Die SPD-Fraktion teilt mit: “Der Rat hat soeben beschlossen, noch vor der Unterzeichnung des Cross-Border-Leasing-Vertrages in einer Sondersitzung am 9. März (Sonntag) um 18 Uhr über das Bürgerbegehren gegen das Geschäft zu entscheiden. Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber kündigte an, die Verwaltung werde alle zur Verfügung stehenden Mittel – Überstunden und Sonderschichten – ergreifen, um bis dahin eine Beschlussvorlage vorlegen zu können. Eine hundertprozentige Garantie könne er aber nicht geben. In der vorangehenden Debatte hatte Kämmerin Dr. Ottilie Scholz gesagt, sie gehe aktuell von einem Haushaltsdefizit von 106 Mio. Euro aus. Der Leasing-Vertrag soll nach jetzigem Planungsstand am 10. März unterschrieben werden und der Stadt rund 20 Mio. Euro einbringen. Der Rat will vorher über das Bürgerbegehren, für das 15.000 Unterschriften gesammelt worden waren, entscheiden.” Weiteres ist auf der Webseite der SPD-Ratsfraktion zu finden.
Donnerstag 27.02.03, 12:00 Uhr