Am Dienstag Nachmittag ist Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Protestcamp der Geflüchteten vor dem Rathaus gekommen und hat sich einer kurzen Diskussion gestellt. Die Refugees haben die Gelegenheit genutzt, um vier ganz konkrete Forderungen an die Stadt Bochum zu stellen. Diese Forderungen lauten:- »Das Behördenchaos zwischen BAMF und Bochumer Ausländerbehörde muss geklärt werden. Es darf nicht sein, dass wir von der Bochumer Behörde gesagt bekommen, dass wir uns ans BAMF wenden müssen, aber das BAMF sagt, dass sie uns keine Termine geben kann, weil Unterlagen von der Bochumer Ausländerbehörde fehlen.
- Dazu fordern wir ein gemeinsames Gespräch, an dem verantwortliche Vertreter/innen des BAMF, der Stadt Bochum und der Refugees teilnehmen. Alle drei Parteien müssen sich an einen Tisch setzen, um die Probleme zu lösen. Uns muss ein klarer Termin benannt werden, wann wir unsere Asylanträge stellen können, und bis wann sie bearbeitet sind. Die Stadt ist in der Verantwortung, dieses gemeinsame Gespräch zwischen BAMF, Stadt und Refugees zu ermöglichen und uns einen Termin zu nennen.
- Wir fordern die Arbeitserlaubnis und Zugang zu Sprach- und Integrationskursen. Beides ist auch mit BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende) möglich, denn sie ist der Aufenthaltsgestattung gleichgestellt. Die Stadt muss zusagen, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und uns verbindlich schriftlich ein klares Verfahren benennen, wie die Abläufe sind – und darf uns nicht mehr abweisen, weil die Aufenthaltsgestattung noch nicht vorliegt.
- Wir fordern die Erlaubnis, uns Wohnungen suchen zu dürfen. Die Stadt muss zusagen, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und uns verbindlich schriftlich ein klares Verfahren benennen, wie die Abläufe sind – und darf uns nicht mehr abweisen, weil die Aufenthaltsgestattung noch nicht vorliegt.«
Im Gespräch wollte der Oberbürgermeister keine Zusagen machen, noch nicht einmal in Bezug auf einen gemeinsamen Termin mit Stadtverantwortlichen, Vertreter*innen des Bundesamts und den Geflüchteten. Auch was die anderen Forderungen angeht, wurde den Aktiven lediglich ein weiteres Gespräch am Donnerstag zugesichert. Unterdessen geht das Leben im Protestcamp weiter, und die Aktiven freuen sich weiterhin über Besuch und jede helfende Hand. Das offene Unterstützer*innenplenum trifft sich jeden Tag um 18 Uhr, und alle, die den Protest der Geflüchteten unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen – sowohl zu diesem Termin als auch den ganzen Tag über.