Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,
wir von der Seebrücke Bochum und vom Offenen Antifaschistischen Café Bochum, setzen uns immer wieder für internationale Menschenrechte ein, weshalb der folgende Redebeitrag ein gemeinsames Herzensprojekt ist –
Uns allen hier ist klar:
Menschenrechte sind unverhandelbar. Sie gelten immer und überall – für alle Menschen.
Und genau daran entscheidet sich, ob wir als Linke glaubwürdig sind – oder nicht.
Denn es reicht nicht, sich abstrakt zu Menschenrechten zu bekennen.
Die Frage ist: Tun wir das auch dann, wenn es unbequem wird?
Oder wenn es nicht ins eigene Weltbild passt?
Gerade bei internationalen Konflikten – besonders im sogenannten Nahen Osten – sehen wir, wie schwer sich viele damit tun.
Ja, der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser*innen ist komplex, historisch gewachsen und voller Leid.
Aber eines ist nicht komplex:
Menschenrechte gelten für alle. Immer. Ohne Ausnahme.
Das heißt:
- Wenn Zivilist*innen bombardiert werden – ist das zu verurteilen.
- Wenn Menschen vertrieben werden – ist das zu verurteilen.
- Wenn Pressefreiheit eingeschränkt wird – ist das zu verurteilen.
- Wenn Zivilbevölkerung ausgehungert wird – ist das zu verurteilen.
- Wenn Geiseln genommen werden – ist das zu verurteilen.
- Wenn Terror gegen Zivilist*innen verübt wird – ist das zu verurteilen.
- Wenn Krankenhäuser und zivile Infrastruktur angegriffen oder als Schutzschilde für Terror missbraucht werden – ist das zu verurteilen.
Egal von wem. Egal auf welcher Seite.
Und ja – das bedeutet auch:
Wir müssen den Mut haben, jede politische Fraktion zu kritisieren, die internationales Recht bricht.
Denn Menschenrechte sind kein politisches Instrument.
Sie sind eine rote Linie.
Israel ist ein Schutzraum und Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden weltweit – entstanden aus der Erfahrung von Verfolgung, Pogromen und dem Menschheitsverbrechen der Shoah.
Das anzuerkennen ist lebensnotwendig.
Aber das darf uns nicht blind machen für das Handeln der religiös-nationalistischen Regierung in Israel.
Wir sehen eine Politik, die von massiver Gewalt geprägt ist.Wir sehen rassistische, entmenschlichende und genozidale Rhetorik aus Teilen der Regierung.
Wir sehen viel zu viele zivile Todesopfer, die als Kollateralschaden weggewischt werden.
Wir sehen fortgesetzte Siedlungspolitik, Vertreibung und Entrechtung in der Westbank. Die aktuell verschärfte Gesetzeslage mit der geplanten Einführung der Todesstrafe für Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten macht uns fassungslos.
Und das benennen wir.
Denn:
Wir sind verdammt nochmal Linke!
Wir kämpfen gegen Rassismus.
Wir kämpfen gegen Unterdrückung.
Wir kämpfen gegen Entrechtung.
Aber genau das bedeutet auch:
Wir solidarisieren uns nicht mit Islamisten wie beispielsweise der Hamas.
Nicht mit Kräften, die Frauenrechte unterdrücken, queere Menschen verfolgen, politische Gegner*innen ermorden, ihre eigenen Leute als Schutzschild benutzen, diese bewusst opfern und die Vernichtung Israels propagieren.
Wir sagen klar:
• Wir kämpfen gegen Islamismus.
• Wir kämpfen gegen Antisemitismus.
Jüdinnen und Juden zu töten ist kein Widerstand.
Sie hier in Deutschland anzugreifen oder für die Politik Israels verantwortlich zu machen, ist keine
Solidarität – es ist Antisemitismus.
Und noch etwas, das viel zu oft verdrängt wird:
Sexualisierte Gewalt im Krieg.
Vergewaltigung, sexuelle Folter, Erniedrigung – sind kein „Nebenprodukt“ von Krieg.
Es ist in vielen Konflikten eine bewusst eingesetzte Waffe.
Die Vereinten Nationen benennen das klar:
Ein Kriegsverbrechen. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Und trotzdem erleben wir, dass diese Gewalt selektiv wahrgenommen wird.
Dass sie relativiert wird.
Dass sie ignoriert wird.
Und wir sagen das deutlich:
Es ist unerträglich, wenn Teile der Linken sexualisierte Gewalt ernst nehmen – außer wenn sie sich gegen Jüdinnen richtet.
Ebenso unerträglich ist es, wenn wiederum andere Teile der Linken die Augen vor
sexualisierter Gewalt israelischer Soldaten und radikaler israelischer Siedler verschliessen.
Es ist unerträglich, wenn sexualisierte Gewalt nur dann thematisiert wird, wenn es die Argumente des eigenen Lagers untermauert und die Betroffenen nur als Instrument gesehen werden. Wie kann es sein, dass Menschen, die sich zu Recht mit den mutigen Menschen der „Jin, Jiyan, Azadî“-Proteste solidarisiert haben, bei den Verbrechen der Hamas wegschauen und sich in Teilen sogar mit ihr solidarisieren?
Das alles ist kein Versehen.
Das ist politisches Versagen und gezielte instrumentalisierende Agitation
Menschenrechte sind kein Buffet.
Was wir stattdessen brauchen, ist etwas Radikales:
Radikale Empathie.
Eine Empathie, die nicht fragt:
„Zu wem gehöre ich?“
Sondern:
Wer leidet?“
Initiativen wie Palestinians and Jews for Peace zeigen, dass das möglich ist:
Dass man das Leid beider Seiten sehen kann, ohne es gegeneinander auszuspielen.
Dass man sagen kann:
Ja, Palästinenser*innen leiden unter Besatzung, Gewalt und Entrechtung.
Und ja, Jüdinnen und Juden erleben Terror, Angst und antisemitische Gewalt.
Und dass beides gleichzeitig wahr ist.
Diese Haltung ist unbequem.
Aber sie ist die einzige, die politisch und moralisch trägt.
Wenn wir als Linke ernst genommen werden wollen, dann müssen wir aufhören, die Welt in einfache Lager zu pressen.
Wir müssen aufhören, Gewalt zu relativieren, nur weil sie von der vermeintlich „richtigen Seite“ kommt.
Und wir müssen anfangen, konsequent zu sein:
Für Menschenrechte – immer.
Für alle Menschen – ohne Ausnahme.
Gegen jede Form von Gewalt – egal von wem.
Denn am Ende geht es nicht darum, wer recht hat.
Sondern darum, dass Menschen leben können.
Überall.
In Würde.
In Sicherheit.
In Freiheit.
Das ist unser Maßstab.
Und daran müssen wir uns messen lassen.
Und noch ein Satz zur unsäglichen Spaltung der Linken Szene:
Versuchen wir, trotz aller Differenzen nicht zuzulassen, dass wir uns weiter in Lager aufspalten, lasst uns wieder miteinander reden, Gemeinsamkeiten finden und verbünden, denn von weiterer Spaltung profitieren nur die Rechten.
Danke
Der Redebeitrag als PDF-Druckvorlage.
