neonazis auf linke Räumlichkeiten in Dortmund. Schon in der Nacht auf den 6. März wurde die Hauswand der „Zone 10“ in der Nordstadt mit dem gleichen Slogan versehen wie jetzt das „Taranta Babu“. Anlass gab den Neonazis wohl das bis vor kurzem in der „Zone 10“ und jetzt im „Taranta Babu“ stattfindende „Cafe Move Ya“. Das vom AK Freiraum organisierte Cafe will einmal im Monat Raum für politische Diskussionen, Vorträge, Filme etc schaffen. Durch den Anschlag der Neonazis kann das Cafe jedoch heute nicht stattfinden. Stattdessen rufen die veranstaltenden und andere antifaschistische Gruppen aus Dortmund für heute Abend um 18:30 Uhr zu einer Spontandemonstration gegen die Dortmunder Zustände und diesen Anschlag im besonderen auf. Der Treffpunkt ist an der U-Bahn Haltestelle Kampstraße in der Dortmunder Innenstadt.
Am Dienstag, dem 11. März, findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr.31 eine Infoveranstaltung mit zwei japanischen AktivistInnen der Gruppe “No! G8 Action†statt. Sie reisen derzeit durch Europa und berichten über die Vorbereitungen gegen das diesjährige G8-Treffen in Japan. Der G8-Gipfel soll vom 7. bis zum 9. Juli 2008 auf der Halbinsel Hokkaido stattfinden. Zudem werden die AktivistInnen einen Einblick die linke Szenerie Japans sowie deren Forderungen und Aktionen geben. “No! G8 Action†ist ein anti-autoritäres und anarchistisches Netzwerk und wurde im Mai 2007 ins Leben gerufen. Einige der AktivistInnen nahmen an den Protesten in Heiligendamm und Rostock teil. Dort wurden Kontakte zu internationalen Gruppen aufgebaut und weitere Verabredungen für 2008 getroffen.
In der Einladung heißt es: „In den Veranstaltungen wird zunächst die Kritik an den G8 konkretisiert: neoliberale Reformen, Freihandel, Überwachungsgesellschaft und der Umgang mit Minderheiten in Japan. Danach geben die ReferentInnen einen
Überblick über soziale Kämpfe in Japan und Südostasien. Nach einem Abriss über beteiligte Gruppen werden die Planungen für die Proteste vorgestellt. Vorgesehen sind bisher ein Symposium, ein Alternativgipfel, Konzerte, Camps und Demonstrationen. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion.
mehr Infos: http://www.gipfelsoli.org/Home/Hokkaido_2008
Die VVN/BdA wird am Mittwoch, den 12. März, um 17.00 Uhr mit einer Mahnwache vor dem ehemaligen Verwaltungsgebäude des Bergarbeiterverbandes an der Universitätsstr. 38a an den SA-Überfall auf die Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren erinnern. Nach einem kurzen Redebeitrag geht es dann weiter zum ehemaligen Neumarkt, wo die Bücherverbrennung stattfand – heute ungefähr der Platz, an dem Neustr. und Brüderstr. zusammen treffen. Die Schlusskundgebung wird an der Gedenktafel für Fritz Husemann um 17.45 Uhr auf dem Husemann-Platz stattfinden. Das Einladungsflugblatt der VVN-BdA.
Die Soziale Liste „ist empört über den Umgang der Rathauskoalition (SPD und Grüne) und der Stadtverwaltung mit dem Thema Sozialticket.“ Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: „Offensichtlich soll das Thema erneut vertagt werden. Auch zur Ratssitzung am 4. April steht das Thema nicht auf der Tagesordnung, obwohl ein Ratsbeschluss existiert, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Bogestra bis zur Ratssitzung im Februar 2008 die Voraussetzungen für die Einführung eines Sozialtickets auf der Leistungsbasis der jeweils preisgünstigsten Monatstickets der Preisstufe A zu prüfen und geeignete Varianten für Monatskarten mit den finanziellen Auswirkungen (Abgabepreis und städtischer Zuschuss) im Rat darzustellen.“ Siehe auch Meldung vom 6.3.2008
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 7. März 2008
Die Soziale Liste ist empört über den Umgang der Rathauskoalition (SPD und Grüne) und der Stadtverwaltung mit dem Thema Sozialticket. Offensichtlich soll das Thema erneut vertagt werden. Auch zur Ratssitzung am 4. April steht das Thema nicht auf der Tagesordnung, obwohl ein Ratsbeschluss existiert, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Bogestra bis zur Ratssitzung im Februar 2008 die Voraussetzungen für die Einführung eines Sozialtickets auf der Leistungsbasis der jeweils preisgünstigsten Monatstickets der Preisstufe A zu prüfen und geeignete Varianten für Monatskarten mit den finanziellen Auswirkungen (Abgabepreis und städtischer Zuschuss) im Rat darzustellen.
„Mit dem Vorgehen von Verwaltung und SPD/Grünen wird der Ratsbeschluss ad absurdum geführt“, kommentiert der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising. „Außerdem“, so Gleising, „verpasst die Stadt Bochum mit ihrer Haltung die Chance sich als soziale Stadt zu profilieren, wie es kürzlich die Stadt Dortmund getan hat“. In Dortmund ist zum 1. Februar das Sozialticket eingeführt worden und die Stadt verbuchte dafür in den Medien ein hohes Lob. „So konkret muss Sozialpolitik sein“, schrieb eine große Ruhrgebietszeitung in einem Kommentar zur Einführung des Dortmunder Sozialtickets.
Die Forderung nach einem Sozialticket wird von der Sozialen Liste seit vier Jahren erhoben und ist mehrfach im Rat und in Ausschüssen diskutiert und beraten worden; ohne sichtbaren Erfolg. Doch ein Sozialticket ist möglich, das haben Städte wie Berlin, Köln, Dortmund und andere bewiesen. Damit sich diese Einsicht auch in der Bochumer Verwaltung verbreitet, werden jetzt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von verschiedensten politischen Kräften vorbereitet. Auch in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf soll das Thema getragen werden, so Gleising.
Durch die Einführung des Sozialtickets soll der Nahverkehr für einkommens-schwache Menschen bezahlbar gemacht worden. Damit würde eine wichtige Weiche gerade für die Menschen gestellt werden, für die ohnehin schon zu viele Angebote unerreichbar geworden sind.
Die Soziale Liste im Rat hat eine Dokumentation über ihre Aktivitäten zum Sozialticket zusammengestellt, die in ihrer Geschäftsstelle Zi. 22 im alten Postgebäude, Willy Brandt Platz 1 – 3 erhältlich ist.
Die dritte Veranstaltung von Genarchiv und VHS in der Reihe „Was ist dran an der Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs?“ geht der Frage nach, an welchen Menschen eigentlich die vielen neuen Arzneimittel vor ihrer Zulassung getestet und erprobt werden. Beispiel Cervarix: dieser HPV-Impfstoff wurde in großem Maße an Frauen in Costa Rica getestet. Wie die Herstellerfirma in Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden dabei vorging, wurde nur dank der Recherche einer unabhängigen Frauenorganisation öffentlich. Inzwischen werden die meisten Medikamente für die Menschen in den wohlhabenden Ländern an Menschen der sogenannten Dritten Welt erprobt. Was das bedeutet und wie das konkret vor sich geht, darüber wird hierzulande gerne geschwiegen. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 11.3. um 19.00 Uhr in der VHS statt.
Freitag 07.03.08, 14:30 Uhr
Bei Kürzung der Regelleistung bei stationärem Aufenthalt/Rehabilitation:
Die Arbeitslosenberatung in der Brückstr. 46 empfiehlt Widerspruch einzulegen, wenn die Regelleistung bei stationärem Aufenthalt/Rehabilitation pro Tag (für Vollverpflegung) um 4,05 € gekürzt wird. Dabei wird auf eine Entscheidung des Landessozialgerichtes verwiesen. In der Beratungsstelle gibt es einen Musterwiderspruch. Im Detail schreibt die Beratungsstelle: mehr…
Am Dienstag, den 11. März, findet um 19.30 Uhr im FrauenGesundheitsZentrum, Alsenstr. 27 eine Info-Veranstaltung mit Christiane Setzer statt zum Thema: Erschöphungszustände – Wie komme ich wieder zu mehr Energie? In der Einladung heißt es: „Erschöpfungszustände kennt jede! Muss frau mit ihnen leben oder sind sie vermeidbar? Wie entsteht Erschöpfung? Was bedeutet burn-out (ausgebrannt sein) nun wirklich? Wie komme ich aus der Erschöpfung wieder heraus? Was kann ich vorbeugend gegen Erschöpfung tun? Wo sind meine Kraftquellen?
Freitag 07.03.08, 08:30 Uhr
Mahnwache und Kundgebung am Dienstag, 11. März vor dem Amtsgericht
Das Bochumer Bündnis gegen rechts und die Bochumer SPD erinnern am kommenden Dienstag, dem 11. März ab 10.30 Uhr mit einer Mahnwache und einer abschließenden Kundgebung (12.00 Uhr) vor dem Amtsgericht an den von den Nazis umgebrachten Sozialdemokraten Heinrich König und an den Richter Eberhard Greiff, der im Faschismus Zivilcorage bewiesen hat. In der Einladung heißt es: »In der ersten Märzhälfte vor 75 Jahren brach auch über unsere Stadt der blutige Terror der Nationalsozialisten herein. Kommunisten traf nach dem Reichstagsbrand die erste Welle der Gewalt. In der Nacht zum 11. März schlugen die Nazibarbaren, angestachelt durch den preußischen Innenminister Göring, in Bochum auch gegen Sozialdemokraten und Gewerkschafter zu. Zusammen mit mehreren Dutzend Genossen wurden ihre prominenten Führer Fritz Husemann und Heinrich König verhaftet, König und seine beiden Söhne nach einem heftigen Schusswechsel mit einem SA-Trupp, der in sein Haus eingedrungen war; dabei wurde ein Angreifer schwer verletzt. Überall in Deutschland wurden in jenen Tagen Menschen ergriffen, misshandelt und in die ersten wilden Konzentrationslager verschleppt, ohne dass die Justiz dem Einhalt geboten hätte. In der Gauhauptstadt Bochum geschah Außergewöhnliches: Amtsgerichtsrat Eberhard Greiff lehnte den von der SA vehement verlangten Haftbefehl gegen Heinrich König und seine Söhne wegen Mordversuchs ab, weil er die Notwehr in ihrem Widerstand sah. mehr…
Das Theaterprojekt „Al Jawal“ („Der Wanderer“) gastiert am Montag, dem 24. März um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer. „Al Jawal“ kommt aus einer kleinen Stadt in Galiläa, Sakhnin, in der Nähe von Haifa. Es ist eines der ältesten und wichtigsten arabischen Theater in der Region. Bereits seit über 30 Jahren arbeitet es vor allem und immer wieder zu den dortigen gesellschaftlichen Konflikten und zu all den Themen, die damit zusammen hängen: Das erfahrene Leid, die Nöte unter der Besatzung aber auch die Gemeinsamkeiten unter den Menschen, die auf beiden Seiten für eine Konfliktlösung kämpfen. Auch Alltagsprobleme, wie z.B. beim Zusammenleben von Männern und Frauen, fließen in die Stücke ein. Näheres.
Das Konzert der russischen Band Markscheider Kunst ist vom 20. März. auf den 9. April verschoben worden. Radio El Zapote schreibt hierzu: „Aufgrund einer Software-Umstellung in der deutschen Botschaft in St. Petersburg, so heißt es, sähe diese keine Möglichkeit, beantragte Visa vor dem 26.3. auszustellen. Für die Band aber bedeutet es nun die Absage von 6 Konzerten, denn die Tour hätte am 20.3. in Bochum begonnen. Wie wir als VeranstalterInnen wissen, ist diese Begründung ein alter Hut. Schon vor Jahren wurde La Minor, eine andere Combo aus St. Petersburg, eben mit selbiger Begründung die Einreise in die BRD untersagt bzw. erst später ermöglicht. mehr…
Die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) und das Bochumer Polit-Cafè Azzoncao hatten in einer Erklärung den Aufruf für die Demonstration “Kritik ist eine Waffe†am 1.März in Bochum heftig kritisiert. Die OrganisatorInnen der Demo haben darauf eine Erwiderung unter dem Titel „Irrungen und Wirrungen“ veröffentlicht. Im Internetportal Indymedia ist ein Bericht über die Demo zu finden.
Die Ratsfraktion der Grünen in Bochum hat mit einer Pressemitteilung auf die Diskussion reagiert, mit der einzelne KulturpolitikerInnen für die Aktivitäten rund um die Kulturhauptstadt 2010 als Leitthema ‘Stadt des Wortes’ vorschlagen wollen. Die Grünen schlagen vor, dass das Thema ‘Vielfalt in der Kultur’ auf jeden Fall ein Schwerpunkt des Bochumer Beitrags wird. Näheres.
Für Samstag, 8. März, kündigt Die Linke Bochum an, von 11 – 13.00 Uhr mit einem Infostand beim Markt der Möglichkeiten auf dem Rathausvorplatz vertreten zu sein. Dieser Markt der Möglichkeiten wird von der Gleichstellungsstelle der Stadt Bochum organisiert. Hier präsentiert sich ein breites Spektrum von organisierten Frauen. Hella Eberhardt, Sprecherin Der Linken in Bochum erklärt: „Gemeinsam mit Bochumer Frauenverbänden, anderen Parteien und Initiativen wollen wir auf den Internationalen Frauentag aufmerksam machen. Unser Augenmerk gilt hier insbesondere der geschlechtsspezifischen Ungleichbehandlung in unserer Gesellschaft. Immer noch sind es vorwiegend Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Daher ist unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gerade für Frauen interessant.“ Petra Malik aus dem Kreisvorstand Der Linken ergänzt: „Im Rahmen der Bochumer Frauenwochen veranstalten wir am 13. März eine Lesung der Autorin Florence Hervé zu Clara Zetkin. Auch dazu wollen wir alle Interessierten einladen.“
Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März steht für den DGB unter dem Motto „Ich bin mehr wert!“ Am Sonntag, den 9. März, laden die Gewerkschaftsfrauen ab 10.30 Uhr zum Frühstück und Kultur ins Jahrhunderthaus, Alleestr. 80, ein. Cordula Völker wird ihr Soloprogramm „Ich hatte doch nur Heintje“ präsentieren. Die Gewerkschaftsfrauen in Bochum wollen an diesem Tag deutlich herausstellen, dass gleiche Chancen und Bedingungen für Frauen – nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig sind, sondern auch für Ausbildung und Arbeitsplatz, für die berufliche Entwicklung und soziale Sicherung“, erklärt die DGB Frauenvorsitzende aus Bochum Roswitha Wolf.
„Der Grundsatz der Entgeltgleichheit“, so der DGB, „wird nach wie vor nicht eingehalten. Frauen verdienen im Durchschnitt 20 % weniger als Männer in vergleichbaren Tätigkeiten. Eingeschränkte Karriere- und Weiterbildungschancen sowie überholte Wertvorstellungen behindern den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen. Sie stoßen an die gläserne Decke. Benachteiligungen in den sozialen Sicherungssystemen und bei der privaten Vorsorge verweisen Frauen nach wie vor auf die Rolle der Zuverdienenden in einer Partnerschaft. Der Wiedereinstieg ins Berufsleben, z.B. nach der Elternzeit, ist mit vielerlei organisatorischen und unternehmensinternen Hürden verbunden. Vereinbarkeitsprobleme setzen sich fort.“ „Insgesamt ist die Situation der Frauen in Bochum nicht besser geworden. Eine „Politik für Frauen“ genießt nicht oberste Priorität“, moniert Roswitha Wolf.
Donnerstag 06.03.08, 08:30 Uhr
Klagefrist gegen A 44 – DüBoDo –Teilstück „Querspange“ läuft:
Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo schreibt: »Nachdem am 03.03.08 die Auslegungsfrist zur Einsichtnahme in den Planfeststellungsbeschluss für den Bau des A 44-DüBoDo-Teilstücks „Querspange“ abgelaufen ist, muss nunmehr innerhalb von einem Monat gerichtlicher Rechtschutz bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantragt werden, um den geplanten DüBoDo-Weiterbau in Bochum zu stoppen. Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo wird mit mehreren KlägerInnen fristgerecht Klage einreichen. Die große Teilnahme betroffener BürgerInnen an der von der Bürgerinitiative angebotenen gemeinsamen Einsichtnahme in die Planunterlagen am 03.03.08 im Rathaus, hat gezeigt, dass der Widerstand der Bochumer Bevölkerung gegen die Autobahnpläne auch nach einem jahrelangen Planverfahren nicht erloschen ist. Die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo will deshalb die betroffenen BürgerInnen über die aktuell erforderlichen Schritte zur Verhinderung der DüBoDo – Maßnahme am 11. März 2008, ab 19.30 Uhr im Vereinslokal von TUS Steinkuhl („Bistoon-Restaurant“), Markstr. 71 a (neben dem Jugendfreizeithaus Juma) informieren. mehr…
Dem Rat der Stadt Bochum lag im Januar ein Antrag der Sozialen Liste zur Einführung eines Sozialtickets vor. Daraufhin haben SPD und Grüne einen Änderungsantrag gestellt und folgendes durchgesetzt: „Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Bogestra bis zur Ratssitzung im kommenden Monat die Voraussetzungen für die Einführung eines Sozialestickets auf der Leistungsbasis der jeweils preisgünstigsten Monatstickets der Preisstufe A zu prüfen und die geeigneten Varianten für Monatskarten mit den finanziellen Auswirkungen (Abgabepreis und städtischer Zuschuss) dem Rat darzustellen.“ Die Verwaltung hat diesen Beschluss einfach ignoriert. Auf der Ratssitzung im Februar stand der Punkt nicht einmal auf der Tagesordnung. SPD und Grünen haben dies akzeptiert und mit ihrer Mehrheit verhindert, dass auch nur darüber diskutiert wurde. Am heutigen Donnerstag treffen sich nun auf Einladung des Bochumer Sozialforums VertreterInnen u.a. von Arbeitloseninitiativen, Beratungsstellen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und Parteien, um zu beraten, wie die Blockade des Sozialtickets in Bochum überwunden werden kann. Die wechselnden Argumente von Verwaltung und SPD/Grüne („geht nur als VRR-Gesamtlösung“, „muss Hartz IV-EmpfängerInnen als Leistung wieder abgezogen werden“), um das Sozialticket zu verhindern, sind spätestens durch die Einführung eines Sozialtickets in Dortmund widerlegt. Dort gibt es ein Sozialticket seit dem 1. 2. 2008.
Die Arbeiterzeitung (AZ) Nr. 7. von ver.di Bochum Herne ist erschienen. Norbert Arndt, stellv. Geschäftsführer von ver.di Bochum-Herne, schreibt darin: „In den bisherigen Warnstreiks kommt ein deutlicher Stimmungswandel zum Ausdruck. Die Zeiten des Verzichts und des Wegduckens scheinen vorbei. Der Wind hat sich gedreht. ver.di ist in der Offensive. Überall verspüren wir neuen Optimismus, neue Entschlossenheit und sprühendes, gewerkschaftliches Selbstvertrauen. Diese Aufbruchsstimmung, die mit einer hohen Erwartungshaltung einhergeht darf nicht enttäuscht werden. Endlich wird Gewerkschaft wieder als das erfahren was sie sein muss : Konsequente Interessenvertretung der arbeitenden Menschen und gesellschaftliche Gegenmacht.“ Die AZ als PDF-Datei.
Radio Bochum 89.5 berichtet: „Vor den Werkstoren von Johnson Controls Bochum an der Hüttenstraße wird morgen ein Warnstreik mit Kundgebung stattfinden. Die Gewerkschaft reagiert damit auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber bei den laufenden Tarifverhandlungen. Die IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr Geld für die 40 000 Beschäftigten der Textil- und Bekleidungsindustrie in NRW. Außerdem die Weiterführung des Tarifvertrages Altersteilzeit und eine Übernahmeregelung für Auszubildende.“
Die IG-Metall ist übrigens neben der SPD Bochum die letzte Organisation in Bochum, die sich weigert, die Redaktion von bo-alternativ.de in ihren Presseverteiler aufzunehmen.
Mehr als 8.000 ver.di Mitglieder waren heute Mittag dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt und hatten mit einem Sternmarsch zum Rathaus den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen gebracht. Busse, Bahnen und Müllabfuhr wurden z. B. für 24 Stunden bestreikt, so dass der Streik unübersehbar wurde. Hiermit sollte auch demonstriert werden, was nach der nächsten Verhandlungsrunde und der dann vermutlich erfolglosen Schlichtung folgt: Der Erzwingungsstreik. Viele KundgebungsteilnehmerInnen waren nicht nur über das provokative Angebot der ArbeitgeberInnen wütend. Sie ärgern sich vor allem darüber, dass viele Medien die abenteuerliche Geschichte mit dem angeblichen „Fünf-Prozent-Angebot“ der ArbeitgeberInnen kritiklos übernehmen. In Wirklichkeit beinhaltet das Angebot bestenfalls einen Inflationsausgleich, den sich die Beschäftigten durch Arbeitszeitverlängerung verdienen sollen. Dies, so DGB-Vorsitzender Michael Hermund, ist ein Rückfall in das letzte Jahrhundert. Auch die Beschäftigten außerhalb des Öffentlichen Dienstes sind nun gefordert, diesen Angriff auf erkämpfte Errungenschaften solidarisch abzuwehren. Fotogalerie: „Wir gehen in den Widerstand!“
Mittwoch 05.03.08, 14:46 Uhr
Protest und Warnstreik-Großkundgebung in Bochum am 5. März
Der DGB unterstützt die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst bei ihren Warnstreiks in der laufenden Tarifverhandlung. „Die Anforderungen an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind erheblich gestiegen, die Entlohnung dagegen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Wenn weiterhin bei den Beschäftigten im öffentlich Dienst gespart wird, gefährden wir über kurz oder lang die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand“, so der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark, Michael Hermund. Schon jetzt sei zu erkennen, dass der öffentliche Dienst an Attraktivität verliere. So gebe es Probleme, offene Anwärterstellen beispielsweise im Polizeidienst, bei den Finanzbehörden oder im Bildungsbereich zu besetzen. „Weil man im öffentlichen Dienst mehr und länger arbeiten muss und dafür auch noch schlechter bezahlt wird als in der freien Wirtschaft, haben immer weniger qualifizierte junge Leute Interesse daran, in den Staatsdienst zu gehen. Wir brauchen jetzt eine spürbare Einkommensverbesserung, um auch weiterhin gutes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen“, begründete Hermund die gewerkschaftlichen Forderungen. Der DGB Vorsitzende machte zudem klar, dass die Forderungen nach mehr Einkommen auch eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit sind um die Kaufkraft zu stärken.
