Archiv für den Monat: September 2008


Dienstag 23.09.08, 19:00 Uhr

Cuba-Solidarität

Cuba-Solidaritätcuba3.jpgDie Humanitäre Cuba Hilfe schreibt in ihrem aktuellen Rundbrief, dass in den ersten Tagen nach ihrem Spendenaufruf für eine Unterstützung Cubas nach den Hurricans bereits 7.375 € an Spendengeldern eingegangen sind. Wörtlich heißt es: “Cuba hat immer von dem wenigen, was es besitzt, großherzig und solidarisch abgegeben, während die Tendenz der Menschen in den reichen Ländern die ist, das abzugeben, was eh über ist und nicht wirklich weh tut.cuba2.jpgcuba1.jpg Für eine Soforthilfe für die Provinzen Holguin und Pinar benötigen wir zunächst je 5000 € (Geldüberweisung/-übergabe in Kürze). 10.000-15.000 € sind mindestens nötig für zwei 40-Fuß-Hilfscontainer, die aber einigen Vorlauf benötigen. Die Frachtkosten betragen ca. 6000 €, der evt. Kauf zweier Gebrauchtcontainer 2.800€ – sie können gerade jetzt in Cuba gut gebraucht werden – plus Mittel für den Zukauf von notwendigen Materialien zu den vorhandenen und den noch zu sammelnden Spenden.“ Der Rundbrief mit einem aktuellen Bericht aus Cuba als PDF-Datei.


Dienstag 23.09.08, 14:00 Uhr
Erfolg der Unabhängigen Sozialberatung

Bundesagentur muss sich an Gesetze halten

Die Bochumer „Unabhängige Sozialberatung“ hat erneut die Bundesagentur für Arbeit (BA) gezwungen, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Zusammen mit weiteren Erwerbsloseninitiativen hatte sie darauf aufmerksam gemacht, dass das Vorgehen der BA beim veränderten Kinderzuschlag teilweise rechtswidrig war. Näheres. Die Betroffenen müssen jetzt darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie wählen können zwischen einem Verbleib in der Aufstockung durch Arbeitslosengeld II oder deren Ersatz durch Kinderzuschlag und ggf. zuzüglichem Wohngeld. Bislang wurde die Falschinformation übermittelt, Kinderzuschlag sei zwingend vorrangig an Stelle von aufstockendem Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beantragen. In einer Pressemitteilung kritisiert die Unabhängige Sozialberatung, dass die ARGE Bochum aber weiterhin „die Daten der Betroffenen zwar ohne Namensnennung aber ohne Einwilligung der Betroffenen an die Kindergeldstelle und das Wohngeldamt übermitteln“ will, um die Berechtigung überprüfen zu lassen. Für eine derartige Weitergabe von Sozialdaten sei keine Rechtsgrundlage zu erkennen. Der rechtlich einwandfreie Weg wäre, in Frage kommende Bedarfsgemeinschaften auf diese Möglichkeiten hinzuweisen, ihnen nach eingehender Aufklärung und Information die Möglichkeit zu geben, auf eigene Initiative die Berechtigung und die Höhe der zu erwartenden Ersatzleistungen überprüfen zu lassen und dann ggf. eigenständig die Umstellung in die Wege leiten zu lassen. Die Unabhängige Sozialberatung weist noch einmal ausdrücklich darauf hin: „Wenn man sich mit dem Kinderzuschlag (+ ggf. Wohngeld) schlechter stellt als mit Hartz IV-Leistungen, ist niemand zu einem solchen Wechsel verpflichtet.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.


Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 22.09.2008
Dienstag 23.09.08, 14:00 Uhr

ARGE verbessert Vorgehen bei Kinderzuschlag

Wie die ARGE Bochum heute auf Anfrage mitgeteilt hat, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) als Reaktion auf eine Initiative der „Unabhängigen Sozialberatung“ (1) und weiterer Erwerbsloseninitiativen ihr Vorgehen beim veränderten Kinderzuschlag teilweise der Rechtslage angepasst. Die Betroffenen müssen jetzt darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie wählen können zwischen einem Verbleib in der Aufstockung durch Arbeitslosengeld II oder deren Ersatz durch Kinderzuschlag und ggf. zuzüglichem Wohngeld. Bislang wurde die Falschinformation übermittelt, Kinderzuschlag sei zwingend vorrangig an Stelle von aufstockendem Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beantragen.
Weiterhin will die ARGE Bochum aber die Daten der Betroffenen zwar ohne Namensnennung aber ohne Einwilligung der Betroffenen an die Kindergeldstelle und das Wohngeldamt übermitteln, um die Berechtigung überprüfen zu lassen. Für eine derartige Weitergabe von Sozialdaten ist allerdings keine Rechtsgrundlage zu erkennen.
Der rechtlich einwandfreie Weg wäre, in Frage kommende Bedarfsgemeinschaften auf diese Möglichkeiten hinzuweisen, ihnen nach eingehender Aufklärung und Information die Möglichkeit zu geben, auf eigene Initiative die Berechtigung und die Höhe der zu erwartenden Ersatzleistungen überprüfen zu lassen und dann ggf. eigenständig die Umstellung in die Wege leiten zu lassen.
Zu beachten ist, dass dann der Zuschlag für den Übergang von ALG I in ALG II (§ 24 SGB II) wegfallen würde, außerdem zusätzliche Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt, Klassenfahrten, die GEZ-Befreiung, die Mehrbedarfe für Alleinerziehende, Schwangere, Behinderte oder bei krankheitsbedingter Zusatzkost, von freiwilligen kommunalen Leistungen (Schulausstattung) und Weiterem. Je nach Höhe der Wohnungskosten, Höhe des eigenen Einkommens und Alter und Anzahl der Kinder kann ein Verbleib in Hartz IV als „AufstockerIn“ sinnvoller sein.
Nicht versicherungspflichtig beschäftige PartnerInnen in eheähnlichen Gemeinschaften würde zudem bei Wegfall der Hartz IV-Leistungen der Krankenversicherungsschutz durch die ARGE entzogen.
Wenn man sich mit dem Kinderzuschlag (+ ggf. Wohngeld) schlechter stellt als mit Hartz IV-Leistungen, ist niemand zu einem solchen Wechsel verpflichtet.

i. A. Norbert Hermann

(1) http://www.bo-alternativ.de/2008/09/17/statistik-soll-mit-aller-gewalt-geschoent-werden/


Montag 22.09.08, 22:30 Uhr

Die SPD ist eigentlich eine friedliche Partei…

Als das Bochumer Friedensplenum heute vor dem Unterbezirksparteitag der Bochumer SPD die Delegierten aufforderte, ihre Abgeordneten Schäfer und Bollmann in die Pflicht zu nehmen und ihnen auf den Weg zu geben, dass sie im Bundestag gegen die Fortsetzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan stimmen sollen, da war die deutliche Mehrheit der Delegierten mit dem Anliegen, in Afghanistan möglichst schnell Schluss zu machen, durchaus einverstanden. Manche betonten, dass die SPD an sich sowieso eine friedliebende Partei sei, auch wenn die aktuelle Politik manchmal anders aussehe. Diskutiert werden könne der Antrag, den das Friedensplenum vorgeschlagen habe, aber leider nicht, weil auch Initiativanträge nur vom Vorstand oder einem Ortsverein eingebracht werden könnten und da finde sich auf die Schnelle keiner. Zudem hätten die beiden Abgeordneten Sitzungswoche in Berlin und könnten selbst nicht Stellung nehmen. Natürlich habe das Friedensplenum recht, das sei schon ein Thema für die Basis. Es stimme auch, dass eine Diskussion im Oktober zu spät sei. Aber: den Antrag anzunehmen, wäre ein Affront gegen die künftige Führung und würde Münte und Steinmeier gar nicht gefallen. Und immer wieder: In der Sache hätte das Friedensplenum völlig recht. Und eigentlich sei die SPD auch eine demokratische Partei. Der Initiativantrag des Friedensplenums als pdf-Datei.


Montag 22.09.08, 20:00 Uhr

DGB fordert kräftige Lohnerhöhungen im Bäckerhandwerk

Vor dem Hintergrund der in Bochum beginnenden Tarifverhandlungen im Bäckerhandwerk bezieht sich der DGB auf eine aktuelle Erhebung der gewerkschaftsnahen Hans-Böcker-Stiftung und der Europäischen Kommission für 2008. Demnach sind die Reallöhne in Deutschland um 1,1 % gesunken. Für den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2008 sanken die Realeinkommen aus unselbstständiger Arbeit einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung um 0,8 %. Damit bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa. Vergleichbare Daten aus Nachbarländern zeigen ganz andere Entwicklungen. So konnten die Beschäftigten in Belgien immerhin ein plus von 7,2%, in Frankreich 9,6% und in den skandinavischen Ländern zwischen 17,9 und 19,0% verzeichnen. Für den Gewerkschaftsbund belegt diese Entwicklung erneut, dass der Aufschwung der vergangenen Jahre an den Lohnabhängigen weithin vorbei gegangen ist. DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Angesichts anstehender Tarifverhandlungen werden deutliche Lohnzuwächse unumgänglich. Die Erhöhung der Kaufkraft ist eine entscheidende Maßnahme, um dem drohenden Konjunktureinbruch zu begegnen.“ mehr…


Sonntag 21.09.08, 22:00 Uhr

Mindestlohn-Truck kommt nach Bochum

mindestlohntruck.gifDer DGB-Ruhr Mark hat den Mindestlohn-Truck für fünf Tage gechartert. Am 23. Oktober macht er Stadion in Bochum. Der DGB wirbt unter dem Motto, dass Arbeit nicht arm machen darf. Er fordert einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde, der schrittweise auf 9,00 Euro erhöht werden soll. In Bochum wird die Aktion des DGB auch von dem Bündnis für ein Sozialticket unterstützt. Beide Kampagnen wollen am 23. Oktober gemeinsam Unterschriften sammeln. Der Mindestlohn-Truck ist ein Sattelschlepper, der als mobile Ausstellung darüber informiert, dass in Deutschland 6,5 Millionen Menschen für Löhne arbeiten, die kaum zum Leben ausreichen. In fast allen anderen europäischen Ländern existieren gesetzliche Mindestlöhne: In Frankreich beträgt er 8.71 Euro, in Belgien 8.15 Euro, in den Niederlanden 8.19 Euro und in Luxemburg 9.30 Euro. In Deutschland gibt es nur einen gesetzlichen Schutz vor Lohnwucher. Diesen Schutz erhielt kürzlich eine Aushilfskraft im Bäckerhandwerk in Rheinland-Pfalz. Der Arbeitgeber hatte einen Stundenlohn von 4,50 Euro durchsetzen wollen. Dies wäre nur die Hälfte des Tariflohnes für ungelernte Arbeitskräfte über 18 Jahre im Bäckerhandwerk von 9 Euro. Weniger als zwei Drittel des ortsüblichen Lohnes sind unzulässig.


Sonntag 21.09.08, 19:00 Uhr

Bochum-Monopoly

bochum-monopoly.jpgBochum Marketing hat mal wieder den richtigen Riecher gehabt. Punktgenau zu dem Zeitpunkt, an dem öffentlich wurde, dass die Stadt Bochum mit dem Verpachten ihres Kanalnetzes (Cross Border Leasing) in den Strudel der internationalen Finanzkrise gerät, präsentiert die städtische Werbeabteilung „Bochum-Monopoly“. Nun kann um die Kortum- und die Huestraße gespielt werden. Den Hauptbahnhof gibt es für 200 Euro. Die WAZ bietet das Spiel in ihrem Leser-Shop an und wirbt mit dem Satz: „Spielen Sie mit um die begehrtesten Filet-Stücke unserer Stadt“. Da wird spielerisch Kommunalpolitik ganz nahe gebracht.


Freitag 19.09.08, 22:00 Uhr

Cross-Border-Deal wird teuer

Der Cross-Border-Leasing Deal der Stadt Bochum kann Ottilie Scholz zum Verhängnis bei der OB-Wahl im nächsten Jahr werden. Sie war als Bochumer Kämmerin vor sechs Jahren die treibende Kraft, als es darum ging, eine Lücke im US-amerikanischen Finanzsystem zu nutzen, das Bochumer Kanalnetz zu verpachten und durch zweifelhafte Finanztricks 20 Millionen Euro für die Stadt zu kassieren. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Deal wurde damals von SPD/CDU/Grünen ausgehebelt und ein Bürgerentscheid verhindert. Alle Warnungen wegen der enormen Risiken des fragwürdigen Geschäftes wurden abgebügelt. Jetzt erweist sich, wie berechtigt die Bedenken gegen den Deal waren. Der nun nahezu verstaatlichte größte US-Versicherungskonzern AIG wurde in seinem Rating (was also seine Versicherungsgarantien wert sind) herabgestuft. Hier ist auch der Bochumer Kanal-Deal versichert. Er muss jetzt nachgebessert werden. Laut WAZ-Bericht vom morgigen Samstag räumte der Scholz-Kämmerer-Nachfolger Manfred Busch ein, dass dies mehr als eine Million Euro kosten könne. Die Soziale Liste hat eine Sondersitzung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses und eine umgehende Information der Bochumer Öffentlichkeit gefordert.


Freitag 19.09.08, 20:00 Uhr

Post an Merkel

Seit einigen Wochen sammeln Beschäftigte der Bochumer und Herner Krankenhäuser sowie unterschiedlichste ver.di Gremien Unterschriften-Karten zum Erhalt der hiesigen Kliniken. 1300 Karten wurden heute im ver.di Bezirk Bochum–Herne von Beschäftigten aus drei Bochumer Krankenhäusern an die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke übergeben. Sie wird die Unterschriften-Karten am 25.9.08 in Berlin an Bundeskanzlerin Merkel weiterleiten. Alle weitern Karten werden in den nächsten Wochen per Post nach Berlin gesendet.
In dem anschließendem Gespräch haben die ver.di KollegInnen Sevim Dagdelen über die Situation der Bochumer Kliniken informiert.


Donnerstag 18.09.08, 22:00 Uhr

Frank-Patrick Steckel schreibt Kurt Beck

Der ehemalige Intendant des Bochumer Schauspielhauses Frank-Patrick Steckel hat einen offenen Brief an den von seinem Amt als SPD-Vorsitzenden zurückgetretenen Kurt Beck geschrieben. Hierin begründet er, warum er einer Einladung der SPD nicht folgt, mit der die SPD ihre „10 Jahre Bundeskulturpolitik“ feiern will: »In der Einladung sprechen Sie von einem „kulturellen Wandel“ der vor zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland begonnen habe. Sie behaupten, „mit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder wurde das Land offener, toleranter, selbstbewußter und moderner“ und schreiben gar von Jahren „des geistigen Neubeginns“. Mit der Rede vom „kulturellen Wandel“ mögen Sie Recht haben, mit Ihrer Interpretation dessen, was dieser Wandel bewirkt habe, haben Sie Unrecht – es sei denn, Sie sähen in der wachsenden sozialen Spaltung des Landes, der sich überschlagenden Unduldsamkeit der Kapitaleigner und ihren gesellschaftlichen Folgen, den vermehrten Angriffen auf ausländische und eigene Mitbürger und den sich ausweitenden Kriegseinsätzen der Bundeswehr allen Ernstes einen Zuwachs an Toleranz, Selbstbewußtsein und Modernität. Der „kulturelle Wandel“ ist in der Tat tiefgreifend. Er führt allerdings in die Ihrem Verständnis genau entgegengesetzte Richtung. Kinderarmut ist auch ein kulturelles Problem.« Der Brief im Wortlaut.


Donnerstag 18.09.08, 20:00 Uhr

Bochumer Friedensplenum sucht SPD-Parteitag auf

Das Bochumer Friedensplenum wird am kommenden Montag, 22.9., den Parteitag des SPD-Unterbezirks aufsuchen, der ab 18 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall, Alleestraße 80 stattfindet. Das Friedensplenum will dort gegen die drohende Verlängerung und Erweiterung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr protestieren, über das der Bundestag im Oktober beschließen soll. Ein vom Friedensplenum vorbereiteter Initiativantrag formuliert ein Bochumer NEIN gegen ein neues Afghanistan-Mandat und fordert die Bochumer Abgeordneten auf, im Bundestag dagegen zu stimmen. Die durch einen Rückzug frei werdenden Mittel sollen für den friedlichen Aufbau Afghanistans eingesetzt werden. Das Friedensplenum wird die SPD-Delegierten bitten, den Initiativantrag auf dem Parteitag einzubringen und zu verabschieden. In einem Schreiben an den Unterbezirksvorsitzenden Bernd Faulenbach heißt es dazu: “Die Basis darf nicht schweigen, wenn die politische Führung weltweite Kriege mit deutscher Beteiligung zum Programm macht und die Fähigkeit deutscher Kriegsführung überall auf der Welt zum Qualitätsmerkmal der Außenpolitik erhebt.“ Der Initiativantrag als pdf-Datei.


Donnerstag 18.09.08, 18:00 Uhr
Die Soziale Liste fordert:

Das Mobilitätsband A 40/B1 muss Realitäten widerspiegeln

Die Soziale Liste schreibt: »In den Planungen im Rahmen Kulturhauptstadt 2010 nimmt das Projekt Mobilitätsband A40/B1 eine zentrale Rolle ein. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses, der sich mit einer entsprechenden Vorlage beschäftigte, wies das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) auf die auch bis 2010 andauernden Baumaßnahmen im Bereich der A 40 in Wattenscheid und Stahlhausen hin. Die geplanten kulturellen Aktivitäten dürfen nicht die Probleme an der A 40 ausklammern. „Kultur müsse sich den Realitäten stellen. Es dürfen keine Potemkinschen Dörfer geschaffen werden, die die Probleme um die Verkehrsbelastung und den Gesundheitsschutz verdecken oder schön zeichnen“, so Gleising. Günter Gleising wies die Darstellung der Verwaltung zurück, dass die A40 heute weitgehend ein „grünes Band“ sei und verwies auf die umfangreichen Rodungen im Bereich Wattenscheid. mehr…


Donnerstag 18.09.08, 18:00 Uhr

Ernesto alias Ernst

Am kommenden Dienstag, den 23.9. findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Gespräch mit Ernesto Kroch über sein Leben als deutscher Jude, KZ-Häftling und Exilant in Uruguay und Deutschland statt. In der Einladung heißt es: „Ernesto Krochs Leben spiegelt nun fast ein Jahrhundert, spiegelt die Geschichte Deutschlands und Uruguays und zeugt von einem bis heute unermüdlichen Engagement in linken Zusammenhängen hier wie dort. 1917 in Breslau geboren, schloss er sich 1933 einer Widerstandsgruppe an, 1934 kam er in Haft und ins KZ, Anfang 1937 konnte er Deutschland verlassen und gelangte nach Uruguay, wo er sich im Deutschen Antifaschistischen Komitee, später in der Gewerkschaft und in der KP engagierte. Nach dem Militärputsch 1972 arbeitete er zunächst im Untergrund, 1982 musste er fliehen – in die BRD. „Heimat im Exil – Exil in der Heimat“, so auch der Titel seiner Autobiografie. Ernesto Kroch ist gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Eva Weil unser Gast. Einführend zeigen wir die Werkstattfassung des Films „Ernesto alias Ernst“ von Martin Keßler, der v.a. mit seinen Langzeitdokumentationen (Neue Wut, zuletzt Herbst 2007 im Bahnhof) als engagierter Filmemacher bekannt wurde und an dem Gespräch teilnimmt.“ Die Veranstaltung wird vom Bahnhof Langendreer und dem AK Lateinamerika, in Kooperation mit der IG Metall, ver.di und der IG Bau organisiert.


Mittwoch 17.09.08, 17:15 Uhr

Demos am Samstag in Köln und Berlin

Die Linkspartei Bochum mobilisiert am Samstag, 20.September 2008 zu zwei Demonstrationen: Zu den Gegenveranstaltungen zur so genannten Anti-Islam-Konferenz der Neonazis in Köln und zur Friedensdemo gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. In einer Pressemitteilung schreibt die Linkspartei: „Die rechtsextreme Organisation pro Köln will am 20. September eine Anti-Islam-Konferenz in Köln durchführen und damit unter dem Deckmantel vermeintlicher Islamkritik ihre Hetzpropaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten. Die Konferenz soll um 12 Uhr auf dem Kölner Heumarkt als öffentliche Kundgebung durchgeführt werden. Gegen diese Konferenz finden zahlreiche Aktivitäten in Köln und anderswo statt. Mitglieder des Bochumer Kreisverbandes Die Linke und weitere Interessierte werden daher am Samstag mit der Regionalbahn um 7:56 Uhr (Gleis 3) nach Köln fahren, da eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln unbedingt zu empfehlen ist. Die Gegendemonstranten rechnen mit mehreren 10.000 Teilnehmerinnen, die Aktionen finden in der parkplatzarmen Kölner Innenstadt statt. Treffpunkt in Bochum ist das Parteibüro an der Universitätsstraße 39 um 7:30 Uhr. mehr…


Mittwoch 17.09.08, 17:00 Uhr

bsz 758: Frauenfußball auf Pump? Dafür hat Bochum Geld!

Das FIFA-Turnier im Frauenfußball – gemeinhin „Frauen-WM“ genannt – könnte für Bochum zum Millionengrab werden. Das berichtet die bsz in ihrer neuen Ausgabe. Am vergangenen Donnerstag hatte der Rat der Stadt zugestimmt, die Verträge mit FIFA und DFB zu unterschreiben. Die von der Stadtverwaltung aufgestellte Kalkulation der Kosten (vorerst drei Millionen Euro für die maximal vier Spiele in Bochum) sei jedoch unvollständig. Die bsz schreibt außerdem: „Mit dem so genannten ‚Host-City Vertrag‘ hat sich Bochum einen Klotz ans Bein gebunden, dessen finanzielle Auswirkungen unüberschaubar sind. Die Vereinbarung, die Schweizer Recht unterliegt, wälzt jegliche Haftung von FIFA und DFB auf die Stadt ab, obwohl alle maßgeblichen organisatorischen Entscheidungen in den Händen der Verbände bleiben. Verhandlungsmöglickeiten: Keine. Letztendlich setzte die FIFA Bochum die Pistole auf die Brust: Sollte der Vertrag nicht schon sechs Wochen nach Übersendung unterschrieben zurückgeschickt sein, wäre die Stadt raus aus dem Verfahren. Diesem Druck gab der Rat willig nach und geht auf den finanzpolitischen Blindflug – während zum Beispiel ein lokales Nahverkehrs-Sozialticket wegen angeblicher Unfinanzierbarkeit bei CDU, SPD und Grünen nach wie vor keine Chance hat.“ Zum Artikel. Weitere Themen der neuen bsz sind die Zukunft des maroden Studentenwohnheims „Papageienhaus“ und der Eingriff des Rektors in die Personalratswahlen. Weiter geht es um die Nazi-Demo, die antifaschistischen Gegenaktivitäten und den Veggie Street Day am vergangenen Samstag in Dortmund. Mit dem angeblichen Bochumer Nokia-Nachfolger RIM setzt sich die bsz auf Seite vier kritisch auseinander. Die gesamte Zeitung als pdf.


Fällt wegen Erkrankung der Referentin aus
Mittwoch 17.09.08, 16:00 Uhr
Erhellendes aus Philosophie und Soziologie zur Klärung des Phänomens steigender Überwachung und Kontrolle

Warum wir uns so gerne überwachen lassen

Am Dienstag, den 23.9, findet um 18.00 Uhr im Sozialen Zentrum ein Vortrag von Dr. Christine Ketzer mit dem Titel: „Warum wir uns so gerne überwachen lassen“ statt. Theorien aus Soziologie und Philosophie sollen im Rahmen des Vortrags vorgestellt und aktuelle Entwicklungen diskutiert werden. Bereits Ende der 70er / Anfang der 80er Jahre wurden Ansätze entwickelt, die in aktuellen Betrachtungen des Themas Kontrolle und Überwachung immer wieder aufgegriffen werden. Ziel des Vortrages ist es, theoretische – aber keinesfalls langweilige – Einblicke in die wissenschaftliche Diskussion zu Kontrolle und Überwachung zu geben und dabei auch auf aktuelle politischen Entwicklungen einzugehen. Mit dem Vortrag soll auch auf die Demo „Freiheit statt Angst“ vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 11.10 in Berlin aufmerksam gemacht werden. In der Ankündigung heißt es: „Das Bundesamt für Finanzen verschickt momentan millionenfach Briefe, mit denen erstmals in der Geschichte der BRD jeder Bürgerin und jedem Bürger eine eindeutige Nummer zugewiesen wird, die von Geburt bis zum Tod gleich bleibt. Nebenbei wird mit der elektronischen Gesundheitskarte die Grundlage dafür geschaffen, alle Gesundheitsprofile zentral speichern und auswerten zu können und dank der Vorratsdatenspeicherung wird zudem die Protokollierung der gesamten Telekommunikation in Deutschland verpflichtend. mehr…


Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 16. 9. 2008
Mittwoch 17.09.08, 12:00 Uhr
Skandalöse Täuschung von Hartz IV-Berechtigten

ARGEr Rechtsbruch beim Kinderzuschlag

Ab dem 1. Oktober 2008 tritt eine Veränderung des Zuschlags zum Kindergeld für arme Familien in Kraft. Die meisten werden dadurch allerdings nicht mehr Geld haben als zuvor mit Hartz IV – es bedeutet für die betroffenen Familien und deren Kinder weiterhin Armut auf Hartz IV-Niveau. Verbessern wird sich lediglich die Hartz IV-Statistik.
Einige werden sogar weniger haben als zuvor: der Zuschlag für den Übergang von Alg I in ALG II (§ 24 SGB II) würde wegfallen, zusätzliche Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt, Klassenfahrten, Wegfall der GEZ-Befreiung, der Mehrbedarfe für Alleinerziehende. Schwangere, Behinderte oder bei krankheitsbedingter Zusatzkost, von freiwilligen kommunalen Leistungen (Schulausstattung) und Weiterem. Je nach Höhe der Wohnungskosten, Höhe des eigenen Einkommens und Alter und Anzahl der Kinder kann ein Verbleib in Hartz IV als „Aufstocker“ sinnvoller sein.
Wenn man sich mit dem Kinderzuschlag (+ ggf. Wohngeld) schlechter stellt als mit Hartz IV-Leistungen ist niemand zu einem solchen Wechsel verpflichtet.
In diesem Fall haben die Betroffenen das Recht, gegenüber der Kindergeldkasse zu erklären; den Anspruch auf Kinderzuschlag nicht geltend machen zu wollen. Die Kindergeldkasse informiert dann die ARGE, Hartz IV-Leistungen werden dann ggf. weitergewährt. Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn Veränderungen in den Einkommensverhältnissen eintreten.
Die ARGE Bochum hat allerdings angekündigt, Familien, für die dieser Kinderzuschlag in Frage kommt, die Hartz IV-Leistungen zu streichen, ohne die Familien zuvor befragt zu haben. Das kann nicht rechtens sein, da die Familien sogar zunächst einmal ein Defizit haben, solange der Kinderzuschlag nicht beantragt und gewährt.
i. A. Norbert Hermann

Dies ist eine notwendige Ergänzung zur Pressemitteilung der ARGE Bochum vom 1. 9.2008, die sie im Internet unter folgender Adresse finden:
http://www.arge-bochum.de/index.php?id=166&L=&tx_ttnews[tt_news]=179&tx_ttnews[backPid]=164&cHash=6e0b8ee9e5

Zitat:
„Presseinformation 8/2008 – 01.09.2008
Neuregelungen „Kinderzuschlag“ zum 01.10.2008
Mit Einführung der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ („Arbeitslosengeld II“) zum 01.01.2005 schuf der Gesetzgeber auch das Instrument des „Kinderzuschlags“. Damit soll den Eltern und Elternteilen, deren Einkommen und Vermögen zwar ausreicht, ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, aber nicht hoch genug ist, um auch den Lebensunterhalt ihrer kindergeldberechtigten Kinder zu decken, eine Möglichkeit gegeben werden, ihr Einkommen so zu ergänzen, dass sie nicht hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind.
Dieser Kinderzuschlag wird nun zum 01.10.2008 mit dem Ziel reformiert, dass noch mehr Menschen davon profitieren können.
Damit besteht auch für einige Familien, die derzeit noch Leistungen der ARGE Bochum erhalten, die Möglichkeit, diese Leistung der Familienkasse in Anspruch zu nehmen und so ihre Einkommenssituation zu verbessern und ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Zu diesem Zweck erhalten diejenigen, für die diese Leistung in Frage kommt, in den nächsten Tagen entsprechende Anschreiben der ARGE Bochum, in denen Sie über die Einstellung der bislang gewährten Leistungen und die Möglichkeit der Beantragung des Kinderzuschlags bei der Familienkasse Bochum informiert werden.
Diesem Anschreiben sind bereits der notwendige Antragsvordruck und eine Berechnung, aus der hervorgeht, dass für sie diese Leistung in Frage kommt, beigefügt. Beides ist dann möglichst unverzüglich der Familienkasse einzureichen, damit die Leistungserbringung von dort möglichst zeitnah und ohne Verzögerungen aufgenommen werden kann.
Gleichzeitig kann für die angeschriebenen Kundinnen und Kunden der ARGE die zusätzliche Möglichkeit bestehen, Wohngeld zu beantragen und so das Familieneinkommen weiter zu erhöhen. Ob dies im Einzelfall zutrifft, kann bei der Wohngeldstelle des Sozialamtes Bochum in Erfahrung gebracht werden.
Da Wohngeld jedoch nicht bei einem gleichzeitigen Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt werden kann, wird durch das gewählte Verfahren gewährleistet, dass den Berechtigten bei rechtzeitiger Antragstellung keine Ansprüche verloren gehen.“


Mittwoch 17.09.08, 12:00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung prangert ARGEn Rechtsbruch beim Kinderzuschlag an:

Statistik soll mit aller Gewalt geschönt werden

Die Unabhängige Sozialberatung hatte in einer Pressemitteilung vom 1.September auf eine Veränderung bei der Regelung des Zuschlags zum Kindergeld für arme Familien ab 1.Oktober hingewiesen. Die meisten werden dadurch nicht mehr Geld haben als zuvor mit Hartz IV – es bedeutet für die betroffenen Familien und deren Kinder weiterhin Armut auf Hartz IV-Niveau. Verbessern wird sich lediglich die Hartz IV-Statistik. Einige werden sogar weniger haben als zuvor. Wenn man sich mit dem Kinderzuschlag schlechter stellt als mit Hartz IV-Leistungen ist niemand zu einem solchen Wechsel verpflichtet. In diesem Fall haben die Betroffenen das Recht, gegenüber der Kindergeldkasse zu erklären, den Anspruch auf Kinderzuschlag nicht geltend machen zu wollen. Die Kindergeldkasse informiert dann die ARGE, Hartz IV-Leistungen werden dann ggf. weitergewährt. Die ARGE Bochum hat allerdings angekündigt, Familien, für die dieser Kinderzuschlag in Frage kommt, die Hartz IV-Leistungen zu streichen, ohne die Familien zuvor befragt zu haben. Das kann nicht rechtens sein, da die Familien sogar zunächst einmal ein Defizit haben, solange der Kinderzuschlag nicht beantragt und gewährt. Die Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen hat dieses Thema nun aufgegriffen. Sie nennt die entsprechenden Anweisungungen der Bundesagentur „Gebrauchsanweisung zum Rechtsbruch“. Näheres. Die aktuelle Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung im Wortlaut.


Dienstag 16.09.08, 11:15 Uhr

Demo: Truppen raus aus Afghanistan

afghdemo08.jpgAm Samstag, 20.9., finden in Berlin und Stuttgart Demonstrationen gegen die Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan statt. Von Bochum aus fährt um 2.15 Uhr vom Hauptbahnhof ein Bus nach Berlin. Karten gibt es für 35 Euro im Büro der Linkspartei und im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen. Anlass für die Demo ist, dass voraussichtlich Anfang Oktober der Bundestag über die Mandate zum Einsatz im Norden (ISAF), zum Einsatz der Tornados und zur Operation Enduring Freedom entscheiden wird. Möglicherweise werden alle drei Mandate in einer Abstimmung zusammengefasst. Das deutsche Kontingent soll um 1.000 Soldaten auf 4.500 erhöht werden. Außerdem gibt es Überlegungen, die Mandate wegen der Bundestagswahl 2009 auf eineinhalb Jahre zu verlängern. Als Fazit des bisherigen Militäreinsatzes lässt sich festhalen Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone.


Dienstag 16.09.08, 09:54 Uhr
Samstag, 20.09, 20.45 Uhr, Bahnhof Langendreer, Halle

Locomondo im Bahnhof Langendreer

locomondo_160q_1.jpgRadio El Zapote schreibt dazu: „Wenn wir das Jahr 2007 musikalisch reflektieren, fallen uns ad hoc 3 Bands ein, die einen wohl temperierten und bleibenden Eindruck hinterlassen haben: Fermin Muguruza Afro Basque FireBrigade, Ma Valise und LOCOMONDO aus Athen! Als eine der ersten Bands aus diesem Lande verbinden die 7 Musiker besten ReggaeSka und Rembetiko mit griechischen Lyrics. Beeindruckend gespielt und so lieblich wie griechischer Wein. Mit Tendenz nach Oben, allgemeine Aufmerksamkeit einhergehend. Regelmässige Hörbeispiele bei Funkhaus Europa, hier mit: „ 12 Meres stin Jamaica „ CD der Woche, eine enthusiastische Betrachtung seitens der Presse sowie musikalische Zusammenarbeit mit bekannten KünsterlerInnen wie Amparo Sanchez /Amparanoia, Natty Bo/ Ska Cubano, The Wailers, Chumbawamba oder Skatelites. Im Anschluß versüsst die Globalibre-Disco mit DJs, u.a. Radio El Zapote, diese Nacht und lädt zum Tanz mit Global World Beats ein!“ „