Sexistische Belästigungen, rassistische Chats, Machtmissbrauch und zuletzt der Diebstahl von Schlagstöcken, vermutlich durch Beschäftigte des Amts selbst: Die Vorwürfe gegen das Bochumer Ordnungsamt reißen nicht ab. Die Stadt spricht von Einzelfällen, Insider berichten von einem das Amt prägenden Klima von Gewalt, Frauen- und Fremdenfeindlichkeit sowie einer jahrelangen Kultur des Schweigens und Wegsehens.
Zur umfassenden Aufklärung der Vorkommnisse und ihrer Konsequenzen hat Die Linke im Rat nun eine Anfrage in der Ratssitzung am Donnerstag angekündigt und erklärt dazu: »Die bisher bekannten Fälle deuten darauf hin, dass es sich um strukturelle Probleme innerhalb der Behörde handeln könnte.«
Sonja Knobbe, Ratsmitglied Die Linke führt aus: „Die bisher eingeleiteten Maßnahmen reichen aus unserer Sicht nicht aus, um eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung sicherzustellen. Wir wollen wissen, ob und wie niedrigschwellige interne Meldesysteme tatsächlich genutzt werden und ob diese den Beschäftigten ausreichend bekannt sind. Zudem fragen wir nach, wie viele Hinweise bislang bei der internen Meldestelle sowie der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstelle eingegangen sind.“
Im Zusammenhang mit einem abgebrochenen Seminar zum Umgang mit sexualisierter Belästigung sowie den Vorwürfen von rassistischen Äußerungen während eine Schulung zu „Muslimischer Vielfalt im Arbeitsalltag“ möchte Die Linke Auskunft darüber, wie wirksam solche Vorfälle tatsächlich aufgearbeitet werden und ob Schulungen und Supervision künftig verpflichtend und regelmäßig durchgeführt werden sollen.
„Wir haben Zweifel an der Wirksamkeit bestehender Unterstützungsangebote. Die Verwaltung verweist auf freiwillige Gesprächsangebote und Präsenzzeiten eines Betriebspsychologen. Aber sind solche freiwilligen Strukturen ausreichend, wenn Vorwürfe auch das direkte Arbeitsumfeld und hierarchische Strukturen betreffen? Trauen sich die Mitarbeiter*innen überhaupt das zu nutzen?“
Die Linke fordert, die Situation nicht als Summe einzelner Vorfälle zu bewerten, sondern systematisch zu untersuchen, etwa durch anonymisierte Befragungen der Beschäftigten und eine unabhängige Evaluation der Arbeitskultur im Ordnungsamt. Sonja Knobbe abschließend: »Wir sehen erhebliche offene Fragen im Umgang mit den Vorwürfen und der internen Aufarbeitung. Es braucht mehr Transparenz, unabhängige Strukturen und die ernsthafte Prüfung möglicher struktureller Ursachen.«
Das ist alles? Es braucht vor Allem eine „Minderheitsregierung“, die sich nicht hinter ihrer Pressestelle versteckt und ihre Bürger mit den üblichen Einzelfällen vergeblich versucht zu vertrösten! Es kann nicht sein, dass die Kommunkationsabteilung in schwierigen Zeiten sich als Schutzschil vor die Verantwortlichen stellen muss – da fühlen sich Wähler zurecht hinters Licht geführt! Und da ist noch kein Wort über die aktuelle Handlungsunfähigkeit im Stadtrat gesprochen, ein Desaster, was morgen beendet werden muss! Eine gute Pressestelle dirigiert Kommunikation – ist aber nicht das Orchester – und die erste Geige spielen immer noch die Entscheidungsträger!