Arnim Backs (Die Partei) sitzt als Fraktionsloser im Rat der Stadt Bochum. Wie bei einer Spaßpartei nicht anders zu erwarten, piesackt er die Verwaltung gerne mit Anfragen, die nicht immer ganz ernst gemeint sind – manchmal aber auch sehr.
Die Beschlüsse im städtischen Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 17. April sorgen für Entsetzen bei der Radwende Bochum. Bei wichtigen Themen habe sich auch die rot-grüne Ratsmehrheit gegen die Maßnahmen im Sinne der Mobilitätswende entschieden, die die Ratshauskoalition zuvor selbst beschlossen hatte.
Trotz aller Kritik vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung: So ein kleines bisschen Bürgerbeteiligung gibt es in Bochum ja doch so dann und wann. Zum beispiel aktuell zum Thema Lärm. Ende letzten Jahres fand eine Online-Befragung statt, jetzt gibt es Vor-Ort-Termine in allen sechs Stadtbezirken, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Erfahrungen, Kenntnisse und Wünsche einbringen können.
Am Samstag, den 6. 4. nahmen bis zu 150 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Zusammenhalt statt Zwangsräumung – Eine Stadt für Menschen und nicht für Büros und Betonklötze!“ teil. Mit Parolen wie „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder „One struggle, one fight – Wohnraum erhalten, Klaus bleibt!“ zog die bunt gemischte Truppe an Demonstrierenden durch die Bochumer Innenstadt, inklusive dem Bermudadreieck. Spät, aber nicht zu spät erreichte uns dieser Bericht des Solikreises:
Am 6. April 1994 begann in Ruanda das Morden und damit eines der schwersten Menschenrechtsverbrechen der menschlichen Geschichte. In 100 Tagen wurden systematisch etwa 1 Millionen Menschen ermordet – alle 10 Sekunden wurden Tutsi von radikalen Hutu mit dem Ziel getötet, diese auszulöschen. 30 Jahre später wollen die MFH Bochum und das Fritz Bauer Forum an den Völkermord in Ruanda mit einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe gedenken.
Am 12. April treffen sich wieder alle an Fledermäusen interessierte Kinder um 20:15 Uhr am Ümminger See/Parkplatz Suntums Hof zum beliebten Fledermausbeobachtungsabend des Arbeitskreises Umweltschutz Bochum. Kinder ab 6 Jahre und ihre Eltern können Fledermäuse aus der Nähe erleben.
Seit Anfang März liegt der Entwurf für des neuen Handlungskonzeptes Wohnen Bochum vor. Das Konzept, das der Rat der Stadt beschließen wird, soll die Leitlinien für die kommunale Wohnungspolitik der nächsten Jahre vorgeben. Der Mieterverein findet in dem Entwurf einige positive Ansätze, fordert aber eine konsequentere Hinwendung zur Bestandspolitik.
Auch in diesem Jahr ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) Bochum dazu auf, der Kämpfer gegen den rechten Kapp-Lüttwitz-Putsch von 1920 und der antifaschistischen Widerstandskämpfer gegen Faschismus und Krieg zu gedenken:
Die Bochumer Gewerkschaften unter dem Dach des DGB nehmen den internationalen Tag gegen Rassismus zum Anlass zu zeigen, dass wir in Bochum in einer offenen, international geprägten Gesellschaft zusammenleben und uns nicht spalten lassen.
das Bündnis Herne lädt ein zu einer Kundgebung unter dem Titel „Herner Plätze: Herner Versprechen“.
Datum: Dienstag, 20. 02. 2024
Beginn: 18:00 Uhr (Dauer ca. 2 Stunden)
Ort: Friedrich-Ebert-Platz (vor dem Rathaus)
In den laufenden Tarifverhandlungen zur Gehaltserhöhung bei der gesetzlichen Krankenkasse BARMER, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks auf. Um den Druck auf die Arbeitgeberin in der zweiten Verhandlungsrunde zu erhöhen, wird eine Delegation von Streikenden am Montag (19. 2. 24) ab ca. 13 Uhr in Bochum vor dem Verhandlungsgebäude zusammenkommen.
‚Kaffee auf‘ – unter diesem Motto trafen sich am 23. September 2023 ca. 35 Personen zur 1. Strategiewerkstatt im Bahnhof Langendreer. Sie alle einte die Erfahrung, mit ihren Initiativen immer wieder vor die Wand zu laufen, weil die rot-grüne Koalition in Bochum auf der Bremse steht, wenn es um echte Veränderungen geht: egal, ob Radwende, Schwimmbäder, Klimaschutz oder Flächenversiegelung durch Bauvorhaben – die Meinung der Stadtgesellschaft zählt im Zweifelsfall nicht. Das Thema lautete: Wie können wir gemeinsam die Politik zum Dialog zwingen, Druck aufbauen? Erste Projekte wurden auf den Weg gebracht, nun steht die Verabredung an: nächstes Treffen in einem halben Jahr! Das ist jetzt.
Alle Versuche, auf den letzten Metern noch etwas zu ändern, waren vergebens. Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag die Vorlage der Verwaltung zu den „Eckpunkten einer Bürgerbeteiligung“, an deren Entwicklung Bürger nicht beteiligt waren, verabschiedet. Weder der Appell von 11 Verbänden und Initiativen noch ein Bürgerantrag des „Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung“ konnten daran etwas ändern – auch nicht die wahrlich bemerkenswerte Rede von Malte Möring, der den Antrag begründete.
Zwischen 2019 und 2022 hat es in Bochum einen zunächst hoffnungsvoll erscheinenden Diskussionsprozess zwischen Stadtverwaltung und diversen Gruppen um die Einführung einer erweiterten Bürgerbeteiligung gegeben. Sogar zwei sogenannte „Akteursforen“ wurden durchgeführt und die partnerschaftliche Erarbeitung von Leitlinien schien zum greifen nahe. Dann hat sich die Stadtverwaltung jäh aus dem Prozess zurückgezogen, um zunächst intern zu beraten, was sie sich zum Thema Bürgerbeteiligung vorstellen kann und was nicht. Danach sollte der Dialog fortgesetzt werden.
Doch nun gibt es plötzlich eine Verwaltungsvorlage, die ohne jeden weiteren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bereits am 1. 2. Vom Rat der Stadt verabschiedet werden soll. Darin gibt es statt verbindlichen „Leitlinien“ nur unverbindliche „Eckpunkte“. Diese stellen es völlig in das Belieben der Verwaltung, bei welcher Maßnahme sie welche Art von Bürgerbeteiligung durchführt, von bloßer Information bis zu Mitentscheidung z. B. in einer Jury. Würde dies so beschlossen, wäre Bochum die erste Stadt in NRW, die eine Bürgerbeteiligung einführt, ohne das Wie mit den Bürgern gemeinsam zu entwickeln.
11 Gruppen und Organisationen haben einen Brief an die Ratsmitglieder geschrieben, um dies in letzter Minute zu verhindern. Wir dokumentieren den Inhalt.
Am letzten Samstag den 20. 1. 2024 hat der Solikreis Kohlenstraße eine satirische Preisverleihung vor dem technischen Rathaus durchgeführt. Aufgrund der abwegigen Pläne der Stadt Bochum hat diese nicht nur den Preis für den größten Wohnraumvernichter, sondern auch bereits im Januar den Hauptpreis für die schlechteste Vermieterin 2024 gewonnen!
Von „Ennepe-Ruhr stellt sich quer“ erreicht uns ein weiterer Bericht zur Anti-AfD-Demo am Mittwoch in Witten.
An der Auftaktkundgebung der Anti-AfD-Demo um 19 Uhr am Hauptbahnhof nahmen nach Angaben der Polizei, die bekanntlich stets sehr „vorsichtig“ schätzt, 13.000 Menschen teil.
Seit gestern ist eine Verwaltungsvorlage im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum zugänglich, die Eckpunkte zu einer geplanten Bürgerbeteiligung enthält und die auf der Ratssitzung am 1. Februar beschlossen werden soll – ohne weitere Diskussion mit den Bürger:innen dieser Stadt. Da passt es gut, dass für Samstag, 20. Januar ab 14 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 6, ohnehin ein Workshop zum Thema Bürgerbeteiligung geplant ist.
Der Kampf um die Wohnhäuser der Kohlenstr. 135-145 in Bochum und den Verbleib des letzten Mieters geht in die nächste Runde. Die Stadtverwaltung hat nach eigener Aussage einen Gerichtsvollzieher beauftragt, um den 73-jährigen Klaus, der der letzte Bewohner des Heusnerviertels ist, zwangszuräumen. Der Solikreis Kohlenstraße ruft für den übernächsten Samstag zu einer Kundgebung auf.