Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »In stetiger Regelmäßigkeit kommt das Thema Fachkräftemangel auf den Debattentisch. Aktuell vermischt mit dem Hinweis auf den demografischen Wandel, der sich aus überalternden Belegschaften ableitet. Nach aktuellen Berichten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass die wissenschaftliche Aufarbeitung für die Agentur für Arbeit vornimmt besteht zumindest aktuell kein flächendeckender Fachkräftemangel. Die Arbeitsmarktexperten haben 13.500 Betriebe befragt und stellen fest, dass der Mangel an Fachkräften zwar „partiell“ auftreten könne, gesamtwirtschaftlich jedoch „kein gravierendes Problem“ sei. mehr…
Der Juso/RCDS-AStA an der Ruhr-Uni ist nun fast ein Vierteljahr im Amt. Berichtenswerte Aktivitäten gibt es kaum. Das Öffentlichkeitsreferat notiert auf seiner Webseite nur eine einzige Aktion: Der AStA bietet für 8 Euro T-Shirts (Foto) an, auf denen für die Elite-Uni geworben wird. Die Oppositionsgruppen an der Uni haben das inaktive und peinliche Auftreten des rechten AStA als Einladung verstanden, das Instrument „Asta-Watch“ zu reaktivieren. Hier wird über die nicht eingelösten Wahlkampfversprechen oder den gescheiterten Versuch einer Vollversammlung berichtet. Zu AStA-Watch.
In einem „bo-alternativ-special“ sind jetzt die Mitteilungen der Unabhängige Sozialberatung zusammengefasst worden. Viele der Veröffentlichungen der Unabhängigen Sozialberatung haben schließlich z. B. für die Hartz-IV-EmpfängerInnen einen recht großen praktischen Nutzen. Deshalb werden diese Tipps jetzt auf Sonderseiten dokumentiert. Zum Nachrichtenüberblick der Unabhängigen Sozialberatung.
Die Soziale Liste schreibt: »Nach dem Großbrand bei der Recyclingfirma Weber im November 2006 in Gerthe hat heute der Brand bei den Kost-Müllbetrieben in Riemke Teile von Bochum und Herne in Angst und Schrecken versetzt. Der zweite Großbrand in einem Bochumer Müllbetrieb innerhalb von sieben Monaten wirft aus Sicht der Sozialen Liste Bochum zahlreiche Fragen auf, die geklärt werden müssen.
Sind die Auflagen des Umweltamtes Hagen, der zuständigen Genehmigungs- und Überwachungsbehörde, eingehalten worden?
War die volle Funktionsfähigkeit von Sicherheitseinrichtungen gewährleistet? mehr…
Montag 16.07.07, 18:00 Uhr
Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt:
Einige Erwerbsloseninitiativen und der DGB machen am Montag, den 30.7., um 14-16 Uhr mit einer Aktion auf dem Husemannplatz auf das Thema Hartz IV und Kinderarmut aufmerksam. In Bochum leben fast 11.000 Kinder von Hartz IV. Eltern von SchulanfängerInnen erhalten z.B. für ihre Kinder 207 Euro im Monat. Dieser Regelsatz sieht 1,63 Euro für Schreibhefte vor – kein Tornister, kein Taschenrechner, kein Etui, keine Sportzeug, geschweige denn eine Schultüte. Die Mitglieder der Initiative werden bei der Aktion darstellen, was von Grundschulen als Mindestausstattung für SchulanfängerInnen empfohlen wird und was dies kostet.
Zum wiederholten Mal entwickelt sich heute eines der Müllunternehmen in Bochum zu einer nicht genehmigten Müllverbrennungsanlage. Siehe Polizeibericht. Diesmal ist es der Recyclingbetrieb Kost in der Rensingstraße in Riemke. Riesige Mengen von Kunststoffen werden hier z. Z. in einem Großbrand in giftigen Rauch verwandelt. Vor einem halben Jahr war es die Firma Weber in Gerthe die Müll „thermisch“ entsorgte. Siehe hierzu eine Anfrage der Sozialen Liste.
Der Bahnhof Langendreer hat seinen Internet-Auftritt renoviert. Ganz augenfällig ist, dass Texte z. B. für Veranstaltungsankündigungen nun gut lesbar sind. Beispiele: Morgen hat die „Kampagne Gerechtigkeit heilt“ Judith Galarza eingeladen, um über den langen Weg von FEDEFAM und anderen weltweiten Angehörigenorganisationen von Verschwundenen zu berichten. Die Ankündigung. Oder: Am Freitag, dem 3. August kündigt Radio El Zapote das Konzert des Jahres an: Fermin Muguruza Afro Basque Fire Brigade. Die Ankündigung.
Sonntag 15.07.07, 10:00 Uhr
Ausstellung über Frauenfußball ab 8.8. in der Sparkasse:
Die Gleichstellungsstelle der Stadt Bochum zeigt in der Hauptstelle der Sparkasse eine Ausstellung über Frauenfußball. Die Austellung läuft vom 8. bis zum 28. August und trägt den Titel: „Verlacht, verboten und gefeiert“. Zurückverfolgen lässt sich der Frauenfußball in Deutschland bis in die 1930-er Jahre, darauf folgten Verbotszeiten über die NS-Zeit hinaus bis in die 60-er Jahre hinein mit der Begründung, dass „diese Kampfsportart der Natur des Weibes im wesentlichen fremd ist“ (DFB-Verbandstag 1955). Trotz des offiziellen Verbotes, das auf dieser Tagung beschlossen wurde, entwickelte sich ein reger „wilder Spielbetrieb“ bis hin zu selbstorganisierten Länderspielen. Infolgedessen und insbesondere wegen der Befürchtung, die Frauen könnten einen eigenen, unabhängigen Fußballverband gründen, hob der DFB 1970 das Spielverbot auf. Die VHS Aachen hat zum 35. Jahrestages dieses Ereignisses eine Ausstellung erstellt, die nun seit 2 Jahren durch die Republik tourt.
„Auch durch das angedeutete Ende der Haushaltsbeschränkungen besteht für die städtische Finanzen kein Grund zum jubeln“, meint Nuray Boyraz, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bochum. Für neue Prestigeobjekte sieht Nuray Boyraz jedenfalls keine finanziellen Spielräume. Aber an städtischen Gebäuden bestehe ein hoher Investitionsstau, im sozialen Bereich seien Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen, überfällig. „Ebenso müsse das Drehen an der Gebührenschraube zum Ende eines jeden Jahres beendet werden“, so Boyraz.
Weiter heißt es in der Presseerklärung: „Ein großes Problem, das die derzeit günstigeren Einnahmen für die Stadt schmälern wird, entsteht außerdem durch die Kürzungen bei den Finanzzuweisungen der Landesgierung und die sog. Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung.
Auf 10 Mio. Euro jährlich werden allein die Verluste bei der Gewerbesteuer für Bochum geschätzt, die durch die „Unternehmenssteuerreform“ für die Stadt entstehen. mehr…
Samstag 14.07.07, 07:00 Uhr
Sonntag, 15.07, 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (98.5 Radio Bochum):
Am Sonntag, den 17. Juni, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im “Unabhängigen Radio Bochumâ€, Urbo. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: „Dieses Mal begleiteten wir die Proteste des Bochumer Friedensplenums und anderer Initiativen gegen die Berufsberatung der Bundeswehr in der Bochumer Agentur für Arbeit. Die Bundeswehr versucht einmal im Monat (jeden 1. Donnerstag im Monat), mit einem Hauptfeldwebel in den Räumen der Agentur für Arbeit Arbeitslose für den Kriegsdienst zu werben. Die Ausbildung zum Töten wird dabei als ganz normaler Beruf dargestellt. Zu hören sind u. a. Interviews mit Felix Oekentorp vom Bochumer Friedensplenum und Reinhard Wegener vom Bochumer Sozialforum. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum.“
Der Bochumer DGB schreibt: »“Die CDU/ FDP Landesregierung hat zum Großangriff auf die Mitbestimmungsrechte in NRW geblasen und gefährdet die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Personalräten und Dienstherren im öffentlichen Dienst. Nordrhein-Westfalen verliert einen wichtigen Standortfaktor für eine leistungsstarke und funktionierende Verwaltung im öffentlichen Dienst, bei der Polizei und an den Schulen“, so die DGB Kreisvorsitzende Monika Ludwig.
Alleine in Bochum sind nach DGB Angaben über 13.000 Beschäftigte unter anderem in der Stadtverwaltung Bochum, bei der Sparkasse Bochum, in den Justizbehörden, der Staatsanwaltschaft, im Justizvollzug, im Landesstraßenbaubereich, im Landeszentrum für Psychiatrie, in den Finanzbehörden, in den Schulen und bei der Polizei betroffen.
„Die Landesregierung will Personalräte entmündigen um den geplanten Stellenabbau in NRW zu beschleunigen“, fürchtet die Gewerkschafterin. Deshalb demonstrieren Bochumer DGB Gewerkschafter für den Erhalt eines starken Mitbestimmungsrechts in Nordrhein-Westfalen. mehr…
Das Programm des G8-Solifestes am heutigen Freitagabend im Bahnhof Langendreer sieht wie folgt aus: Beginn ist um 19.00 Uhr. In der ersten Stunde gibt es dann eine kurze Einführung zu den Anti G8-Protesten, Videos über staatliche Repression, Erfahrungsberichte von Bochumer Betroffenen, Filme über die anwaltlicher Arbeit und ein Anwalt wird persönlich von der Arbeit während und nach den Protesten berichten. Ab 20.00 Uhr werden dann neue/kreative Widerstandsformen vorgestellt: Block G8, Superhelden, Yoga Block und Nackter Block. Außerdem gibt es ein Interview mit Vertretern der clowns army. Danach ist Diskussion und Party angesagt.
Wie die Unabhängige Sozialberatung informiert, geht die ARGE Bochum mit einer Mitteilung auf ihrer homepage auf die Anregungen zum Umgang mit dem Chaos bei den Änderungsbescheiden zum 1. Juli ein. Es folgen ausserdem Hinweise, wie die Betroffenen mit den seit dem 3. Juli neu gestalteten neuen Bescheiden umgehen sollen. Aus ihnen ist allerdings weiterhin nicht ersichtlich, wie sich die Kosten der Unterkunft aus Kaltmiete, Betriebskosten und Heizungskosten zusammensetzen.
In der Pflicht bleibt weiterhin die Bundesagentur für Arbeit (BA), die den Versand mit dem falschen Datum technisch zu verantworten hat. Rechtlich notwendig wäre ein Folgeschreiben der BA an alle Betroffenen. Selbst eine Presseerklärung der BA dürfte nicht ausreichend sein, da viele Betroffene keinen Zugang zu den üblichen Medien haben. Sonst ist wegen der Fehlerhaftigkeit der Bescheide von einer Widerspruchsfrist von einem Jahr auszugehen.
Rechtlich verantwortlich bleibt die ARGE Bochum. Darum ist unverständlich, dass diese Mitteilung nicht auch an die Presse und die Beratungsstellen gegangen ist. Rechtlich notwendig wäre, die Betroffenen durch Aussendungen oder zumindest durch Handzettel von der Situation in Kenntnis zu setzen, solange die BA sich hier verweigert.
Radio El Zapote schreibt: „Wie wir vor nicht allzu langer Zeit erklärt haben, ist das Landesmediengesetz novelliert worden und hat eine Umstrukturierung des BürgerInnenfunks auch hier in Bochum zur Folge. Wir gingen davon aus, dass die inhaltliche Neugewichtung: u.a.lokale Schwerpunkte, schon in diesem Monat greifen sollte. Dem ist aber bis Ende des Jahres nicht so, da es noch keine genauen Pläne seitens Antenne Radio Bochum 98,5 zur Umsetzung des neuen Konzepts gibt. Für uns – Radio El Zapote und alle anderen Radiosendungen bei Urbo (Gegenstrom, Radio Friedensplenum, Kertwende amnesty international u.a.) – heißt dieses konkret,dass wir im Juli und im August zu den vorgesehenen Sendezeiten zu hören sind. mehr…
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Bochum hat den 70. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers Buchenwald zum Anlass genommen, hierüber auf ihrer Internetseite zu berichten. Das Foto zeigt das Gebäude des Bochumer Außenlagers des KZ an der Brüllstraße, nachdem es nach dem Krieg renoviert worden war. Als KZ war es in einem erheblich schäbigerem Zustand. Die ersten Häftlinge kamen am 16. Juli 1937 auf dem Ettersberg bei Weimar an. 58.000 Häftlinge fanden in Buchenwald den Tod. Am 19. April 1945 gedachten 21.000 ehemalige Häftlinge auf dem Appellplatz ihrer toten Kameraden und leisteten den Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Auch Bochumer und Wattenscheider waren Häftlinge in diesem Konzentrationslager.
Eine Liste von Namen Bochumer und Wattenscheider KZ-Häftlinge werden hierbei veröffentlicht. Die meisten Opfer des Naziregimes sind unbekannt und die VVN – BdA würde sich über Hinweise aus der Bevölkerung, die etwas über sie berichten könnten, freuen.
Am Dienstag, dem 17.07. ist Judith Galarza um 19:30 Uhr auf Einladung der Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum zu Gast im Bahnhof Langendreer. Judith Galarza ist Vorsitzende der Lateinamerikanischen Föderation der Organisationen von Angehörigen von in Haft Verschwundenen (FEDEFAM), die 1980 u.a. von den argentinischen Müttern der Plaza de Mayo gegründet wurde. Seit vielen Jahren engagiert sie sich zudem für die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Frauenmorde in Ciudad Juarez, Mexiko, die in den letzten 10 Jahren an Hunderten Frauen begangen wurden. Für diese Arbeit erhält sie in diesem Monat von der Stadt Esslingen den Theodor-Häcker-Preis für politischen Mut und Aufrichtigkeit. mehr…
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Gestern tagte die PDS-Ratsfraktion zum letzten Mal, zum letzten Mal unter der Flagge der PDS. Der Fraktion gehören die drei Ratsmitglieder, die Sachkundigen BürgerInnen in den Ausschüssen und die beiden Bezirksvertreter an. Nach der gelungen Parteineugründung Mitte Juni beschloss nun auch die Fraktion, sich umzubenennen. Künftig setzt sie sich unter dem Namen „DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum“ – kurz: Linksfraktion – für eine soziale Kommune ein.
Keine Veränderungen gab es dagegen bei der Wahl des Fraktionsvorstandes, einstimmig wurden Ernst Lange als Fraktionsvorsitzender und Bianca Schmolze als seine Stellvertreterin bestätigt. mehr…
Am heutigen Donnerstag, 12. Juli, findet um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsrock“ statt. In der Ankündigung heißt es: „Musik hat sich zu einem wichtigen Propagandainstrument der extremen Rechten entwickelt. Sowohl NPD, als auch Freie Kameradschaften verteilen sogar CDs an Schulen. Dabei handelt es sich schon lange nicht mehr nur um Skinheadmusik mit eingeschränktem Publikum, fast alle Musikrichtungen, sogar Hiphop, werden genutzt. Der Vortrag soll einen Einblick in Methodik und Wirkung rechter Musik bieten, Möglichkeiten antifaschistischer Intervention können im Anschluss diskutiert werden.“
Donnerstag 12.07.07, 10:00 Uhr
Film über das Thema Privatisierung im Kino Endstation
Ab heute ist täglich im Kino Endstation im Bahnhof Langendreer der Film „Der große Ausverkauf“ zu sehen. In der Ankündigung heißt es: „Der große Ausverkauf bringt dem Zuschauer das komplexe Phänomen Privatisierung über einfühlsame Porträts von Menschen aus verschiedenen Kontinenten nahe, die von den oft inhumanen und fehlgeleiteten Versuchen, das Wirtschaftswachstum zu steigern, unmittelbar betroffen sind. Menschen, die sich auf ihre ganz persönliche Art und Weise dagegen zur Wehr setzen. Doch auch diejenigen kommen zu Wort, die Privatisierungen befürworten und für die Lösung aller wirtschaftlicher Probleme halten. Wasser, Strom, Bahn, Gesundheit oder Bildung… Schnell werden die Parallelen zu den wirtschaftspolitischen Entwicklungen in Deutschland deutlich und der Film macht klar: das Thema Privatisierung betrifft uns alle.
Ohne ideologische Scheuklappen bezieht der kommentarlose Film Position und untermauert diese mit dezidiert filmischen Bildern.“
Die SG 09 Wattenscheid schreibt auf ihrer Webseite: »Anders als in der Pressemitteilung der NPD Wattenscheid suggeriert, hat die SG 09 Wattenscheid keinerlei Interesse an einer Unterstützung durch die NPD oder deren Mitglieder! Dies begründen wir durch den § 2 unserer Satzung, der uns 1.) zur politischen und religiösen Neutralität, 2.) Förderung der sozialen Integration ausländischer Mitbürger und zur 3.) sittlichen Weiterbildung unserer (insbesondere jugendlichen) Mitglieder verpflichtet.
Die SG 09 ist stolz darauf, dass gerade die Integration von jungen Menschen mit Migrations-Hintergrund im Rahmen der Vereinsarbeit hervorragend funktioniert. Wir wehren uns gegen die propagandistische Instrumentalisierung unseres Vereins durch die NPD und möchten hiermit klar stellen, dass wir auf die Unterstützung durch diese Organisation – als auch deren Mitglieder oder Sympathisanten als Einzelpersonen – keinerlei Wert legen und uns davon bewusst distanzieren, da dies mit unseren Prinzipien als gesamter Verein, und auch als einzelnes Mitglied in keiner Weise in Einklang zu bringen ist. Wir weisen an dieser Stelle nochmals ausdrücklich auf das Projekt „dem Ball ist es egal wer ihn tritt e. V.“ hin, welches wir in der vergangenen Saison mit der Aktion „Zeig Rassismus die Rote Karte“ im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützt haben.«
Die Freie Uni schreibt: »Die Gespräche zwischen VertreterInnen der Freien Uni Bochum (FUB) und der Leitung der Ruhr-Universität Bochum (RUB) starten in die zweite Runde.
Ein halbes Jahr nach der Räumung des Querforums West (QFW) gingen diese Woche nun die ersten Strafbefehle bei den von der Räumung betroffenen Aktiven ein. Die VertreterInnen der FUB versuchen nun, in einem Dialog mit dem Rektor Elmar Weiler eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Der Rektor hat die Möglichkeit, eine Verurteilung der Studierenden seiner Uni zu verhindern, indem er die Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs zurückzieht.
Die Studierenden sind zuversichtlich, dass die Gespräche positiv verlaufen werden, da Rektor Weiler im Verlauf einer öffentlichen Senatssitzung im März, sowie in mehreren Gesprächen mit studentischen VertreterInnen zugesichert hatte, sein Möglichstes zu tun, um Schaden von den Betroffenen abzuwenden. mehr…
„Ein Anschlag auf die Meinungs- und Medienvielfalt, auch in Bochum und Wattenscheid“, so bewertet die Soziale Liste Bochum den kürzlich vom NRW-Landtag gefassten Beschluss zur Verlegung und Kürzung der Sendezeiten für den lokalen Bürgerfunk und meldet sich mit einer Pressemitteilung aus der Sommerpause zurück. In einer zweiten Meldung heißt es: »Die Soziale Liste betrachtet die Angriffe der Jungen Union Bochum auf den Bahnhof Langendreer als kommunalpolitische Entgleisung ersten Ranges. “Vor allem der Versuch Besuchergruppen zu kriminalisieren, aber auch die Bestrebungen einen unsachgemäßen Umgang mit städtischen Zuschüssen zu konstruieren sind mehr als skandalös und nicht zu tolerieren“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.«
Die Soziale Liste betrachtet die Angriffe der Jungen Union Bochum auf den Bahnhof Langendreer als kommunalpolitische Entgleisung ersten Ranges. “Vor allem der Versuch Besuchergruppen zu kriminalisieren, aber auch die Bestrebungen einen unsachgemäßen Umgang mit städtischen Zuschüssen zu konstruieren sind mehr als skandalös und nicht zu tolerieren“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Dies umso mehr, da die Vergabe der Zuschüsse und Investitionsmittel für den Bahnhof Langendreer im Kulturausschuss von allen Parteien unterstützt und einvernehmlich beschlossen worden sind.
Unseriös ist die Stellungnahme der Jungen Union auch deshalb, weil sie ein Zerrbild von den Aktionen anlässlich des Gipfels der GA in Rostock/Heiligendamm vermittelt und, in Kenntnis der Tatsachen, die Falschmeldung von „430, zum Teil schwer verletzten Polizisten“ heute noch verbreitet. „Offensichtlich will sich die Junge Union in Bochum zum Fürsprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble und seinem antidemokratischen Horrorkatalog machen“, so Nuray Boyraz von der Sozialen Liste.
„Ein Anschlag auf die Meinungs- und Medienvielfalt, auch in Bochum und Wattenscheid“, so bewertet die Soziale Liste Bochum den kürzlich vom NRW-Landtag gefassten Beschluss zur Verlegung und Kürzung der Sendezeiten für den lokalen Bürgerfunk. Die von der CDU/FDP Mehrheit durchgesetzte Novellierung kürzt den Bürgerfunk werktags auf eine Stunde zusammen und verlegt die Sendezeiten um zwei Stunden auf die Sendezeiten von 21.00 bis 22.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen auf 19.00 bis 21.00 Uhr. „Geradezu skandalös ist auch die Vorgabe, dass nur noch in deutscher Sprache gesendet werden darf und alle Beiträge einen klaren lokalen Bezug haben müssen“, so Ratsmitglied Günter Gleising. Die schwarz/gelbe Landesregierung leistet mit dieser Gesetzesnovelle einen Beitrag zum Abbau von Bürgerrechten und zur weiteren Kommerzialisierung der Medien. „Offensichtlich war der Regierung der Bürgerfunk zu unangepasst“, so Gleising. Dabei wäre angesichts der Entwicklung der Medienlandschaft gerade auch auf lokaler Ebene ein umgekehrter Weg notwendig und der Ausbau des Bürgerfunks wünschenswert.
Dienstag 10.07.07, 16:00 Uhr
G8 Plenum erinnert an Polizeiübergriffe beim G8-Gipfel
Bochumer TeilnehmerInnen der Proteste gegen den G8-Gipfel erheben schwere Vorwürfe gegen eine Bochumer Polizeihundertschaft. In einer Pressemitteilung heißt es: »Bei den ersten Nachbereitungstreffen wurde berichtet, wie Bochumer Polizisten bei einem der gewalttätigsten Übergriffe dieser Tage beobachtet wurden. Darüber hinaus wurden mindestens zwei Bochumer Demonstrationsteilnehmer unter rechtsstaatlich bedenklichen Umständen festgenommen, eine Bochumer Studentin wurde erheblich verletzt. Die Vorfälle: Am Donnerstag, dem 07. Juni haben etwa 2500 DemonstrantInnen bei Hinter-Bollhagen den Zugang in die Sperrzone Heiligendam blockiert. Obwohl sich die AktivistInnen entschlossen aber friedlich verhalten haben, kommt es zu brutalen Polizeiübergriffen: Die Polizei schlägt auf die DemonstrantInnen ein und sprüht Pfefferspray. Bei Wasserwerfereinsätzen werden insgesamt fünf Menschen schwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden, darunter ein Fotograf von der dpa. Eine Person erleidet eine schwere Augenverletzung, eine andere einen Trommelfellriß. Gegen 17:45 eskaliert die Polizei die Situation erneut: Obwohl die Situation stundenlang ruhig geblieben ist, fahren insgesamt neun Wasserwerfer auf. mehr…
Mit einer Informations- und Diskussionsveranstaltung will die Soziale Liste Bochum an die Initiative des DGB erinnern, der vor 50 Jahren, am 1. September 1957, unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Veranstaltungen, Mahnwachen und Kundgebungen aufrief und den Antikriegstag wieder belebte.
Freitag, 1. 08. 07 50 Jahre Antikriegstag: Geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg. Am 31. 8. 07 , 19.00 Uhr, Christuskirche. Mit Sevim Dagdelen, (MdB, Die LINKE) und Günter Gleising. Eine Veranstaltung der Sozialen Liste Bochum
In ihrer letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause beschloss die grüne Ratsfraktion, dem “Verein zum Ausgleich sozialer Härten e.V.†beizutreten, der von der rot-grünen Koalition im Rat der Stadt Bochum initiiert wurde. In ihrer Presseerklärung erwähnen die Grünen nicht, dass „Hartz IV“ von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt wurde und schreiben: »Das Hartz-IV-Gesetz des Bundes hat vor allem für Kinder unter 14 Jahren zu einer erheblichen finanziellen Verschlechterung geführt. Statt 80 % des Satzes von Erwachsenen, wie es in der Sozialhilfe geregelt war, stehen den Kindern jetzt nur noch 60 % zu. Damit reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um eine gesunde Ernährung für Kinder sicherzustellen. Für Schulbücher sind 0 Cent vorgesehen und für Schreibmaterialien lediglich 1,32 € pro Monat. Auch der zunehmenden Zahl von gering verdienenden Eltern ist es nicht möglich, die finanziellen Mittel aufzubringen, um ihren Kindern eine angemessene Schulausstattung zu geben. Wir halten es für dringend erforderlich, dass, solange sich diese Verhältnisse nicht ändern, dafür gesorgt wird, den Kindern eine gesunde Mahlzeit sowie ausreichend Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen. mehr…
Gerd Spieckermann vom Bahnhof Langendreer bedankt sich in einer Pressemitteilung bei der Jungen Union für die Werbung, die die JU für den Bahnhof Langendreer und das G8-Solifest am kommenden Freitag macht: »Hurra, es gibt sie doch noch! Und sie haben sogar einen ausgesprochen smarten Vordenker: Die Junge Union Bochum taucht mitsamt ihres Kreisvorsitzenden Christopher Becker wie Phönix aus der Asche im Bochumer Sommerloch auf und setzt, wie nicht anders zu erwarten, innovative und zukunftsweisende Themen: Linksextreme, autonome Gewalttäter, Krawallmacher, Demokratiefeinde im Bahnhof Langendreer! Bei solch einem Publikum wird dann natürlich auch die Überprüfung der Finanzierung des Bahnhofs gefordert! (Kann ein Bart eigentlich länger sein?)
Ausgangspunkt für diesen in Bochum völlig neuen Politikansatz ist ein „Solidaritätsfest gegen die Repression beim G8-Gipfel“ in Heiligendamm, das vom G8-Plenum Bochum (u.a. Attac, ESG, Mieterverein, ver.di, VVN u.v.a.) am 13. Juli im Bahnhof Langendreer veranstaltet wird. Ziel der Veranstaltung ist es, über die „Ergebnisse“ des Gipfels und deren Bewertung, über Aktionsformen der Gipfelgegner und das Vorgehen der Polizei und der Bundeswehr und über die anstehenden Gerichtsverfahren gegen DemonstrantInnen zu berichten und zu diskutieren. mehr…
Etliche LeserInnen gruseln sich gern. Hierfür zahlen sie auf dem Kirmesplatz oder im Kino sogar Eintritt. Gruseln ist aber auch ganz billig zu haben. Die Junge Union bietet z.B. regelmäßig auf ihrer Webseite entsprechende Geschichten an. Die Vertreibung des Nazi-Ladens Goaliat malte die JU mit einer Presseerklärung über das Schrecken verbreitende Monster Antifa aus, das in der linken Laster-Höhle Bahnhof Langendreer haust. Im Wortlaut. Niemand veröffentlichte die Schauergeschichte. Das G8-Solifest am kommenden Freitag bot der JU nun einen Aufhänger für eine neue Horrorgeschichte über den Bahnhof Langendeer: „Diese Örtlichkeit wird so zum Anziehungspunkt für Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen Spektrum, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten und demokratiefeindlich sind.“ Die Ruhr Nachrichten erkannten den Unterhaltungswert der Story und veröffentlichten sie exklusiv. So dürfte das ganze eine Fortsetzungsgeschichte werden, in der nun wahrscheinlich bald der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat und der Kulturstaatssekretär der CDU/FDP Landesregierung auftauchen. Diese mutigen Kämpfer waren kürzlich in dieser Örtlichkeit gesichtet worden, wie sie – kein Grauen scheuend – dafür sorgten, dass keine linken Monster zum 20. Geburtstag des Bahnhofs gratulierten.
In allen neun Kindergärten und Kindertagesstätten der AWO, in denen ver.di Warnstreiks angekündigt hatte, wurde heute früh Geschlossenheit demonstriert. Die Bochumer AWO-Geschäftsführung hatte ihre Beschäftigten im Vorfeld des Warnstreiks mit fristlosen Kündigungen bedroht. Diese Drohung beeindruckte nicht. Die AWO ist schließlich aus der Arbeiterbewegung als Wohlfahrtverband entstanden. Ihr Geschäftsführer in Bochum, Ernst Steinbach, ist Ratsmitglied der SPD. Vor ca. 20 Jahren organisierte er einen Warnstreik bei der AWO. Damals war sein Vater noch Geschäftsführer der Bochumer AWO. Die Eltern der Einrichtungen unterstützten heute weitgehend den Arbeitskampf. Sie machten deutlich, dass sie ihre Kinder gern in Einrichtungen untergebracht wissen möchten, in denen die MitarbeiterInnen menschenwürdig behandelt und bezahlt werden. Näheres. [Fotos vom Warnstreik aus Bochum und Wattenscheid]
Warnstreiks und Proteste begleiten am heutigen Montag die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW. Die Beschäftigten der AWO befinden sich seit dem 1. Januar in einem tariflosen Zustand… mehr…
Warnstreiks und Proteste begleiten am heutigen Montag die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW. Die Beschäftigten der AWO befinden sich seit dem 1. Januar in einem tariflosen Zustand. Zu den regionalen Verhandlungen in NRW war es gekommen, nachdem die AWO sämtliche Tarifverträge auf Bundesebene gekündigt hatte und Tarifgespräche über eine bundeseinheitliche Lösung Ende 2006 gescheitert waren. Seitdem nimmt die AWO bei Neueingestellten bereits Lohnkürzungen von sieben Prozent vor.
Dass die Arbeitgeberseite in der letzten Verhandlungsrunde darüber hinaus drastische Lohnkürzungen für einige Beschäftigtengruppen gefordert habe, nannte ver.di-Sekretärin Agnes Westerheide „ein Armutszeugnis für den größten deutschen Wohlfahrtsverband, der sich offenbar davor drückt, gute und verantwortungsvolle Arbeit entsprechend zu bezahlen“. Drei Jahre ohne einen Cent Lohnerhöhung reiche den AWO-Beschäftigten, betonte Westerheide. „Dass es jetzt noch zu massiven Gehaltsabsenkungen kommen soll, bringt das Fass zum Überlaufen“. mehr…
Unter dem Motto „Betroffen sind wenige – Gemeint sind wir alle!“ lädt das Bochumer G8-Plenum für Freitag, den 13. Juli um 19.00 Uhr zu einem Soli-Fest in den Bahnhof Langendreer. Im Einladungs-Flugblatt heißt es: »Der Gipfel in Heiligendamm ist nun schon einige Zeit vorbei. Die AktivistInnen aus aller Welt sind wieder zu Hause in ihrem Alltag angekommen. Für viele waren die Proteste gegen die G8 ein voller Erfolg, das Leben in den Camps eine tolle Erfahrung und die alternativen Veranstaltungen rund um das Treffen eine gute Gelegenheit, sich politisch auszutauschen. Doch für einige ist es nicht so einfach, das tägliche Leben wieder aufzunehmen: Hunderte sind traumatisiert von den Erfahrungen, die sie mit Polizei und Militär machen mussten. Viele haben immer noch mit körperlichen Schäden zu kämpfen, welche ihnen von der Polizei zugefügt wurden und einige Betroffene müssen in den nächsten Monaten in Gerichtsverhandlungen ihren Protest rechtfertigen. Auch in Bochum sind mehrere Aktive von der Repression betroffen. Sie leiden noch immer unter den Verletzungen. Sie sind völlig verunsichert, da ihre Personalien aufgenommen wurden und sie nicht sicher sind, ob eine Anzeige folgt. Ein Bochumer wurde in einem Schnellverfahren verurteilt und muss nun die teuren Prozesskosten für die Berufung tragen. Da viele Polizeiübergriffe völlig willkürlich verlaufen sind, ist es mehr oder weniger Glückssache, nicht selber betroffen zu sein. Es gilt wie so häufig: Betroffen sind wenige – Gemeint sind wir alle! mehr…
Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Arbeiterwohlfahrt in NRW werden am morgigen Montag in Dortmund fortgesetzt. Begleitet wird die 6. Verhandlungsrunde von mehrstündigen Warnstreiks und Protestaktionen, an denen sich AWO Beschäftigte aus Einrichtungen in mehreren NRW-Städten u. a. auch in Bochum beteiligen werden. Von Aktionen betroffen sind unter anderem Kindertagesstätten, Altenheime und soziale Dienste des Wohlfahrtsverbandes.
„Mit ihrer Forderung nach massiven Gehaltsabsenkungen für einzelne Beschäftigtengruppen ist die AWO endgültig auf Konfliktkurs gegangen“, sagte ver.di Verhandlungsführerin Sylvia Bühler. „Erst Lohnkürzungen von sieben Prozent für Neueingestellte, jetzt Dumpinglöhne für pädagogische Kräfte und Pflegepersonal“. Wer so mit seinen Beschäftigten umspringe, dürfe sich nicht wundern, wenn der Ton rauer werde, warnte Bühler.
Hintergrund der Auseinandersetzung: mehr…
Durch hartnäckiges öffentliches Anprangern eines fehlerhaften Vorgehens der Bundesagentur Nürnberg ist es der Unabhängigen Sozialberatung in dieser Woche gelungen, die Bochumer ARGE zu einer Entschuldigung und zu einer teilweisen Korrektur zu veranlassen. Es ging um die falsche Datierung eines Bescheides. Dies ist im Zusammenhang mit Widerspruchsfristen von erheblicher Bedeutung. Den Fehler hat allerdings nicht die Bochumer ARGE zu verantworten, sondern die Zentrale in Nürnberg. Dies hatte zur Folge, dass auch überregional über den Vorgang berichtet wurde. Korrekt wäre nun, wenn alle Betroffenen aus Nürnberg angeschrieben würden und über den Fehler informiert würde. Dies scheint aber aber nicht zu passieren. Norbert Herrmann von der Unabhängigen Sozialberatung beschreibt, warum der Vorgang nach wie vor ein Skandal ist: »Stellen Sie sich vor, Sie erhalten einen wichtigen Bescheid von einer Behörde. Einen Bescheid, auf den Sie ggf. reagieren müssen innerhalb einer Widerspruchsfrist. Sie finden den Bescheid am 28. Juni in Ihrem Briefkasten. Datiert ist er vom 2. Juni. Würden Sie auf die Idee kommen, Ihre Sachbearbeitung hätte das Schreiben wochenlang in der Schublade liegen lassen und jetzt erst abgeschickt? mehr…