Das Konnexitätsprinzip ist ein finanzverfassungsrechtlicher Grundsatz im deutschen Staatsrecht, oft zusammengefasst als „Wer bestellt, der bezahlt“. Es besagt, dass die staatliche Ebene (Bund, Land), die eine Aufgabe anordnet, auch die dafür entstehenden Kosten tragen muss, um die finanzielle Selbstverwaltung der Kommunen zu schützen. Die Linke im Bochumer Rat fordert jetzt Transparenz durch einen regelmäßigen Konnexitätsbericht und schreibt:

»Die finanzielle Lage der Stadt Bochum spitzt sich weiter zu. Nach den neuesten Zahlen der Kämmerin könnte das Haushaltsdefizit von derzeit prognostizierten 63 Millionen Euro im Jahr 2027 auf bis zu 149 Millionen Euro anwachsen. Dazu Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier: „Bund und Land drücken den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben aufs Auge, aber sorgen nicht für eine ausreichende Gegenfinanzierung. Mit unserem Antrag wollen wir mehr Transparenz und eine nachhaltige Steuerung des städtischen Haushalts gewährleisten.“

So sollen künftig alle Fachbereiche jährlich offenlegen, welche Kosten durch gesetzliche Pflichtaufgaben entstehen und in welchem Umfang diese durch Zuweisungen von Bund und Land gedeckt werden. So werden Finanzierungslücken sichtbar und es wird überprüfbar, ob das Konnexitätsprinzip eingehalten wird – also ob Bund und Land die Kosten für Aufgaben übernehmen, die sie den Kommunen übertragen. Der Bericht soll erstmals zu den Haushaltsberatungen 2027 vorgelegt werden.

Dazu Horst Hohmeier weiter: „Transparenz ist in der Kommunalpolitik immer geboten, bei einem Defizit dieser Größenordnung erst recht. Wir müssen klar sehen, welche Aufgaben uns übertragen werden und wer sie tatsächlich bezahlt. Der Konnexitätsbericht ist ein notwendiges Instrument, um die Interessen der Stadt gegenüber Bund und Land konsequent zu vertreten.“

Die Ratsfraktion Die Linke betont, dass der Bericht nicht der Vorbereitung von Kürzungen dient. Es geht vielmehr darum, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und bestehende Ansprüche gegenüber anderen staatlichen Ebenen durchzusetzen.