Die Linksfraktion im Rat erinnert in einer Presseerklärung daran, dass sie bereits in den Jahren 2017 und 2018 den Vorschlag gemacht hatte, statt kommunale Baugrundstücke praktisch immer zu privatisieren, sie verstärkt nach dem Erbbaurecht zu vergeben. Sie schreibt: »Jetzt scheint es endlich eine politische Mehrheit zu geben. Als „längst überfällig“ bezeichnet der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Horst Hohmeier einen solchen Beschluss. „Leider sind in den vergangenen Jahren weiter viele Grundstücke privatisiert worden, die nun für die Öffentlichkeit für immer verloren sind.“
Beim Dance & Slam von Students for Future wird es am heutigen Freitag ab 18 Uhr vor dem Bergbaumuseum es u. a. folgende Beiträge geben: Musik von: DJ Lukas von in:deep Events und DJ Lukas von network44. Poetry Slam von: Sina Damerow und Felicitas Friedrich. Eine Redebeitrag von Students For Future Bochum zu dem Thema: Klimaszenarien für Bochum. Außerdem gibt es Wortbeiträge von der Klimawende, vom Radentscheid, von EssBo (Essbare Stadt Bochum), von Fridays For Future Bochum und von Amnesty International.
Das Netzwerks Stadt für alle Bochum lädt am Samstag, den 21. August um 20.00 Uhr im Alsengarten, Alsenstraße 19 zur Abschlussveranstaltung vom Hood Up Festival ein: »Gezeigt wird der Film „Das Gegenteil von Grau“. Kommt am besten ein paar Minuten eher und bringt Decken und Getränke mit.
Der politische Wettstreit im Slam-Gewand – so treten am Dienstag, 24. August, um 18 Uhr die fünf Bochumer Bundestagskandidaten und -kandidatin mit ihren Positionen gegeneinander an.
Dabei ist das Publikum die Jury: Es entscheidet, wer am Ende des Abends als Sieger*in gefeiert wird. Der Abend findet als Turnier in vier Runden zu diesen Fragen statt:
1. Klimawandel und Verkehrswende, was sind Ihre vorrangigen Ansatzpunkte?
2. Wie sieht eine soziale Bildungspolitik der Zukunft aus? Was braucht es, um Chancengleichheit zu verwirklichen?
3. Was ist für Sie „Gute Arbeit“ und wie wollen Sie dahin kommen? Wie möchten Sie den Digitalisierungsprozess regulieren?
4. Welche Ansätze verfolgen Sie zur Sicherung der Altersvorsorge?
Die DGB Stadtverbandsvorsitzende Bochum, Bettina Gantenberg und ihre Stellvertreterin Eva Kerkemeier führen bei jeder Runde kurz in das Thema ein.
Zum Start ins neue Schuljahr zeigt sich die Bildungsgewerkschaft GEW besorgt und schreibt: »Der Betrieb startet in Bochum unter ungünstigen Voraussetzungen. Die Pandemie ist nicht vorbei – das wissen auch alle, die im Bereich Bildung tätig sind und stehen vor großen Herausforderungen. „Mehr Präsenz“ ist eine richtige und dringende Forderung. Aber weder Lehrer*innen noch Schüler*innen und ihre Eltern haben es verdient, in unsichere Schulen geschickt zu werden. Die Landesregierung hat in der Sommerpause nicht alles dafür getan, um sichere Bildung in der Pandemie zum Start nach den Ferien in den Bildungseinrichtungen zu gewährleisten.
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr bringt die Bochumer Linksfraktion einen Vorschlag in den Rat ein, der für zusätzliches Geld städtischen im Haushalt sorgen könnte: »Die Stadt soll Stellen für kommunale Steuerprüferinnen und Steuerprüfer schaffen. Mehreinnahmen von deutlich über 300.000 Euro pro geschaffener Stelle hält Die Linke auch in Bochum für realistisch. „Dieses Geld brauchen wir dringend, um die Bochumer Schulen besser auszustatten und die soziale Infrastruktur zu verbessern“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer Linken im Rat. „Das deutsche Steuerrecht ist hochkomplex. Es geht daher nicht in erster Linie um die Aufdeckung von Steuerbetrug. Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig.“
Shimu arbeitet in einer Textilfabrik in Dhaka. Als den Arbeiterinnen ein Teil ihres Lohns vorenthalten wird, ergreift sie die Initiative und kämpft für ihre Rechte.
Am Mittwoch, dem 25. August ist der Spielfilm „Made in Bangladesh“ im Endstation Kino zu sehen. Im Anschluss findet ein Nachgespräch mit Expert*innen von Amnesty International, IG Metall, der evangelischen Kirche und der Kampagne für Saubere Kleidung statt.
In der Einladung der Kooperationspartner heißt es: „Vielen Menschen sind die Bilder der Katastrophe von Rana Plaza in Bangladesch im Gedächtnis geblieben, wo 2013 beim Einsturz einer Textilfabrik über 1100 Menschen starben. Das Gebäude war unter dem Gewicht mehrerer illegal aufgestockter Etagen zusammengebrochen. Immer wieder gibt es in Bangladesch auch verheerende Brände, die oftmals durch Verstöße gegen Brandschutzregeln verursacht wurden. Zuletzt kamen im Juli 2021 mehr als 50 Menschen beim Brand in einer Lebensmittelfabrik ums Leben.
Mit einem Brand nimmt auch der Film ‚Made in Bangladesh‘ seinen Ausgang: in einer der zahllosen Textilfabriken in Dhaka löst ein Kurzschluss ein Feuer aus. Eine Arbeiterin stirbt, andere werden schwer verletzt. Als den Arbeiterinnen dann auch noch Teile ihres Lohnes verweigert werden, nehmen es einige hin, andere protestieren und beschließen – auf Anraten einer NGO – eine Gewerkschaft zu gründen. Die 23-jährige Shimu ergreift die Initiative und widersteht auch dem Druck und den Drohungen der Geschäftsführung. Als Shimus Ehemann davon erfährt, verbietet er ihr, sich weiter zu engagieren. Doch die Registrierung der Gewerkschaft ist fast erreicht und Shimu ist nicht mehr bereit, sich weiterhin den patriarchalen Strukturen zu unterwerfen – weder bei der Arbeit, noch in ihrer Ehe.
Die Bundesregierung hat ihren interaktiven Deutschlandatlas aktualisiert und erweitert. Hier lässt sich z. B. erkennen, wie die Flächennutzung in Bochum im Vergleich zu anderen Städten aussieht. Dass die Versiegelung von Flächen im Ruhrgebiet stärker ist als im bundesweiten Durchschnitt, ist naheliegend. Wie heftig Bochum aber selbst im Vergleich der Ruhrgebietsstädte zubetoniert ist, machen die Zahlen und deren Visualisierung deutlich.
Bo-alternativ zeigt dies am Beispiel Flächenversiegelung und Waldbestand.
Trotz Nieselregens versammelten sich heute mehrere hundert Menschen vor dem Bochumer Rathaus, um für die sofortige Evakuierung von Schutzsuchenden aus Afghanistan einzutreten und ihrem Entsetzen über die bis zum Fall von Kabul ausgebliebene Unterstützung Ausdruck zu verleihen. Wie auch in zahlreichen anderen Städten in Deutschland war die Kundgebung unter dem Motto „Afghanistan-Luftbrücke: Sofort“ kurzfristig angemeldet worden, nachdem die Taliban in kürzester Zeit die Macht in Afghanistan übernommen haben.
Detailliert und eindringlich schilderte das Bündnis Seebrücke Bochum, wie die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen wurden und welche Schritte jetzt notwendig sind, um zu retten, was noch zu retten ist. Amnesty International Bochum erinnerte in einem Redebeitrag daran, dass die Menschenrechtssituation in Afghanistan seit Jahren katastrophal war; was die deutsche Bundesregierung jedoch noch bis vor einer Woche nicht daran hinderte, auf Abschiebungen von Deutschland nach Afhanistan zu beharren. Spontan meldete sich im Anschluss der 18-jährige Afghane Sami zu Wort und berichtete unter starker Anteilnahme der Anwesenden von seinen persönlichen Erfahrungen und betonte, wie wichtig es ist, Afghanistan jetzt nicht allein zu lassen. Im Anschluss folgte ein Redebeitrag der Bochumer Jusos und der Bochumer Grünen.
Wir veröffentlichen die uns vorliegenden Redebeiträge im Wortlaut:
Die Nachrichten und Bilder, die uns seit Tagen aus Afghanistan erreichen, machen sprachlos und wütend. Es macht mich wütend, zu lesen, es habe ja niemand ahnen können, dass die Taliban Afghanistan so schnell einnehmen würden. Ja, was hat man denn geglaubt, was passieren würde? Ein kurzer Blick in das Archiv von Amnesty International oder einer beliebigen anderen Menschenrechtsorganisation zeigt, dass die Situation in Afghanistan seit Jahren katastrophal ist. In kurzen Abständen warnte Amnesty International, dass nach Afghanistan Abgeschobene in Lebensgefahr schweben; dass Menschenrechtsverteidiger:innen ständig das Ziel von Anschlägen sind; dass überhaupt jeder zu jeder Zeit Gefahr läuft, als Zufallsopfer sein Leben zu verlieren.
Mit Fassungslosigkeit, Wut, Trauer und Anteilnahme blicken wir nach Afghanistan. Gefährdet sind zur Zeit nicht nur die Ortskräfte des deutschen Einsatzes in Afghanistan. Insbesondere Frauen, Frauenrechtler*innen, Mitglieder der LGBTQIA Community, Demokrat*innen, Künstler*innen und viele weitere sind in Lebensgefahr. Die deutsche Bundesregierung darf nicht weiter zögern, sondern muss sofort handeln. Gerade werden die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen. Wir haben fünf zentrale Forderungen!
In einer aktuellen Pressemitteilung fordert der Flüchtlingsrat die NRW-Landesregierung auf, sofort zu handeln: »Die ungebremste Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist erschütternd. Unzählige Zivilistinnen versuchen verzweifelt, aus dem Land zu fliehen. Menschen- und Frauenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen, Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen, LSBTIQ* und alle anderen, die dem Weltbild der Taliban widersprechen, sind in akuter Gefahr.
2001, im Zuge der Al-Qaida-Attentate auf die USA, sah sich Verteidungsminister Struck/SPD befleißigt, in kriegstreiberischer Weise kundzutun, dass Deutschland am Hindukush verteidigt werden müsse, da unsere Freiheit durch internationalen Terrorismus bedroht sei. Teile der Gesellschaft zeigten sich entsetzt und lehnten seinen Vorstoß ab, der weit größere Teil jedoch nickte konform. Dieses war einer massiven Medienpräsenz über die menschenverachtenden neuen Aktionsformen (Flugzeuge und Märtyrertum), Live-Schaltungen und Horrorbildern geschuldet, die über Wochen die Nachrichtenlandschaft bestimmten.
Laut einer aktuellen Pressemitteilung von Fridays für Future Bochum wird am kommenden Freitag der nächste Klimastreik stattfinden: »Direkt nach den Sommerferien möchte die Gruppe mit einem Schul-Revival-Streik und einer Route, die an acht Schulen vorbeiführt, darauf aufmerksam machen, dass heutige junge Menschen bereits die Folgen der Klimakrise ganz besonders zu spüren bekommen werden. Somit soll der Klimastreik wieder ins Klassenzimmer gebracht werden. Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad zu erreichen, ist ein schnelles Handeln erforderlich.
Am morgigen Dienstag, dem 17. August um 17 Uhr, findet vor dem Bochumer Rathaus eine Kundgebung statt, die zur Evakuierung afghanischer Ortskräfte und möglichst vieler bedrohter Zivilist*innen aufruft:
„In Afghanistan bricht eine humanitäre Tragödie mit Ansage aus! Nach 20 Jahren des westlichen Militäreinsatzes haben die islamistischen Taliban das Land eingenommen und kontrollieren inzwischen die Hauptstadt Kabul. Errungenschaften wie der Zugang von Frauen zur Bildung oder eine freie Presse werden damit zerstört. Gleichzeitig fürchten ehemalige Ortskräfte des Militärs, Menschenrechtler*innen, Frauenrechtlerinnen, Abgeordnete, Journalist*innen und Lehrkräfte um ihr Leben.
In einem aktuellen Informationspapier des Komitees „Volksinitiative für Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ wird am Ende die Frage gestellt: „Möchtest Du, dass die Feuerwehr privatisiert wird, Gewinne erwirtschaften darf und danach ihre Einsätze ausrichtet? Eben!“ Mit dem Informationspapier wird die Absurdität der aktuellen Krankenhauspolitik an konkreten Beispielen aufgezeigt und die Kritik so zusammen gefasst: „Die Fokussierung auf Erlöse und überhaupt die Möglichkeit, Profite einfahren zu können, verhindert die Wahrnehmung der eigentlichen Aufgabe einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung“. Das ganze Informationspapier
Montag 16.08.21, 12:58 Uhr
endstation.kino zeigt Film über den Wandel Polens zum Kapitalismus
Das Bündnis „Freiheit für Mahmut Günes“ hat am gestrigen Samstag den SPD-Wahlkampf-Auftakt genutzt, um die Besucher:innen über die skandalöse Menschenrechtssituation im NATO-Partnerland Türkei zu informieren. Eine Hauswand wurde mit Bannern verziert und Flugblätter mit folgendem Text verteilt:
Der nach eigenen Angaben sehr gute Vertreter der nach eigenen Angaben sehr guten Partei „Die Partei“ in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Armin Backs hat eine Anfrage gestellt. Die Stadt Sprockhövel hat nämlich im letzten Jahr an 10 Ortseingängen bemerkenswerte Schilder aufstellen lassen. Eine – vermutlich sehr gute – Freundin hat das jetzt gesehen und folgende Anfrage inspiriert: »Unsere Nachbarinnen in Sprockhövel haben überall sehr gute Schilder aufgestellt, auf denen steht: „Sprockhövel hat keinen Platz für Rassismus“. Das finden auch viele Bochumerinnen sehr gut.
