Die Radwende Bochum schreibt: Die Mobilitätswende kommt auch auf der Königsallee nicht voran. Der in der letzten Woche gefasste Grundsatzbeschluss sorgt erneut dafür, dass Geld für umfangreiche Maßnahmen in die Hand genommen wird, obwohl es sich um ein anschlussloses Teilstück handelt. Dies führt nicht zu einem durchgehenden sicheren Radstreifen, weil gleichzeitig der Antrag des adfc zum beschleunigten Ausbau bis zum Schauspielhaus abgelehnt wurde. Hier planen SPD und Grüne frühestens ab 2027 Verbesserungen. Bis dahin sollen Radfahrer*innen dort auf der gefährlichen Straße, auf der Tempoüberschreitungen die Regel sind, fahren.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklären Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Andrea Wirtz zur 2. Planungswerkstatt Gerthe-West am 24.04.2021: »In seiner Antrittsrede im November 2020 sprach Oberbürgermeister Thomas Eiskirch noch davon, Beschäftigte der Stadt würden die Erfahrung machen, dass Bürgerbeteiligung richtig Spaß machen und die Arbeit bereichern könne, und dass mit den Angeboten zur Bürgerbeteiligung ein ganz entscheidender Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft geleistet würde.
Die „Omas gegen Rechts“ haben am vergangen Samstag mit einer eindrucksvollen Veranstaltung für die im September geplante „Rettungskette für Menschenrechte“ geworben. Auf Bitte von bo-alternativ haben die Omas gegen Rechts den Ablauf der Kundgebung dokumentiert: Wortbeiträge und Bilder der Veranstaltung.
Nach Schüssen auf die Bochumer Synagoge versammelten sich die Omas gegen Rechts am 28. April zu einer Mahnwache vor der Synagoge, um Position gegen jeglichen Antisemitismus zu beziehen und ihre Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde zu bekunden.
Zu den beginnenden Tarifverhandlungen am 5. Mai zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband HDE positionieren sich gewerkschaftlich aktive Beschäftigte aus dem Bochumer Einzelhandel eindeutig. Martina Schmidt, Tarifkommissionsmitglied und Beschäftigte bei Kaufland im Bochumer Ruhrpark setzt sich für eine deutliche Steigerung der Entgelte ein: „Wir haben während der anhaltenden Pandemie gezeigt, wie wichtig unsere tägliche Arbeit für unsere Gesellschaft ist. Das Arbeiten ist durch die Corona-Pandemie nochmal um ein vielfaches belastender geworden. Da tat es gut, dass auch den Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel Beifall geklatscht wurde. In Richtung des Arbeitgeberverbandes muss ich aber deutlich sagen: Das reicht nicht! Applaus allein bezahlt keine Miete und bringt kein Essen auf den Tisch. Die Gewinne in unserer Branche sind da. Jetzt heißt es, diejenigen, die diese Gewinne durch ihre harte Arbeit erst möglich gemacht haben, auch anständig zu entlohnen! Wir erwarten ein faires Angebot.“
Der Bahnhof Langendreer führt in der kommenden Woche, am 6. Mai um 19 Uhr, eine (online-) Veranstaltung zum Thema der rechten Strukturen in Deutschland durch. Die Ankündigung des Bahnhofs: »Die rechte Szene radikalisiert und diversifiziert sich. Neue Parteien und Verbote verändern die rechten Strukturen. Welche Verquickungen gibt es in der Szene? Wo finden wir alte Strukturen in neuen Gewändern?
Essen stellt sich quer schreibt: „Der Kundgebungsort der Nazis am 1. Mai in Essen steht nun fest: Sie versammeln sich ab 13 Uhr am Bahnhof Essen West. Deshalb rufen wir zum Gegenprotest um 12.30 Uhr vor dem Bahnhof Essen West auf.“ Weitere Infos: hier.
Donnerstag 29.04.21, 11:13 Uhr
ver.di Bezirke Westfalen und Mittleres Ruhrgebiet:
Start der Tarifverhandlungen im Groß- und Außenhandel
Am Freitag beginnen die Tarifverhandlungen im nordrhein-westfälischen Groß- und Außenhandel. Am heutigen Morgen überbrachten Beschäftigte der Branche im Rahmen einer landesweiten Aktion auch vor dem Arbeitgeberverband in Bochum (AGAD) am Waldring ihre Forderungen zur diesjährigen Tarifrunde. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) fordert für die rund 336.000 Beschäftigten, darin enthalten sind etwa 45.000 geringfügig Beschäftigte, 4,5 Prozent mehr Gehalt, Lohn und Auszubildendenvergütung, plus 45 Euro im Monat. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Außerdem fordert ver.di von den Arbeitgebern des Groß-und Außenhandels die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) der Tarifverträge.
Nach der Absage der DGB Kundgebung ist der Beginn der Demonstration von einer Reihe von Bochumer Initiativen, Gruppen und Parteien auf 11 Uhr vorverlegt worden. Ursprünglich sollte die Demonstration im Anschluss an die DGB-Kundgebung stattfinden. Start ist vor dem Rathaus. Die Botschaft der Organisator:innen ist: „Die Solidarität in Zeiten der Pandemie heißt für uns: Gemeinsam zu verhindern, dass die Kosten der Wirtschaftskrise auf uns Lohnabhängige abgewälzt werden. Wir treten ein für höhere Löhne, gerechte Bildung und ein Gesundheitssystem, das am Wohl der Menschen orientiert ist, statt an Profiten.“
Die Redaktion von Bodo schreibt zum Ende des Monats April: »Was uns im Moment ziemlich freut: dass wir nur noch wenige April-bodos in unseren Anlaufstellen haben, weil Sie unseren Verkäuferinnen und Verkäufern so viele davon abgekauft haben. Ein für unsere Arbeit ganz wichtiger Aspekt: Unsere VerkäuferInnen berichten uns, dass sie nicht vergessen sind – dank Ihrer Unterstützung. Vielen Dank!
Der Vorsitzende der VVN-BdA Bochum, Günter Gleising erklärt im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge Bochum: »Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreis Bochum, ist entsetzt über den Anschlag auf Synagoge in Bochum.
Die Stadt Bochum will die Mietobergrenzen für Bruttokaltmieten anheben, die beim Jobcenter und beim Amt für Soziales als angemessen anerkannt werden. So will sie ihren auf Sozialleistungen angewiesenen Einwohnerinnen und Einwohnern weiterhin einen fairen Zugang zum Wohnen in Bochum erhalten, schreibt die Pressestelle. Damit reagiert die Stadt auf die jüngsten Daten, die für den allgemeinen Bochumer Mietspiegel erhoben wurden. Die Analyse ließ erkennen, dass der Wohnungsmarkt in Bochum enger geworden ist, insbesondere für größere Wohnungen. Daraus folgt auch, dass die Wohnungssuche in Bochum zunehmend schwieriger geworden ist.
„Es macht mich fassungslos, dass es wieder zu Angriffen auf Synagogen kommt. Ich verurteile den Angriff auf die Bochumer Synagoge auf das Schärfste. Die Polizei muss jetzt mit Nachdruck den Täter und mögliche Mittäter ermitteln“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, anlässlich der Schüsse auf die Bochumer Synagoge in der Nacht zum Montag. Dagdelen weiter:
In der Kritischen Woche, ausgerichtet vom Fachschaftsrat Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni laden SDS und Juso-Hochschulgruppe am Freitag 30. April um 19 Uhr zu einer Online-Veranstaltung ein zu den Themen „Aufbruch zur Utopie des Wohnens? – Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes, Kämpfe der Mietenbewegung und das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“: »In dem Workshop wird anhand einer kurzen historischen Skizze der Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes von 1980 bis heute (seit der Wende) den Ursachen der heutigen Mietenkrise nachgegangen.
In der Veranstaltungsreihe „Zeit der Pandemie – Herausforderung Solidarität“ des „Transfernetzwerk Soziale Innovation – s_inn“ und der Ev. Stadtakademie Bochum lautet am 3. Mai um 18 Uhr das Thema: „Ankommen trotz Distanz? – Geflüchtete Menschen in der Pandemie“. Online via Zoom diskutieren Monique Kaulertz, Ev. Hochschule RWL, Projekt UBIF; Mahmut Hamza, PlanB Ruhr e.V; Christian Cleusters, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum; Militan Alo, Student der Sozialwissenschafte aus Syrien, ehrenamtlich bei der UBIF und Ceyhun Dönmez, er hat die letzten 22 Monate in einer Unterkunft gelebt. In der Einladung heiß es: »An diesem Themenabend wollen wir die Folgen von „Corona“ für geflüchtete Menschen in den Blick nehmen, deren soziale Teilhabe schon vor der Pandemie durch das Leben in Sammelunterkünften deutlich erschwert wurde.
Das Kuratorium Stelen der Erinnerung ist empört über den nächtlichen Anschlag auf Bochumer Synagoge und schreibt: »Diese Tat reiht sich ein in eine Vielzahl von antisemitischen Vorfällen, die von Politik und Justiz gern als Einzeltaten verharmlost werden. So wird den Opfern derartiger Anschläge jedes mal erneut systematisch Unrecht angetan. Eine Gesellschaft, die es zulässt, dass derartige Verbrechen wieder geschehen können, hat erheblichen Nachholbedarf an geschichtlicher und politischer Bildung. mehr…
Der DGB Bochum teilt folgendes zur Absage der Kundgebung am 1. Mai 2021 mit: »Nachdem im letzten Jahr bundesweit alle Maikundgebungen pandemiebedingt abgesagt wurden, galt in diesem Jahr: Der 1. Mai muss wieder dahin, wo er traditionell stattfindet – nach draußen auf die Straße. Bettina Gantenberg, DGB Vorsitzende aus Bochum: „Wir hatten ein Jahr Zeit zu lernen, wie wir trotz Pandemie Kundgebungen durchführen, die für unsere Mitglieder ein höchstmögliches Maß an Schutz vor Ansteckung bieten.“
In der Nacht auf Montag wurde die Synagoge an der Castroper Straße mit Eisenkugeln beschossen. Hierbei wurde eine Scheibe im Eingangsbereich der Synagoge beschädigt. Antifaschistische Gruppen haben daher zu einer Spontandemonstration unter dem Motto „Solidarität mit der jüdischen Gemeinde – Gegen jeden Antisemitismus“ aufgerufen.
antifabochum.noblogs.org berichtet, dass etwa 100 Menschen dem Aufruf folgten und dokumentiert einen Redebeitrag, der sich mit antisemitischen Vorfällen und Angriffen in Bochum und Umgebung auseinandersetzt.
In der Kritischen Woche, ausgerichtet vom Fachschaftsrat Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni lädt space-left, der kleine emanzipatorische Hackspace im Sozialen Zentrum, am Freitag, den 30. April um 16 Uhr zu einer Online-Veranstaltung ein mit dem Titel „WhatsApp und die Anderen – Everything you never wanted to know about Instant-Messaging, but were afraid to ask“: »Dieser Vortrag will sowohl Alternativen zu WhatsApp aufzeigen, dabei aber über das Auflisten von Features und Funktionen hinausgehen. Wir wollen hier betrachten, wie technische und soziale Aspekte sich entfalten, miteinander in Wechselwirkung treten und dabei besondere Probleme erschaffen.
Am Samstag Abend haben sich trotz der Absage der geplanten Aktion auf Grund der Ausgangsbeschränkung immer wieder Leute zur Kundgebung vor dem Schauspielhaus eingefunden. Die Organisatorinnen berichten: »Anstatt eines Open Mikrophons gab es Open Pappe und Transparente, auf die alle Teilnehmenden ihre Forderungen hinterlassen konnten. Diese werden wir zu der entschlossenen, großen und lauten Aktion alle mitnehmen.
