Pressemitteilung von attac

Bürgerbegehren gegen Cross-Border-Lease-Geschäft
1200 Unterschriften nach einer Woche

Bochum, 19.1.2003 - Eine Woche nach Beginn der Unterschriftenaktion
gegen das Cross-Border-Lease-Geschäft zum Kanalnetz sind bereits 1200
Unterschriften gesammelt. Mehr als 600 Unterschriftenlisten sind in
Umlauf. Der Informationsstand am Husemannplatz in der Bochumer
Innenstadt erfreut sich regen Zuspruchs. Auf die Homepage der
Bochumer attac Gruppe greifen täglich mehr als einhundertfünfzig
Internet-Nutzer zu und laden sich Informationsmaterial, Anleitungen
zum Unterschriftensammeln und die Listen herunter
(www.attac-netzwerk.de/bochum). Immer mehr ausgefüllte
Unterschriftenlisten gehen bei den drei Vertretungsberechtigten des
Bürgerbegehrens ein. Im Gespräch mit der Standbesetzung der
"Cross-Border-Bude" sprechen sich viele Bochumer gehen die Unmoral
des Geschäfts und den "globalen Steuerbetrug" aus. Viele Bochumer
befürchten den "Ausverkauf" und die zunehmende Privatisierung
weiterer Leistungen der Stadt und damit Gefährdung der öffentlichen
Daseinsvorsorge. "Mit dem Kanalnetz fängt es an, mit der Bogestra
geht es weiter und bei Schauspielhaus, Krankenhäusern und Schulen
hört es dann auf", so Volkes Stimme in Bochum. Besonders
Hauseigentümer und Gewerbetreibende schimpfen über den Verkauf
"ihres" Kanalnetzes. Sie verlangen, dass die der Stadt versprochenen
Einnahmen aus dem Kanalnetz-Geschäft von 20 Millionen Euro zur
Gebührenreduzierung eingesetzt werden. Die Unterschreibenden wollen
selbst entscheiden, ob und an wen die Stadt "ihr" Kanalnetz verleasen
soll. Bis zum 21.2.2003 müssen dazu mindestens 12.000 Unterschriften
vorliegen. Die attac Gruppe Bochum will die Aktion mit einem
kulturellen Rahmenprogramm begleiten.

Ralf Bindel
attac Bochum