Die Bochumer DKP hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Bochum links“ erstellt. Themen sind u.a.: „Forderungen für eine sozialere und solidarische Politik“, „Bundeswehr raus aus Afghanistan“, „Elitebildung an der Ruhr Uni“ und die „Imagekampagne der Stadt Bochum“. Die bochum links Nr. 51 als PDF-Datei.
Die Opposition gegen den SPD/CDU-AStA an der Ruhr-Uni läuft allmählich zu einer beachtlichen Form auf. Täglich kommentiert mittlerweile das gemeinsame Oppositionsorgan „astawatch“ die Arbeit von Jusos und RCDS im AStA der RUB. Äußerst verbittert reagieren die Jusos (Rubrosen) darauf, dass die Grüne Hochschulgruppe nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten will. Persönliche Diffamierungen sind ständig auf den Webseiten der Rubrosen zu finden.
Ausgesprochen gelungen war eine der Einstiegsmeldungen von astawatch.de. Die Jusos kündigten am 4.6. vollmundig als hochschulpolitische Aktivität des AStA das Projekt www.gebuehrenwatch.de an: „Die Seite ist ein Portal, in dem unsachgemäße Verwendung der Studiengebühren dokumentiert werden.“ Doch nichts passierte. Es gab aber nur eine einzige Meldung. Der AStA-Vorsitzende schrieb: „Unser ausdrückliches Ziel ist es, durch unsere kritische und aktuelle Berichterstattung Studiengebühren ad absurdum zu führen.“ Nachdem astawatch.de am 15.7. darauf aufmerksam gemacht hatte, dass nichts auf der Seite passiert, schrieb der AStA-Vorsitzende am 17.7. eine zweite Meldung. In den letzten 11 Tagen hat es keine dritte Meldung gegeben.
Am 25. August veranstaltet die SPD NRW einen außerordentlichen Parteitag zum Thema Bildungspolitik in Bochum. Wer den bildungspolitischen Leitantrag liest, möchte nicht meinen, dass SPD und Grüne Studiengebühren in NRW eingeführt haben. Zitat: „Studiengebühren stehen für weniger Studierende und weniger Chancengleichheit.“ Der Chronist fragt sich: Warum hat der SPD das nur niemand gesagt, als sie noch regierte? Mit sozialen Protesten, wie zur Zeiten als die SPD noch mächtig war, ist nicht zu rechnen. Aus den sozialpolitisch engagierten Gruppen wird sich wahrscheinlich wieder niemand zu einem Protest vor dem SPD-Parteitag aufraffen wollen. Hier ist die SPD einfach für zu viele Menschen spätestens seit Hartz IV als nicht ansprechbare Gegnerin abgeschrieben. Bleibt abzuwarten, ob die Freie Uni und das Protestkomitee gegen Studiengebühren die SPD an ihre Regierungspolitik erinnern werden.
Am Montag, 30. Juli, findet zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr eine Aktion auf dem Husemannplatz zum Thema „Reiches Land – arme Kinder!“ statt. Der DGB Bochum macht in Kooperation mit dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KdA), dem Sozialforum und den Erwerbslosen-Initiativen darauf aufmerksam, was es für Familien, die von Hartz IV leben müssen, zum Beispiel bedeutet, wenn Kinder eingeschult werden. In einem Flugblatt der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen heißt es: „Bei »Hartz IV« gibt es für ein Kind unter 14 Jahren 208 € im Monat. Diese 208 € setzen sich laut Gesetz aus vielen einzelnen Ausgaben-Positionen zusammen. Für Schulsachen ist jedoch kein einziger Cent vorgesehen! Für »Schreibwaren im Allgemeinen« gibt es nur 1,64 € im Monat. Dafür bekommt man gerade mal einen Bleistift und einen Radiergummi. Wird ein Kind eingeschult, dann kostet die Grundausstattung – Ranzen, Mäppchen, Schultüte, Turnbeutel usw. – zusammen rund 180 €. Auch wenn in einem Schuljahr nichts besonderes angeschafft werden muss, läppern sich die kleinen Beträge für Tintenpatronen, Hefte oder Kopien ganz schön zusammen, auf mindestens 50 €. Wird etwa ein teurer Taschenrechner gebraucht, dann steigen die Kosten auch schon mal auf 300 € im Jahr.“
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Im Verlauf der Woche wurden die bundesweiten Arbeitslosenzahlen für das erste Halbjahr 2007 vorgelegt. Während das Bundesarbeitsministerium stolz berichtete, dass 400.000 Langzeitarbeitslose einen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden haben, goss Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit Wasser in den Wein. 23 Prozent dieser Menschen kehren nach drei Monaten wieder zurück. Vor allem bei Empfängern von Arbeitslosengeld II ist die Lage alles andere als entspannt. Bundesweit werden runde 17 % aktuell durch Maßnahmen aus der Statistik heraus gerechnet und etwa 400.000 erhielten im ersten Halbjahr nur einen Ein-Euro-Job.
„Eine bedrückende Entwicklung, “ so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund, „ist, dass im Januar des Jahres 5.038 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II bezogen und diese Zahl im Juni 2007 bei 5.358 Millionen liegt. Die zunehmende Zahl verweist darauf, dass immer mehr Menschen neben ihrem Arbeitslohn noch ALG II beziehen müssen, da ihr Arbeitslohn zu gering ist.“ mehr…
Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass es bei der Stadtverwaltung offensichtlich Pläne gäbe, das Gymnasium am Ostring aufzugeben und den Landesbehörden für ihre Umzugspläne der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Stadt sei von den Überlegungen bisher nicht informiert worden. Mit einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 7. 08. 2007 will die Soziale Liste im Rat Klarheit in die Vorgänge bringen. Näheres.
Nach Informationen der Sozialen Liste Bochum gibt es bei der Stadtverwaltung offensichtlich Pläne, das Gymnasium am Ostring aufzugeben und den Landesbehörden für ihre Umzugspläne der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Stadt ist von den Überlegungen bisher nicht informiert worden. Die Verwaltung will sich möglicherweise in den nächsten Tagen hierzu äußern. Mit einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 7. 08. 2007 will die Soziale Liste im Rat Klarheit in die Vorgänge bringen. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Geplanter Umzug der Justizbehörden
Nach Meinung der Sozialen Liste im Rat wirft der jetzt erfolgte Geländekauf und die Pläne der Landesjustizbehörden östlich des Ostrings einen neuen Justizkomplex zu bauen zahlreiche Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik auf. Besonders die Bereiche Stadtplanung, Infrastruktur und Stadtentwicklung sind von den Planungen tangiert. Wir fragen daher an:
1. Wie sieht die Abstimmung der Pläne der Landesbehörden mit der Stadt Bochum aus? Welchen Zeitplan gibt es für den Bau und Umzug?
2. Ist der Bestand des Gymnasiums am Ostring gesichert? Oder gibt es Pläne diese Gebäude in die Überlegungen für die neuen Justizgebäude einzubeziehen?
3. Ist ein kompletter Umzug von Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft vom Husemannplatz zum Ostring geplant? Soll auch das Arbeitsgericht und das Sozialgericht in diesen Umzug einbezogen werden?
4. Welche Pläne haben die Landesbehörden für die Nutzung der Justizgebäude und des Geländes am Husemannplatz? Ist der Denkmalschutz betroffen?
6. Soll der ehemalige Nordbahnhof in die Pläne einbezogen werden? Ist der Denkmalschutz im Bereich Ostring (Schule, Nordbahnhof) tangiert?
5. Wie werden wirtschaftliche und strukturelle Fragen geklärt, vor denen die Stadt Bochum durch den geplanten Umzug betroffen ist?
Der Lokalsender 98.5 Bochum berichtet: „Beim Einzelhandel in unserer Stadt stehen die Zeichen auf Streik. Seit Anfang der Woche hatte ver.di zur Urabstimmung zum Streik aufgerufen. Mitte Juli hatte es eine erste Arbeitsniederlegung in unserer Nachbarstadt Dortmund gegeben. In Bochum seien die Beschäftigen streikbereit, so Jürgen Köhnen von ver.di. Die Gewerkschaft fordert 4,5 Prozent mehr Lohn und 1500 Euro Mindestlohn für die 400.000 Beschäftigen in Nordrhein-Westfalen. Außerdem setzt man sich für einen Sicherheitstarifsvertrag ein, um häufiger werdende Überfälle zu begrenzen.“
Die Linkspartei schreibt: „Seit der Neugründung im Juni auf Bundesebene sind bundesweit an die dreitausend Neumitglieder zu verzeichnen. Dreißig Prozent kommen davon aus NRW. Ziel ist es, die Mitgliederzahlen im Westen in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Wenn die Neueintritte bei uns in Bochum weiterhin so rasant steigen wie bisher, werden wir das locker schaffen.“ Um weitere BochumerInnen zu informieren und zum Mitmachen zu bewegen, wird Die Linke.Bochum am Samstag, 28. Juli, vor C & A in der Zeit von 11-13 Uhr auf der Kortumstraße mit einem Infostand vertreten sein. Die Linke Bochum: „Wir wollen auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene für eine starke Linke kämpfen, um der neoliberalen Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien wenden wir uns gegen Sozialabbau und Privatisierung öffentlicher Güter, gegen die unsoziale Rente mit 67, wir treten für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro ein und für ein gebührenfreies Studium. Und wir wenden uns natürlich gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr, sei es in Afghanistan oder anderswo. Ein besonderer Schwerpunkt unserer politischen Arbeit liegt in der Forderung nach Abschaffung der Hartz-Gesetze.“ Am Donnerstag, den 30. August, wird sich in Bochum auf einer Gründungs-Mitgliederversammlung die neue LINKE auf Kreisverbandsebene endgültig konstituieren.
Die Soziale Liste nimmt in einer Pressemitteilung Bezug auf eine Stellungnahme des Bochumer Mietervereins, der auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts NRW aufmerksam gemacht hatte, nach der eine Pauschalierung von Heizkosten bei Hartz IV-EmpfängerInnen „in der Regel nicht die Berechnung der angemessenen Heizkosten zu ersetzen vermag“.
„Mit dieser Feststellung steht die Praxis der ARGE Bochum auf ganz wackligen Beinen“, meint Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Listen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Rat hatte die ARGE noch von einem „unbestimmten Rechtsbegriff „angemessene Heizkosten“ geschrieben und dass sie auch weiterhin Heizkosten in Mehrfamilienhäuser auf der Grundlage des durchschnittlichen Verbrauchs aller Mietparteien pauschalieren und den „Maßstab „angemessene Heizkosten“ als Obergrenze anlegen wolle. Nuray Boyraz fordert die ARGE Bochum auf, „ihre Position zu korrigieren und Schäden zu begrenzen, bevor sie eine juristische Niederlage einstecken muss“.
Heute abend gibt es in Bochum-Hordel Kino umsonst und draußen. Die FilmSchauPlätze NRW, die OpenAir-Kinoreihe der Filmstiftung NRW, macht Station an der Zeche Hannover. Ab Einbruch der Dunkelheit, also etwa ab 21.00 Uhr, wird zunächst der Kurzfilm “Pauls Opa†gezeigt; dann läuft “Sophie Scholl – die letzten Tageâ€. Der Eintritt ist frei. Vorher werden Erlebnisführungen durch die Zeche Hannover angeboten, außerdem ist die Ausstellung zum Thema Nationalsozialismus zu sehen. Für Gastronomie und Live-Musik ist ebenfalls gesorgt. Näheres.
Der erfolgreich aus Bochum Ehrenfeld vertriebene Nazi-Laden Goaliat hat gestern auch in Dortmund aufgegeben. Der Ladenbesitzer Kellerhoff hatte ausgerechnet im Dortmunder Kreuzviertel versucht, einen zweiten Versuch zu starten, seine rechtsextreme Kundschaft zu bedienen. Das Kreuzviertel hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil engagierter, alternativer und antifaschistischer BürgerInnen. Nachdem sich in Dortmund ein ähnlich breiter Widerstand wie in Bochum ankündigte, hat Kellerhoff auch in Dortmund aufgegeben und seinen Laden dicht gemacht.
Wir erleben mit der ARGE Bochum immer wieder Probleme, Notlagen zu überbrücken. Das gilt beispielsweise für den Fall, dass jemand eine Arbeit aufnimmt oder eine Lehrstelle antritt, eine Zahlung aber erst in einiger Zeit zu erwarten ist. Falls der neue Arbeitgeber keinen Vorschuss zahlen will, keine Rücklagen da sind und einem niemand etwas leihen kann oder will, wird es schnell brenzlig.
Im BSHG gab es durchaus Möglichkeiten dazu, z.B. durch einen darlehensweisen Vorschuss des Sozialamtes (z.B. bei Geldmangel bei verzögerter Bearbeitung es BAföG-Erstantrages). Das haben auch damals die Ämtler nicht gerne gemacht, die Situation war von Ort zu Ort unterschiedlich.
Im Fürsorgerecht gilt aber selbstverständlich der Grundsatz, dass niemand verhungern darf. Zunächst (vor allem anderen, und vor Klärung von Unklarheiten) ist immer unverzüglich der Lebensunterhalt zu sichern, und zwar unverzüglich (§ 41 SGB I). Ggf. ist vorläufig zu leisten (§ 43 SGB I) oder ein Vorschuss nach § 42 SGB I zu gewähren. (dazu auch: BVerfG_12-5-05 Az.: 1 BvR 569/05 – s. unten).
Im Zweifel muss das Risiko in Kauf genommen werden, dass das Amt zu Unrecht gewährte Leistungen mühsam, gar erfolglos, zurückfordern muss.
Aber wie sagte doch Dr. Brandt, Präsident des LSG NW: „Ein Mensch kann verhungern, eine Behörde nicht“.
Für o. g. Fälle heisst das:
1. Es besteht bei aktueller Bedürftigkeit unmittelbar sofort ein Anspruch auf Sicherung des Lebensunterhalts.
2. Gemäss § 23 SGB II „ … KÖNNEN Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts … als Darlehen gewährt werden, soweit … voraussichtlich Einnahmen anfallen.“ Geleistet werden muss aber auf jeden Fall!
Infos zur Rechtslage und zum Umgang mit der Behörde gibt die Unabhängige Sozialberatung im SOZIALEN ZENTRUM, Rottstr. 31, dienstags von 16.00 – 1.00 Uhr und donnerstags von 11.0 – 13.00 Uhr. Tel.: 460 169. Sozialberatung@sz-bochum.de. (2007-07-22)
BVerfG_12-5-05 Az.: 1 BvR 569/05: Im Zweifel Kohle (Auszüge)
„ … Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Dieses „Gegenwärtigkeitsprinzip“ ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt
… Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen. …
WAZ-Redakteur Tom Jost hat heute in einem Artikel in der Bochumer Lokalzeitung beschrieben, wie die Bochumer Kulturverwaltung die Umsetzung eines Beschlusses verzögert: „Der Rat beschloss im Januar, das Gedenken an 11 000 getötete Kinder nach Bochum zu holen. Ein halbes Jahr später gibt es noch keinen Fahrplan, aber Verzögerungen. Eine große Chance könnte verpasst werden.“ Das Kulturamt wird zitiert: „Der Rat hat´s beschlossen“, räumt Reinhard Krakow vom Kulturamt ein, „aber doch nicht so, dass es heute gleich umgesetzt werden soll.“ Der WAZ-Artikel endet: „Übrigens: Der Rat beschloss, die Ausstellung ‚zum nächstmöglichen Zeitpunkt‘ nach Bochum zu holen. Möglich ist nun vieles.“ Der WAZ-Artikel im Wortlaut.
Die Linksfraktion, die im Januar den Antrag gestellt hatte, die von Beate und Serge Klarsfeld initiierte Ausstellung nach Bochum zu holen, erklärte heute: „Wir bleiben dabei, die Ausstellung soll nach Bochum kommen. Weitere Initiativen wie den ‚Zug der Erinnerung‘ sollten nicht als Alternative zur Ausstellung ‚Mit der Reichsbahn in den Tod‘ gehandelt werden. Der Zug verfolgt ein ganz anderes Ausstellungskonzept. So soll er zur Recherche über ‚verschwundene‘ Kinder vor Ort anregen und er bezieht die BetrachterInnen ganz anders ein. Deshalb stehen für uns die beiden Projekte nicht gegeneinander. Beide Projekte sind begrüßenswert und das eine ist auch beschlossene Sache.“ Im Wortlaut.
Die Soziale Liste hatte in einer Pressemitteilung heute gefordert, dass sich die Stadt Bochum der Initiative „Zug der Erinnerung“ anschließen solle.
Näheres zur Ausstellung „Mit der Reichsbahn in den Tod“
Näheres zum Projekt „Zug der Erinnerung“.
Die Soziale Liste Bochum ist empört über die Weigerung der Bundesbahn in ihren Bahnhofsgebäuden die Ausstellung über die Deportation von Kindern in die Konzentrations- und Vernichtungslager durch die Reichsbahn zu zeigen. „Diese Weigerung ist unakzeptabel und darf nicht das letzte Wort bleiben“, so Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste in einem Protestschreiben an den Vorstand der Deutschen Bahn in Berlin.
Vor dem Hintergrund der Weigerung der Bahn sollte sich die Stadt Bochum deshalb der Initiative „Zug der Erinnerung“ anschließen. Da die Zeit drängt, hat sich Günter Gleising, der für die Soziale Liste Mitglied im Kulturausschuss ist, kürzlich an den Vorsitzenden dieses Gremiums, Dieter Fleskes, und die Kulturverwaltung gewandt und die Bitte geäußert, diese Initiative zu unterstützen und den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen. Auf der Sitzung des Kulturausschusses am 6. September, so schlägt Gleising vor, könne das Vorhaben dann diskutiert und beschlossen werden. Auch Vereinigungen, Gruppen, Schulen und Einzelpersonen sind zur Mitarbeit aufgerufen.
Vom Stand der Realisierung des Projektes der Ausstellung mit der Reichsbahn in den Tod hatte die Verwaltung Mitte Juni in der letzten Sitzung des Kulturausschusse vor der Sommerpause berichtet. Dort wurde über die Weigerung der Bundesbahn, die Ausstellung in ihren Gebäuden zu zeigen, informiert. „Initiativen“, so der damalige Kulturdezernent Dr. Küppers, „wollen deshalb einen Verein gründen um die Ausstellung zu realisieren.“ Hierzu bietet der im Juni von Bürgerinitiativen gegründete Verein„Zug der Erinnerung“ jetzt die Möglichkeit.
Bereits am 27. Januar 2007 war der Zug der Erinnerung probeweise in Würzburg, um der dortigen Kinderdeportationen zu gedenken. Die ungewöhnliche Darstellungsform, die historische Lok und die Wagen, die Fotos der Kinder und
Dokumente über das Deportationsgeschehen fanden große Beachtung und riefen bundesweit erhebliches Medieninteresse hervor. Vor dem Hintergrund der in Würzburg gewonnenen Erfahrungen soll der Zug der Erinnerung diesen Herbst/Winter bundesweit verkehren und die deutschen Heimatstädte der deportierten Kinder anfahren.
Als Station in NRW ist auch Bochum geplant. Während des Aufenthalts des Zuges der Erinnerung sollen zusätzlich vor Ort Veranstaltungen stattfinden und gesellschaftlichen Initiativen die Gelegenheit zu eigenen, ergänzenden Darstellungen gegeben werden. Je nach örtlichen Aktivitäten verlässt der Zug der Erinnerung spätestens am Ende einer Woche die Region und wechselt in die nächste, um dort den Impuls für Erinnern, Forschen und Gedenken weiterzugeben.
Auf seiner Webseite ruft das Thealozzi „alle verschollenen Künsterlnnen“ auf sich zu melden, „die in den letzten 25 Jahren ab Oktober 1982 im Kultur- und Theaterhaus Thealozzi, Bochum gearbeitet haben.“ Weiter heißt es: »Denn die Thealozzis haben sich entschlossen, ein Vierteljahrhundert ihres Bestehens, der immer noch selbstverwalteten „Kreativschmiede des Ruhrgebiets“, zu feiern. Ein Dinosaurier im besten Alter ist das Thealozzi. Also meldet Euch, vielleicht mit einer kurzen E-Mail an info@thealozzi.de, ob Ihr bei den Festlichkeiten „Die Verrückten werden überleben“ vom 17.- 21. Oktober 2007 dabei sein, oder etwas dazu beitragen wollt.
Vielleicht habt Ihr Lust etwas aus der Vergangenheit zu spielen, zu lesen, zu tanzen, Musik zu machen, zu singen, malen, Masken zu bauen oder einfach nur performen und zeigen, was ihr könnt. Wir sind natürlich auch interesssiert an dem Material der frühen Jahre. Wer hat noch Fotos, Filmmaterial, Plakate o.ä., die er uns leihen kann, denn wir machen auch eine Ausstellung: „Was die Wände erzählen“ «
In seinem Streit mit der ARGE über die Übernahme von Heizkosten bei ALG-II-Beziehern sieht sich der Mieterverein Bochum durch einen Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Der Mieterverein fordert grundsätzlich, dass Heizkosten in voller Höhe übernommen werden, wenn nicht im Einzelfall ein verschwenderisches Heizverhalten nachgewiesen werden kann. Die ARGE hingegen will Obergrenzen für Heizkosten durchsetzen.
Das Landessozialgericht in Essen hat einen Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen geändert. Dieses muss jetzt einer Hartz-IV-Empfängerin Prozesskostenhilfe gewähren, damit sie ihre Klage durchführen kann. In ihrem Streit mit der ARGE geht es unter anderem um Heizkosten. Im Wortlaut.
Die Soziale Liste schreibt: »Die Sparkasse und der USB Umweltservice Bochum sollten die aktuelle Diskussion um den Radsport zum Anlass nehmen und ihr enormes finanzielles Engagement für das Rennen der Profis im Rahmen des Sparkassen-Giro und das Team Sparkasse überdenken. „Die Frage ist doch“, so Günter Gleising von der Sozialen Liste, „ob es Aufgabe von kommunalen, dem Gemeinwohl verpflichteten, Unternehmen ist, einen Profi-Radstall mit 16 Athleten zu unterhalten oder zu sponsern“.
Ursprünglich sollte das Team Sparkasse den Nachwuchs fördern, doch daraus ist längst Deutschlands fünftgrößter Profi-Rennstall geworden, der 2006 mit Dirk Müller den Deutschen Profi-Meister stellte. Auch ergibt sich die Frage, ob den „Stars der Tour de France“ (Sparkasse Werbeplakat) beim Bochumer Giro die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre „Erfolge“ zu vermarkten. Vielleicht sollte stattdessen aus dem Giro ein „Wochenende des Bochumer Radsports“ gemacht werden, stellt Gleising zur Diskussion. mehr…
Die Linksfraktion schreibt: »Eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern ist von der kompletten Kürzung ihres ALG II bedroht. Die Kürzung hatte ein Sachbearbeiter der ARGE angekündigt, falls nicht bestimmte Unterlagen eingereicht würden. Das Ungeheuerliche: Sie hatte bereits einen Bescheid für ihr ALG von ihrer Sachbearbeiterin erhalten. Alles war in Ordnung.
In einem persönlichen Brief hat sie nun der Oberbürgermeisterin anschaulich geschildert, welche Auswirkungen solches Fehlverhalten auf die Betroffenen hat. Panik mit zwei kleinen Kindern ohne Geld dazustehen, Wut über die Arroganz, Verunsicherung, was zu tun sei, Stress, um das Problem ja in den Griff zu bekommen. Das ist kein Einzelbeispiel und deshalb erneuert die Linksfraktion ihre Forderung nach einer Beschwerdestelle.
Dazu Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat: „Bei allem Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung der ARGE-Beschäftigten, es kann nicht sein, dass Menschen, die sich in einer sozialen Notlage befinden, der Willkür der SachbearbeiterInnen ausgeliefert sind. mehr…
Eine neue Studie der EU-Kommission belegt: Um die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt ist es in Deutschland schlecht bestellt. Diese Situation macht auch um Bochum keinen Bogen. Michael Hermund vom DGB dazu: „Es ist ein Skandal, dass Deutschland beim Lohnabstand zwischen Männern und Frauen einen traurigen `Spitzenplatz` in der EU einnimmt. Und auch bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sind Frauen benachteiligt.“
Während im Vergleich zum Vorjahr in Bochum die Arbeitslosigkeit der Männer um 17,5 Prozent zurück ging, war dies bei den Frauen lediglich 11,6 Prozent. Hermund: „Diese Entwicklung ist umso unverständlicher, als Frauen oft die bessere Ausbildung haben. Aber dies allein sichert ihnen keine Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt.“
Laut EU-Studie liegen Fraueneinkommen in Deutschland um 22 bis 26 Prozent niedriger als Männereinkommen. mehr…
Die WAZ und die Westfälische Rundschau berichten in ihren morgigen Dortmunder Ausgaben ausführlich über den Versuch, den aus Bochum vertriebenen Nazi-Laden Goaliat in Dortmund zu etablieren. Ein großes Bündnis plant bereits Protestaktionen. Die Scheiben des Ladens wurden auch schon eingeschmissen. Das Bochumer Bündnis „Bunt statt braun“ trifft sich unmittelbar nach Beendigung der Schulsommerferien und wird überlegen, wie die Dortmunder Initiative unterstützt werden sollte.
Mit Jaquelina Lopez Alamazán, Lehrerin und ehemalige Gewerkschaftssekretärin, und Samuel Hernandez Morales informieren am Mittwoch zwei erfahrene AktivistInnen aus Oaxaca auf Einladung des AK Lateinamerika im Bahnhof Langendreer. Mit anderen gründeten sie die Menschenrechtsorganisation CODEP (Comite en defensa de los derechos humanos del pueblo), deren Mitglieder zum großen Teil IndÃgenas – Nachfahren der UreinwohnerInnen – sind und die sich mit der Selbstorganisierung der Gemeinden beschäftigen. CODEP stand von Anfang an an der Seite der streikenden LehrerInnen in Oaxaca und war an der Gründung der APPO, eines Zusammenschlusses von mehr als 300 Gruppen, beteiligt. Zahlreiche Mitglieder wurden politisch verfolgt und eingekerkert. Sie berichten über die Verfolgung und Inhaftierung von Sozial- und Menschenrechtsaktivisten in Mexiko. Die aktuelle Situation in Oaxaca steht im Mittelpunkt dieser Veranstaltung.
„Wir unterstützen euch bei euren berechtigten Forderungen. Die Haltung und das Handeln des Vorstandes der Sparkassen Informatik (SI) ist unverantwortlich“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund vor den 60 Streikenden vor der Sparkasse am Dr. Ruer Platz in Bochum. „Die Weigerung, mit der Gewerkschaft ver.di über einen Sozialtarifvertrag zu verhandeln, ist sozial verantwortungslos und schadet dem Ansehen der Sparkassen insgesamt. Das der SI-Vorstand die Arbeitslosigkeit von bundesweit 1.200 Mitarbeitern nüchtern einkalkuliert, ist zynisch“, so der DGB Vorsitzende weiter.
„Ich fordere den Bochumer Sparkassenchef Goldmann auf seinen Einfluss im Aufsichtsrat der SI geltend zu machen. Die Lösung kann nur ein Tarifvertrag zur Standort- und Beschäftigungssicherung sein und den gibt es nur am Verhandlungstisch!“ appelliert Hermund. Die Beschäftigten der Sparkassen Informatik wehren sich insbesondere gegen die Pläne der Geschäftsleitung mehrere Standorte bundesweit zu schließen. Von den rund 3.400 Beschäftigten sind dadurch ca. 1.200 von den geplanten Standortschließungen betroffen. Die Geschäftsleitung erwartet, dass rund 50 Prozent der Betroffenen aus dem Unternehmen ausscheiden. Dabei soll auch von Kündigungen Gebrauch gemacht werden. Der DGB und ver.di lehnen das Standortkonzept als Personalabbaukonzept strikt ab. In Bochum demonstrieten 60 Beschäftigte des Standortes Duisburg.
Nach dem Motto „Die Karawane zieht weiter“ werden am morgigen Montag, 23.7., gegen 10 Uhr Streikende der Sparkassen-Informatik (SI) Duisburg die Sparkassse Bochum besuchen. Sie werden mit Pauken und Pfeifen durch die Innenstadt ziehen und vor der Zentrale der Sparkasse am Dr.-Ruer-Platz eine Abschlußkundgebung veranstalten. Dies kündigt ver.di auf ihrer Webseite an.
Die Beschäftigten der SI wehren sich gegen die Pläne der Geschäftsleitung, die SI-Standorte Köln, Duisburg, Karlsruhe und Mainz zu schließen. Von den rund 3.400 Beschäftigten der SI sind ca. 1.200 von den geplanten Standortschließungen betroffen, davon allein rund 850 in Duisburg und Köln. Die Geschäftsleitung erwartet, dass rund 50 Prozent der Betroffenen aus dem Unternehmen ausscheiden müssen. Dabei sollen auch Kündigungen ausgesprochen werden. mehr…
Zur Diskussion um einen Luftreinhalteplan für Bochum und speziell die Herner Straße erklärt Christian Michalak, Mitglied des grünen Kreisvorstands:
„Seit mehr als zwei Jahren spielen die zuständigen Stellen auf dem Rücken unserer Gesundheit ein Schwarze-Peter-Spiel. Niemand fühlt sich verantwortlich. Es muss endlich gehandelt werden. Die Herner Straße ist nur die Spitze des Feinstaubbergs. Nach Berechnungen der Verwaltung müssen wir davon ausgehen, dass an mindestens 21 weiteren Stellen in Bochum die zulässigen Grenzwerte überschritten werden. So zum Beispiel auf allen Innenstadtringen, sowie der Dorstener Straße. Es macht deshalb keinen Sinn, nur auf die Herner Straße zu schauen. Die folgerichtige Konsequenz: Raus mit den Feinstaubschleudern aus unserer Stadt! Was man in Berlin, Stuttgart und München schafft, können wir in Bochum schon lange.“ Näheres.
Die Behörde muss jeden Antrag annehmen und einen schriftlichen Bescheid erteilen, auch wenn es der Sachbearbeitung zunächst unsinnig vorkommen sollte. Anträge können mündlich gestellt werden, sicherer ist natürlich die Schriftform. Auf einer Kopie sollte der Empfang bestätigt werden – es verschwindet immer noch so Manches. Und beim Handy-Vertrag und der Lohnsteuererklärung behalten Sie doch auch die Kopie? Möglich ist auch das Einschreiben mit Rückschein – selbst das Einwurfeinschreiben oder der Einwurf unter Zeugen hat schon zu Unstimmigkeiten geführt. – Infos zur Rechtslage und zum Umgang mit der Behörde gibt die Unabhängige Sozialberatung im SOZIALEN ZENTRUM, Rottstr. 31, dienstags von 16.00 – 1.00 Uhr und donnerstags von 11.0 – 13.00 Uhr. Tel.: 460 169. Sozialberatung@sz-bochum.de.
In einer Presseerklärung berichten das „Antifaschistische Bündnis 28.03.“ und die „Antifa Union Dortmund“, dass der Nazi-Laden „Goaliat“ von Bochum nach Dortmund umgezogen ist: „Jüngst hat in der Hohen Straße 53 im Dortmunder Kreuzviertel das extrem rechte Bekleidungsgeschäft „Goaliat“ aus Bochum eröffnet. In Bochum hatte ein breites Bündnis aus aktiven AntifaschistInnen, Verbänden, Vereinen, der Gewerkschaften sowie der Lokalpolitik und lokaler Gewerbetreibender den Wegzug des Ladens bewirkt. Vertrieben wird vor allem die extrem rechte Streetwear-Marke „Thor Steinar“, die auch im „Donnerschlag“ vetrieben wird und deren Tragen im Stadion bereits von Bundesliga-Clubs wie Werder Bremen und Hertha BSC Berlin verboten wurde. Der Betreiber des neuen Geschäfts bewegt sich selbst in der rechten Szene und bezeichnet sich als „Althooligan“ der „Kategorie C“.
Antifa startet Kampagne.
In Dortmund hat sich das Geschäft jetzt im alten Ladenlokal des politisch unverdächtigen Fußball-Retro-Shop „Alte Liebe“ angesiedelt. mehr…
Zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Anschluss des Außenrings an die A 40 durch das sog. West-Kreuz erklären die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo und die Aktionsgemeinschaft für bessere Wohnqualität an der A 40: »Am 20.03.2007 erging der Planfeststellungsbeschluss zum sog. West-Kreuz (6-streifiger Ausbau der A 40 bis zur Anschlussstelle Bochum-Stahlhausen, Umbau der Anschlussstelle Bochum-Stahlhausen, Anschluss des Außenrings).
Damit ist ein weiteres „Salami-Teilstück“ der sog. Bochumer-Lösung (6-streifiger A 40-Ausbau, West-Kreuz-Neubau, Aufstufung des Außenrings zur A 441, A 44-Weiterbau bis zum Außenring) festgestellt worden.
Am 18.07.07 haben 7 KlägerInnen durch Rechtsanwalt Werner Robbers aus Bielefeld Klage gegen den Beschluss zum West-Kreuz vor dem OVG Münster erhoben.
Kläger sind u.a. der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft für bessere Wohnqualität an der A40, Herr Werner Dechardt, und der Schadstoffexperte der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo, Herr Friedrich Ewen. mehr…
„Durch die Mitteilung des Umweltservice Bochum (USB)“, so die Soziale Liste Bochum, „haben sich die Ausgangsbedingungen für die Bewerbung Bochums für eine Gartenschau verändert und drastisch verschlechtert“. Wesentliches Ziel von Gartenschauen ist es neue „dauerhafte Grün- und Freiflächen“ zu schaffen und vor allen alte Industrie- und Gewerbeflächen zu rekultivieren.
Ein zentraler Punkt bei der Beschlussfassung für die Bewerbung von Bochum war es folgerichtig die alte Zentraldeponie in Kornharpen in das Konzept einzubinden, zumal auch die Förderrichtlinien die Renaturierung von Deponieflächen als Planungsziel vorsehen. Zusammen mit dem Brachgelände der früheren Zeche Prinz von Preussen und einigen Ergänzungsflächen wäre somit einer Renaturierung und Nutzbarmachung von größeren Flächen für die Stadt und ihre Bürger gegeben. Auch die Eigentumsverhältnisse sind hier weitgehend geklärt, da der Großteil der Flächen der Stadt Bochum und dem USB gehören.
Durch die Feststellung des USB, dass das Deponiegelände in dem nächsten Zeitraum für keine Gartenschau zur Verfügung steht, da zunächst eine Sanierung des Areals erfolgen müsse, bevor an eine Nutzung gedacht werden kann, ist ein neuer Sachstand entstanden. mehr…
Im Sommer jährt sich das FIFA-Turnier im Herrenfußball in der BRD. Unter dem Tenor „Die Welt zu Gast bei Freunden“ und „Deutschland – ein Sommermärchen“ klingt noch heute selbiges Spektakel nach. Im Rahmen der EntflammBAR will die Kerzner Family mit dem Film „Deutschland – ein weiteres Horrormärchen!“ einen anderen Blick auf diese Veranstaltung werfen: »Wir wollen anhand dieser Dokumentation weder auf den chauvinistischen Brot & Spiele-Charakter dieser Großveranstaltung eingehen, noch die Gewichtung auf die generalstabsmäßige Vermarktung legen, sondern den Fokus auf Ereignisse richten, die einerseits vor der Öffentlichkeit völlig ausgeblendet wurden, andererseits auch die Gleichschaltung und Macht der Medien verdeutlicht. Es liegt uns fern, die vielen netten Fans aus aller Menschen Länder zu kritisieren, zeigen aber auf, dass sich während der WM über Wochen in verschiedenen Städten ausnahmezustandsähnliche Szenarien mit rassistischen Übergriffen, Massenabschiebungen, Straßenschlachten organisiert von Nazis und Hooligans mit den Sicherheitskräften ereignet haben. Erfahren hat davon kaum jemand!«
Die Unabhängige Sozialberatung nimmt Stellung zu den Veröffentlichungen über die Belastungsanalyse, die bei den Beschäftigten der ARGE durchgeführt wurde: »Das grösste Leid haben allerdings die Hartz IV-Betroffenen zu tragen: Neben den krankmachenden Belastungen durch die Arbeitslosen-Trias „Job weg – Struktur weg – Geld weg“ sehen sie sich einem Moloch gegenüber, wo die linke Hand nicht weiss, was die rechte macht.
Sie reichen Belege ein, die dann trotzdem wiederholt eingefordert werden einschliesslich der Drohung, andernfalls alle Leistungen umgehend einzustellen. Knall-auf-Fall werden Ihnen Leistungen gekürzt mit der Begründung, sie hätten leistungsrelevante Fakten zurückgehalten. Miete und Heizkosten werden gekürzt, ohne dass eine Begründung oder Berechnung aus den Bescheiden ersichtlich ist. Einkommen aus Minijobs usw. werden auf abenteuerliche Weise falsch angerechnet oder „fantasievoll“ in die Bescheide hineingefummelt. Post versickert auf unkontrollierbaren Wegen, kommt nicht an und führt trotzdem zu existenzbedrohenden Sanktionskürzungen, angebotene Hilfstätigkeiten werden als Qualifikation „verkauft“ … . Die Liste ließe sich endlos verlängern. Unlängst hat ein Richter des SG Dortmund zum wiederholten Male die ARGE Bochum charakterisiert: „Vielmehr ist gerade nicht von stets ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln bei der Antragsgegnerin auszugehen.“ (Az.: S 31 AS 99/07 v. 13.4.2007). mehr…
Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: »Der Rat hat gegen die Stimmen der Linken beschlossen, einen Verein zum Ausgleich sozialer Härten zu gründen. Über den Verein sollen Mittagessen in der Schule, Hochbegabtenförderung und Schulbücher bei Bedarf bezuschusst werden. „Die Linke sieht sehrwohl einen großen Bedarf,“ so Ernst Lange von der Linksfraktion, „aber der Ansatz ist unseres Erachtens völlig falsch. Die Bochumer Bürgerinnen und Bürger sollen immer öfter mit Spenden für städtische Aufgaben einspringen. Erst das Konzerthaus, jetzt der Verein zum Ausgleich sozialer Härten. Wo soll das enden? mehr…
Nach Meinung der Sozialen Liste Bochum wirft der jetzt erfolgte Geländekauf und die Pläne der Landesjustizbehörden, östlich des Ostrings einen neuen Justizkomplex zu bauen, zahlreiche Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik auf. Deshalb erwartet die Soziale Liste, dass sich der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke in seiner Sitzung am 7. August mit dem Thema beschäftigen wird. Besonders die Bereiche Stadtplanung, Infrastruktur und Stadtentwicklung seien von den Planungen tangiert. Hierbei stellen sich nach Ansicht der Sozialen Liste beispielsweise folgende Fragen: mehr…
Von ARGE-Geschäftsführung und Personalrat wurde eine Umfrage zu Belastungen der ARGE-MitarbeiterInnen veranlasst. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum sieht sich „in ihrer Vermutung, dass die ARGE-MitarbeiterInnen vielfach überarbeitet sind, bestätigt.“ Sie stellt deshalb im Sozialausschuss eine Anfrage zu unbesetzten Stellen, Überstundenvolumen und Krankmeldungen.
Dazu erklärt Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion und Mitglied des Sozialausschusses: „Die ARGE steht immer wieder in der Kritik: Entscheidungen würden zu Ungunsten der ALG-II-Berechtigten gefällt, Arbeitslose in unsinnige Maßnahmen gesteckt, AntragstellerInnen herablassend behandelt. Aus Sicht der Linksfraktion tragen daran vor allem die unsägliche Hartz-Gesetzgebung und die Vorgaben der Leitungsebene die Schuld. mehr…
Das Theater Traumbaum/FreierVogel schreibt: »Was hat Theater mit Gewaltprävention zu tun ? Nun, wenn man sich die Klassiker, Goethe, Schiller, Shakespeare und Diverse zu Gemüte führt, nicht viel. Da wird erdolcht, gemordet, verraten und intrigiert bis die Bühne wackelt und nach der Vorstellung hat die Putzkolonne das Problem, wohin mit dem ganzen Ketchup. Beim Kinder- & Jugendtheater sieht das etwas anders aus. Hier sind die Stücke zwar nicht weniger plastisch, vor allem beim Jugendtheater, aber grundsätzlich geht es hier beim Thema Gewalt darum, Alternativen zu vermitteln oder zu zeigen, wo Gewalt enden kann, wenn man sie nicht kontrolliert. Die Idee zu diesem Festival gegen Gewalt entstand aus den praktischen Erfahrungen des Theaters Traumbaum/FreierVogel mit den Workshops „Voll auf die Fresse? Voll daneben!“ & „Wut im Bauch“. mehr…