Am morgigen Dienstag, dem 17. August um 17 Uhr, findet vor dem Bochumer Rathaus eine Kundgebung statt, die zur Evakuierung afghanischer Ortskräfte und möglichst vieler bedrohter Zivilist*innen aufruft:
„In Afghanistan bricht eine humanitäre Tragödie mit Ansage aus! Nach 20 Jahren des westlichen Militäreinsatzes haben die islamistischen Taliban das Land eingenommen und kontrollieren inzwischen die Hauptstadt Kabul. Errungenschaften wie der Zugang von Frauen zur Bildung oder eine freie Presse werden damit zerstört. Gleichzeitig fürchten ehemalige Ortskräfte des Militärs, Menschenrechtler*innen, Frauenrechtlerinnen, Abgeordnete, Journalist*innen und Lehrkräfte um ihr Leben.
Die Bundesregierung hat sich der Möglichkeit zur frühzeitigen Evakuierung bedrohter Personen verweigert. Im Juni lehnten die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Evakuierung der Ortskräfte ab und bis vor wenigen Tagen forderten sie noch Abschiebungen nach Afghanistan. Bewusst und wider besseren Wissens haben sie damit Menschen der existenziellen Gefahr durch die Taliban ausgesetzt: Aus Kabul erreichen uns die ersten Berichte über Morde an Ortskräften.
Wir fordern: Rettet die Menschen, jetzt! Die Bundesregierung soll sofort eine großflächige Rettungsaktion auf den Weg bringen, die nachträglich durch den Bundestag mandatiert werden kann. Dabei sollen nicht nur Ortskräfte und Staatsangehörige mit ihren Familien gerettet werden. Auch bedrohte Personen, beispielsweise Journalist*innen oder Mitarbeiter*innen von Nichtregierungsorganisationen, müssen evakuiert werden. Nach 20 Jahren Militäreinsatz trägt Deutschland die Verantwortung für diese Menschen und ist in der humanitären Pflicht sie zu retten!
Daher rufen wir zu einer Kundgebung am 17.08 um 17 Uhr auf dem Vorplatz des Rathauses auf, um uns für die sofortige Evakuierung der Ortskräfte und möglichst vieler bedrohter Zivilist*innen einzusetzen.
Wir bitten, bei dieser Kundgebung auf parteipolitische Symbole zu verzichten.“
Die Kundgebung wird von den Grünen in Bochum organisiert und von verschiedenen Organisationen der Bochumer Zivilgesellschaft unterstützt. Aufrufe zur Teilnahme an der Demonstrationen waren bisher u.a. von Seebrücke Bochum, Botopia, Amnesty International Bochum Parents for future Bochum zu lesen.
Die Grünen?
War das nicht die Partei die Ende der 90er Jahre mit einem humanistisch gestimmten, sich auf „die Lehren von Ausschwitz“ berufenen Gestus, dazu entschied das Grundgesetz zu brechen und die Bundeswehr-Einsätze im Ausland zu befürworten? War nicht ihre Partnerin die SPD die meinte „deutsche Interessen werden am Hindukusch verteidigt“ (Verteidigungsminister Peter Struck)? Die Grünen, jene Partei also, die Kolonialismus und Imperialismus für deutsche Kapitalinteressen im Namen von Frauenrechten durchsetzte? Diese Partei macht sich jetzt Sorgen um die Menschen, die sie als Strohfiguren für ihre Interessen am Hindukusch ausnutzte?
Also ich glaube nicht, dass die Grünen diese Menschen interessieren. Sonst hätten sie auf pazifistische, demokratische und humanistische Politik in den letzten 20 Jahren gesetzt. Das haben sie aber nicht. Sie haben auf die NATO als kriegstreiberische und kapitaltreue Kraft gesetzt. Das hier ist jetzt das mediale Wunden lecken, die sie nicht erleiden müssen. Das ist, sich als Opfer gerieren und Wahlkampf machen. Eine doppelte Schande im Sinne von Demokratie, Humanismus und Pazifismus.
Wir haben hier ein Partei der Heuchler*innen vor uns.
Für die Menschen in Afghanistan, die auf diese Politik/ Partei vertrauten tut es mir sehr leid.
Und Luftbrücke : Ja.
Na ja, die Grünen waren doch gegen den Abzug der Natotruppen aus Afghanistan, ganz im Sinne eines transatlantischen Bündnisses. Die NATO sieht das so, Europa wird am Hindukusch verteidigt.
Die Afghanischen zivilen Militärangehörigen und Mitarbeiterinnen*(?)
In der Regel sterben während eines Krieges 10x mehr Zivilistinnen* als Militärangehörige, letzte haben bekanntlich die Waffen.
Kollateralschäden, gibt es in jedem Krieg.
Diese „Schäden an den Menschen“ werden direkt zu Beginn eines Einsatzes oder einer „Mission“ miteinkalkuliert.
Das war den Befehlshabern und auch den Politikerinnen* von Anfang an klar, im Falle des Scheiterns der Mission werden ein großer Teil der zivilen Militärangehörigen getötet, gefoltert oder beides.
Dass die Taliban mit der politischen Opposition inkl. emanzipierte Frauen brutal umgehen ist auch schon länger bekannt.
Was ist der politische (Haupt)widerspruch?
Sollen die NATOtruppen in Afgahnistan bleiben ?
Das Entwickeln von militärisch neutralen Boden und Entmilitarisierung sieht doch sicherlich anders aus (?).
Der Aufruf in der Waz war so nicht mit uns, verschiedenen parteiunabhängigen Aktiven, abgesprochen. Es sollte parteiübergreifend aufgerufen werden und kein Eindruck einer Wahlveranstaltung geweckt werden. Jede/r soll sich einbringen und die Forderungen an die Regierung auf die Straße bringen, ohne daß Gefühl zu haben sich vor den Karren spannen zu lassen. Es gibt drngende, klare und parteiübergreifende Forderungen an die Regierung, die durch alle Bevölkerungsschichten benannt werden können. Insofern werde ich auch diese Möglichkeit mit etwas Bauchschmerzen wahrnehmen. Bernd Vössing