Die Initiative für das Bürgerbegehren zum Konzerthaus/Musikzentrum schreibt: „»Wir bekommen die Kostenberechnungen zum vorliegenden Planungsentwurf zum Musikzentrum nicht, auch der Presse liegen diese nicht vor“, so Dr. Volker Steude, Koordinator des Bürgerbegehrens Musikzentrum, „also haben wir diese jetzt mit anwaltlichem Schreiben eingefordert, denn nach § 4 (1) Informationsfreiheitsgesetz NRW  steht jedem Bürger der Zugang zu den Daten zu.“ Zur Kommunikation wurde dem Bürgerbegehren Musikzentrum als Ansprechpartner Hr. Sichelt (Referent von Kulturdezernent Townsend) von der Stadt zugewiesen. Ihm wurde bereits am 25.05. der Antrag gem § 4 (1) IFG auf Zugang zu den Planungsunterlagen und Kostenkalkulationen zum vorliegenden Planungsentwurf des Musikzentrums übermittelt. Am 11.06.12 wurde über das Büro der Oberbürgermeisterin erneut daran erinnert. Es erfolgte keine Reaktion. mehr…

Anlässlich des „Internationalen Tags des  Flüchtlings“ am 20. Juni weist die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) auf die schlechte Wohnsituation von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften hin und schreibt in einer Pressemitteilung: »AsylbewerberInnen, „geduldete Flüchtlinge“ und Flüchtlinge mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sind nach § 2 AsylbLG verpflichtet die ersten vier Jahre in Flüchtlingsheimen bzw. Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind § 53 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese Unterkünfte sind meist alte Kasernen, Container, heruntergekommene Häuser oder Gewerbebauten. So gilt es als erwiesen, dass Lebensbedingungen in Unterkünften, in denen es aufgrund schadhafter Bausubstanz zu Feuchtigkeitseintritt und Schimmelbefall gekommen ist, Asthma und andere Atemwegserkrankungen, sowie Allergien herbeiführen können. mehr…

Für den 20. Juni hat ver.di einige Unternehmen (Krankenhäuser, Seniorenheime, Kinder-und Behinderteneinrichtungen) in Bochum und Herne zu einem „Tag der Wertschätzung“ aufgerufen und schreibt in einer Pressemitteilung: „Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen für soziale Berufe entscheiden, brauchen die Tätigkeiten eine deutliche Aufwertung“, sagt Agnes Westerheide, zuständig im ver.di-Bezirk Bochum-Herne für den Fachbereich Gesundheit und Soziale Dienste. Am 20. Juni sollen die Arbeitgeber in Krankenhäusern, Altenpflegeheimen, Kindertagesstätten und Einrichtungen für behinderte Menschen in Bochum und Herne Flagge zeigen. „Sagen Sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern doch einfach mal Danke“, meint Agnes Westerheide. Aus vielen Befragungen und Gesprächen weiß die Gewerkschaft, dass die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen neben einer angemessenen Bezahlung vielfach auch eine ehrlich gemeinte Wertschätzung vermissen. Deshalb soll es am 20 Juni die landesweite Initialzündung geben, dies zu ändern. mehr…

Die Initiative „soziales Wettbüro Bochum“ schreibt: »Eine Wette, bei der die Befürworter natürlich sofort den Kopf schütteln: Natürlich werden die Baukosten eingehalten, natürlich bleiben die jährlichen Folgekosten so günstig wie geplant. Und die Gegner nicken sofort zustimmend: Bochum wird weiter sparen müssen, kürzen, streichen und Gebühren erhöhen, um sich dieses Abenteuer leisten zu können! Das Musikzentrum polarisiert. Günstig und eigentlich geschenkt, sagt die Stadt und die Stiftung Symphonie- teuer und unnötig die Gegner. Fakt ist: Bochum ist pleite und viele Projekte/ Einrichtungen erfahren Kürzungen. mehr…

Die WAZ schrieb in ihrer gestrigen Ausgabe zum Thema Konzerthaus: „Offizielle Förderbescheide des Landes wird es vermutlich aber weder für die 9,53 Mio Euro aus der Städtebauförderung noch für die 6,5 Mio Euro Ziel -2-Mittel der EU geben.“ Genau diese rechtssicheren Bescheide hat der Rat aber in seinem Beschluss vom 09.03.2011  als „auflösende Bedingungen“ beschlossen.  Die WAZ berichtet weiter: „Die eigentlich rechtssicher geforderten Förderbescheide sollen nun durch  Absichtserklärungen oder Minister- Ehrenworte ersetzt werden. SPD, CDU und Grünen reicht das.“ Der Koordinator des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum Volker Steude karikiert diese Absicht und hat eine „Ehrenworterklärung der Intiative“ abgegeben, dass sie die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen bekommt und fordert nun, dass damit auch der Nachweis über die notwendige Zahl der Unterschriften erbracht ist. Die Presseerklärung der Initiative: »Wie die Initiative Bürgerbegehren Musikzentrum der WAZ vom 16.06.12 („Musikzentrum: Baubeschluss steht bevor“) entnehmen konnte, zieht der Rat der Stadt Bochum in Erwägung, dass rechtssichere (Förder- bzw. Spenden-) Nachweise auch durch Absichts- und Ehrenworterklärungen ersetzt werden können. mehr…

Am Dienstag, den 26. 6. findet ab 19.30 Uhr vor dem Schauspielhaus eine Solidaritätsveranstaltung für die Beschäftigten bei Opel statt unter dem Motto: Die Arbeit bleibt hier – keine Werkschließung in Bochum. In der Einladung wird die Bedeutung der mit dem Opelwerk verbundenen Arbeitsplätze für Bochum betont. Zum Ablauf der Veranstaltung heißt es: »Um 19.30 Uhr beginnt das Programm mit Musik, Lesungen und Beiträgen von Ensemblemitgliedern des Schauspielhauses und vielen Künstlern wie Frank Goosen, den Bochumer Symphonikern, Armin Rohde, X-Vision, Hennes Bender, dem Bahnhof Langendreer, der Fidena, dem Prinz Regent Theater, Rottstr 5 Theater, Ensemblemitglieder von Starlight Express und dem VfL Bochum, sowie dem Museum Bochum, dem Kulturhaus Bochum e.V. Thealozzi und dem Theater Total.« Der Einladungsflyer.

Zur morgigen Betriebsversammlung der Bochumer Opel-Belegschaft erklärt Uwe Vorberg, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat: „Die Nachricht, dass Opel Bochum nicht Ende 2014 geschlossen wird, haben wir mit großer Erleichterung aufgenommen. Das ist vor allem den Einsatz der Betriebsräte, der Gewerkschaften und der Belegschaft zu verdanken. Zu diesem Erfolg gratulieren wir. mehr…

In einer Pressemitteilung wirbt die Soziale Liste für den Ferienpass als für viele Kinder kostenloses Angebot und kritisiert, dass das Programm allerdings erneut auch Kinder zum Umgang mit Waffen verleitet: »Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten, darauf weist Nuray Boyraz, Ratsfrau der Soziale Liste hin. Der Ferienpass berechtigt unter anderem zum kostenlosen Eintritt in das Bergbaumuseum und das Planetarium. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern und anderen Einrichtungen ist vor allem das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder mit dem Ferienpass möglich. In diesem Jahr werden „nur Ferienpässe die mit Lichtbild versehen sind und in denen der Name sowie das Alter des Ferienpassinhabers eingetragen ist, an den Kassen der städtischen Bäder akzeptiert.“ mehr…

Am heutigen Freitag ist es so weit: Das Ergebnis der Endrunde in der „Exzellenz-Initiative“ wird verkündet. Das Protestplenum an der Uni schreibt zu diesem Event: »In den lokalen Medien werden der RUB hohe Chancen angerechnet. Die Universitätsleitung lädt am Tag der Ergebnisverkündung ins Audimax ein. Das Protestplenum findet: Nach wie vor gibt es keinen Grund zu feiern. Es war schon ein kleines Abenteuer [¹] für die Universitätsleitung. Wo sonst die Deckenplatten fehlen und die Feuchtigkeit Risse im Beton hinterlässt, schrubbten auf einmal mehrere Teams über den ganzen Campus verteilt die Wände. In der N-Reihe wurden große Wegweiser angebracht, das Musische Zentrum bekam sogar ein strahlendes RUB-Logo. Alle konnten spüren: Das Exzellenz-Fieber hat die Universität gepackt. mehr…

In einem offenen Brief an die Superintendenten, an die Kirchenleitung, an Verbände und Gewerkschaften prangern die Mitarbeitervertretungen der diakonischen Werke und Einrichtungen im Bereich Ruhr-Lippe ihre Arbeitsbedingungen im Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechts scharf an. „Die MAVen der diakonischen Werke und Einrichtungen  Marl, Herten, Witten, Recklinghausen, Bochum, Herne, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen, Gladbeck-Bottrop-Dorsten, Hattingen, Hagen haben mich beauftragt, ihre gemeinsame Erklärung an die Öffentlichkeit weiterzuleiten,“ sagt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um bessere und gerechte  Arbeitsbedingungen. Der Offene Brief ist in der Anlage beigefügt. mehr…

Volker Steude, der Koordinator des Bürgerbegehrens zum  Musikzentrum, schreibt: »Da die Voraussetzungen für den Beschluss über den Bau des Musikzentrums bis zum 28.06.12 nicht vorliegen, könnte der Rat erst in seiner nächsten Sitzung am 13.09.12 über das Vorhaben entscheiden. Entsprechend verlängert das Bürgerbegehren Musikzentrum seine Unterschriftensammlung bis zum 06.09.12. Zwar versucht Kulturdezernent Townsend alles, um die Entscheidungen über Musikzentrum doch noch vor der Sommerpause des Rates durchzudrücken, doch zumindest die Grünen haben bereits deutlich erklärt, man könne die jetzt aufgekommene Hektik nicht nachvollziehen. sie würden erst entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und in Ruhe geprüft werden konnten. Ein solches Vorgehen sollte eigentlich auch für die anderen Ratsparteien selbstverständlich sein. mehr…

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete aus Bochum und Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion nimmt zum geplanten Betreuungsgeld wie folgt Stellung: „Die Stadt Bochum bietet selbst unter Einrechnung der Tagespflege aktuell nur für 26 % aller unter Dreijährigen einen Kindertagesplatz an und wird, wie viele andere Kommunen, die gesetzlich vorgeschriebene Quote von 32% ab August 2013 nicht erreichen. Gleichzeitig plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, dass den Bundeshaushalt nach Berechnungen der Bundesregierung mit jährlich 1,2 Milliarden Euro belasten würde. Andere Kostenrechnungen gehen von weitaus größeren Summen – bis zu 2 Mrd. Euro jährlich – aus. mehr…

Zur Situation bei Opel erklärt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund: „ Das Management hat es jetzt in der Hand, Opel eine Perspektive zu geben. Mit Investitionen in die Zukunft, neuen Produkten und Absatzmärkten kann die Marke Opel wieder in ruhiges Fahrwasser gebracht werden. Ich hoffe, die Zeit wird genutzt. Es geht um glasklare Zusagen für Investitionen, Beschäftigungs- und Standortsicherungen in Bochum und den anderen Werken. Bochum und damit Opel insgesamt wird nur eine Perspektive haben, wenn die Käufer überzeugt werden können, ein gutes Produkt zu kaufen. Die öffentliche Darstellung der letzten Jahre war dazu nicht geeignet. Die Nachrichten der letzten Wochen und Gerüchte über Werksschließungen sind katastrophal für das Image. Mit schlechten Nachrichten macht man keine Werbung. Mit der angestrebten Lösung wurde Zeit gewonnen. Jetzt sind vernünftige Perspektiven für alle deutschen Opel-Standorte zu verhandeln. Gradmesser ist der Erhalt des Bochumer Werkes. Man wird sehen, ob das Management sein Geld wert ist. Die Belegschaften jedenfalls haben schon in der Vergangenheit ihren Beitrag geleistet. Opel hat kein Problem bei den Personalkosten sondern beim Absatz.“

Die Antifaschstische Jugend Bochum berichtet auf ihrer Webseite: »Der verurteilte rechte Gewalttäter und ehemalige NPD- Funktionär Andre Zimmer ist zurück in Bochum. Zimmer war nach mehreren Brandstiftungen und gewalttätigen Übergriffen zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Teil der Bewährung war die Auflage, sich einer therapeutischen Maßnahme außerhalb Bochums zu unterziehen und die Kontakte in die rechte Szene abzubrechen. Diese Maßnahme ist offensichtlich gescheitert. Andre Zimmer befindet sich wieder in der Stadt und hat sich bereits an einem Informationsstand der NPD beteiligt, wie durch Fotos bewiesen werden kann.“ Zum vollständigen Beitrag.

Die Initiative Stadtverwalter e.V. schreibt: »Fliegende Elefanten und viele weitere Begegnungen erwarten die Bochumer am Wochenende vom 23. und 24. Juni 2012 im Rechener Park im Bochumer Ehrenfeld. Gemeinsam mit über 80 Kreativen, Künstlern und Musikern wird der ‚Stadtverwalter e.V. – Verein für Zwischennutzungskultur‘ den Park von Samstag 14 Uhr bis Sonntag 16 Uhr in ‚Verkehrte Wald‘ verwandeln. Beteiligte an Verkehrte Wald sind Künstler und Künstlergruppen, diverse Musiker, Anwohner, eine Schulklasse, eine Klasse der Ruhrakademie in Schwerte sowie ein Verein. mehr…

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Rat Uwe Vorberg teilt mit: „Das Thema Übernahme der Jahrhunderthalle ist gerade von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses genommen worden. Der Stadtbaurat berichtete, das Land habe den Wunsch, das Thema erst innerhalb der Haushaltsberatungen des Landes im Herbst wieder aufzunehmen. Die Koppelung der Übernahme der Jahrhunderthalle mit dem Bau des Musikzentrums sei aufgehoben.“

In der aktuellen Diskussion über das Konzerthaus spielt der Ratsbeschluss vom 9. 3. 2011 eine große Rolle. Hier wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst zur „Realisierung des Musikzentrum Bochum“. Dieser Beschluss ist bisher nicht als Dokument veröffentlicht. Mit tatkräftiger Unterstützung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum haben wir die Vorlagen, Protokolle und Anträge zu einem Dokument zusammengefasst. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung rotieren z. Z. , weil sie bis zur Ratssitzung in 14 Tagen u. a. kaum  nachweisen können, dass – wie beschlossen – »die Finanzierungsanteile aus EU-/Bundes-/Landesförderung über insgesamt 16.528.000 Euro […] rechtssicher zur Verfügung stehen«. Der Ratsbeschluss zur  „Realisierung des Musikzentrum Bochum„.

In der morgen erscheinenden Ausgabe  Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (BSZ) gibt es wieder eine Reihe von spannenden Beiträgen. Berichtet wird z. B. über die Dominanz von Ultra-Rechten bei den Burschenschaften oder den Festivalsommer im Revier. Am dieser Stelle dokumentieren wir einen sehr lesenswerten Beitrag von Carsten Marc Pfeffer über das Geschäft und das Sponsoring beim öffentlichen Fußball-Gucken im Westpark:  »Über 100 Sicherheitskräfte, noch einmal genauso viel Servicepersonal, 84 Toiletten und Urinale sowie eine 77 Quadratmeter große Videowand: Gut 9.000 BesucherInnen sind nach offizieller Zählung zum ersten EM-Public Viewing in den Bochumer Westpark gekommen – 6.000 weniger als laut Auflagen des Ordnungsamts in den Park hinein gelassen werden sollten. Die VeranstalterInnen ziehen dennoch eine positive Bilanz. Wieviel Geld aus öffentlichen Haushalten das Spektakel verschlingt, wollen die Verantwortlichen allerdings lieber nicht verraten.
Es herrschen strenge Auflagen im Bochumer Westpark: Da, wo sonst nach Belieben gepicknickt werden darf, müssen nun alle schon beim Betreten des Parks die Taschen öffnen. Nicht nur Glasflaschen sind verboten, sondern anders als auf anderen Fanmeilen auch Tetrapacks, Plastikflaschen und Butterstullen. „Aus Sicherheitsgründen“, sagen die Verantwortlichen – aber wahrscheinlich wohl auch, um das einzige Geschäftsmodell abzusichern, dass es auf der Großveranstaltung gibt: Den Essens- und Getränkeverkauf. mehr…

Heute fand ein Prozess gegen zwei Neonazis  wegen des brutalen Überfalls am 25.9. am S-Bahnhof Langendreer  statt. Der Hauptangeklagte H. aus Essen hat gegen Ende des Prozesses ein Teilgeständnis abgelegt und wurde wegen schwerer Körperverletzung trotz verminderter Schuldfähigkeit (Alkohol und Tabletten) zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Sein Anwalt Wiemer hat durchblicken lassen, dass er wegen der Urteilshöhe in Berufung gehen wird. Daniel E. ist frei gesprochen worden. Er war nach Ansicht des Gerichts zwar  während  des Überfalls am S-Bahnhof, eine konkrete Tatbeteiligung konnte ihm aber nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Zudem hat die Polizei bei der Zeugenvernehmung nach der Tat, insbesondere bei der Täteridentifizierung per Foto, wohl haarsträubende Fehler begangen. Der Anwalt von Daniel E., André Picker, hat das natürlich genüsslich ausgeschlachtet. Daniel E. hat nicht zur Sache ausgesagt, sondern während der Verhandlung nur rumgefeixt. Nach Urteilsverkündigung feierte er mit Familie, einer Reihe Skinheads und den NPDlern Claus Cremer und Markus Schumacher schon im Gerichtsgebäude.