Die SDAJ Bochum, die DIDF Jugend Bochum und die Linksjugend [’solid Bochum ]haben eine gemeinsame Solidaritätserklärung für das Bochumer Refugee Camp verfasst: «Wir erklären uns solidarisch mit den Geflüchteten, die auf dem Bochumer Rathausplatz ausharren um ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Geflüchteten fordern eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu Sprach- und Integrationskursen. Beides ist auch mit BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende) möglich, denn sie ist der Aufenthaltsgestattung gleichgestellt. Die Stadt muss nun endlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und darf die Geflüchteten nicht länger abweisen, weil die Aufenthaltsgestattung noch nicht vorliegt. mehr…

Für die April-Ausgabe kündigt die Redaktion des Straßenmagazins bodo folgende Themen an: Von einer Kabarettistin mit mehr als nur Wortwitz, dem 100. Geburtstag einer der einflussreichsten Kunstbewegungen des letzten Jahrhunderts, einer gelebten Utopie mitten in Bochum-Langendreer sowie einer Straßenzeitung im zweitärmsten Land der EU. Fast wäre die erfolgreiche Kabarettistin Barbara Ruscher vor 20 Jahren Lehrerin geworden. Doch heute würde sie ihre Bühnenkarriere nicht einmal angesichts größter Lebenskrisen für die Sicherheiten einer Verbeamtung aufgeben. Ein Treffen mit einer Selfmade-Frau mit ganz viel Charme. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) erklärt: »Der Bundesinnenminister plant ein neues Integrationsgesetz. Gegenstand: „Integrationsverweigerer“ erhalten keine Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren und Flüchtlinge sollen in Zukunft dort wohnen „wo wir es für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält“ so der ausgewiesene Fachmann für Integrationsfragen. Diese Forderungen sind nicht neu, bereits 2010 hatte de Maiziere das angebliche Problem von „Integrationsverweigerern“ beschworen und wie damals so liefert er auch heute keinerlei Belege für seine Fantasie der Massen, die sich nicht integrieren wollen. Stattdessen stellt der Innenminister Flüchtlinge unter Generalverdacht, indem er ihnen unterstellt, nicht arbeiten und die deutsche Sprache nicht lernen zu wollen. mehr…

„In Bochum standen zum Jahresende 2015 8.400 Wohnungen leer, und das waren bereits 1000 weniger als zur Jahresmitte“, schreibt der Bochumer Mieterverein. Das sei zumindest das Ergebnis einer Stromzähleranalyse der Stadtwerke, die inzwischen in immer kürzeren Zeitabständen – seit Jahresbeginn quartalsweise – durchgeführt wird. Der Mieterverein berichtet: »Fragt man jedoch die großen Wohnungsunternehmen in dieser Stadt, so sehen sie ihre Leerstandsquoten auf dem oder nahe am Nullpunkt. 5.000 Flüchtlinge hat die Stadt Bochum bis Jahresende aufgenommen. Selbst wenn man unterstellen würde, dass sie ähnlich viel Wohnraum benötigen, wie die übrige Bevölkerung, also rund zwei Personen je Wohnung, denkt man angesichts von mehr als 8.000 Leerständen: Passt doch. Wo ist das Problem? mehr…

Zum Auftakt der letzten Ostermarschetappe thematisierte Rainer Einenkel, langjährige Betriebsratsvorsitzende von Opel Bochum, das für die Gewerkschaften nicht immer leichte Thema Rüstungsproduktion: »Rüstungsindustrie ist kein normaler Industriezweig. Waffenverkäufe sind Exporte, an denen immer Blut klebt. Behauptet wird, Rüstungsexporte sicherten Beschäftigung und unseren Wohlstand! Darum sei das Geschäft mit dem Tod unverzichtbar. Eine perverse, kranke Logik. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Rüstungsexporte entsprechen gerade 1 % der gesamten deutschen Exporte. Rüstungsexporte sind nur für deutsche Unternehmen äußerst profitabel, Arbeitsplätze werden dadurch kaum gesichert. Von 30 Mio. Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft sind 80.000 Arbeitsplätze von der Rüstungsproduktion abhängig. Hier muss die Diskussion verstärkt werden, dass auch diese 80.000 Menschen im zivilen Bereich Arbeit finden. Beispiele dafür gibt es genug. mehr…

Voix de Migrants berichten über die Flucht aus Guinea nach Europa
Den Abschluss des Ostermarsches am Sonntag bildete eine Veranstaltung im Bahnhof Langendreer und dem Motto: „Fluchtursache Krieg – Daten und Fakten zur Flüchtlingsdebatte“. Der Landessprecher der DFG-VK Felix Oekentorp machte deutlich, wie offensichtlich die Kriegsgebiete der NATO-Staaten der letzten Jahre genau die Gegenden markieren, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen. Diese Menschen werden häufig mit Waffen vertrieben, die deutsche Firmen in die Kriegsgebiete exportiert haben. Im internationalen Vergleich hat Deutschland eine geringe Quote an Flüchtlingen aufgenommen. Trotzdem wird seit Jahren das Asylrecht ausgehöhlt und den Flüchtlingen werden Rechte vorenthalten, die ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert. Im zweiten Teil der Veranstaltung schilderten Mitglieder der Gruppe Voix des Migrants (Stimme der Migranten), wieso z. B. Menschen aus Guinea nach Europa fliehen: »Wir wollen auf das Massaker am 28.09.2009 im Stadion von Guinea-Conakry (Westafrika) aufmerksam machen. mehr…

Der Bochumer Bildungschancen e.V. (BBC) schreibt: Seit dem 22. März protestieren Geflüchtete in Bochum vor dem Rathaus. Das Camp hat beschlossen, dass sie ihren Protest vor dem Rathaus fortsetzen möchten. Für die Infrastruktur, aber besonders auch für den Einkauf von Lebensmitteln werden nun dringend Spenden benötigt. Es wäre daher super, wenn ihr in euren Gruppen und Initiativen oder bei Freund_innen und Familie einmal nachfragt, ob es möglich wäre, dass ein paar Euro für den Protest gespendet werden können.
Spenden sind möglich an das Konto des Bochumer Bildungschancen e.V. (BBC)
Stichwort: Refugee Protest Bochum‎
IBAN: DE40430609674025370700
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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –  Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum erklärt sich solidarisch mit den Flüchtlingen im Camp auf dem Rathausplatz.: »Auch für sie und alle anderen Flüchtlinge gilt der Art. 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Seit über einem halben Jahr werden den Geflüchteten die Rechte der Genfer Konvention weitgehend vorenthalten. Die VVN wurde gegründet auch von Menschen, die während des Faschismus aus Deutschland fliehen mussten. Hätten andere Länder sie nicht aufgenommen, hätte das meist den sicheren Tod bedeutet. Die Mütter und Väter der VVN haben erfahren, wie wichtig das Recht auf Asyl ist. Die VVN-BdA protestiert gegen die fortdauernde Beschneidung der letzten Reste des Asylrechts in Deutschland.«

Der Ostermarsch Ruhr machte Sonntagmittag halt in Wattenscheid. Es war der erste Ostermarsch ohne Hannes Bienert, der in den letzten Jahrzehnten die Ostermarschierer an dieser Stelle empfangen hatte. Felix Oekentorp erinnerte an den verstorbenen Sprecher der Antifa Wattenscheid und seine Verdienste für die Erinnerungskultur in Bochum. Tobias Damjanov (Foto) begrüßte dann die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen (Foto). Sie bezeichnete es als Bankrotterklärung der Diplomatie der Bundesregierung und der EU, wenn die Türkei jetzt als Türsteher gegen schutzsuchende Menschen eingesetzt wird. Die Türkei unterstütze Mörderbanden und sorge mit ihrem Krieg gegen die Kurden dafür, dass weitere zehntausende Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen müssen. Sevim Dagdelen ging schließlich auf die aktuellen Rüstungspläne der Bundesregierung ein. Bis 2030 sollen 130 Milliarden Euro, also 9 Milliarden pro Jahr zusätzlich für Kriegsgeräte ausgegeben werden, während gleichzeitig angeblich kein Geld für soziale Aufgaben, Bildung oder Infrastrukturmaßnahmen vorhanden sei.

Seit Dienstag den 22. 3. protestieren Geflüchtete vor dem Bochumer Rathaus gegen die Unterbringung in Turnhallen und für eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge. Die Antifaschistische Linke Bochum ruft zur weiteren Unterstützung des Protests auf und prangert die herrschende Asylpolitik an: »Die Geflüchteten, die vor dem Rathaus campieren, wollen auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen und die Stadt Bochum, beziehungsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dortmund mit dem Protestcamp zum Handeln bewegen. Die rund 30 Refugees sind zum Teil schon fast ein Jahr in Bochum. In Gesprächen äußerten viele von ihnen zunächst, dass jegliche Möglichkeiten sich in Deutschland zu integrieren, sprich die Sprache zu erlernen, einer Beschäftigung nachzugehen, eine Wohnung zu beziehen oder ihre Verwandten in ihrer Nähe zu wissen, verwehrt blieben. Sie sind sind in Turnhallen und Lagern untergebracht, welche oft in Außenbezirken angesiedelt sind. Eine menschenwürdige Unterbringung ist hier undenkbar, da es keine Privatsphäre gibt und die Unterbringung oft im schlechten Zustand sind. Für unbestimmte Zeit sitzen die Geflüchteten ohne eine Aussicht auf Veränderung im eintönigen Lageralltag fest. mehr…

In einer Solidaritätserklärung mit dem Geflüchtetenhungerstreik und ihrem Camp vor dem Rathaus in Bochum schreibt die Schwarze Ruhr-Uni: »Wir erklären uns solidarisch mit den Geflüchteten, die in der Bochumer Innenstadt ein Camp errichtet haben und sich zum Teil im Hungerstreik befinden/ befanden. Wir unterstützen ihren Widerstand gegen endlose Asylverfahren, extrem schlechte Unterbringung und gesellschaftliche Isolation. In Bochum stehen tausende Wohnungen und etliche andere Gebäude leer. Jede*r Geflüchtete könnte in einer unter kommen, dagegen sperrt sich jedoch die Stadt. mehr…

Im Rahmen der Informations- und Beratungsreihe für Geflüchtete und Unterstützer*innen „Welcome to Stay“ im Bahnhof Langendreer geht es am Donnerstag, den 31.3. um 18 Uhr um Fragen des Hochschulzugangs. Es werden die Voraussetzungen und Bedingungen geklärt, in Deutschland ein Studium zu beginnen oder fortzusetzen. Zudem werden konkrete Angebote zum Studieneinstieg an der Ruhr-Universität vorgestellt. Referieren und beraten werden Joana Dewender und Theodoros Markakidis vom International Office der Ruhr-Uni. Die Veranstaltung wird in Englisch, Französisch und Arabisch übersetzt. Der Eintritt ist frei.

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Einen Besorgnis erregenden Verlust von 524 Bäumen durch Fällungen kündigt die Stadt Bochum an. Aus Gründen der „Verkehrssicherheit“ will die Stadt in den nächsten Wochen 524 Bäume im gesamten Stadtgebiet fällen. In dieser Zahl nicht enthalten sind weitere Fällungen von „erkrankten Bäume“ wie z. B. an der Marienstr. in Wattenscheid erfolgen. Das Ausmaß der Baumfällungen droht nach der Überprüfung von weiteren 1.500 Bäumen „allein im Straßenbegleitgrün“ nochmals drastisch zu steigen. Die Soziale Liste sieht diese hohe Anzahl an Baumfällungen kritisch und fragt, ob genug getan wird um Bäume zu erhalten. „Vor allem erfolgen viel zu wenig Ersatz- und Neupflanzungen“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste. Ein Beispiel hierfür sind seit langem die leeren Baumscheiben auf dem Husemannplatz und an anderen Stellen im Stadtgebiet. mehr…

Die Geflüchteten vor dem Bochumer Rathaus haben gemeinsam entschieden, ihren Protest fortzusetzen. Das Protestcamp auf dem Rathausvorplatz bleibt bis auf weiteres bestehen, und die Aktiven werden dort weiterhin übernachten. Gleichzeitig haben sie entschieden, ihren Hungerstreik auszusetzen. Unterstützer*innen sind also herzlich eingeladen, ab sofort am Abend auch Essen mitzubringen. Tagsüber wollen sich die Aktiven selbst verpflegen. Mit dem Protestcamp machen die Aktiven auf ihre nicht mehr erträgliche Situation aufmerksam: Viele von ihnen warten bereits fünf Monate auf einen Termin, um überhaupt ihren Asylantrag stellen zu können. Die gesamte Zeit sind sie auf engstem Raum mit nur wenigen Quadratmetern pro Person Platz ohne jegliche Privatsphäre und Ruhemöglichkeiten in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) solidarisiert sich mit den protestierenden Flüchtlingen vor dem Bochumer Rathaus und erklärt: »Seit Mittwochmittag, dem 23.03.2016, haben sich ca. 50 Flüchtlinge vor dem Bochumer Rathaus versammelt. Die meisten von ihnen sind seit mehr als fünf Monaten in Turnhallen unterbracht und wissen bis heute nicht, wann sie ihren Asylantrag stellen können oder wann sie einen Termin für eine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen. Sie sind bisher nur registriert worden. Um auf ihre Situation hinzuweisen und gegen die Untätigkeit der zuständigen Behörde zu protestieren, ist ein großer Teil der Gruppe in einen Hungerstreik getreten. Der Sprecher der protestierenden Flüchtlinge, Tareq Aussi, kündigte an, solange die Nahrungsaufnahme zu verweigern „bis die zuständige Behörde reagiert“. mehr…

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme am Ostermarsch Ruhr auf und unterstützt die Veranstaltungen und Kundgebungen in Wattenscheid und Bochum, die auch im Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen stehen werden: »Mit der Rüstung und den weltweiten Militäreinsätzen und Kriegen werden die Gelder und Ressourcen vernichtet, die weltweit im Kampf gegen Hunger und Not, für Bildung und Wissen, Gesundheit und saubere Umwelt, Ausbildung und Arbeit dringend gebraucht werden. mehr…

Das endstation.kino kündigt eine Reihe Filme, die interessante politische und soziale Themen zum Inhalt haben: »Ab Donnerstag, den 31.03. läuft im endstation.kino der Spielfilm Ixcanul – Träume am Fuße des Vulkans. María lebt mit ihren Eltern am Fuße eines aktiven Vulkans im Hochland Guatemalas. Die Familie ist arm, ein kleiner Bauernhof und die Arbeit auf der Kaffeeplantage sind alles, was sie haben. Maria wird dem Vorarbeiter Ignacio versprochen und scheint sich in diese Familienpläne einzufügen, hegt innerlich aber ganz andere Wünsche. Sie möchte die Welt hinter dem Vulkan kennenlernen. Regisseur Jayro Bustamante hat seinen Film mit Laien aus dem guatemaltekischen Hochland gedreht und sein Drehbuch nach gemeinsamen Diskussionsworkshops über ihre soziale Lage geschrieben. 2015 gewann der Film auf der Berlinale den Silbernen Bär / Alfred Bauer Preis für neue Tendenzen der Filmkunst. mehr…

Die Soziale Liste erklärt ihre Solidarität mit den Protesten Geflüchteter vor dem Bochumer Rathaus. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste erklärt: „Der Kapitalismus und seine internationale Staatengemeinschaft zeigen wieder ihr hässlichstes Gesicht. Damit meine ich die unerträglichen die Zustände und Verhältnisse in Idomeni (Griechenland) und anderen Orten genauso, wie den Menschenhandel, wie er jetzt mit dem reaktionären und autoritären Regime in der Türkei vereinbart wurde. Internationale Solidarität heißt heute sich besonders sich für Flüchtlinge einzusetzen. Dies ist in besonderer weise auch in Bochum in notwendig.“

Etwa 20 der Geflüchteten, die vor dem Rathaus protestieren, haben beschlossen, in den Hungerstreik zu treten und auch vor dem Rathaus zu übernachten. Einige solidarische Menschen bemühen sich zur Zeit um Iso-Matten, Pavillons, Getränke etc.  Alle Anwesenden freuen sich über weitere Solidarität und Hilfe.

Zu den aktuellen Protesten Geflüchteter vor dem Bochumer Rathaus erklärt der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V.: »Sammelunterkünfte sind Notunterkünfte. Sie sind kein Ort, an dem Menschen länger als ein paar Tage oder schlimmstenfalls einige Wochen bleiben sollten. Zum Wohnen gehört Privatsphäre, die es dort regelmäßig nicht oder nur ganz unzureichend gibt. Je größer die Unterkunft, desto schlimmer die Situation für die Betroffenen. In Bochum gibt es nach offiziellen Angaben immer noch über 8.000 leer stehende Wohnungen. Platz für 15.000 Menschen, selbst wenn man nur die hier übliche, sehr geringe Belegungsdichte von 1,9 Bewohner pro Haushalt zugrunde legt. Niemand müsste in Bochum in einer Notunterkunft leben, wenn diese freien Wohnungen dem Markt zur Verfügung stünden. Anders als in Dortmund, das 2012 fürs Stadtgebiet eine Zweckentfremdungssatzung erlassen hat, ist Leerstand in Bochum nicht verboten. Aus unserer Sicht muss sich das schnell ändern. Wir verkennen nicht, dass die Stadt Bochum einiges getan hat, um leere Wohnungen zu aquirieren – noch im Sommer 2015 wurde die Leerstandszahl mit 9.400 angegeben. Das bisher Erreichte ist aber offensichtlich nicht genug.«

Zum Protest der Geflüchteten aus der Sammelunterkunft an der Max-Greve-Str. gegen ihre Unterbringungssituation und die Untätigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)  erklärt Amid Rabieh, Sprecher der Bochumer Linken: „Das Grundgesetz schützt und behandelt alle Menschen in diesem Land gleich, auch Geflüchtete. Die Stadt Bochum steht daher in der Pflicht, für eine menschenwürdige Unterbringung der hier Schutzsuchenden zu sorgen. Wir unterstützen ausdrücklich den berechtigten Protest der Geflüchteten nach einer Verbesserung ihrer Unterbringungssituation. Wir fordern SPD und die Grünen erneut auf, unsere Forderungen nach kommunalem Wohnungsbau und Ankauf von Leerstand nicht länger zu blockieren. Von einer solchen Offensive im Wohnungsbau würden im Ergebnis alle in Bochum lebenden Menschen profitieren. Die Geflüchteten werden bis einschließlich zum 24.03, an jedem Tag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr vor dem Rathaus protestieren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Linke wird den Protest der Geflüchteten solidarisch unterstützen, um gemeinsam für eine Verbesserung der Wohnungssituation aller Bochumer zu protestieren.“ mehr…

Erneut stehen heute Flüchtlinge vor den Rathaus, um auf ihre menschenunwürdige Unterbringung und ihre perspektivlose Situation aufmerksam zu machen. Sie sind im Lager an der Max-Greve-Straße einquartiert und müssen seit Monaten in einer Turnhalle ohne jegliche Privatsphäre ausharren. Einer der Demonstranten spricht bereits recht gut deutsch und erzählt, dass er in Syrien Jura studiert hat. In Bochum wartet er seit sieben Monaten darauf, seinen Asylantrag stellen zu können. Nichts tut  sich. Im Lager ist er zum Nichtstun verurteilt. Er nimmt an einem Sprachkurs teil, der ihn unterfordert. Er möchte schnell die deutsche Sprache lernen und weiter studieren. Er kündigt an, dass sie auch an den nächsten Tagen vor dem Rathaus auf ihre Situation aufmerksam machen wollen. Bilder des Protestes.

Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP & CETA demonstriert. Jetzt geht der Protest weiter: Am Samstag, den 23. April  – also unmittelbar vor dem Beginn der Hannover-Messe findet eine erneute Großdemonstration in Hannover statt.  Der Demo-Aufruf. Die Messe wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ziel der Demonstration ist es, TTIP & CETA zu verhindern. Die Bochumer Occupy-Initiative organisiert für den 9. April eine Aktion in der Bochumer Innenstadt, um gegen TTIP und für die Demo zu mobilisieren. Wer mitmachen will, möge sich bei  info[at]occupybochum.de melden.

Am Samstag, den 16. und Sonntag, den 17. April 2016 findet im Bahnhof Langendreer ein Praxisseminar zum Thema „Solidarische Stadt und neue Nachbarschaft“ statt. Hierbei soll es darum gehen Ideen, Konzepte und Erfahrungen von solidarischem und nachbarschaftlichem Zusammenleben in der Stadt im Kontext von Flucht, Ankommen und Dableiben zu diskutieren. Initiatorin des Seminars ist die Initiative Recht auf Stadt Ruhr. Sie will konkret danach zu fragen, was das lokal bedeuten könnte: »Wie verändern sich Nachbarschaften durch Willkommensinitiativen und nachbarschaftliche Netzwerke für und mit Geflüchteten? mehr…

Das endstation.kino startet gemeinsam mit dem Institut für Medienwissenschaften an der Ruhr-Universität und dem Bahnhof Langendreer Mitte April das Filmprojekt von hier aus – über Film sprechen. Im wöchentlichen Rhythmus werden montags von 16.00 bis 17.30 Uhr im endstation.kino Spiel-, Dokumentar- und Animationsfilme für Kinder gezeigt und im Anschluss gemeinsam besprochen. Das Filmprogramm richtet sich an Kinder mit und ohne Fluchterfahrung aus Langendreer und darüber hinaus. Die Auswahl der Filme sowie die Konzeption der medienpädagogischen Begleitworkshops machen die Studierenden der Ruhr-Uni gemeinsam mit geflüchteten Studierenden. Im Seminar lernen die Teilnehmer/innen die vielfältigen Aspekte von Filmbildung kennen, zudem sind  Profis von den unterschiedlichen Filmfestivals in NRW eingeladen, um den Studierenden praktische Tipps und Einblicke in ihre Arbeit zu geben. mehr…

Die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bochum lädt am Dienstag, den 22. März um 19:00 Uhr im Restaurant Leonidas, Annastr. 25 zu einem Vortrag mit Sara Berger ein. Das Thema lautet: Experten der Vernichtung – Voraussetzungen und Praktiken für den faschistischen Völkermord. In der Einladung schreibt die VVN -BdA: »In den Vernichtungslagern der „Aktion Reinhard“ (Belzec, Sobibor, und Treblinka) wurden über anderthalb Millionen Juden, insbesondere aus Polen, aber auch aus anderen Ländern, mit Motorabgasen ermordet. Unter den Opfern waren auch über Hundert Bochumer und Bochumerinnen. Als besondere Experten für den Massenmord agierte eine Gruppe von 120 Männern, die zuvor in den Jahren 1940 und 1941 an der systematischen Ermordung von mehr als 70.000 Patienten aus Heil- und Pflegeanstalten („Euthanasie“ – Aktion T4) beteiligt waren. mehr…

Bei der Personalratswahl in der Stadtverwaltung wählten 76,3% der Beschäftigten ver.di. Die Wahlbeteiligung betrug 64,2 Prozent. Bei den ArbeitnehmerInnen erhielt ver.di 83,9 Prozent der Stimmen, bei den BeamtInnen waren es 53,2 Prozent. Ver.di stellt damit 17 der 21 Personalräte. Die übrigen 4 Plätze gingen an Komba.  Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG), die erstmals im Beamtenbereich antrat, konnte keinen Platz erringen. In der konstituierenden Sitzung am heutigen Freitag hat der neue Personalrat seinen Vorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Frank Oldach und seine bisherigen Stellvertreter Uwe Schmidt und Matin Biewald einstimmig wieder gewählt.

In ihrem Newsletter berichtet die Linksfraktion von der gestrigen Ratssitzung und thematisieren dabei, dass die Bochumer Ratsfraktionen von CDU, FDP/Stadtgestalter und UWG offen mit der AfD zusammenarbeiten.  Weitere Themen sind die Verschiebung über die Entscheidung über den Verkauf der RWE-Aktien, die Schließung von Sportplätzen, das Festhalten der Stadt an großen Flüchtlingslagern, die Absicht der Stadt Hartz-IV-EmpfängerInnen die Heizkostenerstattung zu kürzen, die Förderung der AIDS-Hilfe und die Weigerung der Polizei, die Politik über rechte Straftaten zu informieren. Zum Newsletter.

„Neben der drastischen Erhöhung der Herstellungskosten ist auch ein Anstieg bei den Folge- und Betriebskosten für das Musikforum zu erwarten“. Das befürchtet die Soziale Liste, nachdem die Verwaltung jetzt ein Nutzungskonzept vorgelegt hat, das in Ausschüssen und im Rat diskutiert und verabschiedet werden soll. Darin wird mit Betriebskosten des Konzerthauses – allein für die konzeptionelle Basisnutzung durch die Bochumer Symphoniker und die Musikschule – von jährlich mindestens rund 650.000 € gerechnet. Die Soziale Liste kritisiert auch, dass „eine Anpassung der Ticketpreise an marktübliche Größenordnungen“ zur Erzielung von Mehreinnahmen geplant ist. Damit sei der Anspruch, möglichst vielen Menschen die Teilnahme am kulturellen Leben in unserer Stadt zu ermöglichen (Konzertbesuch der Bochumer Symphoniker), in weite Ferne gerückt.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) startet ihr mobiles Beratungsangebot in und an Bochums Flüchtlingsunterkünften und erklärt: »Häufig erreichten uns im vergangenen Jahr Anfragen von Ehren- und Hauptamtlichen, die in den Unterkünften aktiv sind und die uns darum gebeten haben, vor Ort Asylverfahrensberatung anzubieten. Mit unserem mobilen Beratungsteam (Melanie Zabel und Mocef Elmradmi) können wir nun endlich auf diese Anfragen eingehen. An dieser Stelle wollen wir den 240 Einzelpersonen, Firmen und Institutionen danken, die sich Ende 2015 an unserer Crowdfunding-Kampagne beteiligt haben, sowie der Deutschen Fernsehlotterie für die Unterstützung unseres Projektes. „Ohne die zahlreiche Beteiligung bei dieser Kampagne wäre es nicht möglich gewesen, die mobile Beratung einzurichten. Wir hoffen damit Flüchtlinge in Bochum und Umgebung noch besser beraten und unterstützen zu können und ihnen dabei zu helfen, ihr Selbsthilfepotential zu fördern“, erklärt Melanie Zabel, zuständig für das neue Angebot. mehr…

Der Bochumer RuhrEcho Verlag hat eine zweite korrigierte und überarbeitete Auflage der Schrift von Günter Gleising: Kapp-Putsch und Märzrevolution 1920 (I) – Ereignisse und Schauplätze in Bochum und Umgebung aufgelegt. Das vorliegende Buch beleuchtet die Abwehr des Kapp-Putsches und die Märzrevolution 1920 aus der lokalen Erforschung für das mittlere Ruhrgebiet. Es bewertet die Bedeutung der Region Bochum/Witten/Hagen neu. In der Verlagsmitteilung heißt es: »Denn es waren die Bochumer, Wittener und Hagener Arbeiterwehren, die schon am 13./14. März 1920 gegründet worden waren, die in Wetter und Herdecke die ersten militärischen Siege über die Reichswehrtruppen errangen. mehr…

Am kommen Mittwoch, den 23.3. wird Christa Wichterich um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer über feministische Perspektiven auf die Entwicklungen des globalen Kapitalismus diskutieren. In der Einladung heißt es: »Die Vielfachkrise hat die zerstörerische Dynamik der Wachstumsdoktrin im neoliberalen Kapitalismus deutlich gemacht und Forderungen nach einer Großen Transformation verstärkt. Aus feministischer Perspektive ist die Logik der Sorge die Vernunft, die sich dem großen Trend der Ökonomisierung und der universalisierten Rationalität von Wachstum, Verwertung und Akkumulation entgegenstellt. Ihr Zielhorizont ist das gute Leben oder ein gutes Leben für alle. Feministisches Nachdenken über den Umbau der Gesellschaft startet von unten, in den Lebenswelten, den lokalen Mikropraxen und der sozialen Reproduktion, in Bereichen jenseits von Staat, Markt und Effizienz, jenseits des Homo oeconomicus. Feministische Transformationskonzepte starten alternative Praktiken, Übergänge und kleine Transformationen, weil sie weder auf den «gestaltenden Staat» noch auf die Große Transformation warten wollen. mehr…

Zum diesjährigen Equal Pay Day am morgigen 18. März erklärt der DGB Bochum: »Dieser Tag markiert den Tag, bis zu dem die Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das durchschnittliche Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Noch immer besteht die geschlechtsspezifische Entgeltlücke von durchschnittlich 22%, die in verschiedenen Branchen noch weit größer ist. Damit liegt Deutschland weit unter dem Europaschnitt, der bei 16,3 % liegt. Und wer hätte gedacht, dass Polen und Italien die europäischen Länder sind, die die geringste Entgeltlücke mit Werten zwischen 3,2% und 8,6 % vorzuweisen haben?“  Eva Kerkemeier vom DGB Bochum erklärt die Ursachen: „Auf dem Papier verdienen zwar Mann und Frau das Gleiche. Die Ungleichheit kommt durch die verschiedenen Berufe und Positionen, sowie die schlechteren Aufstiegschancen, vor allem, was Führungspositionen betrifft. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, die oft geringfügig ist und unterbrechen häufiger und länger familienbedingt ihre Berufstätigkeit. Auch wenn durch Tarifbindungen der Bruttoarbeitslohn von Frauen um 9,2% angehoben wird, bedarf es zur wirklichen Überwindung der Entgeltlücke gesetzliche Vorgaben, betriebliches Handeln und gesellschaftliches Umdenken!“

„Die 400 Beschäftigten bei Johnson Controls setzen mit der Arbeitsniederlegung dem unwürdigen Schauspiel der Konzernleitung ein Ende und machen Druck für eine baldige Lösung. Seit Monaten wird die Belegschaft über die Zukunft im Unklaren gelassen und mit immer schlechteren Angeboten abgespeist  – das muss enden. Die Linke steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete, Sevim Dagdelen, zur Arbeitsniederlegung bei Johnson Controls in Bochum. Dagdelen weiter:  „Das Johnson Controls-Management darf die Ängste der Bochumer Belegschaft nicht weiter übergehen. Die Gespräche sollten mit dem primären Ziel geführt werden, alle Arbeitsplätze zu erhalten. Asoziale Massenentlassungen gehören endlich gesetzlich verboten. Die Politik muss hier Farbe bekennen und sich hinter die Beschäftigten in den Betrieben stellen. Andernfalls wird sich die Armut im Ruhrgebiet weiter ausbreiten und verfestigen. Die Armutsspirale in NRW, die auch durch Massenentlassungen und Werksschließungen befördert wurde, muss endlich gestoppt werden. “

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt die Einsicht der Stadt, dass weitere Gesamtschulen in Bochum gebraucht werden – hält sie aber schon seit Langem für überfällig. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Ulrich Kriegesmann, macht darauf aufmerksam, dass nicht erst in den letzten drei Jahren die Überhänge bei den Anmeldungen an Gesamtschulen gravierend sind. Die Forderung, weitere Standorte ins Auge zu fassen, wurde seitens der GEW immer wieder geäußert. Mit den aktuellen Anmeldungen hat sich die Situation zugespitzt: Die Zahl von 150 abgewiesenen Schülerinnen und Schülern spricht für sich. Angesichts der räumlichen Enge in den bestehenden Schulen reicht es jedoch aus Sicht der GEW nicht aus, nur ein Projekt zu verfolgen: Moderner Unterricht, Ganztag, Inklusion und Sprachkurse erfordern Räume, die oft fehlen. Das wird an der Aufstellung von Containern schon überdeutlich. Wenn also die vier bestehenden Gesamtschulen mit bewährter Qualität weiterarbeiten wollen, müsste dort aus Sicht der GEW die Aufnahme neuer Schülerinnen und Schüler künftig reduziert werden. Dadurch entsteht weiterer Bedarf, der über den aktuellen Anmeldeüberhang von 150 deutlich hinausgeht. mehr…

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nimmt zum Thema Unterrichtsausfall Stellung, das in den letzten Tagen für Schlagzeilen gesorgt hat: „Nicht nur in Bochum, sondern im ganzen Land beklagen sich Eltern über hohe Quoten nicht erteilter Stunden an Schulen,“ so die GEW. „Wer angesichts seit Jahren zunehmender Aufgaben von Schulen will, dass das Kerngeschäft von Schule, der Unterricht, nicht auf der Strecke bleibt, muss die Schulen dafür angemessen mit Personal ausstatten!“ Den Aufgabenzuwachs sieht die GEW nicht nur durch Inklusion und Beschulung von Zuwandererkindern gegeben, sondern auch durch immer intensivere Herausforderungen bei Lehrplänen, Konzepten für Schwerpunktsetzungen, individuelle Förderung, Berufs- und Studienorientierung und vieles Weitere. mehr…

Die Stadt Bochum will den Gänsereiter-Clubs die Verwendung von Attrappen statt echter Gänse vorschreiben. Das teilt das Deutsche Tierschutzbüro mit. In der Mitteilung heißt es: »Im Februar 2016 beantragte das Deutsche Tierschutzbüro eine einstweilige Verfügung (16 L 221/16) gegen das Gänsereiten in Bochum. Bei diesem Reiterwettstreit wird einer zuvor getöteten Gans vor den Augen der Zuschauer der Kopf abgerissen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte den Antrag des Tierschutzvereins zwar mit der Begründung ab, dass dieser zu kurzfristig (vor der Veranstaltung) einging und das Gänsereiten fand wie gewohnt statt. Die Richter in Gelsenkirchen bestätigten aber in der Begründung ihres Beschlusses die Einschätzung des Deutschen Tierschutzbüros, dass die Tötung der Gänse vor dem Gänsereiten „wohl nicht in erster Linie“ dem späteren Verzehr dient, sondern der Reitwettstreit „wohl der eigentliche Kern der Veranstaltung“ ist. Das bedeutet, dass kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes die Tötung der Gans rechtfertigt. mehr…

Die Landtagswahlen offenbaren erschreckende Tendenzen zur Haltung gegenüber Flüchtlingen, schreibt der Flüchtlingsrat NRW in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es: »Der Erfolg der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist in hohem Maße Besorgnis erregend. Die Zahl der Menschen, die bereit sind, eine rechtspopulistische Partei mit teils offen rassistischen und nationalistischen Tendenzen zu wählen, steigt. Der 13. März 2016 ist ein Schlag für alle, die sich in Deutschland politisch für Flüchtlinge und eine tolerante Gesellschaft einsetzen. „Die AfD hat insbesondere das Thema Flüchtlingspolitik in ihrem Wahlkampf besetzt, um damit Stimmen einzufangen. Dabei zeigte sich eine von Unkenntnis und Rassismus geprägte Position, die teilweise offen menschenverachtend ist. Dass solche Positionen in Deutschland wieder anschlussfähig geworden sind, muss als gefährlich und alarmierend bewertet werden“, kommentiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW e.V. mehr…

Die Soziale Liste wirft der Stadt vor den Elternwille seit 10 Jahren zu missachten. In einer Mitteilung heißt es: »Nicht hinnehmbar ist die Absage der Anfrage von 150 Kindern und ihrer Eltern ab dem Schuljahr 2016/17 von der Grundschule auf eine Gesamtschule zu wechseln. Die Soziale Liste im Rat fordert daher die Einrichtung von drei weiteren Gesamtschulen und diese im künftigen Schulentwicklungsplan zu berücksichtigen. Unabhängig davon soll mit der Einrichtung einer Gesamtschule sofort, noch zum Schuljahr 2016/17 begonnen werden. Hier ist auch der Trend zum Bevölkerungswachstum und Zuwanderung zu berücksichtigen. mehr…

Am Freitag, den 18. März lädt die Rote Hilfe um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum zu einer Veranstaltung anlässlich des Tags der politischen Gefangenen ein: »Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden – AZADÃŽ – wird über die politische Funktion des § 129b StGB und seine praktischen Auswirkungen auf politische Bewegungen in der BRD berichten, sowie von ihren Erfahrungen aus zahlreichen Prozessbeobachtungen in 129b-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK. mehr…

Die örtlichen Bundestagsabgeordneten sollen sich für die rund 5.600 bei der Arbeitsagentur registrierten Leiharbeiter in Bochum stark machen – und sich in Berlin für ein Gesetz gegen ungleiche Bezahlung einsetzen. Das hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gefordert. „Nach dem Veto von CDU und CSU in der Bundesregierung steht das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wieder auf der Kippe“, sagt Yvonne Sachtje. Die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet warnt davor, dass „Billig-Jobs“ ohne ein Gesetz zum Dauerzustand werden könnten. Zudem stehe die Einhaltung des Koalitionsvertrags auf dem Spiel. Darin hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, klare Regeln gegen den „Wildwuchs“ bei diesen Beschäftigungsverhältnissen einzuführen. mehr…

Die Beschäftigten der SB-Warenhauskette real,- setzen heute auch in den vier Märkten in Bochum und Herne ihren Protest gegen die Tarifflucht der Metrotochter aus der Tarifbindung weiter fort. Insgesamt beteiligen sich 74 real,- Märkte aus ganz Nordrhein-Westfalen an dem Arbeitskampf. Die Verhandlungen über einen Zukunftstarifvertrag bei real stocken seit Monaten. Dabei geht es um die Zukunft von 38.000 Beschäftigten, die bereits jetzt jeden Monat auf Teile ihres Einkommens verzichten müssen.
„Die Beschäftigten erwarten von der real-Geschäftsführung endlich ein klares Zukunftskonzept für das Unternehmen und existenzsichernde Tariflöhne, “ erklärt ver.di-Gewerkschaftssekretär Michael Sievers. mehr…

Es knirscht nach Ansicht der Linksfraktion im Machtgefüge des Bochumer Rathauses. In einer Mitteilung erklärt sie: »Bisher war das Motto der rot-grünen Rathauskoalition „Teile und herrsche“: Die angebliche Oppositionspartei CDU hat immer ihr Stück vom Kuchen abbekommen. Der aktuelle Streit um die Besetzung des Rechtsdezernenten-Postens zeigt jedoch in den Augen der Bochumer Linksfraktion, dass die SPD immer mehr Pfründe für sich selbst reklamieren will. „Als Linksfraktion finden wir Bochumer Filz unter Beteiligung der CDU nun auch nicht viel besser als wenn SPD und Grüne das alleine machen“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke  im Rat. „Für die CDU ist der Alleingang eine Kampfansage. Sie ist verschnupft darüber, dass der SPD-Genosse Sebastian Kopietz den Posten erhalten soll, obwohl sie alten Machtbeteiligungs-Absprachen zufolge ein Vorschlagsrecht für sich reklamiert hatte. Das ist für uns kein Argument. Trotzdem sehen wir das Verfahren kritisch und werden der Personalie nicht zustimmen.“ mehr…

Die Bochumer Flüchtlingshilfe „Willkommen in Laer“ benötigt für das Flüchtlingslager Alte Wittener Straße gebrauchte Gartenmöbel: Stühle, Tische, Sonnenschirme und Ständer sowie Pflanzkübel und Balkonpflanzkästen zur Gestaltung des Außengeländes. Diese können direkt vorbeigebracht und an der Schranke beim Wachdienst abgegeben werden. Anschrift: Alte Wittener Straße 80. In der von der Pressestelle der Stadt weiterleiteten Erklärung der Initiative heißt es u. a.:  „Die Flüchtlingsunterkünfte haben knapp über zehn Quadratmeter Wohnfläche. Nur mit Stockbetten sind sie groß genug für vier Personen. Kein Schallschutz, da die Decken offen sind. Nur ein kleines Fenster, groß wie eine Schießscharte, ein kleiner Tisch für vier gedacht, doch nur zwei haben wirklich Platz. Aufenthaltsräume fast ohne Tageslicht für nur ein Viertel der Bewohner.“ mehr…

Die rund 2.670 Bauarbeiter in Bochum sollen mehr Geld verdienen. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Gewerkschaft will ein Lohn-Plus von 5,9 Prozent für 12 Monate erreichen. „Ein Maurer, Zimmerer oder Straßenbauer hätte dann am Monatsende gut 190 Euro mehr im Portemonnaie“, sagt Heinz Wessendorf, der Bezirkschef der IG BAU Bochum-Dortmund. Die Lohn-Forderung sei gerechtfertigt. Denn er sieht die Baubranche im Aufwind: „Der Bau boomt. Gerade beim Neubau und Sanieren von Wohnungen sind in diesem Jahr volle Auftragsbücher zu erwarten. Mehr Profite für die Chefs und ‚Lohn-Diät‘ für die Beschäftigten – die Rechnung geht nicht auf.“ IG BAU und Arbeitgeber werden Mitte März zum ersten Mal am Verhandlungstisch zusammenkommen. mehr…

Am Freitag, den 18. 3. findet um 19:00 Uhr im Bahnhof Langendreer) die monatliche Mitgliederversammlung der DKP statt. In der Einladung heißt es: „Dieses Mal wird Thomas Knecht (Leiter der Kommission DKP queer) über seine Reise in die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) unter dem Thema – Gerade aus unter der roten Fahne? – nicht nur ein Reisebericht sprechen. Unser Wissen über die DVRK resultiert meist aus negativen Schlagzeilen der bürgerlichen aber auch aus sich links nennenden Medien. Mit diesem Vortrag und anschließender Diskussion möchten wir zu einem besseren Einblick in die Situation dieses Landes beitragen.“ Der Einladungsflyer.

Die Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) erklärt in einer Stellungnahme: »Seit gestern, dem 7. März 2016 verhandeln die EU Regierungschefs auf einem Krisengipfel neue Schritte zur weiteren Abschottung der Festung Europa und Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Währenddessen stecken Zehntausende Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze fest. Die EU-Regierungen riskieren dort eine humanitäre Katastrophe, doch das vorrangige Interesse des Krisengipfels ist die weitere Abschottung und nicht der Schutz dieser Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind und nun erneut leiden müssen. mehr…

Die Fraktion der Grünen & Alternativen Student*innen Bochum im Studierendenparlament der Ruhr-Uni wirft den AStA-tragenden Gruppen u. a. vor, dass im beschlossenen Haushalt „Mitglieder der Studierendenschaft durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt“ werden. Sebastian Pewny erklärt für die Fraktion: „Der Haushalt ist sozial ungerecht, zwischen den Initiativen unfair verteilt und berücksichtigt die Beschlüsse der FachschaftsvertreterInnenkonferenz nicht. Darüber hinaus fehlte uns die nötige Zeit ordentlicher Beratungen, da der vorgelegte Haushaltsplan stark von dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf im Haushaltsausschuss abweicht. Aus unserer Sicht geht das Votum des Haushaltsausschusses von falschen Voraussetzungen aus.“ Die Fraktion hat ein Sondervotum zum Haushaltsplan vorgelegt.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) erklärt anlässlich des Internationalen Frauentags: »Seit der Silvesternacht in Köln ist das Thema sexualisierter Übergriffe gegen Frauen und Mädchen in aller Munde. Ein Sturm der Empörung zog in den letzten Monaten durch die Bundesrepublik, doch richtete sich diese Empörung gezielt gegen junge Männer, die als Flüchtlinge wahrgenommen wurden. Dass Frauenorganisationen seit jeher auf das Problem sexueller Übergriffe und/oder sexualisierter Gewalt in Deutschland hinweisen, wurde einfach ausgeblendet – die Flüchtlinge wurden in den Wochen, die folgten, zu potentiellen Tätern und die Angst vor ihnen wurde auch von den Medien intensiv geschürt. Die MFH wehrt sich gegen einen Diskurs, der das schwerwiegende Problem der sexualisierten Gewalt missbraucht, um gegen Flüchtlinge vorzugehen, gesellschaftlich wie auch gesetzlich. Denn das Phänomen der sexualisierten Gewalt gegen Frauen war schon lange vor Silvester ein gesellschaftliches Problem: So wurde durch eine EU-Studie aus dem Jahr 2014 bekannt, dass mehr als 50% der Frauen in Deutschland sexualisierte Übergriffe oder Gewalt erlebt haben. Der riskanteste Ort für Frauen in Deutschland ist noch immer das eigene Zuhause. mehr…

Mehr als 70 Besucher fanden am vergangenen Samstagabend den Weg ins ver.di-Haus in Bochum. Eingeladen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit der „Hellas Solidarität Bochum“. Besonderer Anlass für die Veranstaltung war der Start einer Solidaritätskampagne des DGB-NRW, die in den nächsten Wochen 50.000 Euro für eine Athener Solidaritätsklinik sammeln will, um eine Laboreinrichtung zu finanzieren und damit einen konkreten Beitrag zur medizinischen Versorgung eines immer größer werdenden Teils von Menschen zu leisten, die nicht mehr über die staatliche Gesundheitspolitik abgesichert sind. Die ehrenamtlich engagierten MedizinerInnen und Aktiven kümmern sich in den vergangenen Jahren um zehntausende Griechen und Flüchtlinge, die die Angebote der Klinik nutzten und die mit Unterstützung der Laboreinrichtung künftig gezielter behandelt werden können. mehr…

Ab Donnerstag, den 10.03. zeigt das endstation.kino Visar Morinas Spielfilm Babai. Der zehnjährige Nori und sein Vater Gesim verkaufen zusammen Zigaretten auf den Straßen des Vorkriegskosovo der 90er Jahre. Auf Noris Mutter möchte Gesim nicht angesprochen werden. Der Vergangenheit aus dem Weg zu gehen, gehört zur Stärke des Vaters. So plant er, aus dem Kosovo zu fliehen – ohne Nori. Doch der Sohn stellt sich quer und versucht mit allen Mitteln, Gesim von der Flucht abzuhalten. Es kommt zu einem Unfall. Der entsetzte Vater bringt seinen Sohn ins Krankenhaus. Als Nori entlassen wird, ist sein Vater heimlich gegangen. Voller Wut und Entschlossenheit folgt er ihm auf diese gefährliche Reise und findet tatsächlich seinen Vater in Deutschland wieder. Mit kindlicher Konsequenz konfrontiert er ihn mit seiner Tat, die er ihm nicht verzeihen kann. Babai gewann beim Filmfest München 2015 alle Förderpreise Neues Deutsches Kino: beste Regie, bestes Drehbuch, bestes Schauspiel. Einzelheiten.

Der zweite der drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr findet wie in den vergangen Jahren mit und auf dem Fahrrad statt und führt von Essen nach Bochum-Langendreer. Zwischenstationen sind am Ostersonntag Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne. In Wattenscheid wird die Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen ihr „Nein zum 130 Mrd. Aufrüstungsplan“ in einem Redebeitrag erläutern. Bei der Abschlusskundgebung im Bahnhof Langendreer wird der Landesspecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Felix Oekentorp Daten und Fakten zur Flüchtlingsdebatte präsentieren: Fluchtursache Krieg. Klaus Amoneit wird den Vortrag mit „Liedern gegen den Krieg abrunden. mehr…

Am Montag, den 18.04. in der Zeit zwischen 14.00 und 18.00 Uhr findet im Bochumer Rathaus eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags NRW statt. Formal hat dieser Ausschuss keine großen Befugnisse. Faktisch kann er in Auseinandersetzungen mit Behörden ausgesprochen hilfreich sein. Wenn z. B. die extreme Unmenschlichkeit einer Entscheidung der Ausländerbehörde von den entscheidenden MitarbeiterInnen nicht erkannt wird, kann eine Empfehlung des Petitionsausschusses z. B. eine Abschiebung verhindern. Serdar Yüksel, SPD Landtagsabgeordneter erklärt in einer Pressemitteilung: „Mir war es ein besonderes Anliegen, die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses dieses Mal nach Bochum zu holen, da die Eingabe einer Petition ein wirklich wichtiges Hilfsmittel zur Kontrolle von Entscheidungen von staatlichen Verwaltungsstrukturen in Deutschland ist. mehr…

Am Samstag, den 12.März bietet die Geschichtswerkstatt einen Stadtrundgang zum Thema Widerstand und Verfolgung in Bochum 1933 – 1945 an und schreibt dazu: „Während dieses ca. 2-stündigen Stadtrundgangs wird an den Widerstand gegen das NS-Regime in Bochum erinnert sowie über das Ausmaß und die Organisierung der Verfolgung und Vernichtung von Nazi-Gegnern, Juden und Sinti und Roma informiert. Wir machen u. a. Station vor den ehemaligen Standorten der Gewerkschaftshäuser, am Apolonia Pfaus-Park und am Standort der alten Synagoge. Weitere Stationen sind das ehemalige Polizeipräsidium an der Uhlandstr. und der Springerplatz mehr…

Nach der Entscheidung des Landes NRW, in Bochum die zentrale Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) aufzubauen, sieht die Bochumer Linksfraktion die Kommune in der Verantwortung. „Durch die Standortentscheidung spart die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag im Flüchtlingsbereich ein“, sagt Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Rat. „Das Geld muss die Stadt nutzen, um endlich menschenwürdigere Lebensverhältnisse für Geflüchtete in Bochum zu schaffen.“ Die Linksfraktion fordert, die neuen Spielräume bereits bei den jetzt anstehenden Planungen zu berücksichtigen. In den kommenden zwei Wochen beraten die Bezirksvertretungen über Standorte für weitere Flüchtlingsunterkünfte, am 17. März soll der Rat entscheiden. Durch den Deal mit dem Land muss Bochum für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernehmen als es der NRW-Verteilungsschlüssel eigentlich vorsieht. Bei Berücksichtigung der Landesunterkünfte sind es sogar 2.000 Menschen weniger. „Die Entscheidung ermöglicht mehr Platz pro Person und dezentralere Unterkünfte“, sagt Ralf-D. Lange. Bisher plant die Verwaltung weitere Großunterkünfte mit kaum Privatsphäre und mit zum Teil weniger als sieben Quadratmeter Wohnraum pro Person. Seit Beginn des Jahres haben mehrfach Geflüchtete in Bochum gegen ihre schlechten Lebensbedingungen protestiert. mehr…

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Im Bereich der Kreispolizeibehörde Bochum (Bochum, Herne und Witten) ist die Anzahl der Anträge auf einen kleinen Waffenschein drastisch gestiegen. Auch ist der Polizei im Stadtgebiet von Bochum die Tätigkeit von zwei sog. Bürgerwehren bekannt. Diese Informationen sind in der Antwort auf eine Ratsanfrage der Sozialen Listen vom 27. Januar 2016 enthalten. Aus Sicht der Sozialen Liste ist die hohe Anzahl von neuen Anträgen für den kleinen Waffenschein beängstigend. Waren es im Jahr 2012 „nur“ 96 Anträge, stieg die Anzahl der Neuanträge im Jahr 2015 auf 212. Allein im Januar 2016 aber lagen der Polizeibehörde unglaubliche 686 Anträge vor. Nach einem Zeitungsbericht aus dem Jahr 2012 gab es in Bochum, Herne und Witten rund 10.000 Waffenbesitzer. mehr…

Die Grüne Jugend zitiert in einen Pressemitteilung Benjamin Franklin „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ und schreibt:  »Wie Medienberichten zu entnehmen ist, wurde beim Innenminister Jäger (SPD) Bochum als eine jene Städte gemeldet, in welche an „kriminellen Brennpunkten“ die staatliche Videoüberwachung ausgeweitet werden soll. Darüber hinaus haben wir aus Rathauskreisen eine konkrete Benennung der Orte, welche vom Bochumer Polizeipräsidium angegeben worden sind, erfahren. Überwacht werden soll nicht nur der Husemannplatz und der Dr.-Ruer-Platz, sondern auch das Bermuda3ck. Schauplatz von zahlreichen antifaschistischen und emanzipatorischen Demonstrationen, Kundgebungen und Akten des zivilen Ungehorsams. mehr…

Die Gewerkschaftsfrauen in Bochum nehmen auch in 2016 den Internationalen Frauentag zum Anlass, um auf ihre Rechte und Forderungen aufmerksam zu machen und schreiben:  Am 5. März nehmen die Gewerkschaftsfrauen auf Einladung der Gleichstellungsstelle in Bochum mit vielen anderen Frauenvereinen und –verbänden von 12:00 – 15:00 Uhr auf dem Bongard-Boulevard an der Draußen-Veranstaltung teil, die in diesem Jahr unter dem Motto „Weltfrauen – Frauenwelten“ steht.  Unser Schwerpunkt liegt dabei auf Entlohnung/EqualPay. Frauen haben im Durchschnitt höhere Bildungsabschlüsse als Männer und sind zunehmend auch während der Familienphase berufstätig. Trotzdem werden sie immer noch schlechter entlohnt als ihre männlichen Kollegen und arbeiten oft ungewollt in Teilzeit.  Damit muss frau sich nicht abfinden. Die Frauen im DGB machen sich stark für eine geschlechtergerechte Verteilung der Arbeitszeit und eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen über alle Lebensphasen hinweg. Wir werden eine Mauer errichten, um symbolisch darzustellen, welchen Hindernissen Frauen im Erwerbsleben ausgesetzt sind und freuen uns auf interessante Gespräche bei einem Glas Sekt. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) verurteilt den Deal der Bundesregierung mit Algerien und Marokko und erklärt: »Die Verhandlungen von Innenminister de Maizière mit den Regierungen Algeriens und Marokkos über die Rückführung abgelehnter Flüchtlinge scheinen Früchte zu tragen. Beide Regierungen erklären sich bereit, in Deutschland abgelehnte Flüchtlinge wieder aufzunehmen und können sich nun als „sichere Herkunftsstaaten“ präsentieren. Dieser Deal ist also gelungen – Deutschland kann Flüchtlinge loswerden, ungeachtet der lokalen Menschenrechtssituation. Die deutsche Bundesregierung ist damit bereit, internationale Rechtsverstöße zu begehen, um Flüchtlinge leichter abschieben zu können. mehr…

Zu den aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur über die Arbeitslosigkeit in Bochum, weist der DGB darauf hin, dass auf 18.866 Erwerbslose, die von der Arbeitsverwaltung eingeräumt werden, nur 3.022 Stellenangebote kommen und dass somit kein Grund besteht von, einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu sprechen. In der Erklärung des DGB heißt es: Nach wie vor sind vor allem die Wirtschaft und die Politik gefordert, viel entschiedener Impulse für die konjunkturelle Entwicklung zu setzen. Dazu zählen endlich die erforderlichen Investitionen zu tätigen und für deutliche Einkommensverbesserungen in anstehenden Tarifverhandlungen zu sorgen. Ferner könnte über Verbesserungen bei den Transferleistungen ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Kaufkraft geleistet werden. Auf der Seite der Arbeitsagenturen sollten vor allem große Anstrengungen unternommen werden, um abschlussorientierte und substanziell berufliche Qualifizierungsmaßnahmen zu schaffen, die den betroffenen Menschen bessere und umfangreiche Bildungsangebote gewährleisten. Fü»r die DGB Stadtverbandsvorsitzende Eva Kerkemeier werden anstehenden Tarifauseinandersetzungen in der Metall- und Elektroindustrie sowie im Öffentlichen Dienst beweisen müssen, wie sich Politik und Wirtschaft ihrer Verantwortung stellen.«

Die Bochumer Hellas-Solidarität schreibt: »Die Krise an den Grenzen Europas droht zu einer humanitären Katastrophe zu werden. Wir wollen nicht völlig tatenlos zusehen. In wenigen Stunden hat die „Hellas-Solidarität Bochum“ gestern 999 € Spenden für die Hilfe in Eidomeni gesammelt. Fast nur mit „Weitersagen“ kam so viel Geld zusammen, dass schon gestern 20 Vier-Personenzelte, 36 Isomatten und 20 Schlafsäcke gekauft werden konnten. 80 Menschen müssen heute in Eidomeni nicht mehr im Freien schlafen! Sie liegen nicht auf nackter, kalter Erde, sie finden im Schlafsack ein bisschen Wärme!« Ein Spendenaufruf der Hellas-Solidarität.

Das für Bochum zuständige Sozialgericht Dortmund hat einen Bericht über seine Arbeit vorgelegt. Daraus geht hervor, dass im Jahr 2015 aus Bochum 17,9 Prozent mehr Klagen bzw Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zur Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) eingegangen sind als im Vorjahr. Bochum-Prekär macht darauf aufmerksam, dass dies geschehen ist, obwohl die Beratungsstellen in Bochum personell schlechter aufgestellt sind als in umliegenden Städten. Bochum-Prekär schreibt: »Allein das kleine Herne verfügt über doppelt so viel hauptamtliche Kräfte. In Düsseldorf stehen Mittel für einen Ausbau besonders in Bochum bereit – hier sind die Gewerkschaften gefordert, sich einzubringen. Spätestens ab Mitte des Jahres werden auch die meisten der hier Zuflucht Gefundenen von Hartz IV betroffen sein. Ihr Beratungsbedarf wird enorm sein. mehr…

Das Kommunale Integrationszentrum der Stadt Bochum sucht auf seiner Homepage Lehrkräfte für die zusätzliche Beschulung von Flüchtlingskindern – erwartet wird eine Qualifikation für Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache, die an Universitäten oder Sprachinstituten erworben werden kann. Vergütet werden soll diese Tätigkeit jedoch nach einer Lohngruppe des öffentlichen Dienstes, der sonst An- oder Ungelernte zugeordnet werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bochum kritisiert diese Praxis scharf. Die angespannte Finanzsituation der Stadt und auch die besondere Situation beim Bedarf von Lehrkräften dürfen nach Meinung der GEW nicht dazu führen, dass Standards ausgesetzt werden und Lohndumping im Bildungsbereich betrieben wird. mehr…