Bei der Personalratswahl in der Stadtverwaltung wählten 76,3% der Beschäftigten ver.di. Die Wahlbeteiligung betrug 64,2 Prozent. Bei den ArbeitnehmerInnen erhielt ver.di 83,9 Prozent der Stimmen, bei den BeamtInnen waren es 53,2 Prozent. Ver.di stellt damit 17 der 21 Personalräte. Die übrigen 4 Plätze gingen an Komba.  Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG), die erstmals im Beamtenbereich antrat, konnte keinen Platz erringen. In der konstituierenden Sitzung am heutigen Freitag hat der neue Personalrat seinen Vorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Frank Oldach und seine bisherigen Stellvertreter Uwe Schmidt und Matin Biewald einstimmig wieder gewählt.

In ihrem Newsletter berichtet die Linksfraktion von der gestrigen Ratssitzung und thematisieren dabei, dass die Bochumer Ratsfraktionen von CDU, FDP/Stadtgestalter und UWG offen mit der AfD zusammenarbeiten.  Weitere Themen sind die Verschiebung über die Entscheidung über den Verkauf der RWE-Aktien, die Schließung von Sportplätzen, das Festhalten der Stadt an großen Flüchtlingslagern, die Absicht der Stadt Hartz-IV-EmpfängerInnen die Heizkostenerstattung zu kürzen, die Förderung der AIDS-Hilfe und die Weigerung der Polizei, die Politik über rechte Straftaten zu informieren. Zum Newsletter.

„Neben der drastischen Erhöhung der Herstellungskosten ist auch ein Anstieg bei den Folge- und Betriebskosten für das Musikforum zu erwarten“. Das befürchtet die Soziale Liste, nachdem die Verwaltung jetzt ein Nutzungskonzept vorgelegt hat, das in Ausschüssen und im Rat diskutiert und verabschiedet werden soll. Darin wird mit Betriebskosten des Konzerthauses – allein für die konzeptionelle Basisnutzung durch die Bochumer Symphoniker und die Musikschule – von jährlich mindestens rund 650.000 € gerechnet. Die Soziale Liste kritisiert auch, dass „eine Anpassung der Ticketpreise an marktübliche Größenordnungen“ zur Erzielung von Mehreinnahmen geplant ist. Damit sei der Anspruch, möglichst vielen Menschen die Teilnahme am kulturellen Leben in unserer Stadt zu ermöglichen (Konzertbesuch der Bochumer Symphoniker), in weite Ferne gerückt.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) startet ihr mobiles Beratungsangebot in und an Bochums Flüchtlingsunterkünften und erklärt: »Häufig erreichten uns im vergangenen Jahr Anfragen von Ehren- und Hauptamtlichen, die in den Unterkünften aktiv sind und die uns darum gebeten haben, vor Ort Asylverfahrensberatung anzubieten. Mit unserem mobilen Beratungsteam (Melanie Zabel und Mocef Elmradmi) können wir nun endlich auf diese Anfragen eingehen. An dieser Stelle wollen wir den 240 Einzelpersonen, Firmen und Institutionen danken, die sich Ende 2015 an unserer Crowdfunding-Kampagne beteiligt haben, sowie der Deutschen Fernsehlotterie für die Unterstützung unseres Projektes. „Ohne die zahlreiche Beteiligung bei dieser Kampagne wäre es nicht möglich gewesen, die mobile Beratung einzurichten. Wir hoffen damit Flüchtlinge in Bochum und Umgebung noch besser beraten und unterstützen zu können und ihnen dabei zu helfen, ihr Selbsthilfepotential zu fördern“, erklärt Melanie Zabel, zuständig für das neue Angebot. mehr…

Der Bochumer RuhrEcho Verlag hat eine zweite korrigierte und überarbeitete Auflage der Schrift von Günter Gleising: Kapp-Putsch und Märzrevolution 1920 (I) – Ereignisse und Schauplätze in Bochum und Umgebung aufgelegt. Das vorliegende Buch beleuchtet die Abwehr des Kapp-Putsches und die Märzrevolution 1920 aus der lokalen Erforschung für das mittlere Ruhrgebiet. Es bewertet die Bedeutung der Region Bochum/Witten/Hagen neu. In der Verlagsmitteilung heißt es: »Denn es waren die Bochumer, Wittener und Hagener Arbeiterwehren, die schon am 13./14. März 1920 gegründet worden waren, die in Wetter und Herdecke die ersten militärischen Siege über die Reichswehrtruppen errangen. mehr…

Am kommen Mittwoch, den 23.3. wird Christa Wichterich um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer über feministische Perspektiven auf die Entwicklungen des globalen Kapitalismus diskutieren. In der Einladung heißt es: »Die Vielfachkrise hat die zerstörerische Dynamik der Wachstumsdoktrin im neoliberalen Kapitalismus deutlich gemacht und Forderungen nach einer Großen Transformation verstärkt. Aus feministischer Perspektive ist die Logik der Sorge die Vernunft, die sich dem großen Trend der Ökonomisierung und der universalisierten Rationalität von Wachstum, Verwertung und Akkumulation entgegenstellt. Ihr Zielhorizont ist das gute Leben oder ein gutes Leben für alle. Feministisches Nachdenken über den Umbau der Gesellschaft startet von unten, in den Lebenswelten, den lokalen Mikropraxen und der sozialen Reproduktion, in Bereichen jenseits von Staat, Markt und Effizienz, jenseits des Homo oeconomicus. Feministische Transformationskonzepte starten alternative Praktiken, Übergänge und kleine Transformationen, weil sie weder auf den «gestaltenden Staat» noch auf die Große Transformation warten wollen. mehr…

Zum diesjährigen Equal Pay Day am morgigen 18. März erklärt der DGB Bochum: »Dieser Tag markiert den Tag, bis zu dem die Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das durchschnittliche Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Noch immer besteht die geschlechtsspezifische Entgeltlücke von durchschnittlich 22%, die in verschiedenen Branchen noch weit größer ist. Damit liegt Deutschland weit unter dem Europaschnitt, der bei 16,3 % liegt. Und wer hätte gedacht, dass Polen und Italien die europäischen Länder sind, die die geringste Entgeltlücke mit Werten zwischen 3,2% und 8,6 % vorzuweisen haben?“  Eva Kerkemeier vom DGB Bochum erklärt die Ursachen: „Auf dem Papier verdienen zwar Mann und Frau das Gleiche. Die Ungleichheit kommt durch die verschiedenen Berufe und Positionen, sowie die schlechteren Aufstiegschancen, vor allem, was Führungspositionen betrifft. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, die oft geringfügig ist und unterbrechen häufiger und länger familienbedingt ihre Berufstätigkeit. Auch wenn durch Tarifbindungen der Bruttoarbeitslohn von Frauen um 9,2% angehoben wird, bedarf es zur wirklichen Überwindung der Entgeltlücke gesetzliche Vorgaben, betriebliches Handeln und gesellschaftliches Umdenken!“

„Die 400 Beschäftigten bei Johnson Controls setzen mit der Arbeitsniederlegung dem unwürdigen Schauspiel der Konzernleitung ein Ende und machen Druck für eine baldige Lösung. Seit Monaten wird die Belegschaft über die Zukunft im Unklaren gelassen und mit immer schlechteren Angeboten abgespeist  – das muss enden. Die Linke steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete, Sevim Dagdelen, zur Arbeitsniederlegung bei Johnson Controls in Bochum. Dagdelen weiter:  „Das Johnson Controls-Management darf die Ängste der Bochumer Belegschaft nicht weiter übergehen. Die Gespräche sollten mit dem primären Ziel geführt werden, alle Arbeitsplätze zu erhalten. Asoziale Massenentlassungen gehören endlich gesetzlich verboten. Die Politik muss hier Farbe bekennen und sich hinter die Beschäftigten in den Betrieben stellen. Andernfalls wird sich die Armut im Ruhrgebiet weiter ausbreiten und verfestigen. Die Armutsspirale in NRW, die auch durch Massenentlassungen und Werksschließungen befördert wurde, muss endlich gestoppt werden. “

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt die Einsicht der Stadt, dass weitere Gesamtschulen in Bochum gebraucht werden – hält sie aber schon seit Langem für überfällig. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Ulrich Kriegesmann, macht darauf aufmerksam, dass nicht erst in den letzten drei Jahren die Überhänge bei den Anmeldungen an Gesamtschulen gravierend sind. Die Forderung, weitere Standorte ins Auge zu fassen, wurde seitens der GEW immer wieder geäußert. Mit den aktuellen Anmeldungen hat sich die Situation zugespitzt: Die Zahl von 150 abgewiesenen Schülerinnen und Schülern spricht für sich. Angesichts der räumlichen Enge in den bestehenden Schulen reicht es jedoch aus Sicht der GEW nicht aus, nur ein Projekt zu verfolgen: Moderner Unterricht, Ganztag, Inklusion und Sprachkurse erfordern Räume, die oft fehlen. Das wird an der Aufstellung von Containern schon überdeutlich. Wenn also die vier bestehenden Gesamtschulen mit bewährter Qualität weiterarbeiten wollen, müsste dort aus Sicht der GEW die Aufnahme neuer Schülerinnen und Schüler künftig reduziert werden. Dadurch entsteht weiterer Bedarf, der über den aktuellen Anmeldeüberhang von 150 deutlich hinausgeht. mehr…

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nimmt zum Thema Unterrichtsausfall Stellung, das in den letzten Tagen für Schlagzeilen gesorgt hat: „Nicht nur in Bochum, sondern im ganzen Land beklagen sich Eltern über hohe Quoten nicht erteilter Stunden an Schulen,“ so die GEW. „Wer angesichts seit Jahren zunehmender Aufgaben von Schulen will, dass das Kerngeschäft von Schule, der Unterricht, nicht auf der Strecke bleibt, muss die Schulen dafür angemessen mit Personal ausstatten!“ Den Aufgabenzuwachs sieht die GEW nicht nur durch Inklusion und Beschulung von Zuwandererkindern gegeben, sondern auch durch immer intensivere Herausforderungen bei Lehrplänen, Konzepten für Schwerpunktsetzungen, individuelle Förderung, Berufs- und Studienorientierung und vieles Weitere. mehr…

Die Stadt Bochum will den Gänsereiter-Clubs die Verwendung von Attrappen statt echter Gänse vorschreiben. Das teilt das Deutsche Tierschutzbüro mit. In der Mitteilung heißt es: »Im Februar 2016 beantragte das Deutsche Tierschutzbüro eine einstweilige Verfügung (16 L 221/16) gegen das Gänsereiten in Bochum. Bei diesem Reiterwettstreit wird einer zuvor getöteten Gans vor den Augen der Zuschauer der Kopf abgerissen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte den Antrag des Tierschutzvereins zwar mit der Begründung ab, dass dieser zu kurzfristig (vor der Veranstaltung) einging und das Gänsereiten fand wie gewohnt statt. Die Richter in Gelsenkirchen bestätigten aber in der Begründung ihres Beschlusses die Einschätzung des Deutschen Tierschutzbüros, dass die Tötung der Gänse vor dem Gänsereiten „wohl nicht in erster Linie“ dem späteren Verzehr dient, sondern der Reitwettstreit „wohl der eigentliche Kern der Veranstaltung“ ist. Das bedeutet, dass kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes die Tötung der Gans rechtfertigt. mehr…

Die Landtagswahlen offenbaren erschreckende Tendenzen zur Haltung gegenüber Flüchtlingen, schreibt der Flüchtlingsrat NRW in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es: »Der Erfolg der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist in hohem Maße Besorgnis erregend. Die Zahl der Menschen, die bereit sind, eine rechtspopulistische Partei mit teils offen rassistischen und nationalistischen Tendenzen zu wählen, steigt. Der 13. März 2016 ist ein Schlag für alle, die sich in Deutschland politisch für Flüchtlinge und eine tolerante Gesellschaft einsetzen. „Die AfD hat insbesondere das Thema Flüchtlingspolitik in ihrem Wahlkampf besetzt, um damit Stimmen einzufangen. Dabei zeigte sich eine von Unkenntnis und Rassismus geprägte Position, die teilweise offen menschenverachtend ist. Dass solche Positionen in Deutschland wieder anschlussfähig geworden sind, muss als gefährlich und alarmierend bewertet werden“, kommentiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW e.V. mehr…

Die Soziale Liste wirft der Stadt vor den Elternwille seit 10 Jahren zu missachten. In einer Mitteilung heißt es: »Nicht hinnehmbar ist die Absage der Anfrage von 150 Kindern und ihrer Eltern ab dem Schuljahr 2016/17 von der Grundschule auf eine Gesamtschule zu wechseln. Die Soziale Liste im Rat fordert daher die Einrichtung von drei weiteren Gesamtschulen und diese im künftigen Schulentwicklungsplan zu berücksichtigen. Unabhängig davon soll mit der Einrichtung einer Gesamtschule sofort, noch zum Schuljahr 2016/17 begonnen werden. Hier ist auch der Trend zum Bevölkerungswachstum und Zuwanderung zu berücksichtigen. mehr…

Am Freitag, den 18. März lädt die Rote Hilfe um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum zu einer Veranstaltung anlässlich des Tags der politischen Gefangenen ein: »Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden – AZADÃŽ – wird über die politische Funktion des § 129b StGB und seine praktischen Auswirkungen auf politische Bewegungen in der BRD berichten, sowie von ihren Erfahrungen aus zahlreichen Prozessbeobachtungen in 129b-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK. mehr…

Die örtlichen Bundestagsabgeordneten sollen sich für die rund 5.600 bei der Arbeitsagentur registrierten Leiharbeiter in Bochum stark machen – und sich in Berlin für ein Gesetz gegen ungleiche Bezahlung einsetzen. Das hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gefordert. „Nach dem Veto von CDU und CSU in der Bundesregierung steht das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wieder auf der Kippe“, sagt Yvonne Sachtje. Die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet warnt davor, dass „Billig-Jobs“ ohne ein Gesetz zum Dauerzustand werden könnten. Zudem stehe die Einhaltung des Koalitionsvertrags auf dem Spiel. Darin hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, klare Regeln gegen den „Wildwuchs“ bei diesen Beschäftigungsverhältnissen einzuführen. mehr…

Die Beschäftigten der SB-Warenhauskette real,- setzen heute auch in den vier Märkten in Bochum und Herne ihren Protest gegen die Tarifflucht der Metrotochter aus der Tarifbindung weiter fort. Insgesamt beteiligen sich 74 real,- Märkte aus ganz Nordrhein-Westfalen an dem Arbeitskampf. Die Verhandlungen über einen Zukunftstarifvertrag bei real stocken seit Monaten. Dabei geht es um die Zukunft von 38.000 Beschäftigten, die bereits jetzt jeden Monat auf Teile ihres Einkommens verzichten müssen.
„Die Beschäftigten erwarten von der real-Geschäftsführung endlich ein klares Zukunftskonzept für das Unternehmen und existenzsichernde Tariflöhne, “ erklärt ver.di-Gewerkschaftssekretär Michael Sievers. mehr…

Es knirscht nach Ansicht der Linksfraktion im Machtgefüge des Bochumer Rathauses. In einer Mitteilung erklärt sie: »Bisher war das Motto der rot-grünen Rathauskoalition „Teile und herrsche“: Die angebliche Oppositionspartei CDU hat immer ihr Stück vom Kuchen abbekommen. Der aktuelle Streit um die Besetzung des Rechtsdezernenten-Postens zeigt jedoch in den Augen der Bochumer Linksfraktion, dass die SPD immer mehr Pfründe für sich selbst reklamieren will. „Als Linksfraktion finden wir Bochumer Filz unter Beteiligung der CDU nun auch nicht viel besser als wenn SPD und Grüne das alleine machen“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke  im Rat. „Für die CDU ist der Alleingang eine Kampfansage. Sie ist verschnupft darüber, dass der SPD-Genosse Sebastian Kopietz den Posten erhalten soll, obwohl sie alten Machtbeteiligungs-Absprachen zufolge ein Vorschlagsrecht für sich reklamiert hatte. Das ist für uns kein Argument. Trotzdem sehen wir das Verfahren kritisch und werden der Personalie nicht zustimmen.“ mehr…

Die Bochumer Flüchtlingshilfe „Willkommen in Laer“ benötigt für das Flüchtlingslager Alte Wittener Straße gebrauchte Gartenmöbel: Stühle, Tische, Sonnenschirme und Ständer sowie Pflanzkübel und Balkonpflanzkästen zur Gestaltung des Außengeländes. Diese können direkt vorbeigebracht und an der Schranke beim Wachdienst abgegeben werden. Anschrift: Alte Wittener Straße 80. In der von der Pressestelle der Stadt weiterleiteten Erklärung der Initiative heißt es u. a.:  „Die Flüchtlingsunterkünfte haben knapp über zehn Quadratmeter Wohnfläche. Nur mit Stockbetten sind sie groß genug für vier Personen. Kein Schallschutz, da die Decken offen sind. Nur ein kleines Fenster, groß wie eine Schießscharte, ein kleiner Tisch für vier gedacht, doch nur zwei haben wirklich Platz. Aufenthaltsräume fast ohne Tageslicht für nur ein Viertel der Bewohner.“ mehr…

Die rund 2.670 Bauarbeiter in Bochum sollen mehr Geld verdienen. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Gewerkschaft will ein Lohn-Plus von 5,9 Prozent für 12 Monate erreichen. „Ein Maurer, Zimmerer oder Straßenbauer hätte dann am Monatsende gut 190 Euro mehr im Portemonnaie“, sagt Heinz Wessendorf, der Bezirkschef der IG BAU Bochum-Dortmund. Die Lohn-Forderung sei gerechtfertigt. Denn er sieht die Baubranche im Aufwind: „Der Bau boomt. Gerade beim Neubau und Sanieren von Wohnungen sind in diesem Jahr volle Auftragsbücher zu erwarten. Mehr Profite für die Chefs und ‚Lohn-Diät‘ für die Beschäftigten – die Rechnung geht nicht auf.“ IG BAU und Arbeitgeber werden Mitte März zum ersten Mal am Verhandlungstisch zusammenkommen. mehr…

Am Freitag, den 18. 3. findet um 19:00 Uhr im Bahnhof Langendreer) die monatliche Mitgliederversammlung der DKP statt. In der Einladung heißt es: „Dieses Mal wird Thomas Knecht (Leiter der Kommission DKP queer) über seine Reise in die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) unter dem Thema – Gerade aus unter der roten Fahne? – nicht nur ein Reisebericht sprechen. Unser Wissen über die DVRK resultiert meist aus negativen Schlagzeilen der bürgerlichen aber auch aus sich links nennenden Medien. Mit diesem Vortrag und anschließender Diskussion möchten wir zu einem besseren Einblick in die Situation dieses Landes beitragen.“ Der Einladungsflyer.

Die Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) erklärt in einer Stellungnahme: »Seit gestern, dem 7. März 2016 verhandeln die EU Regierungschefs auf einem Krisengipfel neue Schritte zur weiteren Abschottung der Festung Europa und Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Währenddessen stecken Zehntausende Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze fest. Die EU-Regierungen riskieren dort eine humanitäre Katastrophe, doch das vorrangige Interesse des Krisengipfels ist die weitere Abschottung und nicht der Schutz dieser Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind und nun erneut leiden müssen. mehr…

Die Fraktion der Grünen & Alternativen Student*innen Bochum im Studierendenparlament der Ruhr-Uni wirft den AStA-tragenden Gruppen u. a. vor, dass im beschlossenen Haushalt „Mitglieder der Studierendenschaft durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt“ werden. Sebastian Pewny erklärt für die Fraktion: „Der Haushalt ist sozial ungerecht, zwischen den Initiativen unfair verteilt und berücksichtigt die Beschlüsse der FachschaftsvertreterInnenkonferenz nicht. Darüber hinaus fehlte uns die nötige Zeit ordentlicher Beratungen, da der vorgelegte Haushaltsplan stark von dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf im Haushaltsausschuss abweicht. Aus unserer Sicht geht das Votum des Haushaltsausschusses von falschen Voraussetzungen aus.“ Die Fraktion hat ein Sondervotum zum Haushaltsplan vorgelegt.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) erklärt anlässlich des Internationalen Frauentags: »Seit der Silvesternacht in Köln ist das Thema sexualisierter Übergriffe gegen Frauen und Mädchen in aller Munde. Ein Sturm der Empörung zog in den letzten Monaten durch die Bundesrepublik, doch richtete sich diese Empörung gezielt gegen junge Männer, die als Flüchtlinge wahrgenommen wurden. Dass Frauenorganisationen seit jeher auf das Problem sexueller Übergriffe und/oder sexualisierter Gewalt in Deutschland hinweisen, wurde einfach ausgeblendet – die Flüchtlinge wurden in den Wochen, die folgten, zu potentiellen Tätern und die Angst vor ihnen wurde auch von den Medien intensiv geschürt. Die MFH wehrt sich gegen einen Diskurs, der das schwerwiegende Problem der sexualisierten Gewalt missbraucht, um gegen Flüchtlinge vorzugehen, gesellschaftlich wie auch gesetzlich. Denn das Phänomen der sexualisierten Gewalt gegen Frauen war schon lange vor Silvester ein gesellschaftliches Problem: So wurde durch eine EU-Studie aus dem Jahr 2014 bekannt, dass mehr als 50% der Frauen in Deutschland sexualisierte Übergriffe oder Gewalt erlebt haben. Der riskanteste Ort für Frauen in Deutschland ist noch immer das eigene Zuhause. mehr…

Mehr als 70 Besucher fanden am vergangenen Samstagabend den Weg ins ver.di-Haus in Bochum. Eingeladen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit der „Hellas Solidarität Bochum“. Besonderer Anlass für die Veranstaltung war der Start einer Solidaritätskampagne des DGB-NRW, die in den nächsten Wochen 50.000 Euro für eine Athener Solidaritätsklinik sammeln will, um eine Laboreinrichtung zu finanzieren und damit einen konkreten Beitrag zur medizinischen Versorgung eines immer größer werdenden Teils von Menschen zu leisten, die nicht mehr über die staatliche Gesundheitspolitik abgesichert sind. Die ehrenamtlich engagierten MedizinerInnen und Aktiven kümmern sich in den vergangenen Jahren um zehntausende Griechen und Flüchtlinge, die die Angebote der Klinik nutzten und die mit Unterstützung der Laboreinrichtung künftig gezielter behandelt werden können. mehr…