Rund 2.500 Menschen demonstrierten auf der traditionellen Maikundgebung des DGB in Bochum für Arbeitnehmerrechte statt Ungleichheit und Sozialabbau. Wir haben Bilder und (bis jetzt 4) Redetexte.

Annette Schnoor, Bündnis gegen Rechts:

Liebe Kolleg*innen,

ich engagiere mich im Bochumer Bündnis gegen Rechts und wir gehören zu den Organisator*innen des NRW Appells für ein Verbot der AfD.

Über 100 Initiativen und Bündnisse in NRW haben sich dem NRW-Appell angeschlossen und wir haben gemeinsam online und offline schon fast 94 000 Unterschriften

Und vielleicht machen wir an diesem 1. Mai die 100 000 voll! Ihr könnt an den meisten Ständen hier die Listen unterschreiben –oder ihr könnt euch Karten mitnehmen, um das zu Hause online zu tun.

Aber vielleicht habt ihr Bedenken. – Vielleicht sagt ihr: „Ein Partei-Verbot ist doch undemokratisch, die Partei ist ja schließlich gewählt“

oder: „Ein Parteiverbot ändert doch nicht das Denken der AfD -Wähler*innen“

oder: „Wenn‘s schief geht – wenn das Bundesverfassungs-gericht die AfD nicht verbietet -, ist es hinterher schlimmer als jetzt“

Ich könnte noch weitere Argumente gegen ein Parteiverbot nennen – und an allen ist was dran. Alle sind ernst zu nehmen und manche teilen wir auch –

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der anderen Seite müssen wir Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat – also die Grundwerte des Grundgesetzes – aktiv verteidigen. Das ist die Lehre aus der Nazi-Zeit.

Wir alle wissen, dass auch die NSDAP demokratisch gewählt wurde. Wir alle wissen aber auch, dass das bis 1945 die letzten freien Wahlen waren und dass die Nazis nur 3 Monate nach der Machtübergabe an Hitler die Gewerkschaftshäuser gestürmt und unsere Kolleg*innen ins KZ gesperrt haben.

Aus dieser Erfahrung wurde nach 1945 die Entscheidung getroffen, ein Parteiverbot zu ermöglichen. Um für den Kampf gegen eine faschistische Partei besser gerüstet zu sein als wir es 1933 waren, wurde der Artikel 21 ins Grundgesetz aufgenommen. Der sieht ausdrücklich vor, dass eine Partei, die die “freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen“ will, in einem rechtsstaatlichen Verfahren verboten werden kann.

Natürlich ist ein Parteiverbot eine höchst repressive Maßnahme. Deshalb sind die Anforderungen daran zu Recht hoch und es kann nicht irgendein Verwaltungsgericht darüber entscheiden, sondern nur das Bundesverfassungsgericht mir 2/3 Mehrheit.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann soll es das eben auch tun! Dazu muss der Bundesrat, der Bundestag oder die Regierung einen Antrag stellen. Und zwar jetzt! Bevor die AfD an der politischen Macht beteiligt wird

Wir setzen auf den Bundesrat und meinen: NRW soll dabei vorangehen! Gerade wir hier im Ruhrgebiet waren immer schon multikulturell, immer schon war die Vielfalt unserer Menschen unsere Stärke. Deshalb stellen wir uns entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und antimuslimische Agitation.

Wir akzeptieren nicht, dass unsere migrantischen Kolleg*innen als Menschen zweiter Klasse behandelt oder „remigriert“ werden sollen. Wir stellen uns vor die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt schon an vielen Orten real bedroht werden. Rechtsextreme Gewalt hat auch in NRW einen Höchststand erreicht. –

Die AfD will Frauenrechte zurückdrehen, queere Menschen diskriminieren, Inklusion verhindern und politische Gegner mundtot machen. Dass das auch noch über die Parteienfinanzierung durch unsere Steuergelder bezahlt wird, ist ein Skandal!

Mehr als 120 Millionen Euro Steuergeld ging 2025 an die AfD. Dieses Geld fließt, direkt oder indirekt, zu gewaltbereiten Nazi-Kadern, rechtsterroristischen Reichsbürgergruppen, internationale rechtsextreme Netzwerke sowie rassistische und antifeministische Kampagnen.

Wir meinen, damit muss Schluss sein.
Diese Partei ist verfassungswidrig und muss verboten werden.

Dass ein Verbotsprozess auch schiefgehen kann – geschenkt! – Wir würden doch auch nicht darauf verzichten, einen Mörder vor Gericht zu stellen, weil er evtl. wg. Mangels an Beweisen freigesprochen werden könnte – oder?
Aber klar: ein Parteiverbot allein reicht nicht. Ein Verbot kann die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen, ihr die finanziellen und personellen Ressourcen entziehen, aber Rassismus, Intoleranz und autoritäre Vorstellungen verschwinden dadurch nicht.

Dafür brauchen wir die politische Auseinandersetzung—im Parlament und auf der Straße, im Betrieb und im Bekanntenkreis.

Und genau diese Auseinandersetzung versucht die Rechte neuerdings durch die Forderung nach sogen. „Neutralität“ zu erschweren. Der Begriff „Neutralität“ wird durch die politische Rechte genutzt, um Demokratiearbeit zu behindern, zivilgesellschaftliche Organisationen zu diffamieren und Demokrat*innen gezielt einzuschüchtern.

Das verfängt: Obwohl es in der Regel juristisch unbegründet ist, scheuen sich Lehrer*innen, Beamt*innen, Mitarbeitende in Wohlfahrtsorganisationen oder Ehrenamtliche in Vereinen, sich kritisch zur AfD zu äußern.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, das Grundgesetz ist nicht neutral. Es ist vielleicht kein antifaschistisches Bollwerk – auch das GG ist ein politischer Kompromiss, aber es verpflichtet ganz klar zur Vermittlung demokratischer Werte. Es verpflichtet zur Verteidigung der Menschenwürde gegen jede Diskriminierung, gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Wir sind für das Verbot der AfD, die diese Diskriminierungen immer wieder befeuert und wir unterstützen alle, denen demokratische Werte am Herzen liegen: in der Schule, in der Jugendarbeit, auf der Straße, in den Vereinen.

Nie wieder ist jetzt! Unterstützt den NRW Appell – Wir zählen auf euch! —Vielen Dank

Huriye Cam und Dana Müller, Töchter Kollektiv – Töchter Bochum

Wir sind die Töchter Bochums vom bundesweiten Töchterkollektiv und haben für Bochum am 09. März 2026 den Frauen*streik auf dem Dr-Ruer-Platz organisiert. Das bundesweite Motto lautete „Ohne-uns-steht-alles-still“!

Wenn wir vom Frauen*streik sprechen, dann sprechen wir immer von einem FLINTA*-Streik. Das Töchterkollektiv ist entstanden als Antwort auf die Aussage von Friedrich Merz „Fragt doch mal Eure Töchter“.

Nun antworten wir und lassen uns nicht für rassistische Aussagen instrumentalisieren und haben eine eigene Meinung dazu, die gänzlich der von Merz widerspricht!

Wir sind selbst immer noch sehr beeindruckt, welche Energie, Stärke, Kraft, Solidarität und Liebe wir auf an diesem Tag spüren durften. Der Platz war voll von wütenden Menschen, die solidarisch ausgerufen haben: „Bis hier hin und nicht weiter!“ Und diese Energie durften wir am 09. März. deutschlandweit spüren, in über 80 Städten. Bereits 77 Tausend Menschen folgen dem Töchter Kollektiv.

Die Frage taucht immer wieder auf, warum der 09. März notwendig ist, wenn es doch den 08. März bereits gibt. Es zeigt sich, dass es nicht reicht!! Für das Ausmaß der gelebten Ungerechtigkeit im Alltag braucht es weitere und viel mehr Stimmen! Der 08. März ist der feministische Kampftag, der 09. März soll als Tag ohne Sorgearbeit wahrgenommen werden. Auch im nächsten Jahr werden alle, die können Ihre Sorgearbeit niederlegen, sich verweigen, vor einem System, welches Care-Arbeit als Freizeitbeschäftigung abtut.

Heute am 01.Mai , diesem historisch wichtigen Tag für den Kampf um Arbeiter*innen – Rechte in der Lohnarbeit möchten wir auf einen der größten Arbeitsbereiche aufmerksam machen. Diese immens wichtige unbezahlte Arbeit, ohne die die Gesellschaft nicht funktioniert. Die Carearbeit. Carearbeit muss alles auffangen: Pflege, Kinderbetreuung und Organisation. Der Staat zieht sich immer mehr aus der Verantwortung. Strukturelle Probleme werden auf das Individuum abgewälzt, Probleme werden dorthin geschoben, wo Sie still getragen werden müssen. DAS SYSTEM KALKULIERT GENAU DAS MIT EIN! Aktuell kann man es wieder hautnah miterleben.

Und die, die dies still ertragen müssen sind vor allem Frauen, Mütter und Alleinerziehende. Die, die am meisten darunter leiden sind unsere Kinder. Diese Menschen können eben nicht ausweichen, nicht in den Streik treten, nicht nicht versorgen. Wir können nicht einfach unsere Kinder verhungern lassen und unsere Angehörigen nicht pflegen.

Es gibt keine Lobby. Für die Lohnarbeit gibt es Gewerkschaften, für die Sorgearbeit gibt es Nichts!!! Diese Untragbarkeit wird leise getragen. Es führt zu Erschöpfung, struktureller und finanzieller

Abhängigkeit und das wiederum zu Ausbeutung und Gewalt. Da Sorgearbeit nach wie vor überwiegend von FLINTA* getragen wird, betrifft es eben genau diese Menschen. Was kostet es z.B. eine Mutter zu sein: Immense Einkommenseinbusen durch reduzierte Arbeitszeiten und vermehrte Fürsorgerbeit. Wenn dann noch eine Trennung dazu kommt, bist Du am Arsch. Vom Wohnraumproblem, über die nicht gezahlten Unterhaltsleistung, die Nachtrennungsgewalt, die Nichteinhaltung der Istanbul-Konvention bis hin zu Altersarmut ist alles vorprogrammiert.

Und es wird natürlich still getragen und wir wollen genau diesen Menschen eine Stimme geben und die strukturellen Defizite lauter und vehementer benennen.

Patriarchat bedeutet nicht, dass alle Männer Macht haben und alle FLINTA* machtlos sind. Es bedeutet, dass das System Männer strukturell bevorzugt.

Wir wünschen uns:

Aufwertung von Sorgearbeit
Strukturelle Veränderungen

Das Aufzeigen von Gewalt

Wie schön wäre es, wenn Sorgearbeit die gleiche Wertschätzung und Aufmerksam erhielte, wie die Lohnarbeit. Wie schön wäre es, wenn am 09.März auch die Gewerkschaften zum Streik aufriefen. Ein super wichtiges Zeichen ist es, dass wir hier mit den Gewerkschaften stehen. Wir sind sehr dankbar darüber, dass wir heute hier sprechen dürfen. Denn genau hier gehört es hin!

Unsere Themen betreffen nicht ausschließlich die Sorgearbeit, sondern die grundsätzliche Bedrohung der feministischen Errungenschaften durch den stärker werdenden Rechtsruck und die zunehmende Gewalt gegen FLINTA*. Erst kürzlich wurde die aktuelle Bundeskriminalstatistik veröffentlicht. Der Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamte antwortete dabei auf die Frage „Was raten Sie Frauen?“ „Wenn eine Frau sich physisch und psychisch schützen möchte, sollte Sie besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen“ . Keine Pointe.

Wir wünschen uns gemeinsam laut zu werden. Dafür bieten wir einen Raum. Das können wir tun im nächsten Jahr wieder am 09. März 2027 und vorher am 25. November 2026 zum Internationalen Tag gegen Gewalt an FLINTA*, wo wir zu einer Lauf- und Schreidemo aufrufen werden. Wer sich beteiligen möchte, ist herzlich eingeladen, an unseren monatlich stattfindenden Treffen teilzunehmen. Diese finden an jedem 2. Montag im Monat um 18Uhr in der Kofabrik statt. Das nächste Mal treffen wir uns am 11. Mai. Unser Angebot richtet sich an alle, an alle, die wütend sind, an alle die handeln wollen, an alle, die Verbindung aufbauen möchten.

Rebecca Siersch, GEW:

Auch wir im Bildungsbereich kennen diese Themen schon. Rechte Parteien und Ideologien versuchen schon lange in unserem Arbeitsbereich Fuß zu fassen. Dabei sind antifeministische Haltungen, Erziehung zur Männlichkeit und ein reaktionäres Familienbild nur ein Teil des Versuchs einer Diskursverschiebung nach rechts. Rassistische Positionen, eine völkische Ideologie und antidemokratische Positionen werden als vermeintlich neutrale Meinungen aufgetan.

Aus dem rechten Lager werden immer wieder Kolleg*innen von uns angegriffen und eingefordert, wir sollen uns politisch neutral verhalten.

Sorry, hier müssen wir es noch mal erklären. Wenn es um die grundlegenden Eckpfeiler unserer Gesellschaft geht, sind wir nicht neutral. Eine freie Gesellschaft, gleiche Rechte für Alle und eine solidarische Gesellschaft sind nicht verhandelbar, sondern der Kompass, der uns leitet.

Unsere Aufgabe ist es, nicht nur antidemokratische Parteien und Gruppen zu demaskieren. Darum werden wir weiter in Schule und Universitäten darüber sprechen, was Demokratie ist und wie mitgemacht werden kann. Schule ist mehr, als Mathe Deutsch und Englisch für den Arbeitsmarkt zu lernen. Dafür brauchen wir allerdings auch die Rückendeckung aus den politischen Institutionen.

Darum setzen wir uns als GEW besonders für eine gerechte und gute Bildung für Alle ein, denn wer weiß, wie die Welt funktioniert, kann auch bei ihrer Gestaltung mitmachen.

Doch diese zentrale Säule der Demokratie bröckelt. Personalmangel, Kettenverträge und vor allem fehlende Ausstattung lassen unsere Schulen, unsere Universitäten manchmal aussehen, wie Orte in einem Krisengebiet.

Gute Lernbedingungen und gute Arbeitsbedingungen hängen direkt miteinander zusammen.

Einen der letzten Ringkämpfe haben wir als GEW gemeinsam mit Verdi an den Hochschulen gekämpft. Es gab zwar einige Erfolge, aber es sind och nicht alle Ziele erreicht. Wir Gewerkschaften drängen zum Beispiel weiterhin auf verbindliche tarifliche Regelungen für studentische Beschäftigte. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Lehre, Forschung und Verwaltung, arbeiten jedoch häufig unter prekären Bedingungen: befristete Verträge, unsichere Arbeitszeiten und eine Bezahlung, die kaum zum Leben reicht.

Gute Lehre und Forschung, gute Arbeits- und Studienbedingungen für alle sind kein Luxus, sondern Grundlage für eine demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft!

Es war toll, dass wir an der Stelle gemeinsam mit unsrer Schwestergewerkschaft Verdi so entschlossen auftreten konnten. Es war zu zu spüren, dass Zusammenhalt mehr Kraft gibt, als Konkurrenz.

„Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern Grundlage für Stabilität und Solidarität“ haben wir von Claudia gehört.

Ich möchte euch ein paar Beispiele aus meinen Alltag erzählen, damit klar wird, wie eng Sozialstaatliche Unterstützung mit der Institution Schule verknüpft ist. Ich arbeite an einer Gesamtschule im Ruhrgebiet, wie es viele gibt. Außer den Namen habe ich mir kein Detail ausgedacht:

Mona ist in der 10. Klasse. Leider kommt sie sehr selten zum Unterricht, denn sie hat zwei Geschwister mit Beeinträchtigung und ihre Eltern sprechen kein Deutsch. Sie übernimmt für Ihre Familie einen Großteil der Organisation, vor allem für ihre beiden Geschwister. Hilfe und Rat holt sie sich manchmal von der sonderpädagogischen Fachkraft bei uns an der Schule. Eigentlich sollte diese Schülerin im Unterricht sitzen und für ihren Abschluss lernen können, doch die mangelnde Unterstützung ihrer Familie zwingt sie in diese Situation. Wenn die Regierung ihre Pläne umsetzt, und die individuelle Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigung durch die sogenannten Integrationskräfte, die sowieso viel zu schlecht bezahlt sind, streicht, wird sie noch mehr zu tun haben.

Gestern berichtete mir ein Kollege von einem Schüler in seiner Klasse 8. Klasse. Der Schüler war sei verzweifelt und halte es bei seiner alkoholkranken Mutter nicht mehr aus. Zu seinem Vater könne er nicht, der will ihn auch nicht mehr haben. Auch mein Kollege war verzweifelt. Wenn das Jugendamt jetzt schon wieder unsere Nummer auf dem Display sieht, gehen sie bestimmt nicht mehr ran. Eigentlich müsste der Junge in die Inobhutnahme und die Mutter in eine Therapie. Es gab vor einige Jahren mal ein Projekt mit dem name Supakidz, was diese Kinder unterstützte. Die projekzmittel sind ausgelaufen.

Edwin unterrichte ich ebenfalls in der 10. Klasse. Er hat fast eineinhalb Jahre auf seinen Schulplatz gewartet. Er konnte mit seiner Familie aus der Ukraine fliehen. Er spricht nur russisch und romanes. Fast immer sitzt er im Unterricht. Aber er kann kaum Deutsch. Das bisschen hat er sich auf der Straße beigebracht. Wenn ich versuche mit den anderen 30 Schüler:innen es zu einer unterrichtsähnlichen Situation kommen zu lassen, schaut er mich ängstlich verzweifelt an. Weil wir zu wenig Lehrkräfte an der Schule sind, gibt es keine Sprachvorbereitungsklassen mehr. Was soll aus ihm werden? Und er hat noch Glück, er hat Eltern, es gibt viele Kinder, die allein nach Deutschland gekommen sind. Die Bundesregierung überlegt, ob sie die Betreuung für Jugendliche Geflüchtete ab 16 streichen soll und sie in Erwachsenenünterkünfte unterbringen kann und sie wie Erwachsene behandeln.

Wie bitte sollen diese Schüler:innen fleißig die Englisch Vokabeln für den nächsten Test lernen.

Hier versagt der Sozialstaat, hier versagt das Bildungssystem. Ich sage euch, das macht uns fertig. Das eine sind die fehlenden Kolleg:innen, die vielen Vertretungsstunden, die fehlende Ausstattung, das schlechte Essen an der Schule die fehlenden Sozialarbeiter:innen. Aber was uns oft wirklich fertig macht, ist die Ohnmacht über das menschliche Elend, die wachsende Armut, die wir jeden Tag sehen.

Das darf nicht passieren. Wir brauchen eine soziale Infrastruktur, die diesen Problemen begegnet. Wer wirklich will, dass Herkunft nicht über Bildungserfolg entscheidet, muss ungleiche Startbedingungen ausgleichen, nicht einebnen. Die GEW NRW fordert weiterhin: Ungleiches ungleich behandeln!

Gesunde Demokratie, Teilhabe und sozialer Frieden brauchen gute Bildung. Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Bildung als Teil sozialer Infrastruktur verstehen

Aber nicht Bildung im neoliberalen Sinne von Humankapital, sondern als Emanzipation, als Teilhabe. Kinder starten in dieses Bildungssystem mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen – und diese Unterschiede werden im Laufe der Schulzeit oft größer statt kleiner.

Noch immer entscheidet in Deutschland die Herkunft über die Zukunft. Noch immer machen Kinder aus Akademiker*innenfamilien fünfmal häufiger Abitur als Kinder aus Arbeiter*innenfamilien. Das hat nichts mit einem genetischen Defekt zu tun, sondern mit strukturellen Ungerechtigkeiten: mit fehlender frühkindlicher Förderung, mit Personalmangel in Kitas, mit überfüllten Klassen, mit Lehrkräftemangel, mit fehlender Schulsozialarbeit und einer unzureichenden Finanzierung der Schulen in benachteiligten Stadtteilen.

Und mit dem fehlenden politischen Willen, Armut zu bekämpfen. Wenn wir also von Bildungsgerechtigkeit sprechen, dann heißt das: Wir müssen dort mehr investieren, wo die Herausforderungen am größten sind. Wir müssen endlich Ungleiches ungleich behandeln. Und wir müssen Bildung als einen Teil sozialer Infrastruktur begreifen – so selbstverständlich wie Wasser, Strom oder der öffentliche Nahverkehr.

Ein Schritt in die richtige Richtung in Bochum sind die entstandenen Familiengrundschulzentren. Die Idee ist, dass nicht nur die Kinder zur Schule gehen, sondern, dass es Angebote auch für die Eltern und Angehörige geben soll, dazu gehören, Hilfe beim Behördendschungel, Sportangebote, Sprachkurse und vieles mehr. Das kann ein wichtiger Baustein sein, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und vor allem Vertrauen in den Ort Schule zu gewinnen. Wer gesehen wird, wessen seine Probleme ernstgenommen werden, kann auch Vertrauen in staatliche Strukturen und unsere Demokratie entwickeln. Darum darf diese Initiative kein einzelnes Projekt sein, dass in den nächsten Jahren versandet, sondern muss erweitert und verstetigt werden.

Ich habe euch hier aus unserer Perspektive berichtet, der GEW Der Bildungsgewerkschaft, aber es gibt noch viele andere Baustellen…

In der Schule fragen meine Schüler:innen oft, wenn es wieder irgendwelche Horrormeldungen gibt. Frau Sirsch, was passiert denn jetzt, was machen wir denn jetzt? Die Antwort muss lauten. Jetzt nicht die Nerven verlieren. Wir können was tun und zwar in unserem unmittelbaren sozialen Umfeld. Darauf können wir Einfluss nehmen, das heißt an unserem Arbeitsplatz, wir können uns mit unserer Gewerkschaft für bessere Arbeitsbedingungen, bessere Löhne einsetzen. Wir können uns in unserer Nachbarschaft für gutes Wohnen, ein lebenswertes Viertel einsetzen. Leute, die neu in Bochum sind in unseren Tischtennisverein einladen. So können wir eine Gemeinschaft schaffen, die ein gutes Leben für Alle fordern und erkämpfen kann, dazu gehören nicht nur unsere Bildungseinrichtungen, sondern auch alle anderen Teile einer öffentlichen Infrastruktur.

Der erste Mai ist ein Termin an dem wir aus unseren unterschiedlichen Branchen, aus unterschiedlichen Stadtteilen zusammenkommen. Es ist die Gelegenheit uns zu treffen, uns zuzuhören uns gegenseitig Kraft zu geben. Hier treffen wir die Leistungsträger:innen und damit meine ich die, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Schaut mal linke und rechts von euch, vielleicht erkennt ihr sie. Die Verkäuferin, die jeden Tag um 04.00 Uhr für uns aufsteht, damit wir unsere Brötchen kaufen können, die Busfahrerin der Bogestra, die auch mal nachts an der Ampel hält, um uns auf dem Nachhauseweg raus zu lassen, den USB Mitarbeiter, der in olympischer Geschwindigkeit dir Tonnen zum Müllwagen wuchtet, um möglichst wenig Verkehr aufzuhalten. Solidarität und Anerkennung fängt ganz klein an. Sagt mal tschüss zur Straßenbahnfahrerin, wenn ihr aus der Bahn steigt, wünscht guten Morgen, wenn ihr die Straßenreinigung trefft, sagt danke fürs Aufstehen, wenn ihr euch um 06.30 Uhr ein Brötchen ohne Remoulade bei Schmidtmeier schmieren lasst.

Wenn wir solidarisch und entschlossen bleiben, kriegen wirs hin. Danke fürs zuhören, wir sehen uns.

Martin Krämer, Mieterverein:

Guten Tag,

die Frage, die uns als Mieterverein immer beschäftigt, ist eigentlich ganz einfach – und gleichzeitig eine der drängendsten unserer Zeit: Wie wird Wohnen in Bochum wieder bezahlbar? Denn klar ist, im Moment ist Wohnen für viele Menschen alles andere als bezahlbar.

Was bedeutet überhaupt „bezahlbar“? Bezahlbares Wohnen meint nicht einfach „eine niedrige Miete“. Es bedeutet, dass Menschen sich ihre Wohnung leisten können, ohne ständig Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung, Mieterhöhung oder gar Kündigung haben. Eine zentrale Grenze ist dabei klar: Die Wohnkosten sollten nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens betragen. Und es geht nicht nur um den Preis: Wohnungen müssen in einem guten Zustand sein, dürfen nicht krank machen und müssen ausreichend Platz bieten.

Die Realität sieht anders aus: Jeder dritte Haushalt gibt heute mehr als 30 Prozent seines Einkommens fürs Wohnen aus. Das gilt ganz besonders für Geringverdiener. Die Belastung ist entgegen der häufigen Wahrnehmung Bochum ähnlich wie Düsseldorf oder Köln. Das betrifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen und Familien mit Kindern.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Angebotsmieten sind auch in Bochum erheblich gestiegen, allein seit 2021 im Schnitt um rund 25 Prozent gestiegen. Vor allem weil immer mehr Mietangebote zu Wuchermieten angeboten werden. Gleichzeitig ist der Bestand an Sozialwohnungen auch in Bochum massiv gesunken.

Selbst wenn die Kaltmiete noch tragbar ist: Die Nebenkosten steigen kontinuierlich. Besonders der Anstieg der Energiepreise treffen viele Haushalte hart. Sie leiden unter Energiearmut, was konkret heißt, sie heizen nur noch wenig und halten es in kalten Wohnungen aus. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die in schlecht gedämmten Gebäuden leben. Und ausgerechnet diese Wohnungen machen 80 Prozent der Gebäudebestandes in Bochum aus.

Es sind die meist die gleichen Wohnungen, die auch unter Mängeln infolge unterbliebener Sanierungen leiden. Das ist auch der Grund, warum trotz der Enge auf dem Wohnungsmarkt tausende Wohnungen leer stehen. Ihr Zustand verunmöglicht weiteres Bewohnen. Diese Wohnungen fehlen uns.

Diese Entwicklungen sind ist nicht abstrakt – sie hat konkrete Orte. Wie das Uni-Center, das massive Baumängel durch Feuchtigkeit, Schimmel und unisolierte Heizungsrohre hat. Die Mieterschaft zahlt zudem sehr hohe wie fragwürdige Nebenkosten. Am Röderschacht in Linden kommen zum Sanierungsstau, Wuchermietenangebote und mittelfristig die Drohung von Eigenbedarfskündigungen hinzu.

Zusammengefasst: Der Markt produziert immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Das ist kein Naturgesetz, das ist eine Folge falscher und ausbleibender wohnungspolitischer Entscheidungen. Oft wird gesagt: „Wir müssen einfach mehr bauen.“. Aber Neubau allein ist angesichts der explodierenden Baukosten keine Lösung. Neubau-Mieten in Bochum liegen oft bei 12 bis 18 Euro pro Quadratmeter – für die meisten Bochumer:innen schlicht unbezahlbar Was wäre besser? Klar ist, die Stadt Bochum kann das Problem nicht allein lösen. Viele Probleme sind vom Bund verursacht, so die Aufgabe der Wohnungsgemeinnützigkeit, der Verkauf vieler Wohnungen an Finanzinvestoren, die fehlende Mietpreisbegrenzung. Aber Bochum kann sinnvoll handeln.

Zentrale Forderungen des Mietervereins sind daher den Wohnungsbestand zu erhalten, mehr bezahlbarer Wohnraum und eine soziale Wärmewende. Um den Leerstand zu bekämpfen, haben wir inzwischen endlich eine Wohnraumschutzsatzung. Um Sanierungen durchsetzen können Mieter:innen gegen sich weigernde Vermieter die
Wohnungsaufsicht der Stadt einschalten. Diese muss aber auch personell erheblich gestärkt werden.

Bisher gibt es nur rund 1,5 Stellen für 4.000 längerfristig leerstehende Wohnungen. Es braucht deutlich mehr Sozialwohnungen statt eines jährlichen Verlustes von 150 Wohnungen. Wuchermieten sollten verhindert werden, auch wenn das auf Grund der Gesetzeslage nicht ganz einfach ist.

Zudem muss die VBW gestärkt werden. Die VBW ist unser kommunales Unternehmen und zum Glück auch der wichtigste Wohnungsanbieter in Bochum, ganz besonders im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Dieser kommunale Wohnungsbestand sollte weiter ausgebaut werden. Um dies zu erreichen, haben wir eine zentrale Forderung: die Gewinnausschüttung beenden. Diese geht übrigens nicht nur an die Stadtkasse sondern auch an Vonovia.

Ich hatte schon die Probleme der stark gestiegenen Heizkosten erwähnt. Dagegen hilft die energetische Sanierung von Gebäuden und der Ausstieg aus der Abhängigkeit fossiler Energien, die erst importiert werden müssen. Was wir aktuell aufgrund des Irankrieges erleben dürfte nur ein Vorgeschmack auf explodierende Kosten sein. Das ist nicht nur zum Klimaschutz geboten, sondern eine Frage der Bezahlbarkeit. Das bisherige Mieter-Vermieter Dilemma soll nun laut Bundesregierung endlich abgeschwächt werden. Es bleiben aber Bezahlbarkeitslücken. Für eine Soziale Wärmewende, die nicht allein von Mieter:innen bezahlt werden muss, sollte darum weiter gekämpft werden, wie zuletzt bereits in breiten Bündnissen von Fridays bis Paritätischer demonstriert.

Ich kann hier nur alle Mieter:innen aufrufen, sich gegen hohe Mieten und Mängel zu wehren. Am besten in gemeinsamen Mieterinitiativen. Die Politik bleibt sowohl im Bund, Land wie der Kommune aufgerufen, dies zu unterstützen und alles zu tun, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.

Ute Hickler, Vorsitzende der Vertrauenskörperleitung bei tkSE Dortmund

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der 1. Mai findet in diesem Jahr in sehr bewegten und aufwühlenden Zeiten statt. Umso mehr freue ich mich, heute zu euch sprechen zu dürfen!

Nach dem Beitrag von Kevi zu ihrer Arbeit im Schulstreikkomitee möchte ich dazu etwas aus Sicht von uns Eltern sagen. Ich selbst habe 2 Töchter, 16 und 18 Jahre alt. Natürlich macht man sich da angesichts der aktuellen Entwicklung große Sorgen. Mit dem Angriff der USA auf den Iran hat sich die reale Gefahr eines dritten Weltkriegs noch mal akut verschärft. Sollen unsere Kinder in den Krieg ziehen müssen? Was für eine Zukunft erwartet sie? Diese Fragen bewegen uns sicher alle.

Bei unserem jährlichen gewerkschaftlichen Frauenfrühstück haben die Frauen aber auch ganz konkrete Sorgen geäußert: wie soll ich den Wocheneinkauf bezahlen? Die nächste Tankfüllung? Wie finden die Kinder eine bezahlbare Wohnung?

Es wird gerade versucht uns als Gesellschaft für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen. Nach dem Motto „man muss sich doch verteidigen können“ und „unsere Demokratie steht auf dem Spiel“ sollen wir die massiven Ausgaben für die Aufrüstung hinnehmen. Bezahlen sollen das dann die zukünftigen Generationen. Ich selbst arbeite bei ThyssenKrupp, ein Konzern, der auch aktuell wieder am Kriegsgeschäft mitverdienen will. Und der gleichzeitig 11.000 Arbeitsplätze vernichtet, die unsere Jugend dringend braucht. Und längst gibt es eine Debatte, ob die Umstellung auf Kriegswirtschaft nicht auch was gutes hat – schließlich schafft man damit neue Arbeitsplätze.

Die Kolleg*innen bei Ford haben es in einer Erklärung auf den Punkt gebracht. Darin heißt es: „Nein zur Kriegswirtschaft – wir geben unsere Kinder nicht für euer Kriege!“ Das kann ich nur unterstreichen!

Das sind nicht unsere Kriege und sie werden auch nicht in unserem Interesse geführt. Das zeigen doch die jüngsten Geschehnisse deutlich: Frau Reiche sichert BP den Maximalprofit, Herr Merz schimpft auf uns faulen Arbeiter, die Lifestyleteilzeit und die teuren Rentner. Und egal was passiert – selbst bei der Debatte um digitale Gewalt anlässlich des Falles Ulmen/Fernandes – schuld sind auf jeden Fall immer die Migranten. Es soll eine Stimmung von Hass, Neid, Misstrauen unter den Menschen gesät werden – auch das Teil der Kriegsvorbereitung. Man braucht ja einen Feind, gegen den man ins Feld ziehen kann. Das alles wird betrieben vom Kapital, in dessen Interesse diese Kriege geführt werden.

Dem gegenüber steht aber auch eine wachsende und schon Millionen umfassende antifaschistische Bewegung, die sich weltweit gegen Krieg und Faschismus organisiert. Und in der die Jugend an der Spitze steht! Die Schulstreik Bewegung ist dabei sehr wichtig! Das macht mich als Mutter und Gewerkschafterin zuversichtlich, dass wir uns den Problemen der Zeit stellen werden und dafür auch unsere Kolleginnen und Kollegen gewinnen werden.

Für mich zeigt die aktuelle Entwicklung: der Kapitalismus ist das Problem! Das unterstreicht die Notwendigkeit, dass wir uns für ein Gesellschaftssystem stark machen, wo Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen abgeschafft werden, wo der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht der Profit. Nur damit können wir die Kriegsgefahr langfristig bannen.

Schließen möchte ich mit einem Zitat aus dem Lied „Es ist an der Zeit“ von Hannes Wader. Meine Tochter hat es neulich mit Freunden ihrer Band gesungen und mich damit zu Tränen gerührt. Darin geht es um einen gefallenen Soldaten – ein sehr trauriges Lied. Aber es endet zuversichtlich. Dort heißt es „Doch längst finden sich mehr und mehr Menschen bereit, diesen Krieg zu verhindern, es ist an der Zeit.“

In diesem Sinne danke ich euch für eure Aufmerksamkeit und wünsche uns allen noch einen erfolgreichen 1. Mai!

Glück Auf