Die SDAJ Bochum, die DIDF Jugend Bochum und die Linksjugend [’solid Bochum ]haben eine gemeinsame Solidaritätserklärung für das Bochumer Refugee Camp verfasst: «Wir erklären uns solidarisch mit den Geflüchteten, die auf dem Bochumer Rathausplatz ausharren um ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Geflüchteten fordern eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu Sprach- und Integrationskursen. Beides ist auch mit BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende) möglich, denn sie ist der Aufenthaltsgestattung gleichgestellt. Die Stadt muss nun endlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und darf die Geflüchteten nicht länger abweisen, weil die Aufenthaltsgestattung noch nicht vorliegt.
Die Forderungen der Geflüchteten machen deutlich, auf welch prekäre Lage hier schutzsuchende Menschen treffen.
Das liegt zu allererst am kaputtgekürzten Sozialsystem in Deutschland. Es ist im Vergleich zum Reichtum in Deutschland ungerecht, bürokratisch und unterfinanziert. Hier muss die Politik ansetzen statt weiterhin eine unsägliche „Integrationsdebatte“ zu befeuern, welche die von der neoliberalen Politik verursachten sozialökonomischen Probleme zu kulturellen Unterschieden umdeutet.
Zweitens ist es eine Lüge, dass Geflüchtete von dem unterfinanzierten Sozialsystem profitieren würden. Nicht einmal den Antrag auf Asyl können sie stellen. Die Möglichkeit Deutsch zu lernen um voller Teil der Deutschen Gesellschaft zu werden wird ihnen grundlegend verwehrt.
Dieser Zustand ist untragbar. Menschen fliehen aus vielen Ländern der Welt vor Hunger, Krieg, despotischen Regimes und Armut. Verursacher und Profiteure dieser Zustände sind meist die großen Unternehmen des Westens und ihre Staaten. Nicht selten ist Deutschland mit seinen Monopolkapitalfraktionen ganz vorne mit dabei.
Die Politik muss Fluchtursachen endlich konsequent bekämpfen. Das heisst auch: Waffenexporte an diktatorische Regimes wie Erdogans AKP-Regierung in der Türkei oder die Saudi-Arabische Königsfamilie müssen gestoppt werden!
Bis dahin ist es Aufgabe der rot-grünen Ratmehrheit in Bochum alle Geflüchteten aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen, Neben den Sprachkursen muss geregelt werden, dass die Menschen aus den Notunterkünften raus kommen um die Ghettoisierung zu beenden. Statt Notlösungen brauchen wir endlich regulären Wohnraum. Das bedeutet: Die Stadt muss Leerstand aufkaufen und nutzbar machen, und selbst kommunalen Wohnungsbau betreiben. Davon würden alle profitieren, die in Bochum leben.
Wir fordern:
– die sofortige Umsetzung der Forderungen des Camps!
– das dauerhafte Bleibe- und Teilhaberecht für alle Menschen in diesem Land!
– Besonderen Schutz für Frauen, Kinder und politisch/religiös Verfolgte!
– Sofortige Nutzung des Leerstands in Bochum und mehr Geld für sozialen Wohnungsbau!
Wir lassen uns nicht spalten und werden weiterhin gemeinsam für ein gutes Leben für alle kämpfen: In Tarifrunden, in der Gesetzgebung in der Schule, Uni und im Betrieb. Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben.
Hoch die internationale Solidarität!«