In der heutigen WAZ ist zu lesen: »“Wir bewegen uns bei der Zahl der Arbeitslosen auf einem so niedrigen Stand, wie wir ihn in den letzten 15 Jahren nicht gesehen haben“, kommentierte Peter Heckmann, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in Bochum, gestern die Zahlen für den Monat Juli.« Die Unabhängige Sozialberatung weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass dies falsch ist. Im gestern von Heckmann selber vorgelegte Arbeitmarktbericht ist auf Seite 5 nachzulesen, dass es im Juli 2001 mit 19.919 Erwerbslosen 1.641 weniger gab als derzeit. Die Sozialberatung verweist ferner auf die „Hartz IV-Opfer, deren Anzahl nahezu unverändert auf hohem Niveau verbleibt. Ihre Zahl ist in Bochum etwa doppelt so hoch wie die Zahl der ALG I – Beziehenden.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Neue“ Arbeitsplätze entstehen v.a. bei Zeitarbeitsfirmen und in Callcentern. Zu bescheidenen, kaum existenzsichernden Löhnen, in Callcentern sogar deutlich niedriger als in anderen Regionen. Schaut man sich dann auch noch die Zahl aller leistungsbeziehenden Erwerbsfähigen an, so fällt auf, dass ein Drittel davon gar nicht als „arbeitslos“ in der Statistik geführt werden.« Im Wortlaut.
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 1.8.2007
Nur mit verhaltener Freude nehmen wir die aktuellen Bochumer Arbeitsmarktzahlen zur Kenntnis. Denn entgegen der Meldung in der WAZ Bochum vom 1. Aug. 2007: <<„Wir bewegen uns bei der Zahl der Arbeitslosen auf einem so niedrigen Stand, wie wir ihn in den letzten 15 Jahren nicht gesehen haben“, kommentierte Peter Heckmann, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in Bochum, gestern die Zahlen für den Monat Juli.>> ist der langfristige Trend unverändert schlecht. Selbst in Juli 2001 gab es mit 19.919 Erwerbslosen 1.641 weniger als derzeit, so der aktuelle Arbeitsmarktbericht (S. 5).
Nach einem massiven Ausreisser 2005/2006 bewegen sich die Zahlen nun wieder in Richtung des langfristigen Trends. Das trifft allerdings nicht zu für die Hartz IV-Opfer, deren Anzahl nahezu unverändert auf hohem Niveau verbleibt. Ihre Zahl ist in Bochum etwa doppelt so hoch wie die Zahl der ALG I – Beziehenden.
Seit Mitte 2006 steigt allerdings auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ganz leicht an, nachdem sie viele Jahre lang kontinuierlich absackte. Allerdings weit entfernt davon, die vielen Millionen Arbeitsplätze, die zuvor verloren gingen (wesentlich durch Automatisation und Arbeitsverdichtung, nicht durch Auslagerung ins Ausland!), auszugleichen.
„Neue“ Arbeitsplätze entstehen v.a. bei Zeitarbeitsfirmen und in Callcentern. Zu bescheidenen, kaum existenzsichernden Löhnen, in Callcentern sogar deutlich niedriger als in anderen Regionen.
Schaut man sich dann auch noch die Zahl aller leistungsbeziehenden Erwerbsfähigen an, so fällt auf, dass ein Drittel davon gar nicht als „arbeitslos“ in der Statistik geführt werden:
Dazu gehören alle, die in Marktersatzmaßnahmen (1-Euro-Jobs, ABM u.A.) stecken, im Rahmen der 58er Regelung als nicht mehr vermittelbar eingestuft sind, derzeit krank arbeitsunfähig sind, als Alleinerziehende hochqualifiziert keinen Krippenplatz finden (und von Unternehmerseite auch ungern beschäftigt werden), als unter 25jährige (aber auch über 25jährige) keine Leistungen mehr erhalten, weil sie auf PartnerIn oder Eltern verwiesen werden, oder eine neue Arbeit suchen, weil sie von der derzeit ausgeübten nicht leben können. Letztere – oftmals gutausgebildet– wurden durch Hartz IV in minderwertige Beschäftigung gezwungen und ihrer mit volkswirtschaftlichen Kosten und persönlichem Einsatz errungenen individuelle Qualifikation enteignet. Quelle: zur Definiton „arbeitslos“
Im Ergebnis heißt das: in Zukunft muss mehr geachtet werden auf „Klasse statt Masse“ – die bisher erlangten Qualifikationen sind zu erhalten, aufzufrischen und ggf, auszubauen; neue Qualifikationen müssen geschult werden; Jugendliche müssen unbedingt eine qualifizierte Berufsausbildung erhalten. Die Vermittlung in Zeitarbeit ist zurückzufahren; Arbeit in Callcentern muss auf Sittenwidrigkeit überprüft werden; Schulungen dort müssen so gestaltet werden, dass sie zu einer anerkannten Qualifizierung führen, die auch bei anderen Callcenter-Betreibenden nutzbar sind.
Der DGB schreibt: »In den kommenden Tagen sollen die Preise für Milchprodukte um bis zu 50 Prozent steigen. Nach den Aussagen der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft wird es einen Preisruck geben, wie ihn Deutschland noch nicht erlebt hat. Als Hauptgrund für die anstehende Preiserhöhung werden Rohstoffknappheit auf dem Weltmarkt sowie Dürreperioden in Australien und Ozeanien angegeben.
„Da reichen keine Lamentos,“ sagt der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund, „zumindest für Kinder mit Hartz IV-Leistungen muss ein sofortiger Ausgleich geschaffen werden. Der tägliche Anteil für die Ernährung von 2,28 Euro für Kinder kann die Preiserhöhung keinesfalls auffangen. Milchprodukte sind für die Entwicklung von Kindern von besonderer Bedeutung. Die angekündigte Preissteigerung von 50 Prozent bedeutet für Kinder einen Verzicht um die Hälfte. Wir fordern sofortige Maßnahmen.“ mehr…
„Seit an Seit“ mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den Gewerkschaften des DGB will Die Linke.Bochum am 8. August gegen die geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf demonstrieren, während im Landtag die Anhörung der Verbände stattfindet. Dazu veranstaltet Die Linke in Bochum am Samstag, den 4. August, in der Zeit vom 11 – 14 Uhr in der Huestraße Ecke Kortumstraße einen Infostand.
„Als ungeheuerlich und arbeitnehmerfeindlich“, bezeichnet Anna-Lena Orlowski von Der Linken Bochum die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die nach ihrer Auffassung das über Jahrzehnte bewährte Personalvertretungsgesetz zum Nachteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes massiv beschneiden will. „Das Ziel von CDU und FDP, den Personalabbau im öffentlichen Dienst zu beschleunigen und massiv Stellen abzubauen, ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.“ Näheres.
Auf einem Seminar der Bochumer JungdemokratInnen/Junge Linken (JD/JL) zum Thema Staat und Kirche wurde kurz vor den Schulsommerferien deutlich, dass Schulleitungen und LehrerInnen an mehreren Bochumer Schulen eine erhebliche kleinkriminelle Energie aufbringen, um die Religionsfreiheit von SchülerInnen einzuschränken. Das Recht von religionsmündigen SchülerInnen (d. h. ab 14 Jahren), sich jederzeit formlos, ohne Begründung und ohne Genehmigung der Eltern vom Religionsunterricht abzumelden, wird an allen Schulen der SeminarteilnehmerInnen eingeschränkt. SchülerInnen werden z. T. zum Schulleiter zitiert und genötigt, ihre Entscheidung zu begründen oder es wird eine Bestätigung der Eltern angefordert oder es wird behauptet, dass eine Abmeldung vom Religionsunterricht im laufenden Schulhalbjahr nicht möglich sei. Ähnlich rechtswidrig werden SchülerInnen an vielen Bochumer Schulen gezwungen, am Schulgottesdienst teilzunehmen. Der aus der Weimarer Reichsverfassung übernommene Grundsatz garantiert im Grundgesetz: „Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.“
Ein internationaler Vergleich auf dem Seminar der JD/JL ergab: In aufgeklärteren freiheitlicheren Gesellschaften ist es undenkbar, dass Gottesdienste in staatlichen Einrichtungen wie Schulen überhaupt stattfinden.
In einem Brief an eine Reihe von Organisationen hat die Unabhängige Sozialberatung im Vorfeld der nächsten Ratssitzung und der nächsten Sitzung des Sozialausschusses beschrieben, wo Handlungsbedarf und -möglichkeiten angesichts der augenfälligen Kinderarmut in Bochum möglich sind. In dem Brief (im Wortlaut) heißt es u.a.:»Die Stadt Dortmund übernimmt komplett den Eigenanteil bei den Schulbüchern für arme Kinder. Oldenburg zahlt vorab 50 Euro jährlich für Lernmittel (zusätzlich zu den Schulbüchern), der Landkreis Dahme-Spreewald hat zur Einschulung eine einmalige Zuwendung in Höhe von 80 Euro eingeführt. Gute Beispiele gibt es viele.
„Kinder haben ein Recht auf Teilhabe und Gestaltung ihres Lebens. Sie dürfen nicht nur auf die Rolle der Empfänger von Wohltaten beschränkt bleiben“, sagte der Vorsitzende des internationalen Kinderhilfswerks World Vision, Wilfried Reuter, auf der Weltfriedenskonferenz in Bochum (WAZ 2. 7. 2007). Darum ist weitestgehend der Versuch zu unternehmen, die nötigen Leistungen als Pflichtleistung zu erbringen. Aufgaben für Wohltätigkeit werden genügend bleiben: Schulessen, Schokoticket, Sportvereine, usw. sind für arme Kinder unerschwinglich, selbst die ermäßigten Preise des „Bochum-Pass“ (Vergünstigungsausweis) für Stadtbücherei, Musikschule, Schwimmbäder, Theater … sind nicht aufzubringen.«
Brief der Unabhängigen Sozialberatung an Interessierte
Anschreiben an alle Interessierten, insbesondere:
DGB Ruhr-Mark, Ver.di, GEW, SoVD, VdK, Kinderschutzbund, Ev. Sozialpfarramt, Ratsfraktion die Linke, Ratsfraktion Soziale Liste, SOZIALFORUM, Mieterverein
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte erlaubt uns wegen der ausufernden (freiwilligen) Arbeitsbelastung dieses allgemeine Anschreiben.
Die Liste der AdressatInnen mag vielleicht verwundern. Das Thema geht aber alle an, denen Bochum als „Soziale Stadt“ am Herzen liegt. Selbst die beiden Sozialverbände VdK und SoVD haben eigene Aktivitäten im Kinder- und Jugendbereich. Zudem hängt das Wohl von uns allen im Alter auch davon ab, was wir den jungen Menschen auf den Weg gegeben haben. „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“. Eigene Interessen und soziales Engagement decken sich gerade hier! So gesehen müssen sich noch viel mehr Menschen hier einsetzen, wir denken nur an Schulen, KinderärztInnen und ErzieherInnen. Vergessen werden soll hier aber auch nicht die zunehmende Altersarmut, die in Bochum zu einem stark überproportional gewachsen Anteil von SeniorInnen an der Kleinkriminalität geführt hat (pers. Mitteilung des Seniorenbeauftragten der Bochumer Kriminalpolizei).
Zur Zeit läuft bundesweit an vielen Orten wieder verstärkt die Kampagne „Reiches Land – arme Kinder“. Arme Kinder brauchen mehr für Schulessen, Schulbedarfe und Weiteres.
Und zwar nicht als Almosen, sondern als Pflichtleistung.
Wir sind in Bochum in der glücklichen Lage, dass neben einem breiten Bürgerengagement auch im Stadtrat und seinen Ausschüssen einige Menschen vertreten sind, die soziale Anliegen unterstützen. Die Ratssitzung in der letzten Augustwoche und die Sitzung der Sozial- und Schulausschüsse im September bieten Gelegenheit, hier zu Beschlüssen zu kommen. Wir denken, dass eine gute Lösung allen Parteien am Herzen liegt. Wir wollen helfen, Wege dahin aufzuzeigen.
Ausufernder Sozialhaushalt?
Abgesehen davon, dass eine solche Einschätzung natürlich auch etwas aussagt über das, was politisch gewollt (besser: nicht gewollt) ist: das stimmt so auch nicht. Zwar ist der Sozialhaushalt über die Jahre nominell stetig gewachsen, sein Anteil am gesamten kommunalen Haushalt ist aber sehr konstant geblieben (bundesweite Relationen, Bochumer Zahlen liegen hier nicht vor). Und das obwohl die Aufgaben immens zugenommen haben: die Kosten für die (Alten-) Pflege dürften in Bochum Jahr um Jahr in einer Größenordnung von bis zu einer Million wachsen, seit Beginn der 90er Jahre ist auch in der genuinen Sozialhilfe und in der Grundsicherung für Alte und nicht Erwerbsfähige durch die Zuwanderungen aus dem Osten Deutschlands und Europas eine wachsende Zahl Anspruchsberechtigter festzustellen. So gesehen sind die Sozialhaushalte bei weitem unterfinanziert. Für „klassische“ Bereiche fehlt das Geld.
Fragliche Haushaltsgenehmigung durch den RP?
Es wird immer wieder argumentiert, zusätzliche freiwillige Leistungen würden nicht genehmigt. Wir fordern auf, zu überprüfen, wie die Leistungen für Kinder als Pflichtleistungen dargestellt werden könne, und wollen hier Hinweise dazu geben:
Es ist mittlerweile keine Frage mehr, dass das Arbeitslosengeld II mit seinen (Kinder-) Regelsätzen und dem Ausschluss einmaliger (Not-) Beihilfen nicht verfassungskonform ist. Das Bundessozialgericht (BSG) und das Landessozialgericht (LSG) haben allerdings den Konflikt mit dem Gesetzgeber gemieden und Zuflucht genommen zum Auffangparagraf 73 SGB XII (BSG 7. 11. 2006 in der Frage der Kosten der Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses, LSG NRW 22.6. 2007 in der Frage hoher Krankheitskosten). Begründung u.a.: BezieherInnen von Sozialhilfe- und Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erhalten diese einmaligen Beihilfen noch, eine Ungleichbehandlung ist nicht rechtens.
Voraussetzung ist: es muss „eine atypische Bedarfslage angenommen werden, die die Anwendung des § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) rechtfertigt, … ohne dass die Norm zur allgemeinen Auffangregelung für Leistungsempfänger des SGB II mutiert. Erforderlich ist nur das Vorliegen einer besonderen Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist …“.
Ebenso wie in der Frage der Kosten der Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses und in der Frage hoher Krankheitskosten handelt es sich bei den Bedarfen für Kinder um eine atypische Bedarfslage. Schließlich sind die Regelsätze ermittelt durch eine Erhebung bei den ärmsten 20 Prozent der Gesellschaft, das sind in hohem Anteil RentnerInnen. Kindgemäße Bedarfe fallen da nicht an. Die Regelsätze für Kinder sind daraus einfach mit 60 % festgesetzt. Es muss folglich zu eine „atypischen“ Mangel kommen. Dazu reicht aus die Nähe zu der im § 73 SGB XII geregelten Bedarfslage in „sonstigen Lebenslagen“. Die Einrichtung des „Härtefonds“ beruht gerade auf einem Anerkenntnis dieser Mangelversorgung.
Dortmund zahlt – andere noch mehr. Und Bochum?
Die Stadt Dortmund übernimmt komplett den Eigenanteil bei den Schulbüchern für arme Kinder. Oldenburg zahlt vorab 50 Euro jährlich für Lernmittel (zusätzlich zu den Schulbüchern), der Landkreis Dahme-Spreewald hat zur Einschulung eine einmalige Zuwendung in Höhe von 80 Euro eingeführt. Gute Beispiele gibt es viele.
„Kinder haben ein Recht auf Teilhabe und Gestaltung ihres Lebens. Sie dürfen nicht nur auf die Rolle der Empfänger von Wohltaten beschränkt bleiben“, sagte der Vorsitzende des internationalen Kinderhilfswerks World Vision, Wilfried Reuter, auf der Weltfriedenskonferenz in Bochum (WAZ 2. 7. 2007). Darum ist weitestgehend der Versuch zu unternehmen, die nötigen Leistungen als Pflichtleistung zu erbringen. Aufgaben für Wohltätigkeit werden genügend bleiben: Schulessen, Schokoticket, Sportvereine, usw. sind für arme Kinder unerschwinglich, selbst die ermäßigten Preise des „Bochum-Pass“ (Vergünstigungsausweis) für Stadtbücherei, Musikschule, Schwimmbäder, Theater … sind nicht aufzubringen.
„Bochum will offensichtlich hoch hinaus“, stellt die Soziale Liste Bochum fest, „denn nach dem Exenter-Turm in Wiemelhausen, sollen demnächst auch neben dem Hauptbahnhof sowie an der Jahrhunderthalle neue Hochhäuser entstehen.“ Nach Information der Sozialen Liste plant die EGR am Hauptbahnhof für eine „hochwertige Entwicklung“ ein „städtebaulich und architektonisch markantes“ Hochhaus als „bedeutenden, zukunftsorientierten Unternehmensstandort für die ganze Metropolregion Ruhr“. Ferner soll im Bereich Innenstadt West auf dem Gelände des zum Abriss vorgesehenen Lokschuppens ein Parkhaus entstehen, auf das ebenfalls ein Hochhaus gesetzt werden soll. Beide Projekte sollen als „städtebauliche Dominanten“ eine „hochwertige Entwicklung“ von Bochum vorantreiben.
Die Soziale Liste Bochum vertritt die Meinung, „dass die derzeit etwas besser fließende Steuereinnahmen und das möglich Ende der Haushaltsbeschränkungen dazu genutzt werden sollten, um dringende soziale Projekte und Aktivitäten gegen die Armut, vor allem die Kinderarmut, zu entwickeln.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 31.7.2007
Dienstag 31.07.07, 18:00 Uhr
Soziale Liste kritisiert weitere geplante Prestigeobjekte:
Aufgrund des derzeitigen hohen Leerstandes in den Technologiezentren der EGR, des Biomedizin-Parks sowie anderer privater und städtischen Immobilien (z. B. Rathaus-Center, Krupp-Verwaltungsgebäude) hält die Soziale Liste Bochum die neuen geplanten Hochhäuser am Hauptbahnhof und im Westpark für fragwürdig. „Statt in weitere Prestigeobjekte zu investieren, sollte die Stadt den Sanierungs- und Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden und ihrem Wohnungsbestand aufheben“, fordert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste..
Bochum will offensichtlich hoch hinaus, stellt die Soziale Liste Bochum fest, denn nach dem Exenter-Turm in Wiemelhausen, sollen demnächst auch neben dem Hauptbahnhof sowie an der Jahrhunderthalle neue Hochhäuser entstehen:
Am Hauptbahnhof plant die EGR für eine „hochwertige Entwicklung“ ein „städtebaulich und architektonisch markantes“ Hochhaus als „bedeutenden, zukunftsorientierten Unternehmensstandort für die ganze Metropolregion Ruhr“.
Im Bereich Innenstadt West soll auf dem Gelände des zum Abriss vorgesehenen Lokschuppens ein Parkhaus entstehen, auf das ebenfalls ein Hochhaus gesetzt werden soll. Beide Projekte sollen als „städtebauliche Dominanten“ eine „hochwertige Entwicklung“ von Bochum vorantreiben.
Derzeit verhandelt die Stadt Bochum mit verschiedenen Architekturbüros und führt Gespräche über „mögliche Gestaltungs- und Nutzungsentwürfe“.
Beide Projekte wurden bisher nicht im Rat der Stadt behandelt. Über den „Stadtturm am Hauptbahnhof“ soll der Ausschuss für Stadtentwicklung Mitte August einen Bebauungsplan beschließen, ohne dass konkrete Pläne für den „Stadtturm am Hauptbahnhof“ vorhanden sind. Während die EGR hier für ein „bis zu 30-geschossiges Gebäude mit einer Grundfläche von mindestens 800 qm“ wirbt, ist in der Vorlage für den Bebauungsplan lediglich von „15 bis 20 Geschossen“ die Rede.
Die Soziale Liste Bochum vertritt weiterhin die Meinung, dass die derzeit etwas besser fließende Steuereinnahmen und das möglich Ende der Haushaltsbeschränkungen dazu genutzt werden sollten, um dringende soziale Projekte und Aktivitäten gegen die Armut, vor allem die Kinderarmut, zu entwickeln.
Schließlich, so die Soziale Liste, stelle sich auch die Frage nach der Akzeptanz dieser Projekte bei den Bochumer Bürgern. Der Widerstand gegen das Exenterhaus wird gerade aktuell mit einer ablehnenden Stellungnahme von 137 Anwohnern dokumentiert. Ähnliches ist im Westpark zu befürchten, wo das Hochhaus die gesamte Siluette (Kolosseum, Jahrhunderthalle, Wasserturm) zerstören würde.
Die Agentur für Arbeit hat heute ihren monatlichen Arbeitsmarktbericht vorgelegt. Die offiziellen Zahlen verzeichnen für Bochum einen leichten Anstieg der Zahl von Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat auf 21.560 (11,6 Prozent). 907 Jugendliche suchen noch über die Arbeitsagentur einen Ausbildungsplatz.
Für Bochum und Herne gemeinsam ist ausgewiesen, dass zusätzlich 2.144 Menschen in Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) und 1.111 Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen stecken. 44.891 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und 17.313 BezieherInnen von Sozialgeld werden notiert. Es gibt in Bochum und Herne 31.475 „Bedarfsgemeinschaften„.
Der Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur.
Der AStA der Ruhr Uni hat „die Presse, die interessierte Bochumer Öffentlichkeit, das Rektorat der Ruhr-Uni Bochum, den Kanzler der Ruhr-Uni Bochum, die studentischen Gremien und alle Studierenden der Ruhr-Universität“ am Mittwoch, den 17. Oktober, ab 13 Uhr zu einem Sektempfang und kleinem Buffet in das Kulturcafé und Ausländerzentrum (AZ) eingeladen: „zum zehnjährigen Jubiläum unseres Kulturcafés“. Hierauf hat astawatch.de aufmerksam gemacht. Witzig an der Einladung ist, dass der AStA offensichtlich den Kanzler der RUB für etwas besonders wichtiges hält (der sogenannte „Schröder-Merkel-Effekt“), ihn extra einlädt und offenkundig nicht weiß, dass er Mitglied des Rektorates ist. Spannend dürfte auch werden, wenn die 28.000 Studierenden und weitere Tausende aus der „interessierten Bochumer Öffentlichkeit“ die Einladung zu Sekt und Buffet annehmen und wirklich erscheinen. Die Einladung.
Der DGB, das Institut für Kirche und Gesellschaft, das Sozialforum, mehrere Arbeitloseninitiativen und die Unabhängige Sozialberatung haben heute in einer Aktion in der Innenstand auf die massenhafte Kinderarmut in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „reiches Land – arme Kinder“ wurde demonstriert, was z. B. die grundlegenden Dinge bei der Einschulung eines Kindes kosten. Die Auflistung. Für Kinder, die in Haushalten leben, die mit Hartz IV auskommen müssen, ist hierfür kein Geld vorgesehen. Als Forderungen wurde formuliert: Von den Kommunen: Extraleistungen für Schulsachen wie Schultaschen, Taschenrechner, Hefte, Füller, Bücher usw. Von der Bundesregierung: Erhöhung des Regelsatzes für 6 bis 14-jährige auf mindestens 300 Euro. Erhöhung des Eckregelsatzes beim Arbeitslosengeld II auf mindestens 500 Euro. Einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro brutto die Stunde! Das Flugblatt.
Nach Informationen des Mieterforums Ruhr bleibt die Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten (THS) nach dem Börsengang der RAG als eigenständiges Unternehmen mit 50%iger Beteiligung der Gewerkschaft IG BCE erhalten. Die Verträge zu den Bergbauwohnungsrechten gehen auf die Steinkohle-Stiftung über. Auch wenn die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 450 Millionen Euro an den Bund einen Wermuts-Tropfen darstellt, begrüßt das Mieterforum Ruhr den gefundenen Kompromiss. In einer Pressemitteilung heißt es weiter: »Im Zuge des Börsengangs der RAG hat die Bundesregierung ihren Anteil an der Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten (THS) abgetreten. Presseberichten zufolge erhält sie im Gegenzug von der THS 450 Mio. Euro. Damit wären nur noch die RAG und die Gewerkschaft IG BCE zu jeweils 50 % an dem Wohnungsunternehmen beteiligt, das 77.000 Arbeiter-Wohnungen im Ruhrgebiet und der Region Leuna kontrolliert. mehr…
„Der DGB unterstützt eure Forderung nach einem Mindestlohn von 1.500,00 €. Die Weigerung der Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbereiten, passt nicht in die Zeit.“ Mit diesen Worten überbrachte der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark Michael Hermund heute Vormittag die solidarischen Grüße des DGB an die über 200 streikenden Einzelhandelsbeschäftigten im Bochumer ver.di-Haus. „Es ist peinlich für die Arbeitgeber, wenn ihre Einzelhandelsbeschäftigten die Sachen, die sie verkaufen sollen, nicht mit ihrem eigenen Gehalt bezahlen können“, begründet der DGB Vorsitzende die Forderung von 4,5 Prozent mehr Gehalt.
„Alle reden vom Aufschwung, der nun seit einigen Monaten zu spüren ist, nur die Einzelhandelsbranche will davon nichts wissen. Wir brauchen einen Aufschwung bei den Gehältern der Beschäftigten. Wir brauchen eine ordentliche Gehaltserhöhung, damit die Binnenkaufkraft angekurbelt wird,“ so der DGB Vorsitzende.
Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung u.a.: »Die jetzt von der Schulverwaltung mit 3.000 angegebene Anzahl von Schulkindern aus einkommensschwachen Familien, die Probleme beim Aufbringen des Eigenanteils für Schulbücher und Lernmittel haben, wird von der Sozialen Liste bezweifelt. In der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste schreibt die Verwaltung, dass nach den „vorliegenden Zahlen von den z.Z. rund 50.000 Schülerrinnen und Schüler an städt. Schulen etwa 3.000 (6%) einen Anspruch auf Unterstützung“ haben. Von der Verwaltung überhaupt nicht beantwortet wird die Frage nach der Anzahl von Schulkindern in Ganztagsschulen, die nicht am Mittagessen teilnehmen oder ohne Pausenbrot zur Schule kommen. Völlig unverständlich ist auch die Weigerung der Schulverwaltung weitergehende Angaben zu Schulformen und örtlichen Unterschieden zu machen.«
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 28. 7. 2007
Montag 30.07.07, 11:00 Uhr
Nach Angaben der Schulverwaltung sollen von 50.000 Schulkindern nur 6 % Anspruch auf Unterstützung haben.
Die jetzt von der Schulverwaltung mit 3.000 angegebene Anzahl von Schulkindern aus einkommensschwachen Familien, die Probleme beim Aufbringen des Eigenanteils für Schulbücher und Lernmittel haben, wird von der Sozialen Liste bezweifelt. In der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste schreibt die Verwaltung, dass nach den „vorliegenden Zahlen von den z.Z. rund 50.000 Schülerrinnen und Schüler an städt. Schulen etwa 3.000 (6%) einen Anspruch auf Unterstützung“ haben. Von der Verwaltung überhaupt nicht beantwortet wird die Frage nach der Anzahl von Schulkindern in Ganztagsschulen, die nicht am Mittagessen teilnehmen oder ohne Pausenbrot zur Schule kommen.
Völlig unverständlich ist auch die Weigerung der Schulverwaltung weitergehende Angaben zu Schulformen und örtlichen Unterschieden zu machen. Die Begründung hierfür, „weder einzelne Schulen noch bestimmte Schulformen stigmatisieren“ zu wollen ist aus unserer Sicht völlig fehl am Platz. Wie sollen der Rat und die Bezirke handeln, wenn ihnen konkrete Zahlen vorenthalten werden, so die Soziale Liste.
Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, stellt die Frage: „Soll hier ein Problem mit Hilfe der Statistik und von Tricks klein geredet werden? Jedenfalls sehe ich hier einen Zusammenhang mit der völlig unzureichenden Finanzierung des „Vereins zum Ausgleich sozialer Härten“, den der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen hat“. Für dieses Jahr sollen lediglich 200.000 Euro zur Verfügung stehen, obwohl die Schulverwaltung die Kosten allein für einen 50prozentigen Zuschuss zum Mittagessen für alle Kinder von Hartz VI-Empfängern in Grund- und Förderschulen der Stadt Bochum auf „annähernd 500.000 Euro“ beziffert.
In der Ratssitzung am 14. Juni hatte die Soziale Liste auf die finanzielle Unterdeckung des Vereins hingewiesen und eine Aufstockung auf 2 Mio. Euro gefordert. „Diese Forderung ist nach wie vor berechtigt und aktuell“, kommentiert Günter Gleising und kündigt weitere Initiativen der Sozialen Liste hierzu an.
Die Gewerkschaft ver.di hat heute (30. Juli) die Beschäftigten aus fünf Einzelhandelsbetrieben zu ganztägigen Streiks aufgerufen. Von den Arbeitskampfmaßnahmen betroffen sind die SB-Warenhäuser von real,- in Bochum Langendreer, Bochum Riemke, Wattenscheid, Wattenscheid-Höntrop sowie Herne. Zu einer gemeinsamen Streikversammlung am Vormittag im ver.di-Haus, Universitätsstr. 76, Bochum, werden bis zu 200 Streikende erwartet. Die Versammlung ist von 10.30 bis 11.30 Uhr geplant.
Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden hatte ver.di die Tarifgespräche Ende Juni für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber hätten seit März gebetsmühlenartig Entgelterhöhungen ablehnt und Verschlechterungen bei Zuschlägen sowie Arbeitszeiten gefordert, erklärte der Bochum-Herner ver.di Sekretär Jürgen Koenen. „Eine Lösung am Verhandlungstisch war bisher offensichtlich nicht gewollt. Wir hatten zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass die Arbeitgeberseite abschlussorientiert und ernsthaft verhandeln wollte“.
ver.di fordert für die rund 400.000 Beschäftigten des NRW-Einzelhandels 4,5 Prozent mehr Gehalt und Lohn sowie ein Mindesteinkommen von 1.500 Euro bei Vollzeitbeschäftigung. Darüber hinaus will ver.di einen Sicherheitstarifvertrag mit Mindestbesetzungsregelungen sowie planbare Arbeitszeiten für die Beschäftigten durchsetzen.
Zum 1. August erhöht der VRR seine Fahrpreise. Tickets, die im Juli noch zum alten Preis gekauft werden, behalten ein Vierteljahr ihre Gültigkeit. Nicht verbrauchte Tickets können bis zum 31. Oktober gegen Tickets mit dem neuen Tarif umgetauscht werden. Es muss dann lediglich der Differenzbetrag zum neuen Ticket bezahlt werden. Die Pressemitteilung der BOGESTRA.
Der Verein ONE WORLD DAPP sucht für seine Solarkocherprojekte (alternative regenerative Energien, Armutsbekämpfung und Völkerverständigungsarbeit beim „Krieg um Wasser“ in der sog. „Dritte Welt“) in vom Bochumer Süden günstig erreichbarer Nähe (Bochum, Witten, Hattingen, Sprockhövel, Essener Südosten…) Lagerraum ab ca. 25 m² ebenerdig, Parterre mit Stromzugang, bzw. Werkstatt ab ca. 80 m². Der Verein schreibt: „Es können keine hohen Mietkosten bzw. Festkosten übernommen werden. Eine Anmietung gegen Spendenquittung (Sachspende für Mietzahlung), Minimalmiete bzw. eine Kombination daraus wird angestrebt. Bauernhaus oder Scheune wäre optimal, vielleicht sogar mit Wohnraum am/im Objekt, auch renovierungsbedürftig zum Selbstherrichten und Renovieren.“ Tipps, Hinweise, Ideen dazu bitte an Ralf Mähnhöfer Email: r.maehnhoefer(at)oneworld.ruhr.de oder Tel.: 0234-941840.
ONE WORLD DAPP e.V. ist Mitglied im Eine-Welt-Forum Bochum, mehr…
Am kommenden Freitag, 3. August, präsentiert Radio El Zapote zusammen mit Funkhaus Europa im Bahnhof Langendreer das einzige Deutschland-Konzert von Fermin Muguruza. Bereits um 19.30 zeigt Daniel Burkholz seinen Film über 36 noch lebende Brigadistas aus dem spanischen Bürgerkrieg. Zur Erinnerung: Im Juli 1936 putschte das Militär gegen die spanische Republik. Aus der ganzen Welt kamen über 40.000 Freiwillige und kämpften in den Internationalen Brigaden gegen den Faschismus von General Franco.
70 Jahre danach kehrten 36 der letzten noch lebenden InternationalistInnen zurück. Roadside-Dokumentarfilm aus Bochum begleitete die Brigadistas auf ihrer Reise und an die Orte des Widerstandes.
Die Bochumer DKP hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Bochum links“ erstellt. Themen sind u.a.: „Forderungen für eine sozialere und solidarische Politik“, „Bundeswehr raus aus Afghanistan“, „Elitebildung an der Ruhr Uni“ und die „Imagekampagne der Stadt Bochum“. Die bochum links Nr. 51 als PDF-Datei.
Die Opposition gegen den SPD/CDU-AStA an der Ruhr-Uni läuft allmählich zu einer beachtlichen Form auf. Täglich kommentiert mittlerweile das gemeinsame Oppositionsorgan „astawatch“ die Arbeit von Jusos und RCDS im AStA der RUB. Äußerst verbittert reagieren die Jusos (Rubrosen) darauf, dass die Grüne Hochschulgruppe nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten will. Persönliche Diffamierungen sind ständig auf den Webseiten der Rubrosen zu finden.
Ausgesprochen gelungen war eine der Einstiegsmeldungen von astawatch.de. Die Jusos kündigten am 4.6. vollmundig als hochschulpolitische Aktivität des AStA das Projekt www.gebuehrenwatch.de an: „Die Seite ist ein Portal, in dem unsachgemäße Verwendung der Studiengebühren dokumentiert werden.“ Doch nichts passierte. Es gab aber nur eine einzige Meldung. Der AStA-Vorsitzende schrieb: „Unser ausdrückliches Ziel ist es, durch unsere kritische und aktuelle Berichterstattung Studiengebühren ad absurdum zu führen.“ Nachdem astawatch.de am 15.7. darauf aufmerksam gemacht hatte, dass nichts auf der Seite passiert, schrieb der AStA-Vorsitzende am 17.7. eine zweite Meldung. In den letzten 11 Tagen hat es keine dritte Meldung gegeben.
Am 25. August veranstaltet die SPD NRW einen außerordentlichen Parteitag zum Thema Bildungspolitik in Bochum. Wer den bildungspolitischen Leitantrag liest, möchte nicht meinen, dass SPD und Grüne Studiengebühren in NRW eingeführt haben. Zitat: „Studiengebühren stehen für weniger Studierende und weniger Chancengleichheit.“ Der Chronist fragt sich: Warum hat der SPD das nur niemand gesagt, als sie noch regierte? Mit sozialen Protesten, wie zur Zeiten als die SPD noch mächtig war, ist nicht zu rechnen. Aus den sozialpolitisch engagierten Gruppen wird sich wahrscheinlich wieder niemand zu einem Protest vor dem SPD-Parteitag aufraffen wollen. Hier ist die SPD einfach für zu viele Menschen spätestens seit Hartz IV als nicht ansprechbare Gegnerin abgeschrieben. Bleibt abzuwarten, ob die Freie Uni und das Protestkomitee gegen Studiengebühren die SPD an ihre Regierungspolitik erinnern werden.
Am Montag, 30. Juli, findet zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr eine Aktion auf dem Husemannplatz zum Thema „Reiches Land – arme Kinder!“ statt. Der DGB Bochum macht in Kooperation mit dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KdA), dem Sozialforum und den Erwerbslosen-Initiativen darauf aufmerksam, was es für Familien, die von Hartz IV leben müssen, zum Beispiel bedeutet, wenn Kinder eingeschult werden. In einem Flugblatt der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen heißt es: „Bei »Hartz IV« gibt es für ein Kind unter 14 Jahren 208 € im Monat. Diese 208 € setzen sich laut Gesetz aus vielen einzelnen Ausgaben-Positionen zusammen. Für Schulsachen ist jedoch kein einziger Cent vorgesehen! Für »Schreibwaren im Allgemeinen« gibt es nur 1,64 € im Monat. Dafür bekommt man gerade mal einen Bleistift und einen Radiergummi. Wird ein Kind eingeschult, dann kostet die Grundausstattung – Ranzen, Mäppchen, Schultüte, Turnbeutel usw. – zusammen rund 180 €. Auch wenn in einem Schuljahr nichts besonderes angeschafft werden muss, läppern sich die kleinen Beträge für Tintenpatronen, Hefte oder Kopien ganz schön zusammen, auf mindestens 50 €. Wird etwa ein teurer Taschenrechner gebraucht, dann steigen die Kosten auch schon mal auf 300 € im Jahr.“
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Im Verlauf der Woche wurden die bundesweiten Arbeitslosenzahlen für das erste Halbjahr 2007 vorgelegt. Während das Bundesarbeitsministerium stolz berichtete, dass 400.000 Langzeitarbeitslose einen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden haben, goss Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit Wasser in den Wein. 23 Prozent dieser Menschen kehren nach drei Monaten wieder zurück. Vor allem bei Empfängern von Arbeitslosengeld II ist die Lage alles andere als entspannt. Bundesweit werden runde 17 % aktuell durch Maßnahmen aus der Statistik heraus gerechnet und etwa 400.000 erhielten im ersten Halbjahr nur einen Ein-Euro-Job.
„Eine bedrückende Entwicklung, “ so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund, „ist, dass im Januar des Jahres 5.038 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II bezogen und diese Zahl im Juni 2007 bei 5.358 Millionen liegt. Die zunehmende Zahl verweist darauf, dass immer mehr Menschen neben ihrem Arbeitslohn noch ALG II beziehen müssen, da ihr Arbeitslohn zu gering ist.“ mehr…
Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass es bei der Stadtverwaltung offensichtlich Pläne gäbe, das Gymnasium am Ostring aufzugeben und den Landesbehörden für ihre Umzugspläne der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Stadt sei von den Überlegungen bisher nicht informiert worden. Mit einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 7. 08. 2007 will die Soziale Liste im Rat Klarheit in die Vorgänge bringen. Näheres.
Nach Informationen der Sozialen Liste Bochum gibt es bei der Stadtverwaltung offensichtlich Pläne, das Gymnasium am Ostring aufzugeben und den Landesbehörden für ihre Umzugspläne der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Stadt ist von den Überlegungen bisher nicht informiert worden. Die Verwaltung will sich möglicherweise in den nächsten Tagen hierzu äußern. Mit einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 7. 08. 2007 will die Soziale Liste im Rat Klarheit in die Vorgänge bringen. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Geplanter Umzug der Justizbehörden
Nach Meinung der Sozialen Liste im Rat wirft der jetzt erfolgte Geländekauf und die Pläne der Landesjustizbehörden östlich des Ostrings einen neuen Justizkomplex zu bauen zahlreiche Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik auf. Besonders die Bereiche Stadtplanung, Infrastruktur und Stadtentwicklung sind von den Planungen tangiert. Wir fragen daher an:
1. Wie sieht die Abstimmung der Pläne der Landesbehörden mit der Stadt Bochum aus? Welchen Zeitplan gibt es für den Bau und Umzug?
2. Ist der Bestand des Gymnasiums am Ostring gesichert? Oder gibt es Pläne diese Gebäude in die Überlegungen für die neuen Justizgebäude einzubeziehen?
3. Ist ein kompletter Umzug von Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft vom Husemannplatz zum Ostring geplant? Soll auch das Arbeitsgericht und das Sozialgericht in diesen Umzug einbezogen werden?
4. Welche Pläne haben die Landesbehörden für die Nutzung der Justizgebäude und des Geländes am Husemannplatz? Ist der Denkmalschutz betroffen?
6. Soll der ehemalige Nordbahnhof in die Pläne einbezogen werden? Ist der Denkmalschutz im Bereich Ostring (Schule, Nordbahnhof) tangiert?
5. Wie werden wirtschaftliche und strukturelle Fragen geklärt, vor denen die Stadt Bochum durch den geplanten Umzug betroffen ist?
Der Lokalsender 98.5 Bochum berichtet: „Beim Einzelhandel in unserer Stadt stehen die Zeichen auf Streik. Seit Anfang der Woche hatte ver.di zur Urabstimmung zum Streik aufgerufen. Mitte Juli hatte es eine erste Arbeitsniederlegung in unserer Nachbarstadt Dortmund gegeben. In Bochum seien die Beschäftigen streikbereit, so Jürgen Köhnen von ver.di. Die Gewerkschaft fordert 4,5 Prozent mehr Lohn und 1500 Euro Mindestlohn für die 400.000 Beschäftigen in Nordrhein-Westfalen. Außerdem setzt man sich für einen Sicherheitstarifsvertrag ein, um häufiger werdende Überfälle zu begrenzen.“
Die Linkspartei schreibt: „Seit der Neugründung im Juni auf Bundesebene sind bundesweit an die dreitausend Neumitglieder zu verzeichnen. Dreißig Prozent kommen davon aus NRW. Ziel ist es, die Mitgliederzahlen im Westen in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Wenn die Neueintritte bei uns in Bochum weiterhin so rasant steigen wie bisher, werden wir das locker schaffen.“ Um weitere BochumerInnen zu informieren und zum Mitmachen zu bewegen, wird Die Linke.Bochum am Samstag, 28. Juli, vor C & A in der Zeit von 11-13 Uhr auf der Kortumstraße mit einem Infostand vertreten sein. Die Linke Bochum: „Wir wollen auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene für eine starke Linke kämpfen, um der neoliberalen Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien wenden wir uns gegen Sozialabbau und Privatisierung öffentlicher Güter, gegen die unsoziale Rente mit 67, wir treten für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro ein und für ein gebührenfreies Studium. Und wir wenden uns natürlich gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr, sei es in Afghanistan oder anderswo. Ein besonderer Schwerpunkt unserer politischen Arbeit liegt in der Forderung nach Abschaffung der Hartz-Gesetze.“ Am Donnerstag, den 30. August, wird sich in Bochum auf einer Gründungs-Mitgliederversammlung die neue LINKE auf Kreisverbandsebene endgültig konstituieren.
Die Soziale Liste nimmt in einer Pressemitteilung Bezug auf eine Stellungnahme des Bochumer Mietervereins, der auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts NRW aufmerksam gemacht hatte, nach der eine Pauschalierung von Heizkosten bei Hartz IV-EmpfängerInnen „in der Regel nicht die Berechnung der angemessenen Heizkosten zu ersetzen vermag“.
„Mit dieser Feststellung steht die Praxis der ARGE Bochum auf ganz wackligen Beinen“, meint Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Listen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Rat hatte die ARGE noch von einem „unbestimmten Rechtsbegriff „angemessene Heizkosten“ geschrieben und dass sie auch weiterhin Heizkosten in Mehrfamilienhäuser auf der Grundlage des durchschnittlichen Verbrauchs aller Mietparteien pauschalieren und den „Maßstab „angemessene Heizkosten“ als Obergrenze anlegen wolle. Nuray Boyraz fordert die ARGE Bochum auf, „ihre Position zu korrigieren und Schäden zu begrenzen, bevor sie eine juristische Niederlage einstecken muss“.
Der DGB, das Institut für Kirche und Gesellschaft, das Sozialforum, mehrere Arbeitloseninitiativen und die Unabhängige Sozialberatung haben heute in einer Aktion in der Innenstand auf die massenhafte Kinderarmut in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „reiches Land – arme Kinder“ wurde demonstriert, was z. B. die grundlegenden Dinge bei der Einschulung eines Kindes kosten. 