• Musikschule Bochum: Joachim Stutschewsky : Andante Religioso für Violoncello und Klavier; Wolfgang Sellner (Violoncello), Aloisius Groß (Klavier)
• Begrüßung Uli Borchers (Bochumer Bündnis gegen rechts)
• Grusswort Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz
• Dr. Hubert Schneider: Bücherverbrennung in Bochum 9.Juni 1933
• Manfred Böll / Holger Weimar (Schauspielhaus Bochum): Verlesung der Autoren
• Theodor-Körner-Schule: Szene zum Gedenktag der Bücherverbrennung in Bochum
• Frauenverband Courage, Karin Finkbohner : Anna Sehgers
• Manfred Böll (Schauspielhaus Bochum): „Verbrennt mich!“ (v. Oskar Maria Graf)
• Erich Kästner Schule: Eine Lesung mit Musik
• Evangelische Jugend Bochum:“Das Buch verdient einen Ehrenplatz auf dem Nachttisch“
• Manfred Böll (Schauspielhaus Bochum): Ein Gedicht von Kurt Tucholsky
• Dieter Gallesch MLPD: „Meine Widerstandsgruppe“
• Sevim Dagdelen (MdB Die Linke), Kutlu Yurtseven (Microfone Mafia): Rede mit musikalischer Begleitung
• Amnesty International: Porträt von Shin Tao „Gold für Menschenrechte“
• Musikschule Bochum: Felix Mendelssohn-Bartholdy: Lied ohne Worte D-Dur op. 109 für Violoncello und Klavier.

Auf der Verwaltungsratssitzung des Akademischen Förderungswerkes (AKAFÖ) am Montag, den 21.04., wurde eine Erhöhung des Sozialbeitrages um 8 Euro zum Wintersemester 2008/2009 beschlossen. Die Anpassung des Beitrages ist notwendig, da es durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zu einer Lohnerhöhung der Beschäftigten des AKAFÖs kommt. Dadurch erhöhen sich die Ausgaben des Studentenwerkes um ca. 600.000 Euro. Für das Jahr 2009 wurde bereits eine weitere Tarifsteigerung mit Belastungen von knapp 400.000 Euro beschlossen, so dass insgesamt ein Fehlbetrag von rund 1 Mio. Euro auf Seiten des AKAFÖs zum Wintersemester 2008/2009 entsteht. Bereits im Jahr 2006 kam es zu einer Erhöhung des Sozialbeitrages, weil das Land NRW die Zuschüsse für die Studentenwerke um ca. 20% gesenkt hat. Das Studentenwerk in Bochum finanziert sich zu einem großen Teil aus dem Sozialbeitrag, den jedeR Studierende jedes Semester zahlt, bislang 76 Euro. Eine komplette Umlage der Kosten auf die Studierenden, die eine Erhöhung des AKAFÖ-Beitrages um 12 Euro bedeutet hätte, wurde vom Verwaltungsrat jedoch abgelehnt. „Eine noch drastischere Erhöhung des Beitrages ist auf Grund der bereits sehr hohen finanziellen Belastung der Studierenden durch die Studiengebühren und der gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht zu verantworten“, erklärt Sven Ellmers, Vorsitzender des AStA. „Um den Fehlbetrag von 4 Euro pro Studierenden auszugleichen, sollte die Universität in die Verantwortung genommen werden“ so Ellmers weiter.
Bisher finden keine Ausgleichszahlungen an das Studierendenwerk durch die Ruhr-Universität statt, wie es an anderen Universitäten üblich ist. Denn durch den Beitrag der Studierenden an das AKAFÖ wird auch den Angestellten und Lehrkräften der Universität ermöglicht, günstig in der Mensa und den Cafeterien zu speisen.
Ebenfalls ohne Zuschuss von der Universitätsverwaltung werden die Cafeteria und das Bedienrestaurant im Studierendenhaus betrieben. Diese Betriebe werden überwiegend von Beschäftigten der RUB bzw. zu repräsentativen Zwecken genutzt. Allein hierfür stellt das AKAFÖ jedes Jahr 200.000 Euro zur Verfügung, obwohl der Nutzen für die Studierendenschaft sehr gering ist.
Schon jetzt wissen viele Studierende nicht, wie sie den zu Beginn des Semesters anfallenden Betrag von insgesamt 708,72 Euro (208,72 Euro Sozialbeitrag + 500 Euro Studiengebühren) aufbringen sollen. „Der AStA begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsrates, nicht die Gesamterhöhung auf die Studierenden abzuwälzen“, so Kim Raese, Referentin für Service und Soziales. „Auch die Universität sollte sich ihres gesellschaftlichen Auftrags bewusst werden. Aus unserer Sicht kann das nur eines bedeuten: Die Studiengebühren müssen gesenkt und ein Teil der Sozialbeitragserhöhung übernommen werden“, so Raese weiter.

Das AKAFÖ und der AStA werden in den kommenden Tagen die Universitätsleitung zu Gesprächen einladen, um die aktuelle Situation zu besprechen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

In den letzten Tagen haben sich die Angriffe auf Betriebsratsrechte bei Johnson Controls in Bochum gehäuft. In Folge eines gewerkschaftlichen Warnstreiks erhielt der Betriebsratsvorsitzende Dietmar Kupfer an einem Tag zwei Abmahnungen und eine Verstoßmeldung überreicht. Sein Stellvertreter Ralf Thieleke erhielt gar drei Abmahnungen und eine Verstoßmeldung. Im Wiederholungsfall wurde mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht.
Trotz schriftlicher Aufforderung der IGM hat die Werksführung bis heute die Abmahnungen, bzw. Verstoßmeldungen nicht zurückgenommen.
In einem Schreiben der Geschäftsleitung vom 07.04.08 wurde eine „mögliche Vorgehensweise“ über die Bewegungsfreiheit der beiden freigestellten Betriebsräte sinniert.
Demnach sollen Dietmar Kupfer und Ralf Thieleke Kollegen in der Produktion nur ansprechen dürfen, wenn die Produktion nicht gestört wird.
Kollegen sollen nur angesprochen werden wenn es um „ eine konkrete arbeitsplatzbezogene Betriebsratsaufgabe“ geht.
Wollen Arbeitnehmer den Betriebsrat ansprechen darf dies nicht zu „unzumutbaren Schwierigkeiten“ führen.
Damit ist der betriebsverfassungsrechtlich geregelte freie Zugang des Betriebsrates zu jedem Arbeitsplatz in der Praxis nicht möglich.
Wann eine Produktionsstörung vorliegt soll nämlich allein der jeweilige Vorgesetzte entscheiden.
Die Kollegen am Band sollen nur nach vorheriger Abmeldung beim Vorgesetzten vorbei gehende Betriebsräte ansprechen dürfen.
Einem Kollegen wurde bereits der Besuch des Betriebsratsbüros von einem Vorgesetzten verboten.
Am 16.04.08 verbot die Geschäftsleitung gar eine außerordentliche Betriebsratssitzung.
Die Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftstätigkeit hat im Konzern Johnson Controls Tradition. Im Bochumer Werk haben schon mehr als die Hälfte der Betriebsräte Abmahnungen oder Verstoßmeldungen bekommen. Der jetzige Betriebsratsvorsitzende Dietmar Kupfer wurde insgesamt viermal fristlos gekündigt, allerdings ohne Erfolg. Eine Reihe anderer Johnson Werke befindet ebenfalls mit dem Betriebsrat in Rechtsstreit. Bei Johnson Controls in Puebla (Mexico) wurden im Juli 2007 sieben Arbeiter entlassen, weil sie auf einer Versammlung über das Ergebnis von Tarifverhandlungen nachgefragt und um eine Kopie des Tarifvertrages gebeten hatten.
Der Öffentlichkeit gegenüber gibt sich Johnson Controls allerdings ganz anders, im „Verhaltens-Kodex“ des Konzerns ist zu lesen: „ Die Arbeitnehmervertreter werden nicht diskriminiert und erhalten den nötigen Zugang zu Arbeitsplätzen, um ihre jeweilige Funktion auszuführen“.

Protest- und Solidaritätserklärungen
An
Betriebsrat : Dietmar.Kupfer@jci.com

Die Jusos Bochum werden im Vorfeld des Bürgerentscheids für eine Zusammenlegung des Gymnasiums am Ostring und der Albert-Einstein-Schule zu einem Schulzentrum in Wiemelhausen werben. Die strukturell veränderte Schülersituation in Bochum kann den Erhalt aller innerstädtischer Gymnasien in der jetzigen Form nicht mehr rechtfertigen. Aus Tradition an den veralteten, zum Teil mit Schadstoffen belasteten Gebäuden festzuhalten, halten die Jusos Bochum für falsch. Beide Schulfprofile ergänzen sich dabei perfekt. Der Neubau einer ganzen Schule und eine zielorientierte Diskussion berge für alle nur Vorteile. Die geplante Ganztagsausrichtung des neuen Schulgebäudes ist dabei ausdrücklich zu begrüßen. „Das Bürgerbegehren zielt in die falsche Richtung! Es provoziert Grabenkämpfe zwischen den beiden Schulgemeinden. Im Falle einer Fusion kann das fatale Folgen haben.“, erbost sich Tobias Cremer, Sprecher der Juso-SchülerInnen. Er hält es für unverantwortlich von der CDU auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler „eine Art Vorkommunalwahlkampf zu veranstalten.“ Mit ehrlichen Fakten werden die Jusos Bochum im Vorfeld des Bürgerentscheids für die Schulzusammenlegung werben. „Die Zusammenlegung ist die Chance, beide Schulen unter einem Dach zu erhalten. Daher werden wir besonders diejenigen, die am meisten von der Entscheidung betroffen sind – die SchülerInnen und Schüler – mobilisieren, gegen den Bürgerentscheid zu stimmen!“, bringt es Juso-Vorsitzende Frauke Hetz auf den Punkt.

Die Jusos Bochum halten ihre Forderung nach einem Bochumer Sozialticket trotz den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen aufrecht. Die am Montag veröffentlichte Vorlage schließt die Einführung eins Sozialtickets ohne Beteiligung des VRR aus Kostengründen aus. „Das Spiel von Rot-Grün und CDU im Rat ist leicht zu durchschauen: Diese Zahlen sind den Verantwortlichen schon lange bekannt.“, so Juso-Vorsitzende Frauke Hetz. Nach wochenlanger Hin und Her im Rat, solle nun den Befürwortern eines Sozialtickets das Wasser abgegraben werden. Dabei handle es sich um eine Milchmädchenrechnung: Das Argument, die angespannte Haushaltslage lasse eine derartige freiwillige Lösung nicht zu, ist überholt. „Gemeinsame kommunale Modelle werden gar nicht erst berechnet, stattdessen wird die Verantwortung einfach an den VRR abgeschoben.“, kritisiert Hetz. Dass laut Verwaltung 54 Tausend Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf ein Sozialticket hätten, zeigt die Dringlichkeit einer Lösung umso deutlicher. Ziel bleibe für die Jusos ein bezahlbares Sozialticket. Eine Gültigkeit auf allen Linien der Bogestra würde eine optimale Anbindung an die umliegenden Städte gewährleisten. „Ein Sozialticket im VRR Gebiet ist zwar wünschenswert, jedoch mit den aktuellen Strukturen im VRR vorerst nicht zu realisieren. Wir werden daher unsere Gespräche mit der SPD und der Ratsfraktion intensivieren, damit es endlich zu einer zeitnahen Lösung kommt!“

• Aktionsbereitschaft bei den ver.di-Mitgliedern steigt weiter
• Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger sind zu erwarten
Nachdem am heutigen Tage erfolgreich die Gewerkschaftsmitglieder der drei Bochumer kommunalen Seniorenzentren für 2 Stunden ihre Arbeit niedergelegt haben, weitet der ver.di Bezirk Bochum-Herne in der kommenden Woche die Warnstreikaktivitäten aus.

Aufgrund der erfolgreichen 2stündigen Arbeitsniederlegung von ca. 150 ver.di-Mitgliedern der städtischen Bochumer Seniorenzentren hat die lokale Arbeitskampfleitung des ver.di Bezirk Bochum-Herne in ihrer heutigen Zusammenkunft die Ausweitung der Warnstreikaktivitäten in Bochum und in Herne beschlossen.

„Alle Mitglieder der lokalen Arbeitskampfleitung haben heute eindrucksvoll dargestellt, dass die Stimmung in den Bochumer und Herner Betrieben und Verwaltungen eindeutig für eine Ausweitung der Warnstreikaktivitäten gestiegen ist“ so Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bochum-Herne.
„Die Kolleginnen und Kollegen wollen raus auf die Straße. Sie sind es leid, kein würdiges Angebot von den Arbeitgebern zu bekommen. Wir weiten in der kommenden Woche die Warnstreiks aus.“

Die Bochumer und Herner Bürgerinnen und Bürger werden in der kommenden Woche stundenweise mit Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen rechnen müssen.
„Da der öffentliche Dienst ausschließlich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte da ist, läßt es sich leider nicht vermeiden, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen hinnehmen müssen“ so Monika Ludwig.
„Sie wollen wir nicht treffen, sondern die öffentlichen Arbeitgeber. Ich bitte die Bevölkerung um ihr Verständnis für die berechtigten Forderungen zu einer spürbaren Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst.“ Aus Sicht des ver.di Bezirk Bochum-Herne hätte die Bevölkerung von der Tarifauseinandersetzung des Öffentlichen Dienstes verschont bleiben können. Die Verantwortung für diese Eskalation ist bei den Arbeitgeberverbänden zu suchen. Seit über drei Jahren haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine Einkommenserhöhung mehr erhalten, große Beschäftigtengruppen haben sogar Einkommensreduzierungen hinnehmen müssen. In der letzen Verhandlungsrunde haben sie ihr Ursprungsangebot aufrecht gehalten und zeigten kein entgegen kommen. „Die Forderung hätte ernst genommen werden müssen.“

Aus diesem Grunde ruft der ver.di Bezirk Bochum-Herne für Dienstag, den 19.02.08, folgende Warnstreiks aus: Für Bochum:

• Sämtliche Bochumer Schulen werden für den Zeitraum von Dienstbeginn bis 10 Uhr geschlossen bleiben.
Schulhausmeister, Schulsekretariate und Reinigungsdienste werden in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die 5 Bezirksverwaltungsstellen – Gerthe / Langendreer / Wattenscheid / Südwest Weitmar-Linden / Süd Querenburg – werden in der Zeit von 7.30 Uhr bis 10 Uhr in den Warnstreik gerufen.
Betroffen sein werden die jeweils ansässigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE), Bürgerbüros (z. B. KFZ-Zulassungsstellen / Paß- und Ausweisbearbeitung), Sozialämter, Rechnungsprüfungsämter, technischen Betriebe des Grünflächen- und Tiefbauamtes und soziale Dienste.
• Die Beschäftigten des AkaFö (Akademisches Förderungswerk/Studentenwerk) werden in der Zeit von 11 bis 14 Uhr in den Warnstreik gerufen werden.
• Die Beschäftigten der Bergbau-Berufsgenossenschaft und der Dtsch. Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden in der Zeit von 11.30 bis 14 Uhr in den Warnstreik gerufen. Sie werden in Demozügen über die Königsallee / Friederikastraße zum Vorplatz der Agentur für Arbeit ziehen.
• Die Beschäftigten der Agentur für Arbeit und der ARGE werden in der Zeit von 12.30 bis 13.30 Uhr die Arbeit niederlegen.
• Die Beschäftigten der Sparkasse Bochum werden in der Zeit von 12 bis 14 Uhr in den Warnstreik gerufen und werden mit einem Demozug über die Universitätsstraße zur Agentur für Arbeit ziehen.
→ Insgesamt werden sich die Streikenden an 7 zentralen Stellen sammeln:
> Ab 7.30 Uhr werden sich die jeweils in den Stadtbezirken räumlich angesiedelten Schulhausmeister, Schulsekretärinnen und Schulreinigungskräfte mit den Verwaltungsbeschäftigten der Bezirksverwaltungsstellen vor den 5 Bezirksverwaltungsstellen treffen.
=> insgesamt ca. 570 Streikende
> Die Beschäftigen des AkaFö versammeln sich um 11.00 Uhr auf dem Vorplatz des Audimax. Die Mensa der Ruhr-Universität Bochum wird an diesem Tag geschlossen bleiben.
=> insgesamt ca. 150 Streikende
> Ab 12.30 Uhr versammeln sich die Streikenden der Agentur für Arbeit, der Knappschaft-Bahn-See, der Bergbauberufsgenossenschaft und der Sparkasse Bochum auf dem Vorplatz der Agentur für Arbeit.
=> insgesamt ca. 600 Streikende

Für Herne:

• Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Herne (ohne die Kindertagesstätten und ohne den ASD/Kinder- und Jugendhilfe) werden von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die Herner Bäder GmbH wird in der Zeit von Dienstbeginn bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die Bundesagentur für Arbeit und die ARGE wird in der Zeit von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft wird in der Zeit von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen.
• Die Sparkasse Herne wird in der Zeit von 8 bis 12 Uhr in den Warnstreik gerufen. Die Streikenden werden in einem Demozug über die Bahnhofstraße zum ZOB/BF Herne ziehen.
Es muß damit gerechnet werden, das einzelne Zweigstellen der Sparkasse Herne in den Vormittagsstunden geschlossen bleiben.
• Die Herner Gesellschaft für Wohnungsbau (HGW) wird von 8.30 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen
• Die Revierpark Gysenberg GmbH mit dem LAGO von 8.00 bis 11.30 Uhr in den Warnstreik gerufen werden.
→ Die Streikenden werden sich an einer zentralen Stelle sammeln:
> Am ZOB/Bahnhof in Herne werden die Streikenden in der Zeit von 9 bis 11 Uhr eine gemeinsame Protestkundgebung durchführen.
=> insgesamt ca. 1.000 Streikende „Mit den o. g. Warnstreikaufrufen und den genannten Sammelpunkten werden in unserem Bezirk Bochum-Herne insgesamt 8 zentrale Warnstreikzentren organisiert“ so Monika Ludwig.
„Ich gehe davon aus, dass am Dienstag der kommenden Woche in unserem ver.di Bezirk ca. 2.400 Warnstreikteilnehmer/innen insgesamt für ihre Forderungen einstehen werden.“

Weder bis noch an diesem Dienstag werden Busse oder Bahnen bestreikt werden. Zum Ende der kommenden Woche ist jedoch damit zu rechnen. „Wir werden frühzeitig die Öffentlichkeit über unsere Warnstreikaktionen in diesen und anderen Bereichen informieren.“

Innovation, Wissen und Qualität ebenso wie Wachstum, Beschäftigung und soziale Verantwortung sollten angesichts der Herausforderungen auf dem globalen Markt für Informations- und Kommunikationstechnologie die Leitlinien der Unternehmenspolitik sowohl Nokias als auch anderer Unternehmen darstellen. Die Antizipation des industriellen Wandels und seiner Folgen muss in einem beständigen Dialog zwischen der Unternehmensleitung und den Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertretern erfolgen.

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„Das am 24. Januar vorgelegte Angebot der öffentlichen Arbeitgeber für den Bereich der Beschäftigten des Bundes und der Kommunalverwaltungen ist entgegen unseren Erwartungen nicht verbessert worden“, so Monika Ludwig, Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Bochum-Herne. „Es regt unsere ver.di-Mitglieder – und insbesondere mich – auf, das ständig von einem 5 %igen Angebot zur Einkommenserhöhung seitens Wolfgang Schäubles für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gesprochen wird. Prozente, die zu unterschiedlichen Zeiträumen, zudem für unterschiedliche Einkommensarten, angeboten werden und unterschiedliche Laufzeiten haben, wie in der Grundschule einfach zusammen zu rechnen, ist unseriös.“

Wie bekannt ist, haben die Arbeitgeber in der 2. Verhandlungsrunde Ende Januar für den öffentlichen Dienstes folgendes Angebot unterbreitet: Ab dem 01.02.08 Erhöhung der Entgelte um 2,5 %, ab dem 01.10.08 um 1 % und ab dem 01.03.09 um 0,5 %. Leistungsentgelte, die nicht allen Beschäftigten zustehen, sollen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils um 0,5 % erhöht werden. Die Laufzeit soll insgesamt 24 Monate betragen. Für den Monat Januar 2008 sollen die Entgelte gar nicht erhöht werden. Bezogen auf die Laufzeit bedeutet das Angebot für das Jahr 2008 eine Tarifsteigerung von ca. 2,5 %, für das Jahr 2009 lediglich von gerundeten 0,4 %.

Beschäftigte in der Pflege sollen gar keine Erhöhung der Einkommen erhalten. Parallel dazu soll die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten des Bundes und im Tarifgebiet West in zwei Stufen auf die 40-Std.-Woche verlängert werden (ab 01.07.08 auf 39,5 Std. / ab 01.01.09 auf 40 Std.). Die zugestandenen prozentualen Erhöhungen der Entgelte gegen die geforderte Arbeitszeitverlängerung gerechnet, ergibt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Minus.

Die heutigen Gespräche ergaben keine Veränderung an diesem Angebot.
„Dieses Angebot ist für uns kein Angebot sondern ein Beweis dafür, dass die öffentlichen Arbeitgeber die Forderung ihrer eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ernst nehmen:
Nach jahrelanger Lohnzurückhaltung sind sie nun dran“, so Monika Ludwig. „Schäubles 5-%-Angebot ist reine Augenwischerei, um die Öffentlichkeit zu negativ beeinflussen.“
Wie bereits mitgeteilt, hat im ver.di Bezirk Bochum-Herne mehrfach eine lokale Arbeitskampfleitung des ver.di Bezirkes getagt, in dem 22 Spitzenvertreter der Bochum und Herner Betriebe und Verwaltungen das vorliegende Ergebnis bewertet haben (u. a. betriebliche Vertreter der Stadtverwaltungen Bochum und Herne, der Entsorgungs- und Nahverkehrsunternehmen USB / Entsorgung Herne / BoGeStra / HCR, der beiden Sparkassen, der Arbeitsagentur für Arbeit, der Stadtwerke Bochum und Herne, des Akademischen Förderungswerkes, der Knappschaft-Bahn-See, des Landesbetrieb Straßenbau, des Wasser- und Schifffahrtsamtes Herne).

„Breite Ablehnung war vorhanden und ein großer Unmut machte sich breit: ‚Wir sind doch nicht die Sparschweine der Nation! Nach den Mehrwertsteuererhöhungen sehen die Staateinnahmen so gut wie lange nicht mehr aus. Wenn es noch Städte und Gemeinden gibt, die Haushaltssicherungskonzepte schreiben, dann braucht es eine dringende Diskussion zur Umfinanzierung im Öffentlichen Dienst. Aber nicht ein Abladen der strukturellen Probleme bei den Beschäftigen.‘ Alle haben sofort konstatiert: Bleibt es bei diesem Angebot, gehen wir auf die Straße“, so Monika Ludwig. „Unsere Planungen stehen. Wenn´s nötig wird, sind wir da.“

Es ist soweit.
Da sich die Arbeitgeber nicht weiter bewegt haben, ruft die Gewerkschaft ver.di ab dieser Woche zu Warnstreiks auf. Beginnen soll es bundesweit im Gesundheitswesen. „Hier ist der Druck am größten, denn hier gestehen die Arbeitgeberverbände gar keine Einkommensverbesserungen zu.“ Krankenhäuser und Seniorenzentren werden stundenweise die Arbeit am Donnerstag, den 14.2. niederlegen.

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne wird am Donnerstag, den 14. Februar, in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr die Beschäftigten der kommunalen Bochumer Seniorenzentren zu Warnstreiks aufrufen.
• Haus am Glockengarten
• Haus am Beisenkamp
• Haus an der Grabelohstraße
Vor den Einrichtungen werden sich die Warnstreikenden sammeln und ihren Protest sichtbar zeigen. An Info-Ständen werden Bewohnerinnen und Bewohner, die Angehörigen und Bürgerinnen und Bürger über die Einkommens- und Tarifsituation und insbesondere über die Arbeitssituation in den Seniorenzentren informieren und um deren Solidarität werben. „Wer eine gute Pflege will, muss sie auch bezahlen.“

„Dies wird unser erstes Zeichen in unserem ver.di Bezirk sein. Dass wir steigerungsfähig sind, darf uns geglaubt werden. Und: Das wir den Nerv der Beschäftigten treffen, zeigen uns die steigenden Mitgliederzahlen bei den ÖD-Beschäftigten, seit das Angebot der Arbeitgeber erstmals auf dem Tisch lag“, so Monika Ludwig. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unsere Ernsthaftigkeit nachhaltig unter Beweis stellen werden.“

Am 14. Februar wird der „Zug der Erinnerung“ im Bochumer Hauptbahnhof einfahren. Ab 8.00 Uhr wird der Zug, der von einer Dampflok gezogen wird und aus mehreren Ausstellungswagen besteht, auf Gleis 1 bereit stehen. Er verkehrt auf der Strecke der früheren Deportationen der Reichsbahn. Dort steuert er die Heimatstädte der über 12.000 Kinder an, die zwischen 1940 und 1944 in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Mindestens 31 Bochumer Kinder sind auf diesem Weg deportiert und ermordet worden.
Insgesamt wird der „Zug der Erinnerung“ über 3000 Kilometer zurücklegen bis seine Fahrt am 8. Mai im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz endet.
Im Bochum wird der Zugaufenthalt von der Stadt Bochum und dem DGB organisiert.
„ Die Zusammenarbeit läuft gut. Schon jetzt haben 35 Schulklassen und Gruppen mit über 800 Jugendlichen eine Besichtigung gebucht. Das ist eine tolle Resonanz“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund der auch die Schirmherrschaft übernommen hat. „Auch Einzelpersonen sind uns jederzeit willkommen. Ich bitte aber um Verständnis wenn es Wartezeiten für die Besichtigung der Ausstellung gibt.“
Noch können aber Gruppen einen festen Termin beim Kulturamt unter der Telefonnummer 910 3953 erfragen. Insbesondere am Samstag sind noch Termine frei.
Im Zug werden auch die Namen der bekannten Kinder und Jugendlichen die von Bochum aus deportiert wurden aufgelistet sein.
„Diese Liste ist ein furchtbares Zeugnis. Sie eignet sich aber gut um mit Hilfe des Stadtarchivs Einzelheiten über diese Menschen zu recherchieren. Wir wollen diesen Kindern und Jugendlichen wieder ein Gesicht geben, “ so Hermund.
Zur Gestaltung eines abwechslungsreichen Begleitprogramms haben sich 15 Bochumer Organisationen und Verbänden zusammengeschlossen. Insgesamt sind 30 Veranstaltungen geplant, wobei das Programm historische und aktuelle Themen enthält.
Das Programm ist unter www.zug-der-erinnerung.info abrufbar.

Nach einer kurzen Phase der Konsolidierung begann im Jahre 1933 auch in Bochum eines der dunkelsten Kapitel der Justizgeschichte. Dabei hatte es im hiesigen Amtsgericht nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten zumindest ein Zeichen des Widerstandes im Zusammenhang mit der Verhaftung des Bochumer SPD-Vorsitzenden Heinrich König gegeben. SA-Leute hatten ihn in der Nacht vom 10. zum 11.03.1933 in seiner Wohnung überfallen, um ihn in eines der wilden Konzentrationslager der SA zu verschleppen. König und seine beiden Söhne leisteten bewaffneten Widerstand. Ein SA-Mann wurde dabei schwer verletzt. Der nunmehr alarmierten Schutzpolizei ergab sich König sofort. Gleichwohl wurde er sodann der SA übergeben, die ihn schwer misshandelte. Entsprechend der legalistischen Taktik der Nationalsozialisten wurde gegen König ein Haftbefehl beantragt.
Amtsgerichtsrat Greiff lehnte den Erlass des Haftbefehls ab. Für ihn war die Aktion der SA nicht durch die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ gedeckt. Er hielt die bewaffnete Gegenwehr der König’s für „einen schwer zu widerlegenden Akt von Notwehr“. König und seine Söhne wurden auf freien Fuß gesetzt und konnten unter abenteuerlichen Umständen fliehen. Bereits am 16.03.1933 wurde Greiff in der Parteizeitung „Rote Erde“ als Saboteur der nationalen Revolution bezeichnet. Kurz darauf wurde Greiff eines nachts von der SA schwer misshandelt und bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen. Mit Wirkung vom 01.12.1933 wurde er in das ober- schlesische Oppeln versetzt. Er weigerte sich jedoch, dort den Dienst anzutreten und ließ sich im Alter von 49 Jahren in den Ruhestand versetzen. Nach diesen Vorfällen sind weitere Widerstandsaktionen am hiesigen Amtsgericht nicht mehr bekannt geworden.

Quelle: http://www.ag-bochum.nrw.de/wir_ueber_uns/Chronik/index.php

Zu dem Entwurf für einen Luftreinhalteplan Ruhrgebiet/Teil Bochum erklären für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher und Friedrich Ewen als Schadstoffexperte:
Durch das höchstrichterlich festgestellte Klagerecht betroffener BürgerInnen gegen die Gefährdung von Leben und Gesundheit durch Feinstaub veranlasst, haben sich nun der RP Arnsberg und die Stadt Bochum auf einen Luftreinhalteplan für die Stadt geeinigt. Gut 40 Prozent des Stadtgebietes sollen ab Oktober 2008 zur sog. Umweltzone gehören, die dann von bestimmten Kraftfahrzeugen nicht mehr befahren werden darf.
Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass dieser Entwurf nicht geeignet ist, die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) zu gewährleisten.
Von der ausgewiesenen Schutzzone sollen die Autobahn A 40, das geplante Westkreuz und das geplante A 44-DüBoDo-Teilstück (Opel-Querspange) ausgenommen werden sowie der Außenring, der künftig auch zur Autobahn hochgestuft werden soll. Durch diese Ausklammerung in Verbindung mit den geplanten und höchst umstrittenen Ausbauplanungen der Autobahnen wird statt einer Reduzierung der Feinstaubbelastung gerade das Gegenteil erreicht:
Mit der Herausnahme der Autobahnen und des Außenrings aus der Schutzzone und den gleichzeitig geplanten Ausbaumaßnahmen wird wesentlich mehr Kfz-Verkehr in die Schutzzone hereingeführt, als durch das geplante Fahrverbot herausgehalten werden soll. Im Bereich der A 40-Wattenscheid/Stahlhausen werden deutlich mehr als 20.000 Kfz mehr pro Tag auf die Autobahn gelockt als ohne den geplanten Ausbau. Durch den geplanten DüBoDo-Ausbau und die Verbindung mit dem Außenring wird der Kfz-Verkehr auf dem Ring auf weiten Abschnitten um mehr als 30.000 Kfz pro Tag zunehmen.
Die Herausnahme der Autobahnen aus der Schutzzone wird für Feinstaubsünder eine große Anziehungskraft haben, so dass die Feinstaubbelastung auch durch diesen Effekt noch deutlich zunehmen wird.
Aus all dem folgt:
Die Bezeichnung Umweltzone suggeriert, dass die geplante Schutzzone eine umwelt- und gesundheitsschonende Zone sein wird. Tatsächlich wird sie nach den jetzigen Planungen eine hochgradige Feinstaubgefahrenzone sein, in der die Feinstaubbelastung durch den Verkehr deutlich ansteigen wird. Dadurch werden nach wie vor Leben und Gesundheit der Bochumer BürgerInnen in der Zone als auch der AnwohnerInnen an den Autobahnen fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Der Begriff Umweltzone dient zu nichts anderem als zur Irreführung der gefährdeten BürgerInnen.
Es ist makaber, dass für ganz Bochum keine geeignete Feinstaubmessstelle zur Verfügung stehen wird, so dass die künftige Einhaltung bzw. Überschreitung der Grenzwerte nicht kontrolliert werden kann.
Daher fordert die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo:
Sowohl die Autobahnen als auch der Außenring müssen in die geplante Feinstaubschutzzone einbezogen werden.
Der Ausbau der Autobahnen (A 40, Westkreuz, DüBoDo) muss unterbleiben.
Die Schutzmaßnahmen müssen schon im Sommer 2008 in Kraft treten, da anders die Schutzwirkungen für dieses Jahr nicht realisiert werden können.
Die Stadt Bochum soll eigene finanzielle Mittel bereitstellen, um zusätzlich Messstellen an besonders gefährdeten Straßenabschnitten platzieren zu können.
Die Bürgerinitiative fordert feinstaubgefährdete Bürger und Bürgerinnen auf, gegen die Stadt Bochum Klage wegen unterlassener Schutzmaßnahmen zu erheben. Neben dem Recht auf körperliche Unversehrtheit wird der Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen verletzt, wenn in Wattenscheid und im Bochumer Süden Bereiche in der Umgebung der Autobahnen in die Schutzzone einbezogen werden sollen, nicht aber die besonders gefährdeten AnwohnerInnen der Autobahnen geschützt werden.

1.Mittagsverpflegung

Die Stadt Bochum muss Mittagsverpflegung für die Kinder armer Menschen und ALG II Empfänger kostenlos bereitstellen.
Nach der offiziellen Statistik sind 5.500 Kinder zwischen 7 und 14 Jahren betroffen. Das gemeinsame Essen in der Schule und im Kindergarten ist wichtiger Teil des pädagogischen Auftrags.

2.Der Regelsatz von ALG II von 347 € für Erwachsene und von 208 € bzw. 278 € für Kinder ist nicht mehr existenzsichernd.

Der Rat wird aufgefordert, entsprechende Beschlüsse zu fassen und bei der Bundesregierung und den Abgeordneten auf Erhöhung zu drängen.

Die Bundesregierung muss den Regelsatz sofort an den starken Anstieg bei den Energie- und Lebenshaltungskosten sowie der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 anpassen. (Bei den gestiegenen Strompreisen ist es ausgeschlossen, dass 20 € pro Monat für einen Einpersonenhaushalt reichen.)
Dies hat auch der Ombudsrat in seinem Gutachten festgestellt.
Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich für eine solche Anpassung einzusetzen!

3.Einmalzahlungen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die einmaligen Beihilfen, wie es sie im BSHG gegeben hat, wieder einzuführen.

Bis zur Umsetzung durch den Bund fordern wir den Rat auf, die Einmalzahlungen nach Einzelfallprüfung zu gewähren.

Unaufschiebbar sind Einmalzahlungen für die Erstausstattung bei der Einschulung von Erstklässlern. Vor dem Hintergrund der steigenden Kosten für Schulmaterialien ist der Regelsatz für Schüler unter 18 Jahren um eine Pauschale zu ergänzen. Zu Beginn eines Schulhalbjahres ist ein Betrag von 20 % des Regelsatzes auszuzahlen.
Dies entspricht einer Forderung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz.

4.Eingliederungsmittel der ARGE

Die Mittel sind für längerfristige Qualifizierungen und die Verstetigung von Maßnahmen einzusetzen. Anstelle von 1-Euro- Jobs sind die Mittel für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze einzusetzen.

ARGE, Politik und Verbände müssen dringend die Diskussion über die Einführung eines 2. Arbeitsmarktes in Bochum führen.

5.Heizkosten

Wir fordern die Stadt Bochum auf, die tatsächlich entstehenden Heizkosten für ALG-II-Empfänger zu übernehmen, soweit nicht nachweislich eine Unwirtschaftlichkeit vorliegt.

6.Verpflichtungen nachkommen

Wir fordern alle Parteien, Abgeordnete und die Stadt auf, darauf Einfluss zu nehmen, dass die Bundespolitik ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt, deren Notwendigkeit von ihr selbst im Gesetz festgelegt wurde.
Das genaue Gegenteil ist der Fall, wenn beispielsweise die Mittel für die Grundsicherung im Alter von 409 auf 180 Mio. gekürzt werden.

7.Unabhängige Beratung

Wir begrüßten die Initiativen der Stadt Bochum zur Unterstützung einer unabhängigen Beratungsstelle für ALG II Bezieher.

Der Bedarf an unabhängiger Beratung bei Langzeitarbeitslosen wächst.

8.Wohnungslose Jugendliche

Wir fordern Politik und die Jugendhilfe der Stadt Bochum auf, mehr adäquate niedrigschwellige Betreuungsangebote für wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene zur Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft einzurichten.

Spezielle Wohnangebote für ehemals wohnungslose Klienten (betreute Wohnformen) sind auszuweiten.

Die Betreuungsmöglichkeiten in den eigenen Wohnungen der Klienten sind auszubauen.

9.Offener Ganztag

Für den offenen Ganztag an Schulen ist es im Sinne der kontinuierlichen Förderung der Kinder unerlässlich, mit Teilzeit- oder Vollzeitstellen mit fachlicher Qualifikation zu arbeiten, statt mit ständig wechselnden 400-€-Stellen.

(ree-) „Kleidung clever kaufen“ und „Der Preis stimmt“ sind Werbeslogans, mit denen der Textildiscounter KIK bundesweit wirbt. Davon, dass der Lohn stimmt, können Beschäftigte nur träumen. Sie erhalten Hungerlöhne von 4,25 Euro bis 5,25 Euro in der Stunde.
Henrike Greven, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirk Oberhausen/Mülheim: „Vor einiger Zeit wandte sich eine KIK-Beschäftigte an uns, mit der Bitte, ihr Gehalt zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung: Ganze 5,20 Euro Stundenlohn. Das ist Lohnwucher und sittenwidrig.“ Es blieb nicht bei einem Einzelfall. Zwischenzeitlich haben sich sieben KIK-Kolleginnen gemeldet, die ebenfalls mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Sittenwidrige Löhne liegen immer dann vor, so die Rechtssprechung, wenn die ortsüblich Tarifvergütung um mehr als ein Drittel unterschritten wird. Der Tariflohn einer ausgelernten Verkäuferin beläuft sich in Nordrhein-Westfalen auf 12,30 Euro. Nach Abzug eines Drittel müsste er mindestens 8,21 Euro betragen. Damit nicht genug. Bei der weiteren Prüfung stellte sich heraus, dass es bei den KIK-Aushilfen scheinbar der Normalzustand ist, dass sie den gesetzlichen Urlaub von vier Wochen nicht erhalten. Sie werden lediglich unbezahlt von der Arbeit freigestellt.

Kein Weihnachtsgeld, kein Urlaub

KIK beschäftigt nach eigenen Angaben rund 18.000 Menschen, davon 9.000 so genannte Packerinnen als geringfügig Beschäftigte. Da das Unternehmen nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ist, muss es geltende Tarifverträge nicht anwenden, unterliegt aber natürlich den Gesetzen. In den Unternehmensgrundsätzen heißt es hierzu: „… müssen die Löhne und Gehälter den jeweiligen Gesetzen und dem allgemeinen Prinzip fairen und ehrlichen Handels entsprechen. Mindestbestimmungen sind ausnahmslos einzuhalten.“ Die Realität ist eine andere. Nicht nur bei der Vergütung sieht es anders aus. So wird den Beschäftigten in der Regel keine Kopie des Arbeitsvertrages ausgehändigt. Es erfolgt keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Nur die tatsächlich anwesenden Stunden werden vom Unternehmen vergütet.

Spitze des Eisberges

Henrike Greven: „Wir gehen davon aus, das wir hier nur auf die Spitze eines Eisberges gestoßen sind. Immer mehr Kolleginnen werden bei uns vorstellig und haben den Mut, gemeinsam mit ver.di für ihr Recht zu streiten“. In Einzelfällen geht es für die Beschäftigten um Nachzahlungen von bis zu 10.000 Euro.
ver.di hat Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt und die Ansprüche der Beschäftigten beim Unternehmen geltend gemacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Unsere Universität und damit auch unsere Studierendenschaft erlebt zur Zeit viele tief greifenden Veränderungen. Es wurde eine Mannschaft für den Hochschulrat vorgestellt, die keine Person aus dem öffentlichen Leben berücksichtigt. Studiengebühren werden zum Teil sachfremd oder gar nicht verwendet. Das NRW-Ticket wurde beschlossen und die Beschlüsse müssen umgesetzt werden. Die Studierendenschaft muss modernisiert und auf die Erfordernisse für die Studierenden ausgerichtet werden. Mit unseren Schritten, die wir in diesem AStA gegangen sind, haben wir dafür die Wege geebnet.

Wir haben als erster AStA überhaupt dafür gesorgt, dass die Interessen aller Studierenden berücksichtigt werden. Wir haben die Sozialleistungen des AStA für die Studierenden deutlich verbessert. In den nächsten Semesterferien kommt der Studiengebühren-Hilfsfonds hinzu. Als erster AStA seit langem orientieren wir unsere Förderung des Campuslebens – also die Unterstützung von kulturellem Leben und von studentischen Initiativen – eben nicht an den politischen Ideologien, die mit der Förderung verknüpft sind. Megafon, das studentische Theaterfestival, das in der letzten Woche hier an der Ruhr-Uni stattfand, wird zum ersten Mal überhaupt gesondert durch den AStA gefördert. Genauso wie die Unizwerge. Uns ist Engagement auf dem Campus wichtig und dass wir trotz der Entscheidung, Prestigeobjekte wie die „Rote Ruhr Uni“ nicht mehr finanzieren, trotzdem die Initiativenförderung gestärkt haben, setzt ein deutliches Zeichen.

Wir haben auf unserem Weg viel erreicht. Viele Versprechen haben wir eingehalten. Das Volksbegehren kommt, der Bericht zur Verwendung von Studiengebühren an unserer Uni wird übermorgen vorgestellt, die Kulturarbeit – man schaue sich die Veranstaltungen an, die im KulturCafé stattfanden und stattfinden – ist exzellent, unsere Uni ja leider nicht. Die Öffnungszeiten wurden erweitert, das Serviceangebot verbessert, die AStA-Betriebe steigern ihren Umsatz. In Gesprächen mit dem Rektorat konnten wir viel für die Fachschaften erreichen. Unsere konstruktiv-kritische Zusammenarbeit mit dem Rektorat hat dazu geführt, dass viele Sachen für die Studierenden rasch und im Interesse der Studierenden geklärt werden konnten. Das ist unser Erfolg und der ist uns nicht abzuerkennen.

Ein Absatz zur Mensaparty: Der AStA hat mehr als 20 Leute, die für die Studierendenschaft an Projekten arbeiten. Ich finde es schade, dass der Erfolg, den wir uns erhofft haben, ausgeblieben ist. Die Durchführung des Konzerts war hoch professionell – das haben uns Konzertbesucher, Beteiligte und auch die Bands bestätigt. Es ist einiges falsch gelaufen. Aber eben nicht nur in der Organisation. Ich zitiere die WAZ vom 28. November: „Bei dem gewohnt giftigen Umgang der politischen Gruppierung in- und außerhalb des AStA verwundert es nicht, dass selbst ein so rares Campus-Ereignis wie die Mensa-Party sogleich wieder zum Zankapfel geworden ist.“ Man kann die Veranstaltung vorher kritisieren, aber nicht in dem Maße, wie es geschehen ist. Persönliche Anfeindungen und Beleidigungen auf unterstem Niveau und bewusste Falschbehauptungen standen auf dem Plan, um den Erfolg der Mensaparty zu gefährden. Dass wir nicht richtig darauf reagiert haben, muss ich eingestehen. Dass die Planungsgruppe der Mensaparty auch nicht alles richtig gemacht hat, ist richtig. Dafür übernehme ich aber die politische Verantwortung und stelle mich vor die für die Planung Verantwortlichen, weil ich mitbekommen habe, wie sehr sich die Leute dafür eingesetzt haben, trotz der massiven Angriffe ein sauberes Festival auf die Beine zu stellen. Ich war am Samstag da und bin der Meinung: Das, was dort geboten wurde, war einmalig. Trotz aller Gerüchte: Die Studierendenschaft wird ihr reichhaltiges Angebot auf dem Campus aufrecht erhalten und erweitern können.

In den letzten Wochen wurde klar, dass wir selbst für die Angelegenheiten, für die strukturell eine Mehrheit im Studierendenparlament gegeben ist, keine Mehrheit mehr haben. Vor allem die Senkung des AStA-Beitrags, die wir vorhatten und die vom SP abgelehnt wurde, zeigt, dass viele das höchste Gremium für Geplänkel ausnutzen.

Für die notwendige Fortführung unserer Politik halte ich eine klare Unterstützung durch die Mehrheit der Studierenden für erforderlich. Ich habe, weil es im Studierendenparlament – im Übrigen, wie sich auch gezeigt hat, für keine andere Konstellation – keine Mehrheiten gibt, meinen Rücktritt vom Amt des AStA-Vorsitzenden eingereicht. Die Juso-Hochschulgruppe, der ich nach wie vor angehöre und für die ich weiterhin für Mehrheiten kämpfen werde, wird im Januar ihre neue Legitimation für den weiteren Weg der neuen Sympathie erhalten. Für die Studierenden. Für Euch.

Eingaben / Beschwerden
Beschwerde über polizeiliches Verhalten

Ihre Beschwerde vom 13. Juli 2007

Sehr geehrter Herr XXX,

am 13. Juli 2007 gaben Sie persönlich bei meinem Sachgebiet VL 2.14 ein Beschwerdeschreiben über das Verhalten von Polizeibeamten ab.

Den von Ihnen geschilderten Sachverhalt habe ich anhand Ihrer Einlassung sowie den dienstlichen Äußerungen des von Ihnen kritisierten Beamten und dessen Streifenpartners überprüfen lassen, so dass ich zu Ihrer Beschwerde nunmehr wie folgt Stellung nehmen kann.

Am 12. Juli 2007, gegen 17.00 Uhr, wurden Sie und Ihre Begleiterin von Polizeikommissar (PK) B. und Polizeimeister (PM) D. im Rahmen einer Personenkontrolle an der Wittener Straße in Bochum, am dortigen Zugang zum Kortumpark, überprüft.
Unmittelbar zuvor beobachteten die beiden Polizeibeamten während ihrer Streifenfahrt, wie Sie sich auf der Parkbank sitzend einen Joint drehten.
Auf Grund ihrer Wahrnehmungen lag für die beiden Beamten der Verdacht einer Straftat, hier der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, vor.

Hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Personenkontrolle und der Identitätsfeststellung Ihrer Person und der Ihrer Begleiterin nach den gesetzlichen Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 163b) bestehen keine Zweifel.

Zwischen den Wahrnehmungen der Beamten und der eigentlich Kontrolle bestand ein nicht unerheblicher Zeitraum, da die Beamten den Streifenwagen erst wenden und sie an der Bank aufsuchen mussten.

Als die beiden Beamten ihr Fahrzeug verlassen hatten, um Sie und Ihre Begleiterin zu kontrollieren, hielten Sie nichts mehr in den Händen. PK B. stellte jedoch verengte Pupillen bei Ihnen fest, so dass die Beamten sich weiterhin zur Kontrolle Ihrer Person und Ihrer Begleiterin entschieden.

In Ihrem Beschwerdeschreiben sprechen Sie davon, dass die Ansprache und der Umgangston des PK B. für Sie diskriminierend und herabwürdigend gewesen sei.

PK B. und PM D. schildern hingegen übereinstimmend, dass Sie die Personenkontrolle durch provozierende Fragestellungen und Antworten zu behindern und zu erschweren versucht haben.
So antworteten Sie auf den Vorhalt der verengten Pupillen, die PK B. bei Ihnen festgestellt haben will:
„Ist doch normal. Ich schaue doch in die Sonne. Da hat doch jeder enge Pupillen!“
Nach seiner Einlassung stand PK B. direkt vor Ihnen, so dass Ihre Antwort nur als Schutzbehauptung von den beiden Beamten gewertet wurde.

Die Überprüfung Ihrer Personalien sollen Sie in Richtung PK B. mit den Worten kommentiert haben:
„Sie beschneiden hier meine persönliche Freiheit. Sie dürfen nicht meinen Namen aufschreiben. Was soll denn das?“

Auch Ihre Begleiterin soll nach den Einlassungen der Beamten die Personenkontrolle durch Äußerungen wie „und dafür zahlt meine Mutter Steuergelder“ behindert haben.

Sie schildern selber in Ihrem Schreiben, dass PK B. zu Beginn der Personenkontrolle Ihnen gegenüber freundlich entgegen getreten sei.

Durch Ihre fortwährenden Provokationen und der Ihrer Begleiterin während der polizeilichen Kontrolle verzögerten Sie die Identitätsfeststellung durch eigenes Verschulden.

PK B. machte dann Ihnen und Ihrer Begleiterin unmissverständlich klar, dass er sich Ihr Verhalten nicht weiter bieten lassen würde und wies sie darauf hin, dass die Personalienfeststellung auch auf der Wache durchgeführt werden könnte.
Daraufhin konnten die polizeilichen Maßnahmen schließlich bei ihnen durchgeführt werden.

Die anschließenden Durchsuchungen Ihrer Person und der Sachen Ihrer Begleiterin sind ebenfalls durch Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 102) gedeckt, da die einschreitenden Beamten vermuteten, bei Ihnen verbotene Betäubungsmittel als Beweismittel aufzufinden, da Sie und Ihre Begleiterin als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig waren.

Nachdem die Beamten Ihre Personalien überprüft und bei der Durchsuchung keine weiteren Hinweise auf Straftaten vorgefunden hatten, wurden Sie und Ihre Begleiterin nicht weiter festgehalten.

Ihre Einlassung, dass Sie in den letzten Monaten im Bochumer Stadtgebiet andauernd kontrolliert worden seien, weil sie äußerlich als „Punk“ zu erkennen sind, können von mir nicht weiter verifiziert werden.

Ihre Argumentation, dass es sich bei der beschriebenen Personenkontrolle um eine gezielte Diskriminierung Ihrer Person und der Ihrer Begleiterin gehandelt haben könnte, ist nicht nachzuvollziehen.
Die rechtlichen Voraussetzungen der strafprozessualen Maßnahmen durch die beiden Beamten waren gewahrt.

Auf Grund Ihres eigenen Verhaltens, wie es von den Beamten beschrieben worden ist, haben Sie erheblich dazu beigetragen, dass die polizeilichen Maßnahmen zeitlich verzögert wurden und die Geduld der einschreitenden Beamten auf eine harte Probe gestellt worden ist.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführung vermag ich vorliegend kein Fehlverhalten meiner Mitarbeiter zu erkennen.

Ihre Beschwerde weise ich daher hiermit als unbegründet zurück.

Mit freundlichen Grüßen

(Wenner)

die Beschwerde an den Polizeipräsidenten

ein offener Brief an den Polizeipräsidenten

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Wenner,

heute, nach etwa zwei Monaten des gespannten Wartens auf eine Reaktion auf meine Beschwerde bzgl. des unprofessionellen Verhaltens zweier Ihrer Streifenbeamten, erhielt ich einen Brief. Und ich muss sagen: ich bin entzückt! Er ist unterzeichnet von Ihnen höchstpersönlich. Und ich dachte immer, dass Beschwerden nach den Kriterien der drei F ’s behandelt würden, naja, Sie wissen schon: formlos, fristlos, folgenlos. Genau deshalb hab ich auch nicht mehr damit gerechnet, überhaupt noch eine Antwort zu erhalten. Aber, Herr Präsident, Sie haben mein Vertrauen in ihre Behörde fühlbar gestärkt.

Jedoch – und das tut mir sehr Leid – kann ich Ihre Reaktion nicht unkommentiert hinnehmen. Ich muss dazu sagen, das ist das erste Mal für mich, dass ich meinen Unmut bei einer Behörde kund tue. Bitte verzeihen Sie mir also, wenn ich mit den Gepflogenheiten eines behördlichen Umgangs mit ziviler Kritik nicht vertraut bin.
Nun zum Inhalt der ganzen Angelegenheit. Am Nachmittag des 12. Juli hielt ich mich mit meiner Begleiterin am Eingang zum Kortumpark auf einer Parkbank auf, bis uns die zwei besagten Beamten – meiner Meinung nach aus dem Nichts heraus – belästigten. Dank ihres Briefes kann ich auch nun die Perspektive der Polizeibeamten PK B. und PM D. in meine Betrachtungen miteinbeziehen. Bis dato hätte ich z. B. nie vermutet, dass die Polizeibeamten tatsächlich unsertwegen ihre Streifenfahrt auf der Wittener Str. unterbrachen, und, wie Sie ihre „Mitarbeiter“ zitieren, „erst wenden mussten“ um uns „an der Bank auf[zu]suchen“. Und den Grund, weshalb die Polizeibeamten uns diese Ehre zuteil kommen ließen, liefern Sie gleich mit: die beiden Beamten hätten uns zuvor beobachtet, wie wir „auf der Parkbank sitzend einen Joint drehten“.
Das müssen sie mir jetzt aber mal erklären, Herr Präsident. Ihre Mitarbeiter waren – so lese ich das aus ihrer Begründung heraus – auf der Wittener Str. in ihrem Streifenwagen unterwegs; wahrscheinlich in Richtung Zentrum. Plötzlich sehen sie im Vorbeifahren nach rechts aus dem Fenster und beobachten, wie zwei junge Menschen, die in knapp 40 Meter Entfernung auf einer Bank vorm Kortumpark sitzen, einen Joint drehen. Ich muss schon sagen, alle Achtung! Sie stellen anscheinend nur Bewerber ein, die die Augen eines Turmfalken haben müssen. Im Vorbeifahren aus vierzig(!) Metern Entfernung unterscheiden zu können, ob jemand eine Zigarette mit Blättchen, Filter und Tabak dreht (was ja tatsächlich hätte sein können, denn ich drehe meine Zigaretten selbst) oder ob jemand noch zusätzlich Haschisch in eine viel zu lange Zigarette bröselt. Ich find‘ das phänomenal; ich an Stelle von PK B. hätte wahrscheinlich nur spekulieren können, was ich mit meinen Händen gemacht habe – sofern ich überhaupt etwas gemacht habe. Oder meine Begleiterin.

Im Übrigen: sofern ich mich recht erinnere, hat man uns zum Zeitpunkt der Personenkontrolle von diesem eigentlich Verdachtsmoment überhaupt nichts mitgeteilt. Naja, verständlich. Es wäre ja auch viel zu peinlich, zwei „abgestürzten“ Jugendlichen, die nach Ansicht der Beamten eh schon (zu)häufig mit den Hütern der öffentlichen Ordnung in unangenehmen Kontakt geraten sind, ihre Personalien abringen zu wollen mit dem Argument: ‚Wir haben euch beim Joint bauen gesehen. Vor fünf Minuten. Aber jetzt habt ihr ja keinen Joint mehr in der Hand.‘ …. Nein! Der clevere und erfahrene Polizist von heute hat mehr drauf. Er zaubert einfach einen neuen Verdachtsmoment aus der Dienstmütze, nämlich den, dass unsere Pupillen verengt gewesen wären. Gut kombiniert, Sherlok! Nun, die Beamten haben bei ihrer Einlassung ihnen gegenüber ganz richtig zitiert, dass ich dieser Begründung entgegnete, dass in diesem Augenblick die Sonne in meine Augen geschienen hat. Es war nämlich tatsächlich ein schöner, sommerlicher Nachmittag mit blauem Himmel, singenden Vögeln und grell scheinender Sonne. Ein guter Grund, in den Park zu gehen, um es sich gut gehen zu lassen. Selbst als „Absturzjugendliche“. Finden Sie nicht auch? Nun ja, dieser Umstand interessierte die Polizeibeamten nicht weiter. Sie gingen in diesem Moment, wie in Ihrem Brief dargelegt, von einer „Schutzbehauptung“ aus und somit ihrer „gerechten“ Sache (das Klamottenfilzen) nach.

Weiterhin interessant finde ich Ihre Reaktion auf den eigentlichen Anlass meiner Beschwerde, nämlich den Umstand, wie herablassend uns die Beamten behandelt haben. So mussten wir uns von PK B. u. a. in einem rüden Ton anhören, dass er ‚unsere Sorte von Kaputten‘ aus seinen 18 Jahren Berufserfahrung kennt. Damit ist für mich klar erwiesen, dass es sich bei dieser Kontrolle um einen Fall von gezielter Diskriminierung handelt.
In ihrer Eingebung schilderten die beiden Beamten „übereinstimmend“, dass wir die Personenkontrolle durch „provozierende Fragestellungen und Antworten zu behindern und zu erschweren“ versucht und die Identitätsfeststellung durch „eigenes Verschulden“ verzögert hätten.
Soweit ich weiß, gehört es doch schon seit einiger Zeit zur Politik Ihrer Behörde, sich in einer gewissen Form von „Bürgernähe“ zu üben. Ich glaube, Sie haben das Konzept der Bürgernähe nicht ganz verstanden. Bürgernähe heißt NICHT, dass ein Polizeibeamter auf Streife dem Bürger (bzw. einer diskriminierten Personengruppe, wie z.B. Punks, Obdachlose, Ausländer,…) ohne Distanzhaltung ‚auf die Pelle rücken‘ darf. Bürgernähe heißt – insbesondere in diesem Fall – dass die Polizeibeamten für ihre Kontrolle eine ernstgemeinte Begründung äußern sollten – zumindest doch aber auf die Frage danach! Bürgernähe ist also das Gegenteil von Beschimpfung oder Befehlston, und erst recht nicht die Androhung, dass Ihre „Mitarbeiter“ uns bei Verweigerung der ‚Kooperation‘ mit auf die Wache nehmen würden. Nein, Herr Präsident, so funktioniert „Bürgernähe“ nicht!

Und noch auf ein Letztes: im letzten Teil Ihres Briefes legen Sie bravorös dar, wie ernst es Ihnen mit meiner Kritik ist und mit welch rationaler Begründung Sie diese abschmettern. Nun schon zum dritten Mal innerhalb Ihres zweiseitigen Briefes machen Sie unser „provokatives Verhalten“ dafür verantwortlich, „dass die polizeiliche Maßnahmen zeitlich verzögert wurden und die Geduld der einschreitenden Beamten auf eine harte [sic!] Probe gestellt worden ist.“
Das tut mir aber Leid, ihre Mitarbeiter so doll provoziert zu haben. Und trotzdem PolizistInnen ja auch Menschen mit verletzbaren Gefühlen sind, kann ich diese Rechtfertigung nicht gelten lassen.
Und ich antworte darauf mit einem Zitat, und zwar von einem Spiegel-Redakteur, der das eskalative Verhalten der polizeilichen Sonderbehörde „Kavala“ während des G8 passend kommentiert (und prinzipiell auch auf unseren Fall passt), etwa sinngemäß:

„Der Bürger hat ein Recht auf Hysterie – der Staat niemals“

mit freundlichen Grüßen,

XXX

die Beschwerde an den Polizeipräsidenten
die Antwort des Polizeipräsidenten

Polizeipräsidium Bochum
Uhlandstraße 35
44791 Bochum

Beschwerde über den Polizeibeamten PK B.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beschweren wir uns über das Verhalten des Polizeibeamten B. während einer Personenkontrolle am 12.07.2007 in Bochum.

Am 12.07.2007 gegen 17 Uhr saßen wir (meine Begleitung und ich) am Zugang zum Kortumpark gegenüber der Hauptpost auf einer Parkbank. Etwa 5 Minuten später kamen zwei Beamte (einer von ihnen namentlich bekannt als PK B.) auf uns zu. PK B. sprach uns zuerst noch ganz freundlich an, in etwa auf das Wetter, woraufhin er abrupt und in einem minder freundlichen Ton nach der Herrausgabe unserer Personalausweise fragte. Als wir nach einer Begründung fragten, bekamen wir zur Antwort, unsere Pupillen seien verengt. Zu diesem Zeitpunkt stand der PK B. etwa zwei Meter von uns entfernt, sodass wir diese Begründung mangels Glaubwürdigkeit infrage stellten. Bei einer Diskussion über diesen „Tatbestand“ machte der PK dann auch explizit, dass der Verdachtsmoment „Pupillenverengung“ vorgeschoben war und der eigentliche Verdachtsmoment sich auf den absurden „Erfahrungswert“ berufe, unser „kaputtes“(Zitat) Aussehen hätte etwas mit unserem vermeintlichen Umgang mit Drogen zu tun.
Doch dieser diskriminierende und herabwürdigende Umgangston war nicht genug. Nach der Herrausgabe der Personalausweise wurden unsere Daten mit der Begründung der „Gefahrenabwehr“ aufgenommen. Auf die Frage hin, welche Gefahr denn ausgehen könne von zwei Jugendlichen, die völlig friedlich auf einer Parkbank sitzen und sich unterhalten, erfuhren wir weiterhin Ignoranz und überheblichste Polemik.
Doch auch dem war nicht genug. Nun wurde auch noch meine Tasche, mein Portmonee und alles weitere entleert, mein Körper abgetastet und die Kleidung meiner Begleitung und die meine durchsucht. Auch diese Prozedur wurde wieder mit zynischen Bemerkungen über unser „ungehorsames“ und „besserwisserisches“ Verhalten kommentiert.
Nach einer telefonischen Überprüfung unserer Personen zogen sich die unfreundlichen Beamten zurück.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass bei uns weder Alkoholika noch sonstige Drogen oder „verdächtige Gegenstände“ vorgefunden wurden.
Diese polizeiliche Personenkontrolle/Personalienaufnahme/Durchsuchung war für uns der Höhepunkt einer bis dato traurigerweise schon zur Gewohnheit gewordenen ständigen Befürchtung, sich im Innenstadtraum einer gezielt diskriminierenden Personenkontrolle aussetzen zu müssen. Die Diskriminierung richtet sich wahrscheinlich nicht ausdrücklich gegen uns persönlich, jedoch – wie der Beamte PK B. auch offensichtlich machte – in jedem Fall aber gegen eine vorurteilhaft und stereotyp eingegrenzte Personengruppe, wie z.B. der der „Punks“ und „Obdachlosen“.
In den vergangenen Monaten wurde meine Person und die meiner Begleitung unbegründet dermaßen häufig kontrolliert, dass wir nicht mehr im Stande sind es nachzuzählen! Hier wird der Gleichheitsgrundsatz und das Gebot der Verhältnismäßigkeit systematisch mit Füßen getreten! Wir fühlen uns in der Öffentlichkeit nicht mehr wohl – gar ausgegrenzt und kriminalisiert – , obwohl wir nichts getan haben!
Und auch die angeblichen 18 Jahre Berufserfahrung des Beamten PK B. haben in diesem Fall offensichtlich nicht ausgereicht, sich gegenüber Jugendlichen in einer Weise zu verhalten, die seiner Vorbildfunktion und Verantwortung auch nur annähernd angemessen wären.

Ich bitte Sie hiermit, diese Beschwerde zur Kenntnis zu nehmen und die in ihrer Befugnis stehenden Konsequenzen zu ziehen!
Mit freundlichen Grüßen,
XXX YYY

die Antwort des Polizeipräsidenten
ein offener Brief an den Polizeipräsidenten

Vor 6 Jahren erreichte der Krieg die USA vor der eigenen Haustür. Die Symbole einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, das WorldTrade-Center wurde u.a. Ziel von Anschlägen. Die Welt sollte eine andere werden. So versprach es ein Bush called George W. und rief zum Kampf gegen den Terror auf. Die Gegenwart ist bekannt!
Weniger bekannt oder in Vergessenheit geraten ist der heutige 34. Todestag Salvador Allendes, demokratisch und sozialistisch gewählter Präsident Chiles, der sich am 11.9. 1973 aufgrund putschender Militärs, unterstützt durch die CIA, und der Bombadierung seines Amtssitzes Moneda, das Leben nahm. Begleitet durch anti-sozialistische Hetze des damaligen US-Präsidenten Nixon und seinem Bluthund Kissinger sowie einem Witschaftsembargo gegen Chile, ist dem sozialistischen Bündnis der Unidad Popular Salvador Allendes, der Organisierung von Basiskomitees und der ArbeiterInnen Chiles überhaupt, einher gehend mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, der ökonomischen Verstaatlichung von Kupferminen und einem emanzipatorischem Leben im allgemeinen, ein brutales Ende bereitet worden. Auf der Bildfläche erschien General Pinochet, der einen autoritären Staat repräsentierte und als Verfechter us-amerikanischer Interessen neoliberale Konzepte in Südamerika umsetzte. Konzentrationslager, 1000-de von Verschwundenen und Ermordeten waren die Folge. 10.000-de gingen ins Exil.
Salvador Allende und seine Utopie von einer menschlichen, solidarischen und klassenlosen Gesellschaft ist nicht vergessen!
Radio El Zapote

Seit zwei Monaten existiert eine Internetseite des Bochumer CDU-Stadtrats Dirk Schmidt unter dem Namen „Bochum gegen Links“. Geschichtsrevisionistische, latent antisemitische und homophobe Statements lassen von Anfang an keinen Zweifel, dass hier rechtsextreme Inhalte hofiert werden sollen – es sind unter anderem NPD-nahe Internetseiten verlinkt.
Neben der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die als Sprachrohr der „Neuen Rechten“ gilt und als Bindeglied zwischen rechtskonservativen Kreisen und der extremen Rechten fungiert, finden sich ebenfalls Verweise zum jüngst in Skandale verwickelten „Studienzentrum Weikersheim“, dessen Schließung erst kürzlich gefordert wurde.
Besonders bezeichnend ist allerdings, dass neben rechtskonservativen Seiten, offen Werbung für NPD-nahe Seiten gemacht wird: So verweist „Bochum gegen Links“ neben der Seite des Nürnberger NPD-Funktionärs Fred Ballschuh auch auf den Internetauftritt des „Institut für Staatspolitik“, das ebenso der „Neuen Rechten“ bzw. dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird und mit der NPD kooperiert.

ANLEIHEN AN DIE NSDAP

Nicht nur die verlinkten Webseiten weisen eindeutige Positionen auf, auch auf dem Bochumer Weblog selbst befinden sich extrem rechte Inhalte.
In geschichtsrevisionistischer Manier wird den Alliierten ein „verbrecherischer Charakter“, sowie die Benutzung von „Hitlers Methoden“, vorgeworfen, somit werden die Alliierten mit Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozalismus auf diesem Weg verharmlost. „Solche Aussagen belegen eindeutig, welches Gedankengut bei den Autoren vorherrscht“, so Victor Laszlo, Pressesprecher der Roten Antifa Bochum. Ebenfalls wird Antisemitismus mit dem Verweis auf einen vermeintlichen „Antigermanismus“ relativiert.
Bezeichnenderweise benutzt einer der Autoren den Namen „Strasser“, der sicherlich nicht zufällig als Pseudonym für die Namen der NSDAP-Funktionäre Otto bzw. Gregor Strasser dient.
Zugleich werden jedoch auch Bochumer SPD und Grüne diskreditiert: Sie würden gezielt Lügen forcieren; und eine bürgerliche Initiative gegen das rechte Bekleidungsgeschäft „Goaliat“, an dem Jusos und SPD beteiligt waren, wird als undemokratisch bezeichnet.

OFFENE FLANKE NACH RECHTSAUßEN

Neben Dirk Schmidt als Domaininhaber ist Hendrik Schäfer, Schatzmeister der Jungen Union Bochum, an der Internetseite „Bochum gegen Links“ als Administrator beteiligt. Das Impressum selber verweist auf einen Arbeitskreis „Konservative in der Jungen Union Bochum“. Immer wieder werden solcherart Vorfälle bekannt, wie zuletzt der Kreisvorsitzende der Jungen Union in Köln, Thomas Hartenfels, der wegen seiner Neo-Nazi-Vergangenheit aus der christdemokratischen Parteijugend ausgeschlossen wurde. Ebenso wie die Affäre Martin Hohmann, der 2003 mit seiner antisemitischen Rede für einen Skandal sorgte. „Dieser neuerliche Skandal zeigt einmal mehr, dass nationalsozialistische Ideologie auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen ist.“, so Laszlo weiter.