Das Bündnis „Freiheit für Mahmut Günes“ hat am gestrigen Samstag den SPD-Wahlkampf-Auftakt genutzt, um die Besucher:innen über die skandalöse Menschenrechtssituation im NATO-Partnerland Türkei zu informieren. Eine Hauswand wurde mit Bannern verziert und Flugblätter mit folgendem Text verteilt:

»Mahmut Günes, Bochumer Bürger und deutscher Staatsangehöriger, wurde bei der Einreise in die Türkei Ende Juli 2021 am Flughafen in Kayseri festgenommen. Er wollte Verwandte in Malatya besuchen und an einer Hochzeit teilnehmen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Bünyan/Kayseri. Mittlerweile wurde gegen ihn Anklage erhoben, ihm wird „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen. Ein weiteres Verfahren wegen „Präsidentenbeleidigung“ soll ebenfalls anhängig sein.

Der Vorwurf der Terror-Propaganda stützt sich auf kritische Retweets von kurdischen Journalisten und einigen eigenen Tweets, zumeist zum völkerrechtswidrigen Einmarsch und Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nord-Syrien, sowie Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung. Es handelt sich um Tweets und Retweets, die nach rechtsstaatlichen Kriterien von der Meinungsfreiheit geschützt und nicht strafbar sind.

Aber Mahmut Günes sitzt in Haft. Er ist Opfer einer zunehmend staatstreuen türkischen Justiz, die Kritik an der türkischen Politik und an Staatspräsident Erdogan mit dem Instrument eines schwammigen Terrorismusbegriffs kriminalisiert. Aus kritischen Äußerungen wird so in der Türkei ein Verbrechen, das mit mehrjähriger Haft bestraft werden kann. Die Türkei geht seit Jahren nicht nur bedingungslos gegen Personen aus dem prokurdischen, linken oder feministischen Spektrum im eigenen Land vor. Immer wieder werden auch deutschen Staatsangehörigen wegen „Terrorvorwürfen“ festgenommen, angeklagt und verurteilt. Über 62 deutsche Staatsangehörige befinden sich derzeit in der Türkei im Gefängnis, 14 sogar wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, fast 40 sitzen mit Ausreisesperren wegen „Terrorvorwürfen“ in der Türkei fest. Mit dem Mittel strafrechtlicher Repression versucht das Erdogan-Regime nicht nur oppositionelle Politiker:innen, sondern auch kritische Stimmen von Zivilist:innen aus dem Ausland einzuschüchtern und mundtot zu machen. Die Botschaft ist eindeutig: Gefahrlos in die Türkei ein- und ausreisen kann nur, wer auf sein Recht auf Meinungsfreiheit verzichtet und den Mund hält. Mahmut Günes hat sich dieses Menschenrecht nicht nehmen lassen und bezahlt das derzeit mit seiner Freiheit.

Wir sind aufgrund der international kritisierten menschenrechtswidrigen Haftbedingungen in der Türkei in Sorge um Gesundheit und Unversehrtheit von Mahmut Günes.

Wir sind in Sorge, dass angesichts der strukturellen und schwerwiegenden Defizite bei der türkischen Justiz kein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet ist.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Mahmut Günes !
Die Bundesregierung muss sich umgehend und intensiv für seine Freilassung und Ausreise aus der Türkei einsetzen.

Briefe und Postkarten können geschickt werden an:
Mahmut Günes, Kayseri 2. Nolu T tipi Cezaevi Bünyan Kayseri/Türkei

Kontakt zum Bündnis über E-Mail: FreiheitfuerMahmut@yahoo.com«