In einem Brief an den Innenminister des Landes und die Regierungspräsidentin in Arnsberg schreiben die Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren gegen den Kanal-Cross-Border-Deal: „Der Rat der Stadt Bochum hat am 21. 11. 2002 beschlossen, das Bochumer Kanalnetz im Wege des Cross-Border-Leasings an einen US-Investor zu verpachten und von dort zurück zu pachten. Dagegen hat sich ein Bürgerbegehren gerichtet, dessen Zulässigkeit der Rat der Stadt Bochum am gestrigen Sonntag einstimmig festgestellt hat. Gleichwohl hat der Rat mit 34 gegen 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen. Die Kämmerin der Stadt befindet sich heute bereits auf dem Weg in die USA, der Vertrag soll am morgigen Dienstag unterzeichnet werden. Uns ist bekannt, dass nach Rechtsprechung des OVG Münster Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung haben und dass erst der Bürgerentscheid den Ratsbeschluss außer Kraft setzen würde. mehr…

Nach der heutigen Ratssitzung, auf der SPD und Grüne sich dafür ausgesprochen haben, das BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal auszuhebeln, trafen sich noch ca. 30 Aktive aus dem Umfeld des BürgerInnenbegehrens zu einer kurzen Auswertung. Leute, die am Rande der Aktivitäten standen, sprachen zunächst einmal den HauptakteurInnen ihre Anerkennung für den lange Zeit kaum vorstellbaren Erfolg des BürgerInnenbegehrens aus. Einigkeit herrschte schnell, dass die zu erwartenden Versuche von SPD, Grünen und Verwaltung, den nun zwingend erforderlich gewordenen BürgerInnenentscheid nicht mehr stattfinden zu lassen – weil der Vertrag unterschrieben ist -, mit allen juristischen Mitteln gekontert werden sollen. Klar war allen Anwesenden, wie aufwendig und anstrengend es sein wird, die Verantwortlichen in Bund und Land für die Situation der kommunalen Finanzen zu benennen. Auf allen Ebenen regiert schließlich Rot-Grün. Es entwickelte sich aber rasch ein Konsens, dass aus dem Kreis des BürgerInnenbegehrens auch weiterhin kreative Vorschläge zu den Kommunalfinanzen entwickelt werden müssen. Insbesondere die angedrohten Kürzungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich müssen als Skandal thematisiert werden angesichts der Verschwendung, die in anderen Bereichen praktiziert wird. Am kommenden Donnerstag soll im Bahnhof Langendreer im möglichst großen Kreis darüber diskutiert werden, wie mit all diesen Herausforderungen umgegangen werden soll.

Dass die rot-grüne Ratsmehrheit heute nicht mehr zurückweichen würde, war nicht anders zu erwarten. Daran ändert auch Wolfgang Cordes Lippenbekenntnis zur direkten Demokratie nichts. Dass er in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender die Parteilinie vertritt, „eigentlich“ für BürgerInnenbegehren zu sein, hilft wenig, wenn diese Linie dann „uneigentlich“ doch auf dem Altar vermeintlicher Sachzwänge geopfert wird. Das ist unverzeihlich, denn es gibt einfach Essentials, die mehr als 20 Mio. Euro oder eine Koalition wert sind! mehr…

In einer ersten Stellungnahme zur Ratsentscheidung gegen das BürgerInnenbegehren erklärte der Geschäftsführer des Mietervereins, Michael Wenzel: „Dass die rot-grüne Ratsmehrheit heute nicht mehr zurückweichen würde, war nicht anders zu erwarten. Daran ändert auch Wolfgang Cordes‘ Lippenbekenntnis zur direkten Demokratie nichts. Dass er in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender die Parteilinie vertritt, ‚eigentlich‘ für BürgerInnenbegehren zu sein, hilft wenig, wenn diese Linie dann ‚uneigentlich‘ doch auf dem Altar vermeintlicher Sachzwänge geopfert wird. Das ist unverzeihlich, denn es gibt einfach Essentials, die mehr als 20 Mio. Euro oder eine Koalition wert sind! Dies gilt um so mehr, als den Ratsfraktionen durch die Stellungnahmen des Mietervereins, zahlreicher Juristen, des Städte- und Gemeindebundes NRW und vieler anderer Institutionen sowie der ständigen Rechtssprechung der Oberverwaltungsgerichte bekannt ist, dass die Einstellung der Erlöse aus dem Cross-Border-Leasing in den allgemeinen Verwaltungshaushalt nicht zulässig ist. mehr…

34 Ratsmitglieder von SPD, Grünen und CDU stimmten heute in geheimer Abstimmung dafür, das angelaufene BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal mit dem Kanalnetz zu unterlaufen. 24 Stadtverordnete von CDU, FDP, UWG und die Grüne Bürgermeisterin votierten gegen den Deal. Niemand – auch nicht die eigene Fraktion – nahm die Forderung der Grünen Partei ernst, wenigstens sicherzustellen, dass keine Fakten geschaffen werden, bevor der BürgerInnenentscheid über das Thema gelaufen ist. SPD-Fraktionschef Fleskes repräsentierte überzeugend die sozialdemokratische Arroganz der Macht, als er deutlich machte, dass ihn solche Formen von direkter Demokratie wenig beeindrucken. Der Fraktionssprecher der Grünen, Cordes, versuchte völlig konzeptionslos, die Zustimmung zur SPD-Position zu begründen. CDU, FDP und UWG erklärten ihre Unterstützung für das BürgerInnenbegehren damit, dass sie ganz grundsätzlich dieses Instrument der direkten Demokratie ernst nehmen. Viele ZuhörerInnen auf der gut gefüllten ZuhörerInnentribüne sahen hierin aber eher ein parteitaktisches Verhalten, als eine ernsthafte Überzeugung. Nach den Verlautbarungen der Fraktionen wollte der Oberbürgermeister gleich zur Abstimmung übergehen. Gabriele Riedl von den Grünen musste sich förmlich ihr Rederecht erkämpfen, um ihre von ihrer Fraktion abweichende Position zu begründen. Ihre Bemerkung: „Ein Gerichtsstandort für einen so wichtigen Vertrag in einem Land, das offen ankündigt, dass es bereit ist, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, ist in der derzeitigen Situation für mich völlig unakzeptabel“, motivierte die CDU, sich von dieser „ideologisch geprägten Rede“ zu distanzieren.
Die Abstimmung war dann nur noch Formsache. In der Fraktionssitzung der CDU hatten bereits 4 Mitglieder angekündigt, dass sie für den Cross-Border-Deal stimmen werden. Wie immer in den letzten Jahrzehnten, sicherte auch dieses Mal die CDU ab, dass die SPD keine Abstimmungsniederlage einstecken muss.
SPD und Grüne haben Stellungnahmen zu ihrem Verhalten auf ihre Web-Seiten gesetzt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien in Stadt und Land,
und vor allem: liebe Bürgerinnen und Bürger Bochums!
Uns ist bekannt, dass bei fast allen von Ihnen hier im Rat und auch bei vielen, mit denen wir in den letzten Wochen ins Gespräch gekommen sind, unsere Gegenfinanzierungsvorschläge nicht gerade lobend aufgenommen worden sind. Leider ist dabei von Manchen, die sich dazu geäußert haben, der Eindruck erweckt worden, als bliebe dem Rat gar nichts anderes übrig, als die Gewerbesteuer zu erhöhen und Bo-chums Wirtschaft zu ruinieren, wenn er dem Bürgerbegehren Folge leisten würde.
Sie wissen alle, dass dies nicht stimmt. Gegenfinanzierungsvorschläge in Bürgerbegehren sind unverbindlich und verpflichten den Rat in keiner Weise. Wir wollen Ihnen auch nicht verhehlen, dass die von uns gemachten Vorschläge vor allem aus formalen Gründen so und nicht anders gemacht worden sind. Wie viele Bürgerbegehren sind schon an unzulässigen oder nicht ausreichenden Gegenfinanzierungsvorschlägen gescheitert? mehr…

Die CDU wird am Sonntag evtl. darüber entscheiden, ob die Kämmerin am Montag nach New York fliegt und den Cross-Border-Deal unterzeichnet. FDP und UWG im Rat haben sich festgelegt, dass sie gegen die Unterzeichnung stimmen. Die SPD will den Vertrag unterzeichnen. In ihren Reihen ist lediglich mit einer Enthaltung zu rechnen. Bei den Grünen war die Mehrheit der Fraktion bisher für die Unterzeichnung, die Grüne Partei hat sich heute in einer Erklärung dagegen ausgesprochen. Ein Ratsmitglied der Grünen hat sich von Anfang an öffentlich gegen den Deal ausgesprochen. Zusammen mit der Stimme des Oberbürgermeisters verfügt Rot-Grün nur über eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Von mehreren Ratsmitgliedern – auch aus den rot-grünen Reihen – ist bekannt, dass sie am Sonntag fehlen werden. In der Vergangenheit hat die CDU allerdings immer dafür gesorgt, dass die SPD in schwierigen Situationen keine Abstimmungsniederlage einstecken muss.

Die Bochumer Stadtverwaltung ist mit der Überprüfung der Unterschriften für das BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal fertig. Das Ergebnis: Die Anzahl der Wahlberechtigten betrug 298.026. Das Quorum (4%) zur Einleitung eines BürgerInnenbegehren befand sich demnach bei 11.921 Unterschriften. Es wurden 15.131 Unterschriften gezählt. Davon waren ungültig: 1.860. Gültig waren 13.271 Unterschriften.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Ratssitzung am Sonntag besteht aus zwei Sätzen: 1. Das Bürgerbegehren ist zulässig. 2. Der Rat stimmt ihm nicht zu.

Es hat lange gedauert, aber nun haben sich die Bochumer Grünen doch noch dazu durchgerungen, das BürgerInnenbegehren zu akzeptieren. In einer Presseerklärung heißt es: „Bündnis 90/Die Grünen haben auch in NRW lange Jahre für den Ausbau von Bürgerbeteiligungsrechten gestritten, wir haben nach der letzten Landtagswahl mit dazu beigetragen, dass die hohen Quoren bei Bürgerentscheiden in NRW gesenkt wurden. Von daher halten wir es für erforderlich, dass das erfolgreiche Bürgerbegehren als Ausdruck der Direkten Demokratie ernst genommen und dem ausdrücklichen Wunsch von fast 15.000 Bürgerinnen und Bürgern nach einem Bürgerentscheid Rechnung getragen wird. Wir fordern die Verwaltung wie auch die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum auf, vor einer endgültigen Entscheidung zum Thema Cross Border Leasing die Überprüfung des Bürgerbegehrens und den folgenden Bürgerentscheid ergebnisoffen abzuwarten.“ Am Sonntag wird es also spannend, ob sich die Grüne Fraktion an das Votum ihrer Partei halten wird. Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Bündnis 90/Die Grünen haben auch in NRW lange Jahre für den Ausbau von Bürgerbeteiligungsrechten gestritten, wir haben nach der letzten Landtagswahl mit dazu beigetragen, dass die hohen Quoren bei Bürgerentscheiden in NRW gesenkt wurden. Von daher halten wir es für erforderlich, dass das erfolgreiche Bürgerbegehren als Ausdruck der Direkten Demokratie Ernst genommen und dem ausdrücklichen Wunsch von fast 15.000 BürgerInnen und Bürgern nach einem Bürgerentscheid Rechnung getragen wird. Wir fordern die Verwaltung wie auch die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum auf, vor einer endgültigen Entscheidung zum Thema Cross Border Leasing die Überprüfung des Bürgerbegehrens und den folgenden Bürgerentscheid ergebnisoffen abzuwarten. Wir betonen hiermit aber auch ausdrücklich unsere Zustimmung zur inhaltlichen Argumentation der Grünen Ratsfraktion, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten beispielhaft schriftlich wie auch persönlich der öffentlichen Auseinandersetzung zu dem schwierigen, emotional besetzten Thema gestellt hat. Auf der anderen Seite betrachten wir mit Sorge eine Entwicklung, wo organisierte gesellschaftliche Interessengruppen, Vereine, Verbände und vielleicht bald auch Großunternehmen durch Verknüpfung ihrer Mitglieder- oder Mitarbeiterkarteien mit den Instrumentarien der Direkten Demokratie bei Bedarf ihnen missliebige Entscheidungen (auch großer) parlamentarischer Mehrheiten im Stadtrat zu Fall bringen können. mehr…

Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Wochen haben über 15.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum ihre Meinung zu dem von Ihnen geplanten und im November beschlossenen Leasing-Geschäft zum Ausdruck gebracht. Auch wenn die Gründe vielfältig waren, aus denen die BürgerInnen mit ihrer Unterschrift gegen den Ratsbeschluss protestierten, so sind das Interesse an der Politik des Rates und die Sorge um das Wohl der Stadt, die hierin zum Ausdruck kommen, aufrichtig und respektabel.
In der Sondersitzung des Rates am 09. 03. 03 werden Sie nun aufgefordert sein, über das weitere Vorgehen in dieser Sache zu entscheiden. Hierbei wird sich u. a. auch die Frage stellen, ob Sie in der jetzigen Situation die Verwaltung auffordern sollen, den geplanten Vertrag mit den amerikanischen Investoren zu unterschreiben.
Unabhängig von der Frage, ob der Abschluss des Vertrages zum jetzigen Zeitpunkt Rechtens wäre und ob diese Entscheidung vor einem Verwaltungsgericht Bestand hätte, würde dieses Vorgehen faktisch das Instrument des Bürgerbegehrens/des Bürgerentscheides außer Kraft setzen. Das Bürgerbegehren ist ein wertvolles demokratisches Instrument, das die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in diesem aktuellen Fall genutzt haben, um ihren Mitbestimmungswillen auszudrücken. mehr…

Der Bochumer Krimi-Autor Reinhard Junge zur Debatte über Cross-Border-Leasing: „Lange her, dass sich Bochumer Lokalpolitiker in einem Kriminalroman karikiert wähnten und entsprechend humorlos reagierten (Werner Schmitz: Dienst nach Vorschuss, Leo P. Ard/Reinhard Junge: Das Ekel schlägt zurück). Jetzt könnte es wieder so weit sein: Der real existierende OB, sein Fraktionschef und ihr grüner Wurmfortsatz zeigen in der Frage des Bürgerentscheides ein so gediegenes Demokratieverständnis, dass sich der Stoff für einen schönen Krimi geradezu aufdrängt. Dabei böten die Bochumer Verhältnisse der kriminellen Phantasie des Autors schon bei der Wahl des Titels wunderbare Anregungen: ‚Der Sauna-Deal‘, ‚Die Schilda-Mafia‘ oder schlicht ‚Das Millionengrab‘. Ich werde mal mit meinem Verleger reden.“

Die Grüne Partei in Bochum und die Grüne Jugend in Bochum haben auch nach mehrfachem Nachfragen seit Montagvormittag, ob sie eine Meinung zum Umgang mit dem BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal haben, nicht geantwortet. Basisdemokratie war immerhin einstmals eine der Säulen des Grünen Selbstverständnisses. Die Forderung nach Unterstützung von mehr „Direkter Demokratie“ gehörte früher zu den unumstrittenen grünen Selbstverständlichkeiten. Auch auf den Web-Seiten der Grünen ist keine Position der Partei zu der aktuellen Auseinandersetzung zu finden.
Von der Grünen Fraktion gibt es mehrere Stellungnahmen, dass sie sich über das BürgerInnenbegehren hinwegsetzen will.

„Daher muss jede legale Möglichkeit genutzt werden“, schreibt der SPD geführte Personalrat der Stadt Bochum in einem Flugblatt, das heute verteilt wurde. Denn: Cross-Border-Leasing bedeute die Sicherung von Arbeitsplätzen und sozialen Leistungen. Ohne Cross-Border-Leasing gäbe es Einschnitte bei den sozial Schwächsten, bei der Kinder- und Jugendförderung, den Bädern und Sportstätten, den Stadtbüchereien … Daher sollen alle städtischen Beschäftigten am Sonntag zur Sondersitzung des Rates kommen und Stimmung für den Cross-Border-Deal machen. Selten stand es in den letzten Jahren so schlecht um die Bochumer SPD, dass sie in ihrer Rhetorik so primitiv werden musste wie in diesem Flugblatt. Der Bevölkerung und den Beschäftigten wird einfach nur Angst gemacht. Ob die Verantwortlichen für eine solche Agitation ihre Zielgruppe wirklich für so einfältig halten, dass sie nicht weiß, was West-Kreuz, DüBoDo, Konzerthalle, Planet of Vision, U-Bahnen, Stadionausbau und der ganze Repräsentationsschnickschnack kosten? Das Flugblatt.

Der Bochumer Stadtrat wird auf einer Sondersitzung am Sonntag, den 9. März, um 18 Uhr über das geplante Cross-Border-Leasing Geschäft mit dem Kanalnetz der Stadt entscheiden. Bis dahin soll die Verwaltung die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens eingereichten 15.280 Unterschriften geprüft haben. Hintergrund der großen Eile: Am 10. März soll Stadtkämmerin Ottilie Scholz den Vertrag in den USA unterschreiben. Der Investor wolle sich, so sagte Scholz auf der regulären Ratssitzung am 27. Februar, nicht länger hinhalten lassen. Inzwischen gibt es Indizien dafür, dass sich der hohe Aufwand (zusätzliches Personal, Nacht- und Wochenendschichten bei der Stadtverwaltung), zu dem sich OB Ernst-Otto-Stüber unter dem Druck der Politiker überreden ließ, als Verschwendung von Steuergeld entpuppen könnte. Denn nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind SPD und Grüne, die im Bochumer Stadtrat die Mehrheit stellen, entschlossen, das Geschäft auch bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens durchzuziehen. SPD-Geschäftsführer Axel Flügge und Grünen-Geschäftsführer Theo Brackmann gaben gegenüber der SZ (NRW-Ausgabe von heute) an, ihre Fraktionen würden am Sonntag erneut für das Geschäft stimmen. mehr…

Mehrere Persönlichkeiten Bochums sammeln zur Zeit Unterschriften unter einen offenen Brief, mit dem die Bochumer Ratsmitglieder aufgefordert werden sollen: „das durch das Bürgerbegehren zum Ausdruck gekommene Interesse an der Politik und am Wohl dieser Stadt ernst zu nehmen. Geben Sie dem Bürgerentscheid eine reale Chance. Verschieben Sie eine mögliche Vertragsunterzeichnung auf die Zeit nach dem Bürgerentscheid. Bis dahin können dann BefürworterInnen und GegnerInnen des Leasing-Geschäftes um die Zustimmung der BürgerInnen von Bochum werben.“ Der Brief im Wortlaut. UnterzeichnerInnen können ihre Unterstützung für den offenen Brief schicken an: ob@bo-alternativ.de

„Die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat ist entschlossen, sein Kanalnetz auch gegen das Votum der Bürger in die USA zu verleasen. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Axel Flügge, sagte der SZ: ‚Die Mehrheit für das Geschäft steht.‘ Bereits am Sonntagabend wollen SPD und Grüne auf einer Sondersitzung des Stadtrates den Deal durchwinken. Wenige Stunden später soll Stadtkämmerin Ottilie Scholz (SPD) nach New York fliegen und die Verträge über Cross-Border-Leasing mit einem nicht benannten Investor unterzeichnen. Auch die oppositionelle CDU signalisierte Zustimmung“, schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

In einem offenen Brief hat sich ein Bochumer Bürger an den US-Justizminister gewandt und Fragen zum Cross-Border-Deal gestellt: „Wie andere Körperschaften auch beabsichtigt meine Heimatstadt Bochum mit einem so genannten Crossborder-Border-Leasing-Geschäft 20 Millionen Euro Einnahmen zu erzielen. Das Bochumer Abwasser-Kanalsystem soll an einen US-amerikanischen Investor vermietet und im gleichen Augenblick zurückgemietet werden. Es handelt sich nach den Aussagen aller Beteiligten in der Öffentlichkeit eindeutig um ein Scheingeschäft, mit dem verschiedene Banken enorme Gewinne erzielen wollen. Einen Teil dieser Gewinne wollen sie an die Stadt abtreten. Würde ein solches Scheingeschäft zur Erlangung eines Steuervorteils ausschließlich in Deutschland abgewickelt, wäre es strafbar. Ich frage mich, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch, wieso die amerikanischen Behörden ein solches Scheingeschäft zulassen: Ist es wirklich nur ein Scheingeschäft, wie die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung behaupten? Gibt es Überlegungen in den USA, diese Geschäfte in Zukunft zu unterbinden und bei eindeutigen Scheingeschäften die Steuervorteile aus der Vergangenheit zurückzufordern? mehr…

Die SPD-Fraktion teilt mit: „Der Rat hat soeben beschlossen, noch vor der Unterzeichnung des Cross-Border-Leasing-Vertrages in einer Sondersitzung am 9. März (Sonntag) um 18 Uhr über das Bürgerbegehren gegen das Geschäft zu entscheiden. Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber kündigte an, die Verwaltung werde alle zur Verfügung stehenden Mittel – Überstunden und Sonderschichten – ergreifen, um bis dahin eine Beschlussvorlage vorlegen zu können. Eine hundertprozentige Garantie könne er aber nicht geben. In der vorangehenden Debatte hatte Kämmerin Dr. Ottilie Scholz gesagt, sie gehe aktuell von einem Haushaltsdefizit von 106 Mio. Euro aus. Der Leasing-Vertrag soll nach jetzigem Planungsstand am 10. März unterschrieben werden und der Stadt rund 20 Mio. Euro einbringen. Der Rat will vorher über das Bürgerbegehren, für das 15.000 Unterschriften gesammelt worden waren, entscheiden.“ Weiteres ist auf der Webseite der SPD-Ratsfraktion zu finden.

Mit Befremden haben die attac-Initiatoren des Bürgerbegehrens und der sie unterstützende Mieterverein vernommen, dass die SPD-Ratsfraktion offenbar gewillt ist, das Cross-Border-Leasing-Geschäft trotz des erfolgreichen Bürgerbegehrens „durchzuziehen“. „Das“, meint Mietervereins-Sprecher Aichard Hoffmann, „wäre ein verhängnisvoller Fehler. Dadurch würde der zwangsläufig folgende Bürgerentscheid nicht nur zu einer Abstimmung über das Kanal-Leasing, sondern auch über das Demokratieverständnis des Bochumer Rates.“ mehr…