“Heute ist ein schwarzer Tag für die Arbeitslosenberatung und die Arbeitslosenzentren in der Stadt Bochum”, kritisiert Bürgermeisterin Astrid Platzmann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, die Entscheidung der CDU/FDP-Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag, die Finanzierung der Arbeitslosenberatung zum 30.9.2008 einzustellen. “Mit dieser Entscheidung werden die Arbeitslosen und ihre Familien bei den oft schwerwiegenden und rechtlich komplizierten Fragen, die sich bei bestehender und bevorstehender Arbeitslosigkeit stellen, von der Landesregierung im Stich gelassen.” Weiter heißt es in der Presseerklärung der Grünen Ratsfraktion: „In Bochum sind die bei der Gewerkstatt und beim Wattenscheider Berufs-Bildungs-Zentrum angesiedelten Arbeitslosenzentren betroffen, die beide jetzt ihre Arbeit einstellen müssen. Ebenso betroffen ist die erfolgreiche Arbeit der von Evangelischem Kirchenkreis und Mieterverein getragenen Arbeitslosenberatungsstelle in der Brückstraße. mehr…

Die Soziale Liste Schreibt: „Für die im August beschlossene Preiserhöhung gibt es keine plausible Begründung mehr. Die höheren Beschaffungskosten, auf die sich die Stadtwerke Bochum berufen, kehren sich seit Wochen um. Beispielsweise ist der Ölpreis seit Juli kontinuierlich gefallen und liegt derzeit auf dem Stand von vor neun Monaten. (Siehe Statistik) Die Sozialen Liste forderte auch die Aufgabe der Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis. Vor allem der Ölpreis ist in den letzten Jahren zu einem Spekulationsobjekt der internationalen Finanz- und Börsenwelt geworden. Die Versorgung mit bezahlbarer Energie ist aber für die Bürger ein Grundbedürfnis der Existenzsicherung, für dessen Erfüllung die Politik die Voraussetzung schaffen muss. Deshalb sollte die Monopolstellung der Energiekonzerne durch eine Entflechtung, entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes und Artikel 27 der Landesverfassung von NRW, aufgehoben werden.“

Die Zahl der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II verbesserte sich im Bereich der Arbeitsagentur Bochum und Herne im September um 1,6 Prozent auf 41.661. Im August betrug die Zahl 42.349.  Im September wurden 16.401 EmpfängerInnen von Sozialgeld erfasst. Im Vormonat Monate waren fast genau so viele: 16.607. Das sind 1,2 Prozent Unterschied. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sank im September leicht auf 29.395. Im August waren es 29.877, also 1,6 Prozent mehr. Der aktuelle Arbeitsmarktreport als PDF-Datei.

Dieser Frage geht bsz-Redakteur Rolf van Raden in der 759. Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung nach. Im „Zentralen Isotopenlabor“ (ZIL) der Ruhr-Universität jedenfalls wird regelmäßig „radioaktiver Sondermüll“ produziert. Unter anderem durch versuchsweise verstrahlte Tierkadaver. Endlagerung: Fragezeichen. Ein Schwerpunktthema der bsz #759 ist außerdem die gegenwärtige Finanzkrise, deren globale Aspekte der Bochumer Ökonom Dr. Jürgen Born im bsz-Gespräch mit Uli Schröder beleuchtet. Die Studierbarkeit des „Master of Education“ an der RUB stellt Hanno Jentzsch auf den Prüfstand, während Florian Fiegel einen kritischen Blick auf unzureichende Fachbibliotheksöffnungszeiten wirft. Jenseits des Campus widmet sich Jan Keitsch in einem umfangreichen Nachbericht dem breiten Widerstand gegen den gescheiterten rechtsextremen „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln, und René Voss konstatiert in einer kolumnischen Revue des jüngsten finnischen Hochschulmassakers: „Bochumer Student nicht Amok gelaufen!“

Zum heute erfolgten ersten Spatenstich für das Bauprojekt „Quartier 100“ erneuert die Soziale Liste im Rat ihre Forderung nach einem neuen sozialen Wohnungsbau, „der gerade in Zeiten der Finanzkrise und der Spekulationen um Immobilien und Wohnungsbau, notwendig ist.“ Das Projekt „Quartier 100“ wirft aus Sicht der Sozialen Liste eine Vielzahl von Fragen auf: »1. Offensichtlich soll mit dem Quartier ein weiteres kommerzielles Geschäfts- und Versorgungszentrum mit bis zu neun Verkaufs- und weiteren Dienstleistungsbetrieben und insgesamt 1000 qm Fläche geschaffen werden. Die erneute Erweiterung der Einzelhandelsverkaufsfläche schafft aber weitere Konkurrenzsituationen und bedroht vorhandene Betriebe. Die Planung widerspricht auch dem Masterplan Einzelhandel und seinem Ziel zu einer Stärkung der gewachsenen Stadtteil- und Nahversorgungszentren beizutragen. mehr…

Am Samstag, dem 4. Oktober, zeigt das Polit-Cafè Azzoncao um 15.30 Uhr im Bahnhof Langendreer den Film „NaziRock“ des italienischen Filmemachers Claudio Lazzaro. In der Ankündigung heißt es: »In der aktuellen Dokumentation geht es nicht allein um die so genannte „Rechts Rock“- Szene Italiens und der Protagonisten, Vernetzungen, Events, etc.p.p.. Sondern auch um deren Verknüpfung mit dem Parteienspektrum Forza Nuova und Fiamma Tricolore, jenen HardCore Faschisten, mit denen auch Silvio Berlusconi schon Wahlbündnisse einging. Die Präsens, Offensichtlichkeit und Alltäglichkeit faschistischer Organisation in Italien lässt erahnen, wie weit die Regierungspolitik in Italien schon gediehen ist.«

Sevim Dagdelen, MdB der Linkspartei aus Bochum solidarisiert sich mit den Forderungen des Bündnisses „Der Deckel muss weg“ und nahm an der heutigen Großdemonstration „Licht aus im Krankenhaus? Spar-Diktat der Politik bedroht die Kliniken!“ in Berlin teil. In einer Erklärung schreibt sie: „Ich und mit mir meine gesamte Fraktion unterstützen die Proteste und sichern den DemonstrantInnen unsere Solidarität zu. Durch die neoliberale Politik stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung für ein gerechtes Gesundheitswesen. Der Irrglaube an mehr Markt und Wettbewerb lässt die Krankenhäuser ausbluten. Sie können ihr Personal nicht adäquat bezahlen, müssen steigende Energiepreise verkraften und die zunehmend marode Substanz in Schuss halten. mehr…

In einer Erklärung des Bochumer Opel-Betriebsrates schreibt der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel: »Nach monatelangen komplizierten Verhandlungen, die auch von der äußerst schwierigen Lage von GM geprägt waren, hat der Bochumer Opel-Betriebsrat die Verhandlungen um den „Zukunftsvertrag 2016“ erfolgreich zum Abschluss gebracht. Am Mittwoch dieser Woche hat der Bochumer Opel-Betriebsrat dem „Zukunftsvertrag 2016“ zugestimmt. In diesem Vertrag ist geregelt, dass spätestens ab 2011 mindestens zwei neue Opel-Modelle in Bochum gebaut werden. Eine Zusage besteht für den neuen Zafira und den neuen Astra-Caravan. Durch die zugesagten Investitionen soll gesichert bleiben, dass Bochum auch zukünftig das größte europäische Zafira- und Astra-Werk bleibt. Durch zusätzliche Produktion für den neuen Astra, Zafira und die bisherigen Modelle sowie für andere europäische Standorte werden Produktionsbereiche des Bochumer Werkes wie Presswerk und weitere Komponentenbereiche stärker ausgelastet und die Arbeitsplätze gesichert. mehr…

Nach den berechtigten Befürchtungen (siehe Meldung vom 23.9.2008) kam es noch nicht zum Kahlschlag an der Klinikstraße. Die weiträumige Beschilderung um die psychiatrische Klinik „Baumpflegearbeiten“ und die Halteverbotsschilder dienten diesmal tatsächlich dem ausgewiesenen Zweck. Ein Anwohner berichtet aber: „Ganz anders sah es dagegen auf dem Klinikgelände selber aus. Dort wurde kräftig gefällt und abgeholzt. (Foto) In diesem Zusammenhang stellt sich mal wieder die Frage nach dem Baumschutz in Bochum. Abgesehen davon, dass die gültige Baumschutzsatzung dringend überarbeitet und verschärft werden muss, scheint auch die Einhaltung und Durchsetzung der bestehenden Satzung sehr unterschiedlich gehandhabt zu werden. Was für alle HäuslebauerInnen und BesitzerInnen oft auch teure Pflicht ist, scheint für den Lanschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) nicht zu gelten. mehr…

Die Volkshochschule bietet am Samstag, dem 25.10., und Samstag, dem 8.11., ein Seminar unter Leitung von Norbert Hermann an, in dem darüber informiert wird, welche Möglichkeiten für eine nebenberufliche selbständige Tätigkeit bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit existieren. In der Ankündigung heißt es: „Für (Langzeit-) Arbeitslose ist eine kleine (nebenberufliche) selbständige Tätigkeit eine der wenigen Möglichkeiten, doch noch zu einer sinnvollen Lebensgestaltung zu kommen und vielleicht sogar noch etwas hinzuzuverdienen. Ideen gibt es viele – vom Ebay-Handel über den Blumenstand am Markt oder die Kursleitung an der Volkshochschule bis zum Kosmetikstudio, einer Werbeagentur oder einem Handwerksbetrieb. Das unterliegt jeweils unterschiedlichen allgemeinen gesetzlichen Auflagen und speziellen Bedingungen seitens der Arbeitsagentur oder der ARGE. Unterstützungsmöglichkeiten gibt es kaum. In kleinem Rahmen kann aber eine Existenzgründung trotzdem möglich sein. mehr…

Am Donnerstag, dem 2. Oktober, findet um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Diskussionsveranstaltung der Medizinischen Flüchtlingshilfe mit dem Botschafter Boliviens Walter Magne statt. In der Einladung heißt es: »Fast täglich erscheinen neue Meldungen zur aktuellen politischen Lage in Bolivien in den Medien und der Ausgang der momentanen Konflikte zwischen Regierung und Opposition ist trotz der Wiederaufnahme von Verhandlungen nicht vorhersehbar. Anlässlich der aktuellen Situation wird der bolivianische Botschafter auf Einladung der Medizinischen Flüchtlingshilfe bei einem Vortrag in Bochum mit aktuellen Informationen über die Entwicklung in Bolivien referieren. Seit einigen Monaten sieht sich die bolivianische Regierung schwersten Destabilisierungsversuchen ausgesetzt. Die Gouverneure der reichsten Provinzen – Pando, Santa Cruz, Beni, Tarija und Chuquisaca – erklärten ihre Abspaltung von der Regierung in La Paz. Weiße rechtsradikale Todesschwadronen jagten und ermordeten die AnhängerInnen des indigenen Präsidenten Evo Morales in den Straßen. Bolivien steht vor einer Zerreißprobe, die unmittelbar in einen Bürgerkrieg oder einen Staatsstreich münden kann. mehr…

»Es ist soweit, ab morgen sollen scheinbar die Baumfällarbeiten für die Erweiterung der Psychiatrie an der Klinikstraße beginnen,« schreibt ein überraschter Anwohner. »Die AnwohnerInnen wurden von der Stadt Bochum über die Baumaßnahmen und den Baumkahlschlag nicht informiert.« Bei den Bäumen handelt es sich um bis zu 100-jährige Platanen und eine riesige Blutbuche, die der Garageneinfahrt weichen soll. Die vor wenigen Jahren umgestaltete Liegendanfahrt soll verlegt werden und ein weiteres Gebäude soll errichtet werden. Das neue Gebäude wird fast bis an den Bordstein der Klinik-/Alexandrinenstraße gebaut und damit die letzte Grünfläche an dem Klinikgelände zerstört.
Das Projekt wurde weder im Rat noch in der Bezirksvertretung gründlich behandelt. In einem kritischen Fragenkatalog der Linksfraktion vom 11. August an die Bezirksvertretung Mitte wird gefragt, »ob wegen der Baumaßnahmen unter Umständen Bäume gefällt werden müssen.« »Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten,« so Jürgen Plagge-Vandelaar von der Linken. Die regierende SPD-Fraktion resümiert in einer Anfrage an den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft vom 20. August: »Im Rahmen der Planung scheint der Denkmalwert der Villa/Klinik nicht geprüft worden zu sein. Außerdem scheinen die Belange des Bauens in der Umgebung eines Baudenkmals (Stadtpark Bochum) mit seinen grünen Randbereichen – auch an der Villa – nicht berücksichtigt worden zu sein… Wie stellt sich die Verwaltung zu der Planung? Liegen bereits Genehmigungen vor?« Hat die SPD eine Antwort erhalten? Auf dem Bauplatz liegen schon zahlreich die gefällten Bäume.

Die Humanitäre Cuba Hilfe schreibt in ihrem aktuellen Rundbrief, dass in den ersten Tagen nach ihrem Spendenaufruf für eine Unterstützung Cubas nach den Hurricans bereits 7.375 € an Spendengeldern eingegangen sind. Wörtlich heißt es: “Cuba hat immer von dem wenigen, was es besitzt, großherzig und solidarisch abgegeben, während die Tendenz der Menschen in den reichen Ländern die ist, das abzugeben, was eh über ist und nicht wirklich weh tut. Für eine Soforthilfe für die Provinzen Holguin und Pinar benötigen wir zunächst je 5000 € (Geldüberweisung/-übergabe in Kürze). 10.000-15.000 € sind mindestens nötig für zwei 40-Fuß-Hilfscontainer, die aber einigen Vorlauf benötigen. Die Frachtkosten betragen ca. 6000 €, der evt. Kauf zweier Gebrauchtcontainer 2.800€ – sie können gerade jetzt in Cuba gut gebraucht werden – plus Mittel für den Zukauf von notwendigen Materialien zu den vorhandenen und den noch zu sammelnden Spenden.“ Der Rundbrief mit einem aktuellen Bericht aus Cuba als PDF-Datei.

Als das Bochumer Friedensplenum heute vor dem Unterbezirksparteitag der Bochumer SPD die Delegierten aufforderte, ihre Abgeordneten Schäfer und Bollmann in die Pflicht zu nehmen und ihnen auf den Weg zu geben, dass sie im Bundestag gegen die Fortsetzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan stimmen sollen, da war die deutliche Mehrheit der Delegierten mit dem Anliegen, in Afghanistan möglichst schnell Schluss zu machen, durchaus einverstanden. Manche betonten, dass die SPD an sich sowieso eine friedliebende Partei sei, auch wenn die aktuelle Politik manchmal anders aussehe. Diskutiert werden könne der Antrag, den das Friedensplenum vorgeschlagen habe, aber leider nicht, weil auch Initiativanträge nur vom Vorstand oder einem Ortsverein eingebracht werden könnten und da finde sich auf die Schnelle keiner. Zudem hätten die beiden Abgeordneten Sitzungswoche in Berlin und könnten selbst nicht Stellung nehmen. Natürlich habe das Friedensplenum recht, das sei schon ein Thema für die Basis. Es stimme auch, dass eine Diskussion im Oktober zu spät sei. Aber: den Antrag anzunehmen, wäre ein Affront gegen die künftige Führung und würde Münte und Steinmeier gar nicht gefallen. Und immer wieder: In der Sache hätte das Friedensplenum völlig recht. Und eigentlich sei die SPD auch eine demokratische Partei. Der Initiativantrag des Friedensplenums als pdf-Datei.

Der DGB-Ruhr Mark hat den Mindestlohn-Truck für fünf Tage gechartert. Am 23. Oktober macht er Stadion in Bochum. Der DGB wirbt unter dem Motto, dass Arbeit nicht arm machen darf. Er fordert einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde, der schrittweise auf 9,00 Euro erhöht werden soll. In Bochum wird die Aktion des DGB auch von dem Bündnis für ein Sozialticket unterstützt. Beide Kampagnen wollen am 23. Oktober gemeinsam Unterschriften sammeln. Der Mindestlohn-Truck ist ein Sattelschlepper, der als mobile Ausstellung darüber informiert, dass in Deutschland 6,5 Millionen Menschen für Löhne arbeiten, die kaum zum Leben ausreichen. In fast allen anderen europäischen Ländern existieren gesetzliche Mindestlöhne: In Frankreich beträgt er 8.71 Euro, in Belgien 8.15 Euro, in den Niederlanden 8.19 Euro und in Luxemburg 9.30 Euro. In Deutschland gibt es nur einen gesetzlichen Schutz vor Lohnwucher. Diesen Schutz erhielt kürzlich eine Aushilfskraft im Bäckerhandwerk in Rheinland-Pfalz. Der Arbeitgeber hatte einen Stundenlohn von 4,50 Euro durchsetzen wollen. Dies wäre nur die Hälfte des Tariflohnes für ungelernte Arbeitskräfte über 18 Jahre im Bäckerhandwerk von 9 Euro. Weniger als zwei Drittel des ortsüblichen Lohnes sind unzulässig.

Seit einigen Wochen sammeln Beschäftigte der Bochumer und Herner Krankenhäuser sowie unterschiedlichste ver.di Gremien Unterschriften-Karten zum Erhalt der hiesigen Kliniken. 1300 Karten wurden heute im ver.di Bezirk Bochum–Herne von Beschäftigten aus drei Bochumer Krankenhäusern an die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke übergeben. Sie wird die Unterschriften-Karten am 25.9.08 in Berlin an Bundeskanzlerin Merkel weiterleiten. Alle weitern Karten werden in den nächsten Wochen per Post nach Berlin gesendet.
In dem anschließendem Gespräch haben die ver.di KollegInnen Sevim Dagdelen über die Situation der Bochumer Kliniken informiert.

Der ehemalige Intendant des Bochumer Schauspielhauses Frank-Patrick Steckel hat einen offenen Brief an den von seinem Amt als SPD-Vorsitzenden zurückgetretenen Kurt Beck geschrieben. Hierin begründet er, warum er einer Einladung der SPD nicht folgt, mit der die SPD ihre „10 Jahre Bundeskulturpolitik“ feiern will: »In der Einladung sprechen Sie von einem „kulturellen Wandel“ der vor zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland begonnen habe. Sie behaupten, „mit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder wurde das Land offener, toleranter, selbstbewußter und moderner“ und schreiben gar von Jahren „des geistigen Neubeginns“. Mit der Rede vom „kulturellen Wandel“ mögen Sie Recht haben, mit Ihrer Interpretation dessen, was dieser Wandel bewirkt habe, haben Sie Unrecht – es sei denn, Sie sähen in der wachsenden sozialen Spaltung des Landes, der sich überschlagenden Unduldsamkeit der Kapitaleigner und ihren gesellschaftlichen Folgen, den vermehrten Angriffen auf ausländische und eigene Mitbürger und den sich ausweitenden Kriegseinsätzen der Bundeswehr allen Ernstes einen Zuwachs an Toleranz, Selbstbewußtsein und Modernität. Der „kulturelle Wandel“ ist in der Tat tiefgreifend. Er führt allerdings in die Ihrem Verständnis genau entgegengesetzte Richtung. Kinderarmut ist auch ein kulturelles Problem.« Der Brief im Wortlaut.

Die Soziale Liste schreibt: »In den Planungen im Rahmen Kulturhauptstadt 2010 nimmt das Projekt Mobilitätsband A40/B1 eine zentrale Rolle ein. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses, der sich mit einer entsprechenden Vorlage beschäftigte, wies das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) auf die auch bis 2010 andauernden Baumaßnahmen im Bereich der A 40 in Wattenscheid und Stahlhausen hin. Die geplanten kulturellen Aktivitäten dürfen nicht die Probleme an der A 40 ausklammern. „Kultur müsse sich den Realitäten stellen. Es dürfen keine Potemkinschen Dörfer geschaffen werden, die die Probleme um die Verkehrsbelastung und den Gesundheitsschutz verdecken oder schön zeichnen“, so Gleising. Günter Gleising wies die Darstellung der Verwaltung zurück, dass die A40 heute weitgehend ein „grünes Band“ sei und verwies auf die umfangreichen Rodungen im Bereich Wattenscheid. mehr…

Das FIFA-Turnier im Frauenfußball – gemeinhin „Frauen-WM“ genannt – könnte für Bochum zum Millionengrab werden. Das berichtet die bsz in ihrer neuen Ausgabe. Am vergangenen Donnerstag hatte der Rat der Stadt zugestimmt, die Verträge mit FIFA und DFB zu unterschreiben. Die von der Stadtverwaltung aufgestellte Kalkulation der Kosten (vorerst drei Millionen Euro für die maximal vier Spiele in Bochum) sei jedoch unvollständig. Die bsz schreibt außerdem: „Mit dem so genannten ‚Host-City Vertrag‘ hat sich Bochum einen Klotz ans Bein gebunden, dessen finanzielle Auswirkungen unüberschaubar sind. Die Vereinbarung, die Schweizer Recht unterliegt, wälzt jegliche Haftung von FIFA und DFB auf die Stadt ab, obwohl alle maßgeblichen organisatorischen Entscheidungen in den Händen der Verbände bleiben. Verhandlungsmöglickeiten: Keine. Letztendlich setzte die FIFA Bochum die Pistole auf die Brust: Sollte der Vertrag nicht schon sechs Wochen nach Übersendung unterschrieben zurückgeschickt sein, wäre die Stadt raus aus dem Verfahren. Diesem Druck gab der Rat willig nach und geht auf den finanzpolitischen Blindflug – während zum Beispiel ein lokales Nahverkehrs-Sozialticket wegen angeblicher Unfinanzierbarkeit bei CDU, SPD und Grünen nach wie vor keine Chance hat.“ Zum Artikel. Weitere Themen der neuen bsz sind die Zukunft des maroden Studentenwohnheims „Papageienhaus“ und der Eingriff des Rektors in die Personalratswahlen. Weiter geht es um die Nazi-Demo, die antifaschistischen Gegenaktivitäten und den Veggie Street Day am vergangenen Samstag in Dortmund. Mit dem angeblichen Bochumer Nokia-Nachfolger RIM setzt sich die bsz auf Seite vier kritisch auseinander. Die gesamte Zeitung als pdf.

Die Unabhängige Sozialberatung hatte in einer Pressemitteilung vom 1.September auf eine Veränderung bei der Regelung des Zuschlags zum Kindergeld für arme Familien ab 1.Oktober hingewiesen. Die meisten werden dadurch nicht mehr Geld haben als zuvor mit Hartz IV – es bedeutet für die betroffenen Familien und deren Kinder weiterhin Armut auf Hartz IV-Niveau. Verbessern wird sich lediglich die Hartz IV-Statistik. Einige werden sogar weniger haben als zuvor. Wenn man sich mit dem Kinderzuschlag schlechter stellt als mit Hartz IV-Leistungen ist niemand zu einem solchen Wechsel verpflichtet. In diesem Fall haben die Betroffenen das Recht, gegenüber der Kindergeldkasse zu erklären, den Anspruch auf Kinderzuschlag nicht geltend machen zu wollen. Die Kindergeldkasse informiert dann die ARGE, Hartz IV-Leistungen werden dann ggf. weitergewährt. Die ARGE Bochum hat allerdings angekündigt, Familien, für die dieser Kinderzuschlag in Frage kommt, die Hartz IV-Leistungen zu streichen, ohne die Familien zuvor befragt zu haben. Das kann nicht rechtens sein, da die Familien sogar zunächst einmal ein Defizit haben, solange der Kinderzuschlag nicht beantragt und gewährt. Die Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen hat dieses Thema nun aufgegriffen. Sie nennt die entsprechenden Anweisungungen der Bundesagentur „Gebrauchsanweisung zum Rechtsbruch“. Näheres. Die aktuelle Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung im Wortlaut.

Der Dekan der medizinischen Fakultät der Ruhr-Uni und ärztliche Direktor der Uni-Klinik Bergmannsheil Gert Muhr pflegt eine enge zivilmilitärische Zusammenarbeit seiner Klinik mit der Bundeswehr. Die Pressestelle des Bergmannsheils berichtete am 26.10.2007 unter dem Titel „Bundeswehr zu Gast im Bergmannsheil„: „Bereits am Dienstag hatte das Bergmannsheil Besuch von der Bundeswehr bekommen. Die Leiter der Kreisverbindungskommandos der Bundeswehr waren zur Quartalbesprechung zu Gast im Bergmannsheil. Unter Leitung von Oberstleutnant d. R. Uwe Brockmann, hauptberuflich Prokurist im Bergmannsheil, fand ein Rundgang durch das Bergmannsheil statt. Die Besichtigungstour der Stabsoffiziere wurde durch Vorträge des Ärztlichen Direktors, Professor Dr. Gert Muhr, und der Direktorin des Instituts für Pathologie, Professor Dr. Andrea Tannapfel, abgerundet.“ In einer weiteren Meldung vom 17.7.2008 wird unter der Überschrift: „Kooperation erfolgreich angelaufen“ darüber berichtet, wie ein Oberfeldwebel ein vierwöchiges Praktikum beim damaligen Chefarzt Michael Krieg absolvierte. Am 27.8.2008 veröffentlicht die Pressestelle des Bergmannheils einen Bericht des Ahlener Tagesblattes, in dem ihr Chef Muhr als Koryphäe zu Gast bei der Bundeswehr gehypet wird. In dem Bericht heißt es weiter: „Die Verbindungen zwischen dem Sanitätsregiment 22 und dem Klinikum Bergmannsheil in Bochum werden anscheinend immer enger. mehr…

Auf der letzten Sitzung des Bochumer Rates hat Rechtsdezernentin Jägers auf eine Anfrage der Linksfraktion zur zivilmilitärischen Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Bundeswehr geantwortet. Sie verwies auf eine Empfehlung der Leiter der Berufsfeuerwehr in NRW und erklärte, dass sie sich „nach menschlichen Ermessen“ für Bochum kein Ereignis vorstellen könne, bei dem ein Einsatz der Bundeswehr nötig sei. Bei vergangenen „Großschadensereignissen“ wie Kyrill hätten Feuerwehr, THW und DRK gezeigt, dass die Bundeswehr nicht benötigt würde.
Zum Hintergrund der zivilmilitärischen Zusammenarbeit siehe den Beitrag von Ulrich Sander „Militarisierung der Innenpolitik“ in Ossietzky 8/2008.

Da es auf Cuba in den letzten Jahren immer wieder gelungen ist, die Bevölkerung effektiv vor Hurrikanen in Sicherheit zu bringen, gibt es keine dramatischen Zahlen von Todesopfern, die die Weltöffentlichkeit alarmieren und zu Hilfeleistungen drängen. Der Vorsitzende der Humanitären Cuba-Hilfe Dr. Klaus Piel hat nun angesichts der verheerenden Auswirkungen der Hurrikane auf Cuba einen eindringlichen Spendenaufruf gestartet: »Die Situation in Cuba ist sehr ernst: Zwei Hurrikane haben innerhalb von 10 Tagen die Insel in einer bisher nicht gekannten Weise verwüstet. Hunderttausende von Häusern wurden zerstört bzw erheblich beschädigt, die Ernte wurde weitgehend vernichtet, viele Strommasten sind geknickt wie Streichhölzer, der Tourismus ist schwer getroffen, die Infrastruktur durch Überschwemmungen und die Stürme erheblich beschädigt – und dies alles landesweit. Das Land versinkt jedoch nicht in Chaos, wie die Tagesschau meint, sondern in Cuba waren nicht nur die Vorbereitungen und die Evakuierungen exzellent sondern auch jetzt die geordneten Aufbaubemühungen und die solidarische Nachbarschaftshilfen. Aber der Schaden ist dermaßen groß, dass einem bei den Bildern manchmal der Mut verlässt. Wie weit Cuba nun wirtschaftlich zurückgeworfen wird, wird man erst in einigen Monaten sagen können. Ich befürchte sehr weit. Die Schäden werden inzwischen schon auf 10 Milliarden Dollar geschätzt, Tendenz steigend. mehr…

Das Bündnis Bochum gegen rechts hat gestern Abend beschlossen, der Einladung des DGB zu folgen und gemeinsam über eine Demonstration gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 25. Oktober zu beraten. Hierzu ist nun für den 22. 9. eingeladen. Die Bochumer antifaschistische Jugend, die nicht im Bündnis Bochum gegen rechts mitarbeitet, hat für den 25. Oktober um 10 Uhr zu einer Gegendemonstration am Hauptbahnhof aufgerufen. Näheres. Hier haben die Nazis für 12 Uhr ihren Aufmarsch angekündigt. Da samstags auf dem Buddenbergplatz Wochenmarkt stattfindet und sich auf dem Kurt-Schumacher Platz eine große Baustelle befindet, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Polizei eine Demonstration am Hauptbahnhof zulässt.

Im Rahmen der Reihe „40 Jahre 1968“  veranstalten attac campus Bochum und die Linke Liste Dortmund zusammen mit der Rosa-Lexemburtg-Stiftung am Dienstag, dem 16.09. um 19,00 Uhr in der ESG im Unicenter einen Themenabend „Wir wollen alles! – 68 in Italien“ mit Norbert Meyerhöfer. In der Einladung heißt es: »“1968″ hat sich in anderen europäischen Ländern – zwischen Ende 1967 und Anfang 1969 – rasch erschöpft. In Italien markierte „1968“ den Anfang einer außerordentlich intensiven Periode, in deren Vorlauf die Gründung der Quaderni Rossi und die Entstehung der militanten Arbeiteruntersuchung und des Operaismus lagen. Das Referat wird die wichtigsten Entwicklungen nachzeichnen und die „Generation der existentiellen Revolte“ – das neue Arbeitersubjekt, der proletarische Student, die feministische Bewegung – analysieren, die das „Terrain der Autonomie“ entdeckten und Italien bis 1977 in ein einzigartiges soziales und politisches Laboratorium verwandelten. Fußball ist in der italienischen Alltagskultur nicht wegzudenken, das Referat beleuchtet im zweiten Teil die Politisierung der Kurven im Stadion in den späten Sechzigern und den Siebzigern, sowie die phänotypischen Veränderungen des Fanverhaltens.«

Mit Streiks begleiten Bankangestellte aus Bochum und Herne die am Dienstag (16.9.) in Köln stattfindende vierte und entscheidende Tarifverhandlung für die 250.000 Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) ruft die Bankangestellten von Commerzbank, Dresdner Bank, Deutsche Bank und SEB Bank diesmal zu einem zweitägigen Streik auf. „Nur wenn es am Dienstag einen akzeptablen Abschluss gibt, gehen die Banker am Mittwoch wieder an ihre Arbeitsplätze – aber nur dann“, sagte Klaus Holz-Skibinski, bei ver.di zuständig für Finanzdienstleistungen. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass als Folge des Streiks Geschäftsstellen geschlossen bleiben oder nur mit Notbesetzungen betrieben werden. Klaus Holz-Skibinski kritisiert:“ Einige Führungskräfte spielen mit der Angst und Verunsicherung der Beschäftigten und üben erheblichen Druck auf die Mitarbeiter aus. Derartige Maßnahmen sind strafbar. Die Teilnahme am Streik ist ein verbrieftes demokratisches Recht.“ mehr…

Am Sonntag, 19. Oktober hält um 11.00 Uhr Franz Müntefering die zweite „Herausforderung Zukunft- Rede“ in Wattenscheid. Die Veranstaltung findet in der Stadthalle statt. Das Thema lautet „Herausforderung Zukunft – Fortschritt wollen!“. Die erste „Herausforderung Zukunft- Rede“ hielt der 14. Dalai Lama. Er referierte über das Thema „Menschenrechte und Globalisierung – Welchen Herausforderungen müssen wir uns stellen“.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert, dass vor der Einbringung des Haushaltes in den Rat, bereits am gestrigen Vormittag die Presse von dem Zahlenwerk informiert wurde. „Dieses Herangehen stellt aus meiner Sicht eine Missachtung der Mitglieder des Rates dar“, kritisiert Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste, das Verhalten der Stadtverwaltung. Weiter hei0t es in der Pressemitteilung: »Die Einbringung der „Bochumer Haushaltssatzung für das Jahr 2009“ durch Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz in den Rat der Stadt Bochum war verbunden mit der Darstellung der althergebrachten Stadtpolitik. Einerseits werden die finanziellen Probleme (Nokia-Schließung, Kosten für die Sanierung der West LB) beklagt, während anderseits auf weitere Prestigeobjekte (hochwertiges „Kortum-Karree“, Justiz-Komplex am Husemannplatz, Victoria-Quartier) gesetzt wird. Zwar reklamierte die Oberbürgermeisterin auch „soziale Zeichen“ setzen zu wollen, nannte aber kein einziges soziales Projekt. mehr…

Vom 3. – 7. Dezember findet an der Ruhr-Uni Bochum das studentische Theaterfestival megaFON statt. Unter dem Motto „hotsPOTT – 51°29’N, 7°13’O“ werden Theatergruppen die große Vielfalt der internationalen studentischen Theaterszene präsentieren. Bei Theaterproduktionen, Workshops, Lesungen und Vorträgen können StudentInnen nicht nur zusehen und zuhören, „sondern auch mittendrin dabei sein.“ Mitmachen und mitgestalten ist beim Festival ausdrücklich erwünscht! Alle Interessierten können am 21.10.2008 um 18.00 Uhr zum ersten Plenum in das GB 02/160 kommen.

Die  rote-ruhr-uni startet in diesem Jahr am 25. Oktober mit einem Samstagnachmittag zur „Internationalen Marx-Rezeption“ und endet am Samstag, 15. November mit dem Film „Der stumme Zwang“. Einzelheiten zur rru 2008.

Die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) ruft auf ihrer Webseite für den 18.10. zu einer Gedenkdemonstration anlässlich des 11. Todestages von Josef Anton Gera auf. Im Aufruf heißt es: „Josef Gera wurde im Oktober 1997 von schwulenfeindlichen Rechten in Bochum erschlagen. In einer Hütte auf dem Brachgelände der Firma Krupp an der Alleestraße feierte und trank er am Abend des 14. Oktober mit mehreren Personen aus dem Obdachlosenmilieu. Diese Hütte bewohnten einige Obdachlose und hatten sie mit nationalsozialistischen Sprüchen und Bildern geschmückt. Ihre Gesinnung ließen sie auch im Verlauf des Abends mit Hitler-Grüßen und Sieg Heil Rufen freien Lauf. Anscheinend machte der homosexuelle Josef Gera seinen späteren Mördern sexuelle Avancen. Dies ist anzunehmen, da sie sich einen Tag später dazu bekannten, es (sinngemäß) “einem Schwulen gezeigt zu haben” und quittierten dies mit dem Hitlergruß. mehr…

Die Soziale Liste hat zur heutigen Ratssitzung folgende Anfrage eingebracht:  „Mitte Juni 2008 machte eine bisher in Bochum kaum bekannte Firma „Agentur Qudrei“ in der Öffentlichkeit vollmundige Versprechungen, nannte einige namhafte Firmen, wollte 244 neue Arbeitsplatze schaffen und sprach von 2600 Arbeitsplätzen als angepeilte Expansion. Innerhalb kurzer Zeit stellte sich die öffentlichkeitswirksame Firmenpräsentation jedoch als regelrechter Schwindel heraus. Zwischenzeitlich ist die Firma nach Auskunft des Geschäftsführers aufgelöst. Da die Bochumer Wirtschaftsförderung nach Zeitungsberichten die Firma von Anfang an begleitet hat, stellen sich aus unserer Sicht eine Reihe von Fragen: 1. Hat, wenn ja wie, die Bochumer Wirtschaftsförderung die Seriosität der Agentur Qudrei überprüft? mehr…

Der Ehrenrundplatz mit der Grabstätte der antifaschistischen Widerstandskämpfer der Gruppe „Pöppe / Schmittfranz“ auf dem Bochumer Hauptfriedhof am Freigrafendamm wurde neu gestaltet und soll am Sonntag, 14. September, seiner Bestimmung als Gedenkstätte übergeben werden. Im Rahmen einer öffentlichen Feierstunde wird Oberbürgermeisterin Scholz um 11 Uhr den neugestalteten Ehrenrundplatz einweihen. Hierbei wird auch der neue Gedenkstein, der von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bochum“ (VVN-BdA Bochum) gestiftet wurde, enthüllt.

Die  VVN hatte auf ihrer letzten Hauptversammlung beschlossen, künftig wieder den 2. Sonntag im September als Gedenktag für die Opfer des Faschismus zu begehen. Am Sonntag wird es auch Ansprachen des VVN-Vorsitzenden Klaus Kunold und des Opel-Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel geben. Die Feierstunde wird mit Musikbeiträgen und Rezitationen umrahmt.

„Durch die derzeitige Diskussion und politische Auseinandersetzung um den Ausbau der A 40 („Deckel drauf“) werden grundsätzliche Fragen einer zukünftigen bürgerfreundlichen Verkehrspolitik wichtiger“, schreibt die Soziale Liste in einer Pressemitteilung. Vor allem der Ausbau des Öffentlichen Personen Verkehrs bekomme einen deutlich höheren Stellenwert. Die Soziale Liste habe deshalb die widersprüchlichen Meldungen über die Planung für den Regionalzug „Rhein-Ruhr-Express“ zum Anlass für eine Anfrage zur Ratssitzung am 11. September 2008 genommen. Die Soziale Liste schreibt „dieses zentrale Projekt des Öffentlichen Personen Verkehrs in unserer Region ist unverzichtbar“, und bittet die Verwaltung um Antwort auf folgende Fragen: mehr…

Der NPD Landesverband NRW kündigt auf seiner Webseite für den 25. Oktober um 12.00 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof eine „Kampagnendemonstration“ an. Als Motto wird angegeben: “ Deutsche wehrt Euch – Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität!“ Die antifaschistische Jugend Bochums weist auf ihrer Webseite hierauf hin und schreibt weiter: „Bereits am 30. August konnten Neonazis eine Informationsveranstaltung für den Antikriegstag in Bochum ungestört mit 60 Personen durchführen. Ebenso hat die NPD-NRW am vergangenen Sonntag ein Sommerfest mit 160 Personen ohne weitere Probleme abhalten können. Dies ist nur eine Vorhabinformation der Antifaschistischen Jugend Bochum. Wir werden euch auf dem Laufenden halten. „

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Auch die Stadt Bochum bietet die so genannten Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvariante an. Das sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose, die von der ARGE finanziert werden. Diese Arbeitsgelegenheiten laufen jedoch nur über 6 bis 9 Monate. Das hat zwei große Nachteile, wie Ernst Lange von der Linksfraktion deutlich macht: „Zum einen haben die Langzeitarbeitslosen damit nur eine sehr kurze Jobperspektive und sie erwerben keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld-I. Dazu müssten sie mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.“ mehr…

Die Bochumer Opelbetriebsgruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GOG) hat eine Extra-Ausgabe ihres GoG-Infos veröffentlicht. Hierin wird dokumentiert und kommentiert, wie im Opel-Werk Eisenach z. Z. versucht wird, das Arbeitstempo der Beschäftigten um knapp 20 Prozent zu erhöhen. Der Betriebsrat in Eisenach wehrt sich gegen die Einführung des neuen Systems und schreibt, dass es weder bei Opel Eisenach noch in anderen Opelwerken eine Rechtsgrundlage hierfür gibt. Das GoG-Info als PDF-Datei.

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Proteste gegen die geplante Schließung von mehr als zwei Drittel der Call-Center durch die Deutsche Telekom AG und schreibt: „Durch die neuerlichen Pläne der Telekom drohen weiterer Arbeitsplatzabbau und soziale Verschlechterungen für die Beschäftigten. Mit der geplanten Auslagerung von Netz-Centern in Tochtergesellschaften mit schlechteren Tarifverträgen will die Telekom zusätzlich die Löhne und Arbeitsbedingungen von 6000 Beschäftigten absenken. Die gestrigen Protestaktionen von Beschäftigten und Gewerkschaften sind die richtige Antwort auf die dreisten Angriffe und werden von der Soziale Liste solidarisch unterstützt.“

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne ruft die Beschäftigten der Sparkasse Bochum und die übrigen BürgerInnen dazu auf, am 11. September vor dem Landtag in Düsseldorf für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu demonstrieren. Anlass der Demonstration, zu der über 5.000 TeilnehmerInnen erwartet werden, ist die erste Lesung des von der NRW-Landesregierung eingebrachten Sparkassengesetzes. Ver.di und die Personalräte befürchten, dass durch die Veränderung des Sparkassengesetzes eine schleichende Privatisierung der Sparkassen ermöglicht wird. Mit dem Instrument des sogenannten Trägerkapitals hätten Privatinvestoren die Möglichkeit Anteile der Sparkasse zu kaufen. Ferner sollen die klammen Kommunen einen echten Anspruch auf Auszahlung der Sparkassengewinne erhalten. Damit würde der Kämmerer zukünftig allein entscheiden, ob er von dem Ausschüttungsgewinn einen Kindergarten baut, einen neuen KFZ-Park anschafft oder die Stadt entschuldet. Mit diesem Schachzug will die Landesregierung offensichtlich ihren eigenen Landeshaushalt entlasten. Der zuständige Finanzexperte Klaus Holz-Skibinski betont: “ Wir befürchten Schließungen von Geschäftsstellen und höhere Gebühren und Provisionen bei den Geldgeschäften. Ebenfalls hätten Vereine, Verbände und karikative Organisationen durch eine Verringerung der Förderung das Nachsehen.“ mehr…

Unter dem Titel „Negerküsse“ sind wir nicht finden Anfang Oktober und Ende November zwei Seminare statt, die afrodeutschen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben sollen, besser ihre eigene Identität und Gestaltungsmöglichkeiten für ein Leben in Deutschland zu finden. Ausgangspunkt für dieses Projekt war im Frühjahr 2007  die 1. Konferenz des Initiativkreises der afrikanischem Selbstorganisation zusammen mit verschiedenen Eine-Welt-Initiativen im Bochumer Falkenheim. Über die dort stattgefundene Vernetzung hatten Ulla Rothe von der JuBi Welper und Ralf Mähnhöfer von One World DAPP aus Bochum die Idee einer Arbeitsgruppe der Konferenz aufgenommen, die in Bochum und Umgebung lebenden afrodeutschen Familien und MitbürgerInnen zu unterstützen und das Antidiskriminierungsprojekt „Negerküsse“ sind wir nicht für afrodeutsche Kinder, Jugendliche, Eltern und am Thema Interessierte zu starten. mehr…

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum schreibt: »Im Juli des vergangenen Jahres machte der Bochumer Personalrat auf die erschreckenden Ergebnisse einer Belastungsanalyse unter den Bochumer ARGE-MitarbeiterInnen aufmerksam. In der Umfrage unter den Beschäftigten der ARGE Bochum gaben 80 % an, dass die Arbeitsorganisation mangelhaft sei und sie unter Zeitdruck stünden. 69 % sahen sich nicht in der Lage, individuell auf die Arbeitslosen eingehen zu können. Unter regelmäßiger Erschöpfung litten 87 % der Befragten, 73 % waren häufig nervös, angespannt, gestresst und 48 % litten unter Schlafstörungen. Die Linke stellte daraufhin eine Anfrage im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Unter anderem wollte sie konkrete Zahlen erfahren: Wie viele Beschäftigte hat die ARGE? Wie viele Krankmeldungen gab es in den letzten Monaten? Wie viele befristete Verträge gibt es? Sind Planstellen unbesetzt? „Das sind alles Fragen, die die Verwaltung mit Ja/Nein oder mit konkreten Zahlen hätte beantworten können,“ erklärt Uwe Vorberg. „Doch obwohl die Fragen sehr konkret waren, haben wir nur eine allgemeine Stellungnahme der ARGE erhalten. Keine einzige Frage wurde beantwortet. Und das nach über einem Jahr.“
Nach Aussage des Personalrats der Stadt Bochum habe es zwar im letzten Jahr Verbesserungen gegeben, die Belastung sei aber nach wie vor hoch. Die Linke stellt ihre Fragen deshalb erneut, diesmal im Personal- und Gleichstellungsausschuss, der morgen tagt. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Stadtverwaltung nicht im Bilde ist, wie viele Beschäftigte es bei der ARGE gibt,“ ärgert sich Uwe Vorberg. „Ich hoffe sehr, dass wir über den Personal- und Gleichstellungsausschuss vernünftige Antworten bekommen.“

Die Soziale Liste Bochum befürchtet, „dass Bochum erneut Arbeitsplatzverluste in nicht unbeträchtlichem Ausmaß drohen.“ Weiter heißt es in einer Mitteilung: »Die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank wird auch Auswirkungen auf Bochum haben. Die durch die Übernahme beabsichtigten Synergieeffekte und Einsparungen in Milliardenhöhe gefährden Zweigstellen und an die Hundert Arbeitsplätze allein in Bochum. Erneut, nach dem Ende der traditionsreichen Westfalenbank, erfolgt eine weitere Ausdünnung der Bankenlandschaft. Gefährdet sind vor allem jeweils ein Standort in der Bochumer und Wattenscheider Innenstadt, wo in unmittelbarer Nachbarschaft, sowohl die Dresdner Bank als auch die Commerzbank Filialen betreiben. mehr…

Häufig reden sich die Verantwortlichen in der Bochumer Politik damit raus, dass sie bestimmte Maßnahmen nicht durchführen können, weil die Bezirksregierung dies über den Hebel der Haushaltsicherung nicht zulassen werde. Erstaunlich ist dann immer wieder, wie locker z. B. Millionen für ein Konzerthaus oder die Frauenfussball WM zur Verfügung stehen. Das Presseamt der Stadt Bochum hat heute mitgeteilt, dass der Regierungspräsident das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum genehmigt hat. Finanzdezernent Busch wird zitiert: “Das Haushaltsjahr 2008 ist ein außerordentlich schwieriges Jahr, weil wir den Nokia-Schock, die WestLB-Krise, die Unternehmenssteuerreform und die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst verkraften müssen.“ Er kündigt an: „Praktisch bedeutet es, dass wir neue Investitionen für die Stadtentwicklung tätigen können.“

Der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund Ruhr-Mark hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass er sich freut, dass der Bochumer Betriebsratsvorsitzenden von Thyssen-Krupp, Herbert Kastner, den bundesweiten Aufruf „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ der SPD Linken unterzeichnet hat. Hermund: „Dieser Diskussionsanstoß war dringend erforderlich.“ Vor allem die im Aufruf formulierten Erkenntnisse des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung über die Vermögensentwicklung und die Armutsrisiken sowie über die Beschäftigungssituation in Deutschland hält der DGB für besonders wichtig.  So wird unter anderem festgestellt, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder über ein sehr geringes Vermögen verfügen und ganze 2% der Bevölkerung über 50% des gesamten Vermögens verfügen. mehr…

Die Leo Kofler Gesellschaft schreibt: „Vor einem halben Jahr, Ende Februar 2008, haben wir die Öffentlichkeit von dem Versuch ultrarechter Kreise informiert, Leo Kofler (1907-1995), einen der herausragenden marxistischen Gesellschaftstheoretiker und Sozialphilosophen des 20.Jahrhunderts, für den politisch rechten Rand zu vereinnahmen. Leider hat unsere publizistische Aufklärung eine Reihe von juristischen Verfahren nach sich gezogen, die nun drohen, unsere kleine, dem Erbe Koflers verpflichtete Kofler-Gesellschaft finanziell zu zerstören. Wir, die Leo Kofler-Gesellschaft e.V., rufen deswegen dazu auf, uns in dieser anhaltenden Auseinandersetzung sowohl publizistisch wie auch finanziell zu unterstützen. Zur Erinnerung: Ende Februar veröffentlichten wir auf der homepage der Gesellschaft (www.leo-kofler.de) einen ausführlichen Beitrag unseres Vorsitzenden Dr. Christoph Jünke („Hände weg von Leo Kofler! Wie ein reaktionäres Häuflein versucht, den linken Sozialisten Leo Kofler auf rechtsaußen zu drehen“), der am 25.Februar in einer gekürzten Fassung auch in der Tageszeitung „junge Welt“ erschien und ebenso von einigen politisch alternativen Webseiten [siehe Meldung vom 24.2.2008] veröffentlicht wurde. mehr…

Auf eine Anfrage der Grünen in der Bezirksvertretung Mitte hat die EGR als Betreiberin des Parkhauses hinter dem Bahnhof eingeräumt, dass hier ständig viele Plätze frei bleiben. Samstags wird in Spitzenzeiten nicht einmal eine Auslastung von 50 Prozent erreicht. Trotzdem sollen nun für die MarktbesucherInnen für 10.000 Euro auf dem Mittelstreifen der Ferdinandstraße 20 weitere Stellplätze gebaut werden. Christian Michalak, Grünes Mitglied der Bezirksvertretung Mitte, schildert auf seiner Webseite, wie in Bochum für die Bequemlichkeit von AutofahrerInnen nichts zu teuer ist.

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Die Linksfraktion fordert darin weiter ein Sozialticket für Bochum. Im Interview spricht der Personalratsvorsitzende Stefan Hölling über die Arbeitssituation der ARGE-Beschäftigten. Und die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen beschreibt in ihrem Gastbeitrag die aktuelle Situation in Afghanistan. Weitere Themen sind das Schwarzbuch Radverkehr, der drohende Abriss der Krümmede-Wohnungen und die zivilmilitarische Zusammenarbeit von Stadt und Bundeswehr. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Büro der Linksfraktion (Willy-Brandt-Platz 1-3). Die aktuellen Einblicke als PDF-Datei.

In der Reihe kulturLINKS lädt am Sonntag, dem 7. September um 16.00 Uhr Sevim Dagdelen in ihr Bochumer Wahlkreisbüro zu einer Ausstellungseröffnung mit Bildern des Herner Künstlers Kemal Balkan. Die Ausstellung trägt den Titel: „Etwas andere Bilder“. In der Einladung heißt es: „So wie eine andere Kunst und ein anderer Künstler möglich sind, so ist auch eine andere Geschichte möglich.“ Näheres.

Mit einer Änderung beim „Zuschlag zum Kindergeld“ zum 1.10.2008 will die Bundesregierung die Hartz IV-Statistik beschönigen. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes müssen immerhin 2,6 Mio. Kinder unter 18 Jahren mit Hartz IV-Leistungen leben. Den Zuschlag erhalten Eltern, deren Einkommen zwar ausreicht, ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, aber nicht hoch genug ist, um auch den Lebensunterhalt ihrer Kinder zu decken. Mit dem Zuschlag bekommen sie nicht mehr Geld, fallen aber aus der Hartz IV-Statistik. Die Unabhängige Sozialberatung befürchtet: „Einige werden sogar weniger haben als zuvor, vor allem wenn die Miete nicht ganz billig ist und kein Anspruch auf zusätzliches Wohngeld besteht.“ Die ARGE Bochum hat gestern in einer Pressemitteilung angekündigt, Familien, für die dieser Kinderzuschlag in Frage kommt, die Hartz IV-Leistungen zu streichen, ohne die Familien zuvor befragt zu haben. Die Unabhängige Sozialberatung stellt dazu fest: „Das kann nicht Rechtens sein, da die Familien zunächst einmal weiterhin hilfebedürftig bleiben, solange der Kinderzuschlag nicht beantragt und gewährt wurde.“ Die Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung im Wortlaut.

Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum hat eine positive Bilanz ihres Aktionstages am letzten Samstag gezogen. „Wir haben in kurzer Zeit weit über 1.000 Unterschriften unter unseren Aufruf gesammelt und vor allem sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung erfahren“, resümiert der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark, Michael Hermund. Seiner Ansicht nach ist es gelungen, die Bedeutung der Forderung nach einem Sozialticket in Bochum bekannt zu machen. „Es ist einfach einleuchtend, dass Mobilität für arme Menschen kein Luxus sein darf, den sie sich nicht leisten können. Um Arbeit zu finden, sich sozial nicht zu isolieren oder auch nur um mit wenig Geld das Leben zu meistern, ist es dringend erforderlich Busse und Bahnen nutzen zu können. Von Hartz IV kann sich aber niemand ein normales VRR-Monats-Ticket leisten,“ so Hermund.Der DGB ruft als nächstes am kommenden Donnerstag zur Teilnahme an einem Ratschlag über das Sozialticket in Dortmund auf. Hier gibt es bereits seit Februar 2008 ein Sozialticket und einige Gegner dieser sozialen Errungenschaft versuchen es nun zu kippen. „Hier ist unsere Solidarität gefragt. Wir haben aber natürlich auch ein großes eigenes Interesse, dass das Dortmunder Modell erhalten bleibt. Der Riesenerfolg von 22.000 verkauften Tickets in der Nachbarstadt zeigt wie notwendig es ist und es muss in Bochum und anderen Städten auch eingeführt werden“, betont Michael Hermund. Das Bochumer Bündnis für ein Sozialticket trifft sich am 10. September mit den Sozialticket-Initiatitiven der Nachbarstädte, um zu beraten, in wie weit ein gemeinsames Sozialticket im Bereich der Bogestra sinnvoll ist. Zu diesem Thema soll es im Oktober dann eine größere öffentliche Veranstaltung geben. Fotos: Infostände in Weitmar, Wattenscheid und auf dem Springerplatz (vonu).

Die Linksfraktion in Rat schreibt: »Der DGB fordert ihn, die Wohlfahrtsverbände haben dafür votiert, der Bundesumweltminister und auch der Vorsitzende der Bochumer CDU-Fraktion haben bereits einen Sozialtarif für den Energiebezug gefordert. Vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Regelsätze für Hartz IV und auch die Einkommen gerade von GeringverdienerInnen haben eine solche Steigerung nämlich nicht mitgemacht. Die Linke unternimmt einen erneuten Anlauf zur Einführung eines Sozialtarifs bei den Bochumer Stadtwerken. Frühzeitig stellt daher Die Linke für die Ratssitzung im Oktober einen Antrag mit dem Titel „Energiebezug sozial gestalten“. Sie hofft, dass die Zeit bis dahin reicht, die anderen Ratsparteien diesmal von ihrem Anliegen zu überzeugen. mehr…

Die BSZ kündigt ihre neuste Ausgabe an: »Im Oktober 2006 wurde die „Aktionsgemeinschaft Kulturzentrum Wattenscheid“ gegründet, um das kulturelle Vakuum im Mitte des 70er Jahre eingemeindeten westlichen Bochumer Stadtteil zu füllen. Am 6. September (15 Uhr, Alter Markt) steht nun schon das fünfte Demo-Event an, um die Forderung nach einem Kulturzentrum für Wattenscheid gegenüber der Kommunalpolitik nochmals zu untermauern. Wolfgang Wendland, Sänger der Kultband „Die Kassierer“ und Mitinitiator der Aktionsgemeinschaft, wird nicht müde, diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Im doppelseitigen bsz-Gespräch mit Uli Schröder erläutert er, warum. Während in Wattenscheid weiter für die Einrichtung eines Kulturzentrums gekämpft wird, bereitet die Stadt Essen im Vorfeld der „Kulturhauptstadt 2010“ derweil die Abwicklung eines solchen vor: So sollen die Mittel für die Zeche Carl gestrichen werden. Das befürchtete zweite Zechensterben skandalisiert die bsz ebenso wie den aktuellen Rückzug des Hauptsponsors der Uni Witten/Herdecke, der Düsseldorfer Unternehmensberatung „Droege International Group AG“, die in der Bochumer Nachbarschaft „verbrannte Erde“ zu hinterlassen droht. mehr…

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lädt am Donnerstag, dem 4. September um 19.30 Uhr zu einer Diskussion in den Bahnhof Langendreer. ReferentInnen sind Jochen Krautz und Dorothea Schäfer. Jochen Krautz ist Professor für Kunstpädagogik und Fachdidaktik Kunst der Alanus-Hochschule für Kunst und Gesellschaft. Er veröffentlichte zuletzt „Ware Bildung. Schule und Universität unter dem Diktat der Ökonomie“. Dorothea Schäfer ist stellvertretende Vorsitzende der GEW NRW. In der Einladung heißt es: „Bildung ist das Thema der Zeit. Ob PISA-Panik, Elitendebatte, neue Studiengänge oder Beschwörung der Disziplin – Schulen und Universitäten stehen mitten in Reformdebatte. Der Markt diktiert, welches Wissen wirklich relevant ist.Anhand zahlreicher Beispiele – vom Kindergarten bis zur Hochschule – kann gezeigt werden, wie Bildung immer mehr zur Ware schrumpft und wie Kindergärten, Schule und Hochschule dem Diktat der Ökonomie folgen sollen. Die Schulen und Hochschulen geraten zunehmend unter den Druck ökonomischen Denkens, effizienzorientierten Schulmanagements bis hin zur direkten Einflussnahme von Konzernen. Durch diesen Prozess wird die Idee der Erziehung zu Freiheit und Selbstverantwortlichkeit verworfen.“