Am 1. Mai verzichtet der DGB Corona bedingt auf seine traditionelle Demonstration und die anschließende Kundgebung mit Familienfest. Stattdessen lädt der DGB ein zum „Küchentalk: Rezepte zur Mitbestimmung“ um 11.00 Uhr auf dem Rathaus-Vorplatz. An der Gesprächsrunde nehmen acht lokale Gewerkschafter:innen teil. Die Zahl der übrigen Teilnehmenden ist begrenzt. Die Einzelgewerkschaften haben insgesamt 300 Eintrittskarten verteilt. Die Organisationen, die bisher mit Ständen auf den 1. Mai-Feiern vertreten waren, konnten sich als Gäste anmelden, um am Rand der Veranstaltung mit Transparenten oder Plakaten auf sich aufmerksam machen. Im Anschluss an den „Küchentalk“ ruft ein Bündnis linker Parteien und Organisationen zu einer Demonstration vom Rathaus zum Hauptbahnhof auf. Die Aktion wird nicht sehr lange dauern, weil viele Teilnehmende dann zu einer Demonstration nach Essen weiterreisen, wo „Essen stellt sich quer“ gegen einen Aufmarsch von NPD und Die Rechten mobilisiert. Die Antifa Gruppen wollen frühzeitig in Essen sein und werden erst am 2. Mai in Bochum demonstrieren. Wahrscheinlich wird es eine Fahrraddemo geben.
Die Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) schreibt: »Eigentlich gehören Flüchtlinge, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, in Prioritätsgruppe 2 und müssten seit mehr als zwei Wochen geimpft werden. So jedenfalls schreibt es § 3 Abs 1 Nr. 11 der Corona-Impfverordnung vom 31. März 2021 vor. Die Impfverordnung sieht hier einen dringenden Bedarf für alle Menschen, die in Sammelunterkünften leben müssen, denn sie haben ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko und daher „mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfung“.
Die Linksfraktion in Bochumer Rat fordert eine bessere Bezahlung von Tagesmüttern und -vätern. Nach Berechnung der Linken sorgen die vom Bochumer Rat beschlossenen Regelungen dafür, dass mehr als 200 selbständig tätige Tageseltern schlechter bezahlt werden als in einem Mindestlohn-Job. Die Linksfraktion kritisiert die aktuellen Regelungen als von der Stadt organisiertes „Honorar-Dumping durch prekäre Beschäftigung“.
Die Stadtgestalter teilen in einer Pressemeldung mit :
„Bei der Überplanung der Königsallee sollen sich die Fußgänger*innen auf einem wesentlichen Teilstück den Gehweg weiter mit den Radfahrer*innen teilen. Anders als in anderen Städten, stimmen die Grünen in Bochum solchen Planungen zu. Denn für einen sicheren Radweg hätten 24 Parkplätze entfallen müssen.“ Weitere Infos auf der Website der Stadtgestalter : hier
Bei der Kritischen Woche, ausgerichtet vom Fachschaftsrat Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni, laden die Students for Future Bochum am Donnerstag, den 29. April um 19 Uhr zu einer Online-Veranstaltung ein mit dem Titel „Perspektiven auf die Klimakrise“: »Die Klimakrise ist doch nur ein Ökothema? Falsch, jede Disziplin kann etwas zur Krisenbewältigung beitragen! Gemeinsam mit euch wollen wir die ÇÊŒıʇʞÇdsɹÇd wechseln und so einen breiteren Blickwinkel auf die Klimakrise einnehmen. Wir schauen uns an, welche Erklärungen und Lösungsansätze sozialwissenschaftliche, wirtschaftliche und sozialpsychologische Perspektiven bieten können:
Im Rahmen der feministischen Aktionswochen lädt das Antifa-Café am Mittwoch, den 28.04. um 19 Uhr zu einer Online-Vorstellung des Buches „Incels – Geschichte, Sprache und Ideologie eines Online-Kults“ von und mit Veronika Kracher ein: »Bevor Alek Minassian im April 2018 mit einem Auto in eine Menschenmenge in Toronto raste und zehn Menschen ermordete, hinterließ er auf Facebook folgende Nachricht: „The Incel rebellion has already begun! All hail the Supreme Gentleman Elliot Rodger!“. Elliot Rodger hatte 2014 auf dem Campus der Universität von Kalifornien in Santa Barbara sechs Menschen getötet und 13 weitere verletzt. Er hinterließ ein über hundert Seiten langes Manifest, in dem er seine Taten begründete: Sie seien ein Racheakt gegen Frauen, die ihm Liebe und Sex verweigert und demzufolge den Tod verdient hätten.
Bei der Kritischen Woche, ausgerichtet vom Fachschaftsrat Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni, laden die DGB-Hochschulgruppe Bochum und der Arbeitskreis kritische Jurist*innen am Donnerstag, den 29. April um 16 Uhr zu einer Online-Veranstaltung ein mit dem Titel „Quo Vadis Lieferkettengesetz? Durchbruch auf dem Weg zu fairem Handel oder zahnloser Papiertiger?“: »Ob Todesfälle nach dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch, der Bruch eines Dammes in Brasilien, welcher zuvor durch den deutschen TÜV Süd genehmigt wurde oder Kinderarbeit im Kakaoanbau,– immer wieder kommt zu Tage, wie (transnationale) Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Doch während die Märkte global verflochten sind, konnten staatliche, d.h. meist nationale Regulierungen diese Menschenrechtsverletzungen bisher nicht verhindern.
Das NRW Familienministerium hat am gestrigen Donnerstag die offiziellen Informationen für Eltern, Träger und Beschäftigte zur Umsetzung der Bundesnotbremse in NRW Kitas veröffentlicht. Dazu erklärt die für diesen Bereich zuständige Bochumer ver.di Sekretärin Pamela Strutz: „Wir kritisieren die NRW-Regelungen als völlig unzureichend und als Luftnummer. Nach dem Schreiben des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ändert sich praktisch nichts. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 wechselt zwar der bisherige „eingeschränkte Regelbetrieb“ zur „bedarfsorientierten Notbetreuung“, doch dies geschieht ohne praktische Auswirkungen.“
Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur des Bochumer Rates wurde die Planung für Radwege an der Königsallee zwischen Wohlfahrtstraße und Arnikastraße vorgestellt. Der ADFC kritisiert, daß keine weitere Planung bis in die City, Südring, existiert nicht. Der ADFC hat hier eine zügige Weiterplanung und Umsetzung in Schreiben an Politik und Verwaltung angemahnt und schreibt:
Bei den Kritischen Wochen, ausgerichtet vom Fachschaftsrat Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni, stehen am kommenden Mittwoch, den 28. April die Themen „Climate Justice Campaigning 1.01“ und „Sustainable Law – Wie Mensch Nachhaltigkeit im Hochschulgesetz verankert“ auf dem Programm. Die Bochumer Gruppe von „Ende Gelände“ lädt um 16 Uhr zur Diskussion zum ersten Thema ein: »Welche Werte wünschen wir uns für unsere Zukunft und wie schaffen wir eine Welt, in der sie gelebtwerden? Gemeinsam werden wir uns diesem Thema nähern und eigene Konzepte entwickeln. Außerdem werdet ihr einen Einblick in die Strukturen, Methoden und aktuellen Kämpfe von Ende Gelände bekommen und die Gelegenheit haben uns eure Fragen zu stellen.« Die „grünen & alternativenStudent*innen Bochum“ diskutieren ab 19 Uhr über: »Welches Potential bieten die Landeshochschulgesetze für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz an Hochschulen?
Stattdessen: Samstag um 19.00 Uhr Kundgebung auf dem Hans-Schalla-Platz vor dem Schauspielhaus
Das Netzwerk Stadt für alle schreibt: »Wir wollten uns am 24.04. die Nacht zurückerobern. Denn wir haben die Schnauze voll davon, uns immer wieder erzählen zu lassen, für uns sei es draußen nicht sicher und wir sollten lieber zu Hause bleiben. Wir wollten als FLINTA* gemeinsam eine empowernde, entschlossene und fröhliche Nacht verbringen. Dieses Mal grätscht nicht das Patriachart, sondern eine globale Pandemie dazwischen.
Corona-Stress: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Arbeitsbedingungen beim Essenslieferdienst Lieferando kritisiert. „In Zeiten geschlossener Restaurants bestellen immer mehr Menschen in Bochum ihr Essen im Internet. Das führt zu glänzenden Geschäften beim Marktführer Lieferando. Aber die Fahrerinnen und Fahrer, die bei jedem Wetter unterwegs sind, arbeiten zu Niedriglöhnen und teils am Rand der Belastungsgrenze“, sagt Adnan Kandemir, Gewerkschaftssekretär der NGG-Region Ruhrgebiet.
Von Sevim Dagdelen, DIE LINKE, erreichte uns folgende Pressemitteilung:
„Was die Bundesregierung an Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, gängelt erneut die Bürger unter Androhung drastischer Strafen, ohne einen echten Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Ich habe die Gesetzesverschärfung deshalb abgelehnt“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes. Dagdelen weiter:
Am Mittwoch, den 28. 4. lädt der Bahnhof Langendreer um 16 Uhr zu einem Online-Vortrag und -Diskussion zum Thema „Rassismuskritische Bildungsarbeit“ ein:
Dieser Workshop richtet sich an Menschen, die in der politischen Bildungsarbeit (insbes. mit Jugendlichen) aktiv sind und ihre Arbeit gern reflektieren und Hinweise erhalten möchten, wie sie rassismuskritisches Denken stärker in ihrer Praxis verankern können.
Die Stadt Bochum hat offensichtlich einen für sie interessanten Weg gefunden, weiter ohne Rücksicht auf vorhandene Bäume Bauprojekte zu planen, dann das Fällen der Bäume als alternativlos darzustellen und Ausgleichsmaßnahmen zu versprechen. Das Projekt heißt „ökologische Aufwertung landwirtschaftlicher Flächen“ und klingt zunächst sehr gut. In der ungewöhnlich ausführlichen Pressemitteilung zu dem Projekt wird auch kurz erwähnt, worum es tatsächlich geht: „Die Kosten trägt die Stadt Bochum. Dafür speist die Stadt Bochum die so erzielten Biotopaufwertungen in ein so genanntes Ökokonto ein. Aus diesem städtischen Ökokonto kann dann später bei Eingriffen in Natur und Landschaft, beispielsweise Bauvorhaben, der verpflichtende Ausgleich abgebucht werden.“ Die Pressemitteilung der Stadt im Wortlaut:
„Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erinnert Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt an die erste Versammlung unter Corona-Bedingungen vor einem Jahr in Bochum und warnt vor den durch das geplante Landesversammlungsgesetz drohenden weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit: »April 2020: staatliches Handeln untersteht auch in Bochum Covid-19 – ein Blick zurück: Kommunale Handlungsfähigkeit muss aufrechterhalten werden, Bürgerbeteiligung hingegen bleibt auf der Strecke. Selbst gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung fällt aus, Planungen werden jedoch ungebremst fortgesetzt.
Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften der Ruhr-Uni bietet einen Zoom-Lesekreis „Marx für AnfängerInnen: Lohn, Preis und Profit“ an. Die veranstaltung findet wöchentlich statt und startet am Dienstag, den 4. 5. um 18:30 Uhr: Die Ankündigung: »Während des politischen Entstehens der ArbeiterInnenklasse nahmen sich Marx und Engels vor, dem Sozialismus eine wissenschaftliche Grundlage zu geben. Marx arbeitete dafür an seinem bedeutendsten Werk, „Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie“, welches mit drei Bänden und über 2400 Seiten unabgeschlossen blieb.
Die Pressestelle der Stadt schreibt: »Um auf die mitunter gesundheitsgefährdenden und ausbeuterischen Arbeitsumstände in der internationalen Textilindustrie aufmerksam zu machen, hat die Organisation „TransFair“ eine „Fashion Revolution Week“ ins Leben gerufen, an der sich auch Bochum als Fairtrade-Town beteiligt. Noch bis Samstag, 24. April, findet eine kleine, von außen durch die Fensterfront zu besichtigende Ausstellung im Glascafé am Husemannplatz statt.
„Die Initiative für einen Radentscheid in Bochum hat am heutigen Mittwoch, den 21.04.2021, die Zahl von hundert Unterstützer:innen erreicht. Eine Übersicht mit allen Beteiligten ist heute auf der Homepage ) veröffentlicht worden. Das Netzwerk an Unterstützer:innen ist breit: Alle Bereiche der Stadtgesellschaft, wie Kultur, Handel, Gastro, Kirche, Hochschule, Verbände und Initiativen sind vertreten. Mit dabei sind zum Beispiel das Schauspielhaus Bochum, die Bochumer Symphoniker mit ihrer “Klima-AG“, der Evangelische Kirchenkreis, die Evangelische Hochschule und der Kinder- und Jugendring. Zahlreiche weitere Verbände, Vereine und Initiativen, wie zum Beispiel der ADFC, der Bund für Umwelt- und Naturschutz NRW (BUND), der Arbeiter-Samariter-Bund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Falken, der Mieterverein, bodo e.V., Fridays for Future und das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zählen zu den Unterstützer:innen.
