Archiv für den Monat: September 2008


Sonntag 07.09.08, 09:00 Uhr

Erster Aufruf zu einer Demonstration/Kundgebung vor der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund am 14. November 2008

Erneut finden in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund mehrere Abschiebeanhörungen statt: vom 16. – 18.09.08 mit nigerianischen Botschaftsangehörigen und vom 22. – 24.10.08 mit Botschaftsangehörigen der DR Kongo sowie irgendwann im Herbst zu Albanien.

Es reicht!
Eine der wesentlichen Aufgaben der Zentralen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen ist die Beschaffung von Passersatzpapieren. Dabei hat sich die ZAB Dortmund in den letzten Jahren immer wieder durch die Organisierung dubioser Sammelanhörungen hervorgetan. Niemand kann ohne Papiere abgeschoben werden. Um also „Reisepapiere“ zu beschaffen, werden bei solchen Anhörungen Flüchtlinge und MigrantInnen zwangsweise Botschaftsangehörigen oder Delegationen aus ihren (vermeintlichen) Herkunftsländern vorgeführt. Diese bestätigen dann, es handele sich um „ihre“ Staatsangehörigen, und stellen Papiere aus: Schließlich werden sie von den hiesigen Behörden dafür gut bezahlt. Auch Flüchtlinge, die während ihrer Anhörung schweigen oder aus einem anderen Land stammen, werden so schon mal zu MitbürgerInnen der Botschaftsangehörigen oder Delegationsmitglieder erklärt.

Wir erinnern uns an einige Beispiele von Sammelanhörungen in Dortmund:
Guinea – ein Fall von doppelter Korruption: Im Anschluss an die Anhörungen durch eine guineische Delegation im Jahr 2006 berichteten Flüchtlinge, der Leiter der Delegation sei in seinem Land ebenfalls als „Schlepper“ tätig und habe sie nach Europa gebracht. Trotz dieser Bloßstellung des Delegationsleiters als „Doppelverdiener“ und der Fragwürdigkeit seiner Dienstleistungen wurden die Angehörten mit den ausgestellten Papieren nach Guinea abgeschoben.

Nigeria – die Botschaft nimmt jede/n: Bei den im Februar stattgefundenen Anhörungen durch nigerianische Botschaftsangehörige gab eine Vielzahl der Vorgeladenen an, aus anderen afrikanischen Ländern zu stammen; tatsächlich ist die Botschaft Nigerias mittlerweile für ihr „Entgegenkommen“ bundesweit bekannt. Einer Berliner Gruppe gegen Abschiebehaft zufolge ist zu beobachten, dass Menschen aus Afrika oft eine nigerianische Staatsangehörigkeit angedichtet wird, nachdem andere Botschaftsvorführungen erfolglos waren.

Kongo – Abschiebungen in einen unbeendeten Krieg: Im April dieses Jahres fand in Dortmund eine Anhörung vermeintlicher StaatsbürgerInnen aus der Demokratischen Republik Kongo statt. Der Konflikt im Kongo hat dem International Rescue Committee zufolge seit 1998 5,4 Millionen Todesopfer gefordert. Ende letzten Jahres berichteten verschiedene Zeitungen (zum wiederholten Mal) über Massenvergewaltigungen.

Auch in anderer Hinsicht spielt die ZAB Dortmund eine Rolle als „Zentrale Abschiebebehörde“; so ist sie beispielsweise zuständig für:
– die „Betreuung der ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer in den Abschiebungshafteinrichtungen“;
– die „Vorbereitung und gegebenenfalls Begleitung von Sammelchartern in die Türkei“. Dem letzten Jahresbericht von amnesty international zufolge gibt es nach wie vor Folterungen in der Türkei;
– die Führung eines Archivs „der als angeblich aus dem Libanon kommend eingereisten türkischen Staatsangehörigen“ und die Koordination der entsprechenden „Ermittlungstätigkeit örtlicher Ausländerbehörden“. Tatsächlich kämpfen aus dem libanesischen Bürgerkrieg geflüchtete KurdInnen mittlerweile seit Jahren dagegen, als so genannte „Schein-Libanesen“ in die Türkei abgeschoben zu werden.

Wir fordern:
Schluss mit der skandalösen Anhörungspraxis und dem Geschäft mit den Passersatzpapieren!
Keine Geschäfte mit dem Leben von Flüchtlingen und MigrantInnen!

Niemand verlässt den Ort, an dem er oder sie lebt, ohne Grund! Wer bleiben will, muss bleiben können!

Leitet diese Nachricht weiter – und merkt euch den Termin schon mal … weitere Informationen folgen

Kontakt: transnationales.aktionsbuendnis[at]arcor.de oder internationales.aktionsbuendnis[at]@arcor.de

First Call for a Demonstration/Rally in Front of the Dortmund Central Foreigners Authority on 14 November 2008
Again several deportation hearings will take place at the Dortmund Central Foreigners Authority (Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund): with Nigerian embassy officials from 16-18 September 08, with embassy officials of the Democratic Republic of the Congo from 22-24 October 08, and an Albania hearing sometime in autumn.

It’s enough!
One of the fundamental tasks of the Central Foreigners Authorities in North Rhine-Westphalia is the procurement of passport substitute documents. Over the last years, the Dortmund Central Foreigners Authority has again and again „distinguished itself“ by organising dubious collective hearings.
Nobody can be deported without papers. Therefore, in order to obtain travel documents, refugees and migrants are forced to attend hearings with embassy officials or delegations from their (alleged) countries of origin. These officials then confirm that the refugees concerned are „their“ citizens and issue documents: After all, they are generously paid for this by the German authorities. Thus even refugees who keep silent during their interviews or come from other countries may be declared fellow citizens of the embassy officials or delegation members.
These are just a few examples of such hearings that took place in Dortmund:
Guinea – a case of double corruption: In the aftermath of hearings conducted by a Guinean delegation in 2006 refugees reported that the head of the delegation also acted as a „people smuggler“ in his country and that he had brought them to Europe. In spite of this exposure of the delegation’s head as a „double jobholder“ and the dubiousness of his services the documents issued were used for deportations to Guinea.
Nigeria – the embassy accepts everybody: In the context of interviews conducted by Nigerian embassy officials in February a large number of those summoned to the hearing said that they were from other African countries; in fact, by now the Nigerian embassy is known for its „willingness to cooperate“ throughout Germany. According to a Berlin group against pre-deportation detention it can be observed that people from Africa are often attributed a Nigerian citizenship, if other embassy hearings have been unsuccessful.
Congo – deportation to a still war-torn country: In April this year, interviews of supposed citizens of the Democratic Republic of the Congo took place in Dortmund. According to the International Rescue Committee the Congo conflict has claimed the lives of 5.4 million people since 1998. At the end of last year articles on mass rape (once again) appeared in several newspapers.
Also in other respects the ZAB Dortmund plays an important role as a „central deportation authority“; it is, for example, responsible for:
– „taking care of foreigners obligated to leave Germany who are held in detention facilities pending deportation (Abschiebungshafteinrichtungen)“;
– „preparing and, if necessary, accompanying collective charter flights to Turkey“. According to amnesty international’s latest annual report torture still exists in Turkey;
– keeping an archive of „Turkish citizens who have entered Germany purportedly coming from Lebanon“ and coordinating the corresponding „investigations of local foreigners authorities“. Kurds who fled the Lebanese civil war have actually been fighting against being deported to Turkey as so-called „fictitious Lebanese“ for years.

We demand:
The immediate stop of such scandalous hearing practices and of the trade in passport substitute documents!
The lives of refugees and migrants are not for sale!

Nobody leaves the place where he or she lives without reason! Those who want to stay must be able to stay! Please forward this message – and keep the date in mind … further information will follow Contact: transnationales.aktionsbuendnis[at]arcor.de or internationales.aktionsbuendnis[at]arcor.de


Samstag 06.09.08, 10:00 Uhr

Opel will den Akkord verschärfen

Die Bochumer Opelbetriebsgruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GOG) hat eine Extra-Ausgabe ihres GoG-Infos veröffentlicht. Hierin wird dokumentiert und kommentiert, wie im Opel-Werk Eisenach z. Z. versucht wird, das Arbeitstempo der Beschäftigten um knapp 20 Prozent zu erhöhen. Der Betriebsrat in Eisenach wehrt sich gegen die Einführung des neuen Systems und schreibt, dass es weder bei Opel Eisenach noch in anderen Opelwerken eine Rechtsgrundlage hierfür gibt. Das GoG-Info als PDF-Datei.


Samstag 06.09.08, 08:00 Uhr

Afrikabilder in den Medien

Am Donnerstag, den 11.9. um 19 Uhr findet im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung statt, die am Beispiel der Darstellung von Afrika aufzeigt, welchen Einfluss Massenmedien auf unsere Sicht der Welt haben. In der Einladung heißt es: „Durch die Berichterstattung über Afrika wird auch unser Denken bestimmt. In erster Linie kommen dabei die außergewöhnlichen Nachrichten zum Tragen, wie Kriege und Katastrophen. Der normale Alltag bleibt unberücksichtigt. Krieg in einigen Ländern bedeutet nicht, dass Afrika im Krieg ist, immerhin besteht Afrika aus 53 Ländern. Wie kann dieses Afrikabild in Deutschland korrigiert werden. Afrika ist ein Kontinent mit einer langen Geschichte, einer vielfältigen Gegenwart, einer reichen Kultur und hat viel mehr zu bieten als die „Hunger und Armutsberichterstattung“ in vielen Medien erahnen lässt. mehr…


Freitag 05.09.08, 20:00 Uhr

Solidarität mit Telekom-Beschäftigten

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Proteste gegen die geplante Schließung von mehr als zwei Drittel der Call-Center durch die Deutsche Telekom AG und schreibt: „Durch die neuerlichen Pläne der Telekom drohen weiterer Arbeitsplatzabbau und soziale Verschlechterungen für die Beschäftigten. Mit der geplanten Auslagerung von Netz-Centern in Tochtergesellschaften mit schlechteren Tarifverträgen will die Telekom zusätzlich die Löhne und Arbeitsbedingungen von 6000 Beschäftigten absenken. Die gestrigen Protestaktionen von Beschäftigten und Gewerkschaften sind die richtige Antwort auf die dreisten Angriffe und werden von der Soziale Liste solidarisch unterstützt.“


Freitag 05.09.08, 11:00 Uhr

Demo gegen die Privatisierung der Sparkassen

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne ruft die Beschäftigten der Sparkasse Bochum und die übrigen BürgerInnen dazu auf, am 11. September vor dem Landtag in Düsseldorf für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu demonstrieren. Anlass der Demonstration, zu der über 5.000 TeilnehmerInnen erwartet werden, ist die erste Lesung des von der NRW-Landesregierung eingebrachten Sparkassengesetzes. Ver.di und die Personalräte befürchten, dass durch die Veränderung des Sparkassengesetzes eine schleichende Privatisierung der Sparkassen ermöglicht wird. Mit dem Instrument des sogenannten Trägerkapitals hätten Privatinvestoren die Möglichkeit Anteile der Sparkasse zu kaufen. Ferner sollen die klammen Kommunen einen echten Anspruch auf Auszahlung der Sparkassengewinne erhalten. Damit würde der Kämmerer zukünftig allein entscheiden, ob er von dem Ausschüttungsgewinn einen Kindergarten baut, einen neuen KFZ-Park anschafft oder die Stadt entschuldet. Mit diesem Schachzug will die Landesregierung offensichtlich ihren eigenen Landeshaushalt entlasten. Der zuständige Finanzexperte Klaus Holz-Skibinski betont: “ Wir befürchten Schließungen von Geschäftsstellen und höhere Gebühren und Provisionen bei den Geldgeschäften. Ebenfalls hätten Vereine, Verbände und karikative Organisationen durch eine Verringerung der Förderung das Nachsehen.“ mehr…


Freitag 05.09.08, 10:00 Uhr

Verwertungsketten am Bochumer Wohnungsmarkt

Am Dienstag, den 9. September, findet um 19.00 Uhr in den Veranstaltungsräumen an der Christuskirche ein Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe „10 Jahre Bochum-Agenda“ zum Thema „Verwertungsketten auf dem Wohnungsmarkt“ statt. In der Einladung heißt es: „Der Wohnungsmarkt war und ist in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von Eigentümerwechseln gekennzeichnet. Der Begriff der ‚Heuschrecke‘ machte die Runde und gilt seither vielen Menschen als Synonym für die Verwerfungen auch im Bereich der Wohnungswirtschaft. Doch welche Folgen haben die Verkäufe von Wohnungsbeständen wirklich für die Bewohnerinnen und Bewohner? Diese Frage wird zur Zeit im Auftrag des Bochumer Mietervereins wissenschaftlich untersucht. Der Dortmunder Soziologe Dr. Sebastian Müller nimmt zu diesem Zweck mit seinem Team zehn exemplarisch ausgesuchte Siedlungsbereiche im gesamten Bochumer Stadtgebiet genauer unter die Lupe. Neben der Bestandserfassung spielen dabei auch Leitfadengespräche mit Betroffenen eine große Rolle.“ Sebastian Müller wird auf der Veranstaltung über erste Zwischenergebnisse berichten.


Freitag 05.09.08, 09:00 Uhr

„Negerküsse“ sind wir nicht

Unter dem Titel „Negerküsse“ sind wir nicht finden Anfang Oktober und Ende November zwei Seminare statt, die afrodeutschen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben sollen, besser ihre eigene Identität und Gestaltungsmöglichkeiten für ein Leben in Deutschland zu finden. Ausgangspunkt für dieses Projekt war im Frühjahr 2007  die 1. Konferenz des Initiativkreises der afrikanischem Selbstorganisation zusammen mit verschiedenen Eine-Welt-Initiativen im Bochumer Falkenheim. Über die dort stattgefundene Vernetzung hatten Ulla Rothe von der JuBi Welper und Ralf Mähnhöfer von One World DAPP aus Bochum die Idee einer Arbeitsgruppe der Konferenz aufgenommen, die in Bochum und Umgebung lebenden afrodeutschen Familien und MitbürgerInnen zu unterstützen und das Antidiskriminierungsprojekt „Negerküsse“ sind wir nicht für afrodeutsche Kinder, Jugendliche, Eltern und am Thema Interessierte zu starten. mehr…


Freitag 05.09.08, 07:00 Uhr

Dortmund: Sich dem Naziaufmarsch entgegen stellen

radio-banner.gifAm kommenden Samstag, dem 6. September, findet in Dortmund ein europaweiter Großaufmarsch von Neonazis statt. Der AStA der Ruhr Uni und zahlreiche andere Bochumer Gruppen rufen dazu auf, sich in Dortmund den Nazis entgegen zu stellen. Es wird ab Freitag 17 Uhr unter http://radio.nadir.org einen Netzradio-Stream geben, der über die Aktivitäten gegen die Nazikundgebung bzw. den Naziaufmarsch berichten wird. Unter http://ticker.mine.nu wird ein WAP-Ticker laufen. Die Antifaschistische Union Dortmund gibt einen Überblick, was am Samstag zu erwarten ist: »Bereits um 10 Uhr startet ab Dortmund Hbf die Demonstration des “Antifaschistischen Bündnis 28.3″ in Kooperation mit der “antifaschistischen Union Dortmund”. Diese endet am Platz der alten Synagoge in der Dortmunder Innenstadt, es gibt keine zeitliche Überschneidung mit den folgenden Veranstaltungen: – Die Partei “Die Linke” veranstaltet von 13-22 Uhr ein Volksfest im Dortmunder Westpark. Dort wird es ein Kulturprogramm und diverse Redebeiträge über den “Wandel (in) der Naziszene” geben. – Unter dem Motto “Bunt statt Braun” findet ab 12 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge eine Kundgebung der Stadt Dortmund, des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und des Bündnis Dortmund gegen Rechts statt. Neben diversen Redebeiträgen wird es auch ein musikalisches Rahmenprogramm geben. – Ganztägig findet unter dem Motto “Tierleidfrei und Spaß dabei”, direkt in der Dortmunder Innenstadt (Reinoldikirchplatz), der dritte Veggie Street Day statt. Dort wird es verschiedenste Essens-, Info- und Verkaufsstände, sowie Livemusikacts geben. – Das Bündnis gegen Rechts hat die “Aktion 65 plus” ins Leben gerufen. mehr…


Donnerstag 04.09.08, 16:00 Uhr

Gewerkschaftliche Rechte für Illegale

wobblies1.JPGAm kommenden Montag, den 8. September um 19.30 Uhr berichtet Stepanie Basile unter dem Titel „Die Organisierung der Unorganisierbaren“ im Bahnhof Langendreer über den Kampf von illegalen LagerarbeiterInnen in Brooklyn und Queens gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit. Illegale EinwanderInnen verladen in der New Yorker Hafengegend Fisch und Meeresfrüchte in LKWs und fahren sie in Feinschmecker-Restaurants. Sie arbeiten mindestens 60 Stunden in der Woche und werden weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren, droht ihnen nicht nur die Kündigung, sondern die Abschiebung. Auf diesem schwierigen Kampfterrain ist es den Industrial Workers of the World (IWW) in New York gelungen, die ArbeiterInnen zu organisieren. Die IWW setzte neben Streik auch auf Aufklärung und Boykott. Welcher Gourmet will schon mit hässlichen Geschichten rund um die Herkunft seines Hummers belästigt werden? Die Frage, wie sich illegale ArbeiterInnen organisieren können und wie Gewerkschaften und andere Initiativen auf dem Feld der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung agieren können, ist in Deutschland weitgehend ungelöst. Die Veranstaltungsreihe bietet erste Anregungen und außerdem die Möglichkeit der Kontaktaufnahme über den großen Teich. Stephanie Basile ist seit 2006 in Newc York als Organizerin der IU 460 Foodstuffs Kampagne der Industrial Workers of the World tätig. Die Veranstaltung wird von IWW, Labournet Germany und Bahnhof Langendreer organisiert.


Donnerstag 04.09.08, 15:45 Uhr

Erneute Anfrage zur Arbeitsbelastung der ARGE-MitarbeiterInnen

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum schreibt: »Im Juli des vergangenen Jahres machte der Bochumer Personalrat auf die erschreckenden Ergebnisse einer Belastungsanalyse unter den Bochumer ARGE-MitarbeiterInnen aufmerksam. In der Umfrage unter den Beschäftigten der ARGE Bochum gaben 80 % an, dass die Arbeitsorganisation mangelhaft sei und sie unter Zeitdruck stünden. 69 % sahen sich nicht in der Lage, individuell auf die Arbeitslosen eingehen zu können. Unter regelmäßiger Erschöpfung litten 87 % der Befragten, 73 % waren häufig nervös, angespannt, gestresst und 48 % litten unter Schlafstörungen. Die Linke stellte daraufhin eine Anfrage im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Unter anderem wollte sie konkrete Zahlen erfahren: Wie viele Beschäftigte hat die ARGE? Wie viele Krankmeldungen gab es in den letzten Monaten? Wie viele befristete Verträge gibt es? Sind Planstellen unbesetzt? „Das sind alles Fragen, die die Verwaltung mit Ja/Nein oder mit konkreten Zahlen hätte beantworten können,“ erklärt Uwe Vorberg. „Doch obwohl die Fragen sehr konkret waren, haben wir nur eine allgemeine Stellungnahme der ARGE erhalten. Keine einzige Frage wurde beantwortet. Und das nach über einem Jahr.“
Nach Aussage des Personalrats der Stadt Bochum habe es zwar im letzten Jahr Verbesserungen gegeben, die Belastung sei aber nach wie vor hoch. Die Linke stellt ihre Fragen deshalb erneut, diesmal im Personal- und Gleichstellungsausschuss, der morgen tagt. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Stadtverwaltung nicht im Bilde ist, wie viele Beschäftigte es bei der ARGE gibt,“ ärgert sich Uwe Vorberg. „Ich hoffe sehr, dass wir über den Personal- und Gleichstellungsausschuss vernünftige Antworten bekommen.“


Donnerstag 04.09.08, 15:30 Uhr

Soziale Liste: Arbeitsplätze bei Banken und Sparkassen gefährdet

Die Soziale Liste Bochum befürchtet, „dass Bochum erneut Arbeitsplatzverluste in nicht unbeträchtlichem Ausmaß drohen.“ Weiter heißt es in einer Mitteilung: »Die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank wird auch Auswirkungen auf Bochum haben. Die durch die Übernahme beabsichtigten Synergieeffekte und Einsparungen in Milliardenhöhe gefährden Zweigstellen und an die Hundert Arbeitsplätze allein in Bochum. Erneut, nach dem Ende der traditionsreichen Westfalenbank, erfolgt eine weitere Ausdünnung der Bankenlandschaft. Gefährdet sind vor allem jeweils ein Standort in der Bochumer und Wattenscheider Innenstadt, wo in unmittelbarer Nachbarschaft, sowohl die Dresdner Bank als auch die Commerzbank Filialen betreiben. mehr…


Donnerstag 04.09.08, 07:00 Uhr

Offenes Infomeeting der Anonymen Alkoholiker

Ab sofort laden die Anonymen Alkoholiker (AA) und die Angehörigengruppen (Al-Anon) immer am ersten Donnerstag des Monats zu einem Informationsabend für Interessierte ein. Dieses offene Meeting findet jeweils statt ab 19.30 Uhr im Ludwig Steil Haus in Wattenscheid, Ludwig-Steil-Str. 3, zum ersten Mal am 04. September 2008. Bei dieser gemeinsamen Veranstaltung wollen die AA Gruppe für Betroffene sowie die Al-Anon Gruppe für Freunde/innen und Angehörige von AlkoholikerInnen, die sich immer donnerstags in diesen Räumlichkeiten treffen, interessierten Menschen die Möglichkeit geben, in die Arbeit der beiden Selbsthilfegruppen reinzuschnuppern


Mittwoch 03.09.08, 17:00 Uhr

Bochumer Haushalt genehmigt

Häufig reden sich die Verantwortlichen in der Bochumer Politik damit raus, dass sie bestimmte Maßnahmen nicht durchführen können, weil die Bezirksregierung dies über den Hebel der Haushaltsicherung nicht zulassen werde. Erstaunlich ist dann immer wieder, wie locker z. B. Millionen für ein Konzerthaus oder die Frauenfussball WM zur Verfügung stehen. Das Presseamt der Stadt Bochum hat heute mitgeteilt, dass der Regierungspräsident das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum genehmigt hat. Finanzdezernent Busch wird zitiert: “Das Haushaltsjahr 2008 ist ein außerordentlich schwieriges Jahr, weil wir den Nokia-Schock, die WestLB-Krise, die Unternehmenssteuerreform und die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst verkraften müssen.“ Er kündigt an: „Praktisch bedeutet es, dass wir neue Investitionen für die Stadtentwicklung tätigen können.“


Mittwoch 03.09.08, 17:00 Uhr

Michael Hermund begrüßt Aufruf der SPD-Linken

Der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund Ruhr-Mark hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass er sich freut, dass der Bochumer Betriebsratsvorsitzenden von Thyssen-Krupp, Herbert Kastner, den bundesweiten Aufruf „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ der SPD Linken unterzeichnet hat. Hermund: „Dieser Diskussionsanstoß war dringend erforderlich.“ Vor allem die im Aufruf formulierten Erkenntnisse des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung über die Vermögensentwicklung und die Armutsrisiken sowie über die Beschäftigungssituation in Deutschland hält der DGB für besonders wichtig.  So wird unter anderem festgestellt, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder über ein sehr geringes Vermögen verfügen und ganze 2% der Bevölkerung über 50% des gesamten Vermögens verfügen. mehr…


Mittwoch 03.09.08, 10:00 Uhr

Solidarität mit der Leo Kofler Gesellschaft ist gefragt

Die Leo Kofler Gesellschaft schreibt: „Vor einem halben Jahr, Ende Februar 2008, haben wir die Öffentlichkeit von dem Versuch ultrarechter Kreise informiert, Leo Kofler (1907-1995), einen der herausragenden marxistischen Gesellschaftstheoretiker und Sozialphilosophen des 20.Jahrhunderts, für den politisch rechten Rand zu vereinnahmen. Leider hat unsere publizistische Aufklärung eine Reihe von juristischen Verfahren nach sich gezogen, die nun drohen, unsere kleine, dem Erbe Koflers verpflichtete Kofler-Gesellschaft finanziell zu zerstören. Wir, die Leo Kofler-Gesellschaft e.V., rufen deswegen dazu auf, uns in dieser anhaltenden Auseinandersetzung sowohl publizistisch wie auch finanziell zu unterstützen. Zur Erinnerung: Ende Februar veröffentlichten wir auf der homepage der Gesellschaft (www.leo-kofler.de) einen ausführlichen Beitrag unseres Vorsitzenden Dr. Christoph Jünke („Hände weg von Leo Kofler! Wie ein reaktionäres Häuflein versucht, den linken Sozialisten Leo Kofler auf rechtsaußen zu drehen“), der am 25.Februar in einer gekürzten Fassung auch in der Tageszeitung „junge Welt“ erschien und ebenso von einigen politisch alternativen Webseiten [siehe Meldung vom 24.2.2008] veröffentlicht wurde. mehr…


Mittwoch 03.09.08, 09:30 Uhr

10.000 Euro für überflüssige Parkplätze

Auf eine Anfrage der Grünen in der Bezirksvertretung Mitte hat die EGR als Betreiberin des Parkhauses hinter dem Bahnhof eingeräumt, dass hier ständig viele Plätze frei bleiben. Samstags wird in Spitzenzeiten nicht einmal eine Auslastung von 50 Prozent erreicht. Trotzdem sollen nun für die MarktbesucherInnen für 10.000 Euro auf dem Mittelstreifen der Ferdinandstraße 20 weitere Stellplätze gebaut werden. Christian Michalak, Grünes Mitglied der Bezirksvertretung Mitte, schildert auf seiner Webseite, wie in Bochum für die Bequemlichkeit von AutofahrerInnen nichts zu teuer ist.


Mittwoch 03.09.08, 09:00 Uhr

Neue Einblicke der Linksfraktion

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Die Linksfraktion fordert darin weiter ein Sozialticket für Bochum. Im Interview spricht der Personalratsvorsitzende Stefan Hölling über die Arbeitssituation der ARGE-Beschäftigten. Und die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen beschreibt in ihrem Gastbeitrag die aktuelle Situation in Afghanistan. Weitere Themen sind das Schwarzbuch Radverkehr, der drohende Abriss der Krümmede-Wohnungen und die zivilmilitarische Zusammenarbeit von Stadt und Bundeswehr. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Büro der Linksfraktion (Willy-Brandt-Platz 1-3). Die aktuellen Einblicke als PDF-Datei.


Dienstag 02.09.08, 22:00 Uhr

Ausstellung mit Bildern von Kemal Balkan

In der Reihe kulturLINKS lädt am Sonntag, dem 7. September um 16.00 Uhr Sevim Dagdelen in ihr Bochumer Wahlkreisbüro zu einer Ausstellungseröffnung mit Bildern des Herner Künstlers Kemal Balkan. Die Ausstellung trägt den Titel: „Etwas andere Bilder“. In der Einladung heißt es: „So wie eine andere Kunst und ein anderer Künstler möglich sind, so ist auch eine andere Geschichte möglich.“ Näheres.


Dienstag 02.09.08, 16:00 Uhr

Kinderzuschlag: Die ARGE streicht Leistungen ohne zu fragen

Mit einer Änderung beim „Zuschlag zum Kindergeld“ zum 1.10.2008 will die Bundesregierung die Hartz IV-Statistik beschönigen. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes müssen immerhin 2,6 Mio. Kinder unter 18 Jahren mit Hartz IV-Leistungen leben. Den Zuschlag erhalten Eltern, deren Einkommen zwar ausreicht, ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, aber nicht hoch genug ist, um auch den Lebensunterhalt ihrer Kinder zu decken. Mit dem Zuschlag bekommen sie nicht mehr Geld, fallen aber aus der Hartz IV-Statistik. Die Unabhängige Sozialberatung befürchtet: „Einige werden sogar weniger haben als zuvor, vor allem wenn die Miete nicht ganz billig ist und kein Anspruch auf zusätzliches Wohngeld besteht.“ Die ARGE Bochum hat gestern in einer Pressemitteilung angekündigt, Familien, für die dieser Kinderzuschlag in Frage kommt, die Hartz IV-Leistungen zu streichen, ohne die Familien zuvor befragt zu haben. Die Unabhängige Sozialberatung stellt dazu fest: „Das kann nicht Rechtens sein, da die Familien zunächst einmal weiterhin hilfebedürftig bleiben, solange der Kinderzuschlag nicht beantragt und gewährt wurde.“ Die Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung im Wortlaut.


Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 1.9.2008
Dienstag 02.09.08, 15:00 Uhr

Verschiebebahnhof „Kinderzuschlag“

Ab dem 1. Oktober 2008 tritt eine Veränderung des Zuschlags zum Kindergeld für arme Familien in Kraft. Die meisten werden dadurch allerdings nicht mehr Geld haben als zuvor mit Hartz IV – es bedeutet für die betroffenen Familien und deren Kinder weiterhin Armut auf Hartz IV-Niveau. Verbessern wird sich lediglich die Hartz IV-Statistik. Einige werden sogar weniger haben als zuvor, vor allem wenn die Miete nicht ganz billig ist und kein Anspruch auf zusätzliches Wohngeld besteht.
In diesem Fall haben die Betroffenen aber das Recht, gegenüber der Kindergeldkasse zu erklären; den Anspruch auf Kinderzuschlag nicht geltend machen zu wollen. Die Kindergeldkasse informiert dann die ARGE, Hartz IV-Leistungen werden dann ggf. weitergewährt. Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn Veränderungen in den Einkommensverhältnissen eintreten.
Die ARGE Bochum hat allerdings angekündigt, Familien, für die dieser Kinderzuschlag in Frage kommt, die Hartz IV-Leistungen zu streichen, ohne die Familen zuvor befragt zu haben. Das kann nicht rechtens sein, da die Familien zunächst einmal weiterhin hilfebedürftig bleiben, solange der Kinderzuschlag nicht beantragt und gewährt.
Zudem werden Eltern aufgefordert, ggf. für ihre Kinder Wohngeld zu beantragen, damit die ggf. aus der Hartz IV-Statistik verschwinden (s. Anlage und unten: PM der Grünen)
Statt der ehemals angekündigten „Hilfe aus einer Hand“ müssen die Betroffenen nun von Pontius zu Pilatus laufen, um ihre Rechte abzuklären. Die unabhängigen Beratungsstellen, ohnehin überlastet, werden den nötigen Beratungsaufwand kaum leisten können. Hier sind die Ämter gefragt, ihrer gesetzlichen Aufklärungs- und Beratungspflicht nachzukommen.

i. A. Norbert Hermann


Dies ist eine notwendige Ergänzung zur Pressemitteilung der ARGE Bochum vom heutige Tage, die sie im Internet unter folgender Adresse finden:
http://www.arge-bochum.de/index.php?id=166&L=&tx_ttnews[tt_news]=179&tx_ttnews[backPid]=164&cHash=6e0b8ee9e5
Zitat:
„Presseinformation 8/2008 – 01.09.2008
Neuregelungen „Kinderzuschlag“ zum 01.10.2008
Mit Einführung der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ („Arbeitslosengeld II“) zum 01.01.2005 schuf der Gesetzgeber auch das Instrument des „Kinderzuschlags“. Damit soll den Eltern und Elternteilen, deren Einkommen und Vermögen zwar ausreicht, ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, aber nicht hoch genug ist, um auch den Lebensunterhalt ihrer kindergeldberechtigten Kinder zu decken, eine Möglichkeit gegeben werden, ihr Einkommen so zu ergänzen, dass sie nicht hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind.
Dieser Kinderzuschlag wird nun zum 01.10.2008 mit dem Ziel reformiert, dass noch mehr Menschen davon profitieren können.
Damit besteht auch für einige Familien, die derzeit noch Leistungen der ARGE Bochum erhalten, die Möglichkeit, diese Leistung der Familienkasse in Anspruch zu nehmen und so ihre Einkommenssituation zu verbessern und ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Zu diesem Zweck erhalten diejenigen, für die diese Leistung in Frage kommt, in den nächsten Tagen entsprechende Anschreiben der ARGE Bochum, in denen Sie über die Einstellung der bislang gewährten Leistungen und die Möglichkeit der Beantragung des Kinderzuschlags bei der Familienkasse Bochum informiert werden.
Diesem Anschreiben sind bereits der notwendige Antragsvordruck und eine Berechnung, aus der hervorgeht, dass für sie diese Leistung in Frage kommt, beigefügt. Beides ist dann möglichst unverzüglich der Familienkasse einzureichen, damit die Leistungserbringung von dort möglichst zeitnah und ohne Verzögerungen aufgenommen werden kann.
Gleichzeitig kann für die angeschriebenen Kundinnen und Kunden der ARGE die zusätzliche Möglichkeit bestehen, Wohngeld zu beantragen und so das Familieneinkommen weiter zu erhöhen. Ob dies im Einzelfall zutrifft, kann bei der Wohngeldstelle des Sozialamtes Bochum in Erfahrung gebracht werden.
Da Wohngeld jedoch nicht bei einem gleichzeitigen Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt werden kann, wird durch das gewählte Verfahren gewährleistet, dass den Berechtigten bei rechtzeitiger Antragstellung keine Ansprüche verloren gehen.“
Brigitte Pothmer – arbeitsmarktpolitische Sprecherin
Bundestagsfraktion B90/Die Grünen – 30. Mai 2008
Statistische Bereinigung: Wie Kinder aus dem ALG II verschwinden
Hintergrund
In jüngster Zeit hat das Jobcenter Hildesheim zahlreiche Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) aufgefordert, für ihre Kinder Wohngeld zu beantragen. ALG-II-Bezieher sind jedoch gesetzlich vom Wohngeldbezug ausgeschlossen. Das gilt eigentlich ebenso für im Haushalt lebende Kinder und junge Menschen bis 25 Jahren, da sie Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unterstützt diese Praxis und argumentiert, dass Kinder immer dann doch wohngeldberechtigt seien, wenn sie mithilfe des Wohngelds ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, da sie in diesem Falle kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mehr seien. Wohngeld gilt – wie Kindergeld, Unterhaltsleistungen, Renten, etc. – als Einkommen. Reicht das Wohngeld nicht zur Sicherung des gesamten Lebensunterhaltes, sind auch Kinder aus Bedarfsgemeinschaften nicht anspruchsberechtigt.
In der mündlichen Ausschussberatung am 28.05.08 kündigte der anwesende Staatssekretär des BMAS eine klarstellende Information für die Träger der Grundsicherung und die Länder an.
Ziel des Vorgehens sei es, Kinder aus der Armut zu holen. Erwachsene Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft würden aber weiterhin bei eigenem Einkommen als in einer Einstehensgemeinschaft befindlich betrachtet werden. Die Betrachtung von Kindern stelle eine „Ausnahme“ von diesem Prinzip dar (mit dem oben genannten Ziel).
Diese Maßnahme hat vor allen Dingen zwei Effekte:
· Die Kosten für die passiven Leistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende sinken, während die Ausgaben für das Wohngeld steigen.
· Kinder, die ihren Unterhalt selbst bestreiten, gelten nicht mehr als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft und werden in der Folge nicht mehr in der Statistik der Grundsicherung für Arbeitssuchende geführt. Die Zahl der von ALG II lebenden Kinder sinkt.
Die Kinder aber leben weiter in ihren Familien unter den Bedingungen des Arbeitslosengelds II. Das Prinzip „Hilfe aus einer Hand“, das für das SGB II konstitutiv ist, wird aufgelöst.
Bewertung
Es drängt sich auf, dass es sich bei diesem Vorgehen vorrangig um eine „statistische Bearbeitung“ der Kinderarmut handelt. Die Kinder werden durch den Bezug von Wohngeld aber nicht aus der Armut geholt, sondern nur einer anderen Kostenstelle zugeordnet. An ihren Lebensverhältnissen ändert sich kein Deut.
Kinderarmut muss tatsächlich bekämpft und nicht statistisch bereinigt werden.
Für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angenehmer Nebeneffekt dieser Maßnahme: Die durch die Verlagerung von Kosten sinkenden Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende kann die Kritiker der Union ruhigstellen, die das BMAS seit geraumer Zeit wegen zu hoher Kosten für die passiven Leistungen angehen.

Dienstag 02.09.08, 13:30 Uhr

Sozialticket bleibt auf der Tagesordnung

weitmar.jpgDie Initiative für ein Sozialticket in Bochum hat eine positive Bilanz ihres Aktionstages am letzten Samstag gezogen. „Wir haben in kurzer Zeit weit über 1.000 Unterschriften unter unseren Aufruf gesammelt und vor allem sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung erfahren“, resümiert der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark, Michael Hermund. Seiner Ansicht nach ist es gelungen, die Bedeutung der Forderung nach einem Sozialticket in Bochum bekannt zu machen. wattenscheid.jpg„Es ist einfach einleuchtend, dass Mobilität für arme Menschen kein Luxus sein darf, den sie sich nicht leisten können. Um Arbeit zu finden, sich sozial nicht zu isolieren oder auch nur um mit wenig Geld das Leben zu meistern, ist es dringend erforderlich Busse und Bahnen nutzen zu können. Von Hartz IV kann sich aber niemand ein normales springerplatz.jpgVRR-Monats-Ticket leisten,“ so Hermund.Der DGB ruft als nächstes am kommenden Donnerstag zur Teilnahme an einem Ratschlag über das Sozialticket in Dortmund auf. Hier gibt es bereits seit Februar 2008 ein Sozialticket und einige Gegner dieser sozialen Errungenschaft versuchen es nun zu kippen. „Hier ist unsere Solidarität gefragt. Wir haben aber natürlich auch ein großes eigenes Interesse, dass das Dortmunder Modell erhalten bleibt. Der Riesenerfolg von 22.000 verkauften Tickets in der Nachbarstadt zeigt wie notwendig es ist und es muss in Bochum und anderen Städten auch eingeführt werden“, betont Michael Hermund. Das Bochumer Bündnis für ein Sozialticket trifft sich am 10. September mit den Sozialticket-Initiatitiven der Nachbarstädte, um zu beraten, in wie weit ein gemeinsames Sozialticket im Bereich der Bogestra sinnvoll ist. Zu diesem Thema soll es im Oktober dann eine größere öffentliche Veranstaltung geben. Fotos: Infostände in Weitmar, Wattenscheid und auf dem Springerplatz (vonu).


Dienstag 02.09.08, 11:00 Uhr
Neuer Anlauf der Linksfraktion für ein Sozialtarif bei Stadtwerken

Energiebezug sozial gestalten

Die Linksfraktion in Rat schreibt: »Der DGB fordert ihn, die Wohlfahrtsverbände haben dafür votiert, der Bundesumweltminister und auch der Vorsitzende der Bochumer CDU-Fraktion haben bereits einen Sozialtarif für den Energiebezug gefordert. Vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Regelsätze für Hartz IV und auch die Einkommen gerade von GeringverdienerInnen haben eine solche Steigerung nämlich nicht mitgemacht. Die Linke unternimmt einen erneuten Anlauf zur Einführung eines Sozialtarifs bei den Bochumer Stadtwerken. Frühzeitig stellt daher Die Linke für die Ratssitzung im Oktober einen Antrag mit dem Titel „Energiebezug sozial gestalten“. Sie hofft, dass die Zeit bis dahin reicht, die anderen Ratsparteien diesmal von ihrem Anliegen zu überzeugen. mehr…


Montag 01.09.08, 22:00 Uhr

bsz #757 : Gespräch mit Wolfgang Wendland

kult-zent-wat-600.jpgDie BSZ kündigt ihre neuste Ausgabe an: »Im Oktober 2006 wurde die „Aktionsgemeinschaft Kulturzentrum Wattenscheid“ gegründet, um das kulturelle Vakuum im Mitte des 70er Jahre eingemeindeten westlichen Bochumer Stadtteil zu füllen. Am 6. September (15 Uhr, Alter Markt) steht nun schon das fünfte Demo-Event an, um die Forderung nach einem Kulturzentrum für Wattenscheid gegenüber der Kommunalpolitik nochmals zu untermauern. Wolfgang Wendland, Sänger der Kultband „Die Kassierer“ und Mitinitiator der Aktionsgemeinschaft, wird nicht müde, diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Im doppelseitigen bsz-Gespräch mit Uli Schröder erläutert er, warum. Während in Wattenscheid weiter für die Einrichtung eines Kulturzentrums gekämpft wird, bereitet die Stadt Essen im Vorfeld der „Kulturhauptstadt 2010“ derweil die Abwicklung eines solchen vor: So sollen die Mittel für die Zeche Carl gestrichen werden. Das befürchtete zweite Zechensterben skandalisiert die bsz ebenso wie den aktuellen Rückzug des Hauptsponsors der Uni Witten/Herdecke, der Düsseldorfer Unternehmensberatung „Droege International Group AG“, die in der Bochumer Nachbarschaft „verbrannte Erde“ zu hinterlassen droht. mehr…


Montag 01.09.08, 16:11 Uhr
Bochumer Tage Neuer Musik

1. September: Konzertlesung zum „Tag des Friedens“

Gideon Klein

Gideon Klein

Nach zwei Orgelkonzerten setzt am heutigen Montag das Gedenkkonzert zum „Tag des Friedens“ die Bochumer Tage für Neue Musik fort. Die Konzertlesung gestalten am 1. September um 20.00 Uhr in der Melanchthonkirche das Ensemble Trilogie (die Bochumer Symphonikerinnen Ariane Vesper und Christiane Conradt sowie die Essener Philharmonikerin Ruth Hermann), der Schauspieler Manfred Böll und Ludwig Kaiser an der Orgel mit Werken von Gideon Klein und Olivier Messiaen.
Olivier Messiaen verbrachte knapp neun Monate als Kriegsgefangener in einem Lager der Deutschen Wehrmacht im Ostteil von Görlitz. Gideon Klein wurde 1941 in das KZ Theresienstadt deportiert. Sein dort komponiertes Streichtrio tritt in einen nachhaltigen Dialog mit einschlägigen Orgelwerken Messiaens. Im Oktober 1944, neun Tage nach Beendigung seines Streichtrios, wurde Gideon Klein in das KZ Auschwitz und von dort in das Außenlager Fürstengrube deportiert. In den Kohlengruben kam er kurz vor der Befreiung unter ungeklärten Umständen ums Leben.
Manfred Böll vom Bochumer Schauspielhaus wird Texte aus der Johannes Apokalypse lesen, wie sie Walter Jens mit einem beeindruckenden Zugang übersetzt hat. Eintritt 8€, ermäss. 5€


Montag 01.09.08, 09:00 Uhr

GEW-Diskussion: Ware Bildung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lädt am Donnerstag, dem 4. September um 19.30 Uhr zu einer Diskussion in den Bahnhof Langendreer. ReferentInnen sind Jochen Krautz und Dorothea Schäfer. Jochen Krautz ist Professor für Kunstpädagogik und Fachdidaktik Kunst der Alanus-Hochschule für Kunst und Gesellschaft. Er veröffentlichte zuletzt „Ware Bildung. Schule und Universität unter dem Diktat der Ökonomie“. Dorothea Schäfer ist stellvertretende Vorsitzende der GEW NRW. In der Einladung heißt es: „Bildung ist das Thema der Zeit. Ob PISA-Panik, Elitendebatte, neue Studiengänge oder Beschwörung der Disziplin – Schulen und Universitäten stehen mitten in Reformdebatte. Der Markt diktiert, welches Wissen wirklich relevant ist.Anhand zahlreicher Beispiele – vom Kindergarten bis zur Hochschule – kann gezeigt werden, wie Bildung immer mehr zur Ware schrumpft und wie Kindergärten, Schule und Hochschule dem Diktat der Ökonomie folgen sollen. Die Schulen und Hochschulen geraten zunehmend unter den Druck ökonomischen Denkens, effizienzorientierten Schulmanagements bis hin zur direkten Einflussnahme von Konzernen. Durch diesen Prozess wird die Idee der Erziehung zu Freiheit und Selbstverantwortlichkeit verworfen.“