Attac Bochum:

Bürgerbegehren: 15280 Unterschriften übergeben
WestLB, Cross-Border und Regenwald
VHS Globalisierung beginnt


Bochum, 23.2.03 - Das Bürgerbegehren gegen das Kanalnetz-Leasing war erfolgreich - zumindest haben die Initiatoren von attac und Mieterverein über 15000 Unterschriften gesammelt. "Damit haben wir die erforderliche Hürde von knapp 12000 Unterschriften sicher genommen", freut sich Ralf Bindel von attac. "Die Bochumer Bürger haben Erstaunliches geleistet. Vielen Dank dafür." Selbst wenn erfahrungsgemäß rund 10 Prozent der Unterschriften wegen falscher Eintragungen als ungültig gewertet würden, wird sich die Verwaltung mit dem Bürgerbegehren befassen müssen. "Anschließend wird die Verwaltung untersuchen, ob das Bürgerbegehren rechtmäßig ist", so Bindel. Die Globalisierungskritiker rechnen mit einer mehrwöchigen Prüfung. Der Rat kann dann seine Entscheidung zurücknehmen oder einen Bürgerentscheid einleiten. Bei der folgenden lokalen Volksabstimmung müssten mindestens 60000 Bochumer sich gegen Cross-Border ausdrücken. Es wäre der erste Bürgerentscheid in Bochum.

Noch zu Beginn der letzten Woche hatte es nach einem Scheitern ausgesehen. Am Dienstag wurden erst 7000 Unterschriften gezählt. "Die Bochumer haben sich dann mächtig angestrengt", bestätigt Bindel, "ohne die vielen fleißigen Helfer, die in ihrer Familie, bei Nachbarn, Bekannten und Kollegen gesammelt haben, hätten wir es nie geschafft." Das zeige, dass die Bochumer nicht alles mit sich machen lassen wollten, sagt auch Aichard Hoffmann, Sprecher des Mietervereins Bochum. Die Freude am Freitagabend um 22:30 Uhr war groß, als die Initiatoren dem Referenten des Oberbürgermeisters Walter Heine drei Kartons mit Unterschriftenlisten übergaben. "Inzwischen haben wir Hunderte von Gratulationen erhalten," so Bindel, "Und wir gratulieren den Bürgern. Niemand hatte erwartet, dass ein solch abstraktes und "unterirdisches" Thema diesen Protest auslösen würde."

WestLB und Cross-Border
Eine der an diversen Cross-Border-Geschäften im Ruhrgebiet beteiligten Banken ist die Westdeutsche Landesbank (WestLB). Die Gewinne, die die WestLB mit den dubiosen Deals erzielt, werden wiederum in fragwürdige Projekte "cross-border" investiert. Ein Beispiel für verantwortungsloses globales Investment ist das Öl-Pipeline Projekt in Ecuador. Die Trasse durch den Regenwald wird wertvolle Naturschutzgebiete und die Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung zerstören. Nebeneffekt: das hochverschuldete Land wird noch tiefer in die Schuldenfalle gelockt. Die Investoren missachten die ökologischen Auflagen der Weltbank. Größter Geldgeber ist die WestLB, beteiligt mit 900 Millionen US-Dollar am 1,3 Milliarden US-Dollar schweren Geschäft. Die vom Land NRW und den Kommunen kontrollierte Bank stört sich weder an den Weltbank Umweltauflagen noch internationalen Protesten. Mit einer Informationsveranstaltung am Montag 24.2.2003 um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer unterstützt attac Bochum das "Aktionsbündnis gegen die WestLB-Pipeline". "Wir wollen zeigen, wie lokale Verantwortung für Cross-Border mit globalen Schäden durch Finanztransaktionen zusammenhängt", sagt Bindel. Im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer werden Jens Elmer von vamos e.V., Münster, und Ute Koczy (MdL, Bündnis 90/Grüne) über den Stand des Projektes berichten. Veranstalter sind das Nord-Süd-Büro im Bahnhof, Eine-Welt-Forum BO und attac bo. Der Eintritt ist kostenlos.

VHS Globalisierung mit attac Gründer
Am Mittwochabend, 26.2.2003, 19 Uhr, lädt attac bo herzlich zu der Auftaktveranstaltung der "VHS Globalisierung" ein. In einer fünfteiligen Reihe werden die zentralen Themen der Globalisierungsdebatte beleuchtet. Eingeladen sind jeweils bekannte Gastreferenten. So wird am Mittwoch einer der Gründer von attac Deutschland, der Diplom-Physiker Oliver Moldenhauer die Bewegung vorstellen. Der VHS-Informationsabend "attac - Globalisierungskritik aus Bochum" wird dazu dienen, die Initiativen der Bochumer Gruppe vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Globalisierung zu diskutieren. Gezeigt wird, was GATS, WTO und CBL miteinander zu tun haben.