Attac: Bürgerbegehren gegen Leasingvertrag

Nach der Initiative in Recklinghausen bahnt sich jetzt auch in Bochum ein Bürgerbegehren gegen das Cross-Border-Leasinggeschäft mit dem städtischen Kanalnetz an: Die außerparlamentarische Oppositionsgruppe "Attac" hat ein solches Verfahren angekündigt (siehe auch Bericht auf der Ruhrgebiets-Seite). Dazu müssen bis zum 21. Februar 12 000 Bochumer/innen die Unterschriftenliste signieren.

Sofern diese Zahl innerhalb der Frist erreicht wird, könnte der Rat den entsprechenden Ratsbeschluss wieder zurücknehmen oder einen Bürgerentscheid zulassen. Letztere Möglichkeit besteht nicht, wenn die fraglichen Verträge mit den US-"Investoren" zu diesem Zeitpunkt bereits unterschrieben sind, denn das Begehren hat keinerlei aufschiebende Wirkung.

Nach Information der Stadt ist der Kanalnetz-Vertrag, der etwa 20 Mio Euro einbringen soll, noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Dem Vernehmen nach will eine Bochumer Delegation Mitte des Monats zu abschließenden Verhandlungen nach New York fliegen. jst

WAZ-Bochum, 6.1.03