WAZ Bochum. Mit einem Bürgerbegehren will die Bochumer „Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf“ das umstrittene Cross-Border-Leasing-Geschäft mit dem städtischen Kanalnetz zu Fall bringen.
12 000 wahlberechtigte Bochumer – das sind vier Prozent aller wahlberechtigten Bochumer zur Kommunalwahl – müssen sich in die Unterschriftenlisten eintragen. Dazu haben sie bis zum 21. Februar 2003 Zeit. Werde die volle Zahl erreicht, so der Bochumer Attac-Sprecher Ralf Bindel, müsse der Bochumer Stadtrat das Bürgerbegehren prüfen. Denkbar sei eine Rücknahme des umstrittenen Ratsbeschlusses oder die Zulassung eines Bürgerentscheides. „Es sei denn, die Verträge mit dem unbekannten US-Investor sind bis zu diesem Zeitpunkt bereits unterzeichnet. Das Bürgerbegehren hat keine aufschiebende Wirkung.“
Neben den Globalisierungsgegnern von „Attac“ haben sich auch linke Kommunalpolitiker, Umweltschützer und Künstler in der „Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf“ zusammengefunden.
Die Kritiker warnen vor den Risiken von Cross-Border-Leasing-Geschäften. Bochum will das städtische Kanalnetz einem amerikanischen Investor überlassen und gleichzeitig zurückmieten. Davon verspricht sich der Kämmerer einen Erlös von rund 20 Mio Euro, mit dem das Haushaltsloch gestopft werden soll. Die Kritiker sehen darin einen „klammheimlichen Ausverkauf“ öffentlichen Eigentums.
Attac-Sprecher Bindel kündigte an, nach Durchsicht des Haushaltsplanes 2003 neue Vorschläge zur Kostendeckung vorlegen zu wollen.