Am 15. April findet zum ersten Mal in Deutschland der „Equal Pay Day“ statt. Die Erwerbseinkommen von Frauen liegen im Durchschnitt über 20 Prozent unter denen ihrer männlichen Kollegen. Der Business and Professional Women e.V. Club Bochum lädt an diesem Tag um 17.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion über die Gründe der Lohndiskriminierung in das Jahrhunderthaus Bochum der IG- Metall, Alleestr. 80 ein. Die Einladung.

Der Arbeitskreis Umweltschutz (AKU) schreibt: »Der nächste überaus beliebte Fledermausbeobachtungsabend für Kinder im Rahmen des Spürnasenpasses findet am 11.04.2008 statt. Frei nach dem Motto: „Was man nicht kennt, schützt man nicht“ bietet der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) Kindern wieder die Möglichkeit Fledermäuse aus der Nähe zu erleben. Die Kinder sind bei dieser Veranstaltung immer wieder mit großer Begeisterung bei der Sache. mehr…

Am Samstag, dem 19.4. findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung mit Andrej Holm und einem Vertreter des „Einstellungsbündnisses statt. In der Einladung heißt es: »Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen – Axel, Oliver, Florian und Andrej – wurden verhaftet. Andrej wurde nach drei Wochen von der Haft verschont. Im Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen ihn auf. Ende November – nach vier Monaten Untersuchungshaft – hatten auch die Haftbeschwerden von Axel, Oliver und Florian Erfolg und sie wurden gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen. Auch wenn die BGH-Richter in der ‚militanten gruppe (mg)‘ inzwischen keine ‚terroristische‘ Vereinigung nach § 129a mehr sehen, gehen die Ermittlungen weiter. mehr…

Der DGB schreibt: »Eine repräsentative Erhebung des DGB hat ergeben, dass jeder zweite Arbeitnehmer Angst davor hat, im Alter nicht von der eigenen Rente leben zu können. Die Erhebung wurde im Rahmen des DGB-Index „Gute Arbeit“ durchgeführt. Gefragt wurde nach aktuellem Einkommen und künftigen Rentenerwartungen. 48% der Befragten gaben an, dass ihre Rente nicht ausreichen werde; 38 % gehen davon aus mit ihrer Rente gerade einmal über die Runde zu kommen und nur ganze 13 % der Beschäftigten haben angegeben, dass ihre Einkünfte im Alter ausreichen oder sehr gut sein werden. Der Bochumer DGB sieht seine Befürchtungen bestätigt, dass neben den bereits bekannten Zahlen, dass jedes 5.Kind in Armut leben muss nun auch noch eine erschreckende Tendenz zur Altersarmut deutlich wird. Bereits seit langer Zeit fordert der DGB entsprechende Schritte zur Veränderung durch die Politik. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »In der gestrigen Ratssitzung wurde deutlich, dass die Forderungen nach einem Bochumer Sozialticket von der Verwaltung und der SPD/Grünen-Koalition weiter auf die lange Bank geschoben wird. In einer mündlichen Anfrage wollte Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste Aufklärung darüber, warum der Ratsbeschluss vom 31. Januar nicht umgesetzt wird und warum die Verwaltung auf einen Ratsbeschluss mit einer Mitteilung antwortet. Gleising: „Dieses Verfahren ist ungewöhnlich und befremdlich.“ Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz, ließ auf die Fragen von Günter Gleising und Norbert Sievers (CDU), der ebenfalls das Vorgehen in Sachen Sozialticket kritisierte, durchblicken, dass die Verwaltung ihre Vorstellungen „in der Tendenz“ in der Verwaltungsmitteilung zusammengefasst hat und das Thema Sozialticket in die Haushaltsberatungen geschoben werden soll. mehr…

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: »Nach Entfernung der Schienen entlang der zukünftigen A 44 DüBoDo-Trasse in Steinkuhl ist zwischen Universitätsstraße und Steinkuhlstraße eine Baumfällaktion angelaufen. Die Bevölkerung in Steinkuhl ist heute durch die Presse darüber informiert worden, dass die Stadt Bochum die Baumfällaktion für 300.000,00 € in Auftrag gegeben hat. Mögliche Auswirkungen der Baumfällaktion auf die Klage gegen den A 40-DüBoDo-Weiterbau in Steinkuhl lassen sich zurzeit noch nicht überblicken. Die Bürgerinitiative hat gegen das Straßenbauvorhaben aber auch eingewandt, dass der in dem unmittelbar vor der ehemaligen Bahntrasse gelegenen Siepen heimische Eisvogel bedroht wird. Für das Wohlbefinden des geschützten Tieres dürften die derzeitigen Arbeiten nicht förderlich sein.  Angesichts der Kahlschlagaktion an der Dinnendahl-Str. in Hofstede/Hordel befürchtet die Bürgerinitiative, das auch entlang der geplanten A 44 – DüBoDo-Trasse Kahlschlag droht. Angesichts des Kostenvolumens muss davon ausgegangen werden, dass nicht nur einige Bäume der Säge zum Opfer fallen werden. mehr…

Auf Initiative des Bochumer Sozialforums startet heute eine Unterschriftenaktion für ein Sozialticket in Bochum. Diese Aktion wird bisher unterstützt vom DGB, der IG Metall, der GEW, dem Mieterverein, dem Sozialverband VdK, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Kinder- und Jugendring, den Grünen, der Linkspartei und weiteren 40 Gruppen und Organisationen. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehört der Superintendent der ev. Kirche in Bochum Fred Sobiech,  der Vorsitzende des Agendabeirates Michael Wenzel, die Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen und der Sozialdemokrat Klaus Amoneit als Vorsitzender des Progessiven Erzieherverbandes. Die Initiative trifft sich am kommenden Donnerstag erneut, um Aktionen zu vereinbaren, mit der der Forderung nach einen Sozialticket für Bochum Nachdruck verliehen werden soll. Als erste Aktion ist vereinbart, auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai an möglichst vielen Informationsstände über die Initiative zu informieren und Unterschriften zu sammeln. Der Aufruf ist als Druckvorlage zum Unterschriftensammeln. Die Kampagnenseite.

Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe von DGB-Ruhr-Mark und VHS Bochum/Hattingen werden am Dienstag, den 8.April, von 19:00-21.00 Uhr in der Bochumer VHS Alternativen zu den üblichen „neoliberalen Weisheiten“ vorgestellt und diskutiert. In der Veranstaltung geht es um Eliten und Macht in Europa. Der Soziologieprofessor Dr.Michael Hartmann beschreibt in seinem Vortrag die Spitzenkarrieren in Deutschland und deren soziale Herkunft. In seiner aktuellen Untersuchung „Eliten und Macht in Europa“ geht es um einen internationalen Vergleich der Eliten. Eine der wesentlichen Fragen dabei lautet:“ Gibt es zwischen der Struktur der Eliten und und der sozialen Ungleichheit einen Zusammenhang?“

Zur Diskussion um die Einführung eines Sozialtickets erklärt Christian Michalak, Mitglied im grünen Kreisvorstand: „Der grüne Kreisvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, dass wir uns dem Aufruf des DGB für ein Sozialticket anschließen. Die SPD, die Partei, die bundesweit mit dem Slogan ‚Das soziale Deutschland‘ wirbt, muss jetzt Farbe bekennen. Herr Fleskes darf sich nicht nur für ‚intelligente Lösungen‘ einsetzen, um ein Konzerthaus zu ermöglichen. Wenn wir uns in Bochum trotz der katastrophalen Haushaltslage diese freiwillige Leistung erlauben können, dann können wir uns nicht guten Gewissens hinstellen und den Ärmsten in unserer Stadt aus rein finanziellen Gründen die absolut notwendige Mobilität verweigern. Die Jusos in der Bochumer SPD haben dies bereits erkannt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die große Koalition in Berlin den Hartz-IV-Regelsatz so erhöht, dass auch die notwendige Mobilität Bedürftiger gesichert wird. Solange dies nicht der Fall ist, muss die Stadt eine sinnvolle Regelung finden. Als Grüne legen wir wert darauf, dass nicht ausschließlich ein ‚Neun-Uhr-Ticket‘ angeboten wird, da dieses bestimmte Personengruppen von der sinnvollen Nutzung ausschließen würde. Der soziale Aspekt muss bei der Einführung des Tickets Vorrang vor finanziellen Erwägungen haben. Das Argument, dass die Städte Gelsenkirchen, Herne und der Ennepe-Ruhr-Kreis indirekt von Bochumer Zuschüssen profitieren, kann kein Grund sein, das Sozialticket zu verhindern. mehr…

Der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark Michael Hermund hat am vergangenen Sonntag auf einer Gedenkfeier der VVN-BdA an den Kapp-Putsch vor 88 Jahre gedacht. Er sagte u. a.: „Die Erfahrung zeigt: Weder in Afghanistan noch im Nahen Osten konnte Frieden mit Soldaten erzwungen werden. Wir müssen aber nicht nur Zeichen setzen gegen Krieg, sondern stets auch für eine humane Welt ohne Hunger, Armut und Ausbeutung oder Kinderarmut in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde eintreten. Arbeitsplatzvernichtung wie bei Nokia, nur um Profite eines Weltkonzerns zu maximieren, Prekarisierung der Arbeitswelt durch Leiharbeit, Befristungen, Lohndumping oder neoliberale Politik und Privatisierung, im Oberbegriff Globalisierung genannt, sind die Geißeln der Menschheit 2008 und gehören ebenfalls auf die „Agenda“, wenn wir über die Lehren aus 1920 sprechen. Was von Menschen gemacht wurde, kann auch von Menschen wieder geändert werden. Der Reichtum des Einen ist immer die Armut des Anderen. Verteilungsgerechtigkeit, humane Arbeits- und Lebensbedingungen, Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Eintreten gegen Gewalt und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille. Auch diese Lehre sollten wir ziehen, wenn wir heute an die Zeit vor 88 Jahren erinnern. Die Rede im Wortlaut.

Die Soziale Liste im Rat wendet sich mit Nachdruck gegen die Darstellung, dass der jetzt abgeschlossene mehr als bescheidene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu höheren Gebühren und Belastungen für die Bürger führen müsse. Die Soziale Liste schreibt: »Im Gegenteil hat beispielsweise der Bund im vergangenen Jahr 539 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu verzeichnen. Für 2008 werden sogar 556 Mrd. erwartet. Innerhalb von zwei Jahren haben sich die Steuereinnahmen des Bundes um über 8 % erhöht u. a. durch Belastungen der Bürger durch Steuererhöhungen. Dem gegenüber erhalten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für dieses Jahr gerade einmal 3,1 % mehr Geld. Bei einer Teuerungsrate von 3–5 % wird noch nicht einmal die Erhöhung der Lebenshaltungskosten ausgeglichen. mehr…

Am Montag, dem 7. April, findet um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Werkstattgespräch über „Deutsche Integrationspolitik als koloniale Praxis“ statt. In der Einladung heißt es:  „Die jüngste Verschärfung der deutschen Integrationspolitik gibt erneut Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Debatte einzusteigen. Die 2005 eingeführten Integrationskurse gehören zu den Pflichten von MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern, ihre ‚Integrationsfähigkeit‘ aktiv nachzuweisen. Die Nichteinhaltung dieser Pflichten ziehen sowohl verschiedene Sanktionsmöglichkeiten nach sich als auch Negativzuschreibungen. Damit wird ein Machtverhältnis stabilisiert, das durchaus koloniale Weltanschauungen widerspiegelt. Zum Auftakt des Abends zeigen wir den 14-minütigen Film ‚Der Test‘ von Güçlü Yaman. Kien Nghi Ha zeigt auf, welche Vorstellungen und Praktiken der Disziplinierung mit dem wohlklingenden Begriff der ‚Integration‘ verbunden sind. Er arbeitet als Politikwissenschaftler in Berlin. Arbeitsschwerpunkte: Postkoloniale Kritik, Migration, Rassismus und Cultural Studies.“

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen fordert die Landesregierung NRW auf, die an den Konzern gezahlten Subventionen einzuklagen: „Es ist nicht zu verstehen, warum Wirtschaftsministerin Christa Thoben jetzt keine Klage gegen Nokia einreichen will. Nokia hat seine Arbeitsplatzzusagen nicht eingehalten. Die Gespräche über mögliche Investitionen in Bochum müssen unabhängig von den Subventionsrückforderungen geführt werden. Die öffentlichen Gelder, die gezahlt worden sind, müssen eingeklagt werden. Jetzt den Druck auf Nokia zu verringern, ist falsch. Nokia wird nur auf finanziellen und öffentlichen Druck für die Beschäftigten einigermaßen angemessene Lösungen anbieten. Der Landesregierung ist aufgefordert, ihrer Pflicht nachzukommen und zu klagen. Ich fordere: Subventionen sind Steuergelder. Die Landesregierung muss alles tun, das öffentliche Eigentum – die Subventionen – von Nokia zurück zu bekommen.“

Die Soziale Liste fordert „endlich Aufklärung über die besonders hohe Belastung durch Umweltverschmutzungen, industrielle Abgase und Stäube1 sowie Feinstaub des Straßenverkehrs in Stahlhausen.“ Klarheit in den tatsächlichen Gefährdungsgrad im Bereich Stahlhausen soll seit Jahren eine durchgeführte„erweiterte Gesundheitsuntersuchung der Einschulkinder“ in Stahlhausen bringen. Neben Haut- und Allergietests sollten auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt werden. Für diese Schwermetalle hatte die Messstation „An der Maarbrücke“ eine erhöhte Luftkonzentration ermittelt. Außerdem sollten in einem zweiten Schritt Lungenfunktionsuntersuchungen durchgeführt werden. Die Soziale Liste schreibt: „Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse, von der Verwaltung mehrfach zugesagt, wurde immer wieder verschoben. Insgesamt vier Anfragen (30. 6. 2005, 26. 1. 2006, 25. 1. 2007 und jetzt 27. 3. 2008) stellte die Soziale Liste in dieser Sache und hofft, dass ihre jetzige Initiative Erfolg zeigt. mehr…

Die Linke im Rat schreibt: »Auf acht Seiten beschreibt die Bochumer Verwaltung, warum ein Sozialticket für den ÖPNV in Bochum nicht realisierbar sei. Lediglich eine VRR-weite Lösung wäre denkbar. Das sieht Die Linke im Rat anders. „Lösungen findet nur, wer sie sucht“, merkt Ernst Lange von der Linksfraktion an. „Der Eindruck, dass die Verwaltung in diesem Fall ernsthaft auf der Suche ist, drängt sich mir nicht gerade auf.“ Vielmehr würden von der Verwaltung Kosten hochgerechnet und eine Lösungsvariante innerhalb der Bogestra, also mit Gelsenkirchen und Herne, gar nicht erst ins Auge gefasst. Das stößt auf Unverständnis bei Der Linken. In Köln hat der städtische Verkehrsbetrieb die Einführung eines Sozialtickets befürwortet. Und zwar weil die KVB mit zusätzlichen Einnahmen rechnet, die die Ausgaben mindestens decken. „Für die Bogestra könnte also ein Sozialticket durchaus auch wirtschaftlich Sinn machen“, erklärt Ernst Lange. „Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die Forderung des Bochumer Sozialforums und anderer Initiativen nach einem Sozialticket für Bochum.“

Die Bochumer Jusos haben in einer Pressemitteilung ihre Forderung nach einem Bochumer Sozialticket trotz der von der Verwaltung vorgelegten Zahlen bekräftigt. „Das Spiel von Rot-Grün und CDU im Rat ist leicht zu durchschauen: Diese Zahlen sind den Verantwortlichen schon lange bekannt.“, so Juso-Vorsitzende Frauke Hetz. Nach wochenlanger Hin und Her im Rat, solle nun den BefürworterInnen eines Sozialtickets das Wasser abgegraben werden. Dabei handle es sich um eine Milchmädchenrechnung: Das Argument, die angespannte Haushaltslage lasse eine derartige freiwillige Lösung nicht zu, ist überholt. „Gemeinsame kommunale Modelle werden gar nicht erst berechnet, stattdessen wird die Verantwortung einfach an den VRR abgeschoben.“ In einer weiteren Erklärung kündigen die Jusos an, dass sie im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid für eine Zusammenlegung des Gymnasiums am Ostring und der Albert-Einstein-Schule zu einem Schulzentrum in Wiemelhausen werben wollen.

Die Agentur für Arbeitslosigkeit hat ihren Arbeitsmarktbericht für den Monat März veröffentlicht. Demnach gab es für den Bereich Bochum und Herne in diesem Monat 43.518 EmpfängerInnen für Arbeitslosengeld II (Februar 43.641, Januar 43.452, Dezember 43.190,). Die Zahl der BezieherInnen von Sozialgeld lag im März bei 16.890 (Februar 16.956, Januar 16.937, Dezember 16.951). Der Bericht notiert 30.567 Bedarfsgemeinschaften. Im Februar waren es 30.650, im Januar 30.579, im Dezember 30.432. Von der  offiziellen Arbeitslosenstatistik werden in Bochum im März 19.870 (Februar 19.861, Januar 19.800) und in Herne 10.150 (Februar 10.181, Januar 10.100) Menschen erfasst. Und wie formuliert man es positiv, wenn die Massenarbeitslosigkeit auf so hohem Niveau bleibt? Die Pressemitteilung der Arbeitagentur beginnt mit den Worten: „Mit 19.870 ist die Zahl der Arbeitslosen seit drei Monaten stabil.“
Der Bericht vermerkt für Bochum: „In diesen ersten 6 Monaten sind 1.670 Ausbildungsstellen eingegangen, 5,4 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.“

In ihrer Vorlage zum Thema Sozialticket schreibt die Verwaltung: „Im Haushaltssicherungskonzept 2007 der Stadt Bochum ist u. a. festgelegt, dass während der Konsolidierungsphase keine weiteren Verpflichtungen über freiwillige Leistungen eingegangen werden sollen. Die Einführung des Sozialtickets ist eine freiwillige Leistung der Stadt, da keine verpflichtende gesetzliche Grundlage vorhanden ist.“ Mit dieser Formulierung deutet die Verwaltung an, dass dieser Zustand auch 2008 fortgeschrieben werden soll. Das bedeutet das Aus für die Konzerthausplanungen. Der Bau des Konzerthauses ist schließlich absoluter Luxus und damit eine eindeutig „freiwillige“ Leistung. Wenn jetzt eine Spendenaktion für das Konzerthaus gestartet wird, dann ist dies offensichtlich nur der Versuch zu demonstrieren, dass das Konzerthaus an der mangelnden Spendenbereitschaft gescheitert ist. Wenn die fehlenden Spenden-Millionen wider Erwarten zusammen kommen sollten, darf die Stadt ihre hierfür eingeplanten 15 Millionen Euro nach der oben getätigten Aussage nicht ausgeben. Es sei denn, SPD und Grüne entscheiden sich, einen Haushalt vorzulegen, den die Bezirksregierung nicht beanstanden kann. Dies ist z. B. dadurch möglich, dass Immobilien oder Aktienpakete verkauft werden. Käuferin könnte eine städtische Tochtergesellschaft oder die Sparkasse sein. Dann könnte aber nicht mehr argumentiert werden, dass das Sozialticket nicht möglich sei. Dann müsste offen gesagt werden, dass es politisch nicht gewollt ist.

Das Stadtarchiv und das Institut für soziale Bewegungen der Ruhr-Uni bieten gemeinsam eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel “Bochumer ‚Ermittlungen‘: Die NS-Vergangenheit und deren Aufarbeitung” an. Diese Reihe umfasst insgesamt 12 Abendveranstaltungen, in denen sich in Vorträgen oder mit medialen Beiträgen dem Thema genähert werden soll. Die Reihe beginnt mit einer szenischen Lesung in den Kammerspielen des Schauspielhauses am Sonntag, dem 13. April. Diese bezieht sich auf eine Voruntersuchung des Bochumer Landgerichts 1949. Dabei ging es um die Zerstörung der Synagoge am 9. November 1938. Die Lesung beruht auf den im Landgericht entstandenen Vernehmungsprotokollen. Die in Szene gesetzten Bochumer Ermittlungen sind der Ausgangspunkt für die Beschäftigung mit NS-Verbrechen und deren Aufarbeitung in der Nachkriegszeit. Das Veranstaltungsprogramm.

Die Absicht der Familienministerin Ursula von der Leyen, private Kindertagesstätten zu finanzieren, kritisiert ver.di scharf. Angesichts des notwendigen Ausbaus der Angebote frühkindlicher Bildung werde damit offensichtlich zum Ausdruck gebracht, dass Länder und Kommunen diese Aufgabe nicht schultern können. Der stellv. Geschäftsführer von ver.di Bochum-Herne Norbert Arndt schreibt: »Statt nun den öffentlichen und freien Trägern die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, sollen private Anbieter mit bis zu 95% der Betriebskosten aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und dann noch 20% der Elternbeiträge einbehalten können. Das bedeutet, private – also auf Profit orientierte Anbieter – aus Steuergeldern zu subventionieren. Angesichts der Notwendigkeit, gesetzliche Qualitätsstandards für Gruppengrößen und Vor- und Nachbereitungszeiten zu schaffen, Gebührenfreiheit einzuführen und das Einkommen der ErzieherInnen auf ein angemessenes Maß zu heben, wird nun der Weg frei gemacht für Dumpingangebote. Denn diese Pläne führen entweder zu Billigangeboten für die Kinder der Armen oder zu „Eliteschmieden“ für die Kinder der Reichen. mehr…

„Aus Sicht der Verwaltung gibt es aufgrund der rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Ausgangslage für die Einführung des Sozialtickets keinen Spielraum.“ Dies schreibt die Verwaltung in einer Vorlage für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag. Auf acht Seiten rechnet die Verwaltung vor, warum dies zu teuer sei. Ein Sozialticket sei höchstens im VRR-Verbund zu bewerkstelligen. In der Vorlage wird zwar erwähnt, dass eine gemeinsame Lösung mit Gelsenkirchen sinnvoll sei, aber keine entsprechende Modellrechnung vorgelegt. Die Vorlage enthält einige sozialstatistisch interessante Angaben. Z. B. geht die Verwaltung davon aus, dass 59.110 Menschen in Bochum auf Sozialleistungen oder vergleichbares angewiesen sind, bzw. mit ihren Einkommen nicht mehr als 20 Prozent über diesen Sätzen liegen. Damit gibt es eine offizielle Zahl über Armut in Bochum.
Die Soziale Liste schreibt zu der ablehnenden Vorlage der Verwaltung: „Offensichtlich muss Bewegung durch Druck erzeugt werden, daher ist die Bildung des Bochumer Bündnisses für ein Sozialticket von großer Bedeutung und sollte die Unterstützung von vielen Betroffenen und Bochumer BürgerInnen finden.“ Neben dem DGB haben inzwischen auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bochumer Mieterverein und der Kinder- und Jugendring den Aufruf „Sozialticket für Bochum“ unterstützt.

Auf Einladung der Medizinischen Flüchtlingshilfe und in Kooperation mit der amnesty international-Gruppe an der Ruhr-Uni hält Prof. Dr. med. Steven Miles am kommenden Samstag, den 5. April um 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer einen Vortrag. Steven Miles ist gegenwärtig einer der besten Kenner der Bedingungen, unter denen der so genannte Krieg gegen den Terror geführt wird. In seinem viel beachteten Buch „Oath Betrayed: Torture, Medical Complicity and the War on Terror“ untersucht er die Mittäterschaft von MilitärärztInnen und Sanitätspersonal. Im Zuge seiner Recherchen wertete er in Archiven der US-Regierung rund 35.000 Seiten öffentlich zugänglicher Dokumente aus, darunter Berichte von Ermittlungsbehörden der US Army, des FBI, Zeugenaussagen von Gefangenen, Krankenakten und Autopsieberichte. Gründlich wie kaum kein anderer untersuchte Miles, wie die Gefangenen auf menschenunwürdige und erniedrigende Weise behandelt und gefoltert werden und ob und wie ÄrztInnen und PsychologInnen an diesen Verbrechen verantwortlich beteiligt sind. Seine Ergebnisse sind schockierend: mehr…

Das Polit-Cafè Azzoncao zeigt am Samstag, den 5. April um 15.30 Uhr im Kino Endstation den Film „Eat the Rich!“ In der Einladung heißt es: »Worum es in diesem Film geht? Ausgeplünderte Opfer des kapitalistischen britischen Empires nehmen grausam Rache. Sie lassen die Sau raus und die Reichen das machen, was sie am besten können: Alles gierig in sich rein schlingen. Nur ist das, wofür die Reichen im Restaurant „Eat the Rich“ viel Geld auf den Tisch legen, nichts anderes als die eigene Ausbeuterklasse. Ob das lange gut geht? Wird diese revolutionäre Strategie zum klassenlosen Gesellschaft führen? mehr…

Am 4. April um 18.00 Uhr wird die ku.bo Ausstellung „Die motivierende Kraft der Farben“, in der Bochumer Zahnetage, Huestr. 34 eröffnet. ku.bo ist ein Verein zur Förderung von Kunst behinderter Menschen in Bochum, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschen mit Behinderung zu ermutigen, ihren eigenen künstlerischen Ausdruck zu suchen, künstlerische Talente zu fördern und Interesse zu wecken für die Kunst und für die Menschen, die sie gemacht haben. Ausstellungen sollen als fester Bestandteil einer breiteren Öffentlichkeit den Einblick in die Fähigkeiten und die Ausdruckskraft der Kunst von Menschen mit Behinderung geben. Ziel von ku.bo ist es, „die künstlerische Arbeit von Behinderten in ihren verdienten Rang zu setzen. Die Behinderung darf nicht als Einschränkung des künstlerischen Werts, sondern sie kann als Bereicherung der Welt der Kunst verstanden werden.“ In der Einladung heißt es: „Regelmäßig finden im Atelier des Vereins, welches zum Jahreswechsel 2008 von Wattenscheid in die Antoniusstraße in Bochum gezogen ist, Workshops für behinderte Künstler statt, wo sie Raum finden, ihren künstlerischen Ausdruck zu entwickeln und technische und künstlerische Anregung erhalten. mehr…

„Die Zahl der Arbeitslosen in Bochum ist fast doppelt so hoch wie offiziell angegeben, “ fürchtet der DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Den aktuellen Hintergrund bildet die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Dort wird darauf hingewiesen, dass fast die Hälfte der Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert ist. Was nun regierungsamtlich veröffentlicht wird, formulieren die Gewerkschaften bereits seit längerem. Für den DGB bestätigt sich die Einschätzung, dass es trotz der konjunkturell positiveren Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre nicht zu einer wirklichen Trendwende im Arbeitsmarkt gekommen ist. DGB-Regionsvorsitzender Hermund: „Legen wir die ausgewiesenen 19.800 Arbeitslosen des vergangenen Monats zu Grunde liegt die Zahl der tatsächlich Arbeitslosen in Bochum bei fast 40.000 Menschen. Und dabei sind nur die Leistungsbezieher gezählt.“ Für den DGB ist die Berichterstattung über die Arbeitslosigkeit nicht nur eine Frage der Ehrlichkeit, sondern besonders wichtig, um richtige Analysen zu erarbeiten und den betroffenen Menschen helfen zu können. „Dabei“, so Hermund, „ziehen wir allerdings ganz andere Schlussfolgerungen als die FDP. Es hilft uns nicht weiter der reinen Marktgläubigkeit das Wort zu reden, sondern politisch darauf Einfluss zu nehmen, dass die Binnennachfrage, z.B. über Mindestlöhne angekurbelt wird. Nur Unternehmen, die ihre Produkte verkaufen können, werden Personal einstellen und damit einen Beitrag gegen Arbeitslosigkeit und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze leisten können.“ Für die Gewerkschaften wird der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut in Vorbereitung der Veranstaltungen zum 1.Mai ebenso im Zentrum stehen, wie die Auseinandersetzung um „Gute Arbeit“, die das zentrale Motto des DGB für 2008 sein wird.

„Obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, wächst seit Jahren die Zahl der von Armut betroffenen Menschen auch in unserer Stadt.“ So beginnt ein Unterschriftenaufruf, den gestern eine vom Bochumer Sozialforum angeregte Initiative für ein Sozialticket in Bochum beschlossen hat. Weiter heißt es: „Allein die ARGE Bochum bilanziert, dass im Jahr 2007 rund 38.600 Menschen auf ihre Leistungen angewiesen waren. Hinzu kommen Tausende weitere von Armut betroffene, die z. B. eine niedrige Rente empfangen, einen Lohn bekommen, der kaum zum Leben reicht oder die auf Unterstützung als Asylsuchende angewiesen sind. Eine menschenwürdige Teilhabe an unserer Gesellschaft wird ihnen verweigert, obwohl dies zumindest in Teilbereichen oft mit relativ geringem Aufwand möglich wäre. Ein Beispiel hierfür ist der Ausschluss von den Möglichkeiten der Mobilität, die unsere Gesellschaft bereit hält. Für den öffentlichen Nahverkehr sind im Regelsatz für Menschen, die „Hartz IV“ empfangen, weniger als 12 Euro vorgesehen. Ein 4er-Ticket der Preisstufe A (also zwei Hin-und Rückfahrten) kostet 7,40 Euro. Die preiswerteste Monatskarte (Ticket 1000, Preisstufe A, ab 9.00 Uhr) kostet bereits 39,20 Euro. Mobilität wird für Arme damit zum Luxus.“  Neben dem Sozialforum haben z. B. bereits der DGB, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bochumer Mieterverein, die Linke, die Soziale Liste, die Jusos, DIDF, die Arbeitslosenberatung, der Verein für Psychosoziale Betreuung und das Friedensplenum erklärt, dass sie diesen Aufruf unterstützen. Am nächsten Donnerstag gehen die ersten Unterschriftenlisten in Druck. Organisationen, Gruppen oder  Initiativen, die den Aufruf unterzeichen möchten, sollten dies sozialticket@sozialforum-bochum.de  mitteilen.

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki- Mohnhaupt als Sprecher: „Obwohl die Klagefrist gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der A 44 – DüBoDo zwischen Universitätsstr. und Schattbachstr. noch läuft, sind in Steinkuhl bereits Bagger im Einsatz. Die zwischen Steinkuhlstr. und Unistr. südlich des Außenrings im Bereich der geplanten Lärmschutzwälle verlaufenden Güterbahnschienen sind nach den Ostertagen ausgehoben worden und werden offenbar zum Abtransport vorbereitetDie Bürgerinitiative schließt eine „Gleisklau-Aktion“ aus. Die Bürgerinitiative geht vielmehr davon aus, dass die Bagger zum A 44-DüBoDo-Weiterbau rollen. Der Landesbetrieb Straßenbau Bochum hat auf telefonische Anfrage der Bürgerinitiative erklärt, keine Arbeiten in Auftrag gegeben zu haben. Wer aus welchem Grunde die Schienen entfernt habe, sei im Landesbetrieb nicht bekannt. Verkehrsplanungsamt und Tiefbauamt der Stadt Bochum konnten auf telefonische Anfrage auch nicht klären, wer die Arbeiten veranlasst hat. Um die Aufnahme von Bauarbeiten und die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses insgesamt zu verhindern, hat die Bürgerinitiative mittlerweile einen Kreis von 10 bis 15 Personen gewinnen können, die durch Rechtsanwalt Robbers aus Bielefeld Klage gegen den A 44 – DüBoDo – Weiterbau vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben wollen. Die Klageschrift ist in Arbeit. mehr…

Seit Anfang 2006 können junge Erwachsene, die jünger als 25 Jahre sind und Hartz-IV-Leistungen erhalten, im Normalfall nicht mehr ohne finanzielle Sanktionen aus der elterlichen Wohnung ausziehen. Die ARGE übernimmt die Kosten nur in bestimmten Fällen. Im Gesetz wird dabei eine Schwangerschaft nicht ausdrücklich als Grund genannt. Die Linke im Rat vertritt den Standpunkt, dass eine Schwangerschaft und der Wunsch, einen eigenen Hausstand zu gründen, ganz klar einen schwerwiegenden Grund im Sinne des Gesetzes darstellt. Das sieht die ARGE Bochum anders, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Danach sollen Schwangere unter 25 Jahre solange im elterlichen Haushalt leben, bis es kracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange: „Wenn ich die Antwort der Verwaltung lese, habe ich fast das Gefühl, als wolle die Verwaltung auf kaltem Weg wieder die Großfamilie installieren. Alleinerziehende Schwangere dürfen nur dann aus der elterlichen Wohnung ausziehen, „wenn die Schwangerschaft seitens der (Groß)Eltern massiv abgelehnt wird, die Schwangere Repressalien zu befürchten hat oder die Situation im Haushalt derart angespannt ist, dass Schäden bei Mutter und Kind zu befürchten sind. mehr…