Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Unsere Universität und damit auch unsere Studierendenschaft erlebt zur Zeit viele tief greifenden Veränderungen. Es wurde eine Mannschaft für den Hochschulrat vorgestellt, die keine Person aus dem öffentlichen Leben berücksichtigt. Studiengebühren werden zum Teil sachfremd oder gar nicht verwendet. Das NRW-Ticket wurde beschlossen und die Beschlüsse müssen umgesetzt werden. Die Studierendenschaft muss modernisiert und auf die Erfordernisse für die Studierenden ausgerichtet werden. Mit unseren Schritten, die wir in diesem AStA gegangen sind, haben wir dafür die Wege geebnet.
Wir haben als erster AStA überhaupt dafür gesorgt, dass die Interessen aller Studierenden berücksichtigt werden. Wir haben die Sozialleistungen des AStA für die Studierenden deutlich verbessert. In den nächsten Semesterferien kommt der Studiengebühren-Hilfsfonds hinzu. Als erster AStA seit langem orientieren wir unsere Förderung des Campuslebens – also die Unterstützung von kulturellem Leben und von studentischen Initiativen – eben nicht an den politischen Ideologien, die mit der Förderung verknüpft sind. Megafon, das studentische Theaterfestival, das in der letzten Woche hier an der Ruhr-Uni stattfand, wird zum ersten Mal überhaupt gesondert durch den AStA gefördert. Genauso wie die Unizwerge. Uns ist Engagement auf dem Campus wichtig und dass wir trotz der Entscheidung, Prestigeobjekte wie die „Rote Ruhr Uni“ nicht mehr finanzieren, trotzdem die Initiativenförderung gestärkt haben, setzt ein deutliches Zeichen.
Wir haben auf unserem Weg viel erreicht. Viele Versprechen haben wir eingehalten. Das Volksbegehren kommt, der Bericht zur Verwendung von Studiengebühren an unserer Uni wird übermorgen vorgestellt, die Kulturarbeit – man schaue sich die Veranstaltungen an, die im KulturCafé stattfanden und stattfinden – ist exzellent, unsere Uni ja leider nicht. Die Öffnungszeiten wurden erweitert, das Serviceangebot verbessert, die AStA-Betriebe steigern ihren Umsatz. In Gesprächen mit dem Rektorat konnten wir viel für die Fachschaften erreichen. Unsere konstruktiv-kritische Zusammenarbeit mit dem Rektorat hat dazu geführt, dass viele Sachen für die Studierenden rasch und im Interesse der Studierenden geklärt werden konnten. Das ist unser Erfolg und der ist uns nicht abzuerkennen.
Ein Absatz zur Mensaparty: Der AStA hat mehr als 20 Leute, die für die Studierendenschaft an Projekten arbeiten. Ich finde es schade, dass der Erfolg, den wir uns erhofft haben, ausgeblieben ist. Die Durchführung des Konzerts war hoch professionell – das haben uns Konzertbesucher, Beteiligte und auch die Bands bestätigt. Es ist einiges falsch gelaufen. Aber eben nicht nur in der Organisation. Ich zitiere die WAZ vom 28. November: „Bei dem gewohnt giftigen Umgang der politischen Gruppierung in- und außerhalb des AStA verwundert es nicht, dass selbst ein so rares Campus-Ereignis wie die Mensa-Party sogleich wieder zum Zankapfel geworden ist.“ Man kann die Veranstaltung vorher kritisieren, aber nicht in dem Maße, wie es geschehen ist. Persönliche Anfeindungen und Beleidigungen auf unterstem Niveau und bewusste Falschbehauptungen standen auf dem Plan, um den Erfolg der Mensaparty zu gefährden. Dass wir nicht richtig darauf reagiert haben, muss ich eingestehen. Dass die Planungsgruppe der Mensaparty auch nicht alles richtig gemacht hat, ist richtig. Dafür übernehme ich aber die politische Verantwortung und stelle mich vor die für die Planung Verantwortlichen, weil ich mitbekommen habe, wie sehr sich die Leute dafür eingesetzt haben, trotz der massiven Angriffe ein sauberes Festival auf die Beine zu stellen. Ich war am Samstag da und bin der Meinung: Das, was dort geboten wurde, war einmalig. Trotz aller Gerüchte: Die Studierendenschaft wird ihr reichhaltiges Angebot auf dem Campus aufrecht erhalten und erweitern können.
In den letzten Wochen wurde klar, dass wir selbst für die Angelegenheiten, für die strukturell eine Mehrheit im Studierendenparlament gegeben ist, keine Mehrheit mehr haben. Vor allem die Senkung des AStA-Beitrags, die wir vorhatten und die vom SP abgelehnt wurde, zeigt, dass viele das höchste Gremium für Geplänkel ausnutzen.
Für die notwendige Fortführung unserer Politik halte ich eine klare Unterstützung durch die Mehrheit der Studierenden für erforderlich. Ich habe, weil es im Studierendenparlament – im Übrigen, wie sich auch gezeigt hat, für keine andere Konstellation – keine Mehrheiten gibt, meinen Rücktritt vom Amt des AStA-Vorsitzenden eingereicht. Die Juso-Hochschulgruppe, der ich nach wie vor angehöre und für die ich weiterhin für Mehrheiten kämpfen werde, wird im Januar ihre neue Legitimation für den weiteren Weg der neuen Sympathie erhalten. Für die Studierenden. Für Euch.