„Das am 24. Januar vorgelegte Angebot der öffentlichen Arbeitgeber für den Bereich der Beschäftigten des Bundes und der Kommunalverwaltungen ist entgegen unseren Erwartungen nicht verbessert worden“, so Monika Ludwig, Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Bochum-Herne. „Es regt unsere ver.di-Mitglieder – und insbesondere mich – auf, das ständig von einem 5 %igen Angebot zur Einkommenserhöhung seitens Wolfgang Schäubles für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gesprochen wird. Prozente, die zu unterschiedlichen Zeiträumen, zudem für unterschiedliche Einkommensarten, angeboten werden und unterschiedliche Laufzeiten haben, wie in der Grundschule einfach zusammen zu rechnen, ist unseriös.“

Wie bekannt ist, haben die Arbeitgeber in der 2. Verhandlungsrunde Ende Januar für den öffentlichen Dienstes folgendes Angebot unterbreitet: Ab dem 01.02.08 Erhöhung der Entgelte um 2,5 %, ab dem 01.10.08 um 1 % und ab dem 01.03.09 um 0,5 %. Leistungsentgelte, die nicht allen Beschäftigten zustehen, sollen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils um 0,5 % erhöht werden. Die Laufzeit soll insgesamt 24 Monate betragen. Für den Monat Januar 2008 sollen die Entgelte gar nicht erhöht werden. Bezogen auf die Laufzeit bedeutet das Angebot für das Jahr 2008 eine Tarifsteigerung von ca. 2,5 %, für das Jahr 2009 lediglich von gerundeten 0,4 %.

Beschäftigte in der Pflege sollen gar keine Erhöhung der Einkommen erhalten. Parallel dazu soll die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten des Bundes und im Tarifgebiet West in zwei Stufen auf die 40-Std.-Woche verlängert werden (ab 01.07.08 auf 39,5 Std. / ab 01.01.09 auf 40 Std.). Die zugestandenen prozentualen Erhöhungen der Entgelte gegen die geforderte Arbeitszeitverlängerung gerechnet, ergibt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Minus.

Die heutigen Gespräche ergaben keine Veränderung an diesem Angebot.
„Dieses Angebot ist für uns kein Angebot sondern ein Beweis dafür, dass die öffentlichen Arbeitgeber die Forderung ihrer eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ernst nehmen:
Nach jahrelanger Lohnzurückhaltung sind sie nun dran“, so Monika Ludwig. „Schäubles 5-%-Angebot ist reine Augenwischerei, um die Öffentlichkeit zu negativ beeinflussen.“
Wie bereits mitgeteilt, hat im ver.di Bezirk Bochum-Herne mehrfach eine lokale Arbeitskampfleitung des ver.di Bezirkes getagt, in dem 22 Spitzenvertreter der Bochum und Herner Betriebe und Verwaltungen das vorliegende Ergebnis bewertet haben (u. a. betriebliche Vertreter der Stadtverwaltungen Bochum und Herne, der Entsorgungs- und Nahverkehrsunternehmen USB / Entsorgung Herne / BoGeStra / HCR, der beiden Sparkassen, der Arbeitsagentur für Arbeit, der Stadtwerke Bochum und Herne, des Akademischen Förderungswerkes, der Knappschaft-Bahn-See, des Landesbetrieb Straßenbau, des Wasser- und Schifffahrtsamtes Herne).

„Breite Ablehnung war vorhanden und ein großer Unmut machte sich breit: ‚Wir sind doch nicht die Sparschweine der Nation! Nach den Mehrwertsteuererhöhungen sehen die Staateinnahmen so gut wie lange nicht mehr aus. Wenn es noch Städte und Gemeinden gibt, die Haushaltssicherungskonzepte schreiben, dann braucht es eine dringende Diskussion zur Umfinanzierung im Öffentlichen Dienst. Aber nicht ein Abladen der strukturellen Probleme bei den Beschäftigen.‘ Alle haben sofort konstatiert: Bleibt es bei diesem Angebot, gehen wir auf die Straße“, so Monika Ludwig. „Unsere Planungen stehen. Wenn´s nötig wird, sind wir da.“

Es ist soweit.
Da sich die Arbeitgeber nicht weiter bewegt haben, ruft die Gewerkschaft ver.di ab dieser Woche zu Warnstreiks auf. Beginnen soll es bundesweit im Gesundheitswesen. „Hier ist der Druck am größten, denn hier gestehen die Arbeitgeberverbände gar keine Einkommensverbesserungen zu.“ Krankenhäuser und Seniorenzentren werden stundenweise die Arbeit am Donnerstag, den 14.2. niederlegen.

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne wird am Donnerstag, den 14. Februar, in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr die Beschäftigten der kommunalen Bochumer Seniorenzentren zu Warnstreiks aufrufen.
• Haus am Glockengarten
• Haus am Beisenkamp
• Haus an der Grabelohstraße
Vor den Einrichtungen werden sich die Warnstreikenden sammeln und ihren Protest sichtbar zeigen. An Info-Ständen werden Bewohnerinnen und Bewohner, die Angehörigen und Bürgerinnen und Bürger über die Einkommens- und Tarifsituation und insbesondere über die Arbeitssituation in den Seniorenzentren informieren und um deren Solidarität werben. „Wer eine gute Pflege will, muss sie auch bezahlen.“

„Dies wird unser erstes Zeichen in unserem ver.di Bezirk sein. Dass wir steigerungsfähig sind, darf uns geglaubt werden. Und: Das wir den Nerv der Beschäftigten treffen, zeigen uns die steigenden Mitgliederzahlen bei den ÖD-Beschäftigten, seit das Angebot der Arbeitgeber erstmals auf dem Tisch lag“, so Monika Ludwig. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unsere Ernsthaftigkeit nachhaltig unter Beweis stellen werden.“