Dienstag 07.08.07, 21:00 Uhr

Verkauf städtischer Wohnungen?


Die Linksfraktion schreibt: »Fast wäre Uwe Vorberg von der Linksfraktion heute im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Grundstücke geneigt gewesen, die CDU zu loben. Aber nur fast! Was ist geschehen? Zur Sanierung des städtischen Haushalts wurde der Verkauf der städtischen Wohnimmobilien in das Haushaltssicherungskonzept festgeschrieben. Außer der Linken und der Sozialen Liste sprach sich keine Partei gegen den Verkauf aus. Damit ging es in den Ausschussberatungen nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Über ein Jahr wurde intensiv diskutiert. Der Vorschlag der Verwaltung, alle Wohnungen und Häuser im Block zu verkaufen, wurde im Interesse der MieterInnen und einer verantwortungsbewussten quartierbezogenen Wohnungspolitik verworfen. Das war der Stand der Beratungen im Frühsommer. Im Juni sollte der Rat das so entwickelte Verkaufskonzept verabschieden. Aber die CDU meldete erneuten Beratungsbedarf an, weil ein Paketkaufangebot vorläge.
In der heutigen Ausschusssitzung beantragte die CDU trotz der vorangegangenen Diskussionen, dass die städtischen Immobilien in einem möglichst großen Paket verkauft werden sollten. Dass sie hierfür eine Mehrheit finden würde, war ausgeschlossen. Sie nutzte die Sitzung jedoch auch dafür, ihr Credo „Privat vor Staat“ zu verkünden.
Uwe Vorberg stellte erneut die Position der Linken klar: Sie lehnt eine Privatisierung der städtischen Wohnungen ab. Gleichzeitig brachte er seine Verwunderung zum Ausdruck, dass die CDU mit ihrer Taktik offensichtlich den Verkauf verzögern will. Erklären konnte er sich das nur damit, dass die CDU auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2009 setzt, um dann gegebenenfalls mit neuen Mehrheiten den gewünschten Paketverkauf zu realisieren.
Die Linksfraktion wird im Rat selbstverständlich gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen stimmen. Wenn aber verkauft wird, dann ist ein Einzelverkauf bzw. der Verkauf kleinerer Einheiten einem Blockverkauf eindeutig vorzuziehen. So können zumindest einige MieterInnen die Immobilie selbst erwerben. Bereits in Bochum aktive Wohnungsgesellschaften können „ihre“ Quartiere sinnvoll erweitern und gestalterisch im Wohnumfeld tätig werden. Der Kauf durch einen einzigen Investor birgt dagegen die Gefahr – und das zeigt die Erfahrung – dass möglichst viel Rendite aus den Objekten herausgeholt wird. Weiterverkäufe sind mehr als wahrscheinlich und damit wären auch die Sozialklauseln hinfällig. Denn ob der für die Kaufverträge vorgesehene Kündigungsschutz auch nach einem Weiterverkauf Gültigkeit besitzt, bleibt umstritten.
Deshalb ist für die Linksfraktion der Verbleib in städtischem Eigentum die beste Lösung. Das benötigte Geld zur Haushaltssanierung und Instandhaltung des Gebäudebestandes wäre durch Einsparungen bei unsinnigen Großprojekten und die Erhöhung der Gewerbesteuer realisierbar.«