Freitag 14.02.03, 00:00 Uhr
Offener Brief des Bochumer Mietervereins an die Bochumer Grünen zum BürgerInnenbegehren und CBL:

„Nicht ernsthaft mit der Argumentation und den Warnungen des Mietervereins auseinander gesetzt“


Holger Rüsberg, Vorsitzender des Bochumer Mietervereins, spricht in einem offenen Brief die Bochumer Grünen nicht als „Liebe FreundInnen“ an, sondern schreibt: „Sehr geehrte Damen und Herren, lange Jahre war das Verhältnis zwischen Grünen und Mieterverein durch eine enge Zusammenarbeit in wohnungspolitischen Fragen geprägt. […] Mit zunehmender Verwunderung nehmen wir daher im Zusammenhang mit dem CBL-BürgerInnenbegehren Äußerungen aus Partei und Fraktion zur Kenntnis, die sich eindeutig gegen den Mieterverein richten und mit einer harten Auseinandersetzung in Sachfragen nichts mehr zu tun haben. So kritisierte Wolfgang Cordes auf der Ratssitzung am 27. 2. ‚gewisse Institutionen‘, die sich vorher nie kritisch geäußert hätten, und dann ‚fernsehwirksam‘ auf einen fahrenden Zug aufgesprungen seien – was ja wohl unterstellt, dem Mieterverein ginge es nicht um die Sache, sondern um Publicity. Tatsache ist, dass wir bereits Ende Juli vergangenen Jahres kritisch zum Cross-Border-Deal Stellung bezogen haben. So nachzulesen in den Ruhr-Nachrichten vom 31.07.2002. Mensch MieterIn Nr. 96, erschienen im August 2002, setzte sich dann im Regionalteil MIETERFORUM ebenfalls mit dem Thema unter der Überschrift ‚Alles nur geleast‘ auseinander. Konsequenterweise hat der Mieterverein dann auch bei der ersten und einzigen Gelegenheit, die ihm von den Grünen eingeräumt wurde, nämlich auf der öffentlichen Fraktionssitzung am 9. September 2002, seine ablehnende Haltung zum CBL deutlich gemacht. Insbesondere haben wir darauf hingewiesen, dass es nach unserer Rechtsauffassung unzulässig ist, Einnahmen aus einem Geschäft mit dem gebührenfinanzierten Abwassernetz zur Schuldentilgung im allgemeinen Haushalt zu verbuchen. […] Wenn also ein Versäumnis vorliegt, dann liegt es eher auf Seiten der Ratsfraktion, die sich nicht ernsthaft mit der Argumentation und den Warnungen des Mietervereins auseinander gesetzt hat. Für diese Einschätzung spricht auch, dass weitere Konsultationswünsche oder Einladungen zu Veranstaltungen von grüner Seite nicht an uns herangetragen wurden.“ Der Brief endet mit der Feststellung:
„Dennoch würden wir es im Interesse der Mieterinnen und Mieter begrüßen, wenn die Bochumer Grünen zu einer Politik der Konsultation und Kooperation mit dem Mieterverein statt der polemischen Konfrontation oder Ignorierung zurückfinden würden. Wir sagen aber auch ganz eindeutig, dass die Bringschuld für ein konstruktives Miteinander nunmehr bei den Grünen liegt.“ Der ganze Brief im Wortlaut.