Archiv für den Monat: Juni 2013


Mittwoch 12.06.13, 13:04 Uhr

Klage gegen Bestandsdatenauskunft

Die Bochumer Piratenpartei schreibt: »Was viele ahnten, ist jetzt durch die Washington Post und den Guardian bestätigt worden. Der US-Geheimdienst hat seit Jahren Zugang zu allen Daten auf den Servern großer Internetfirmen wie Google, Facebook oder Apple und damit auch zu allen privaten Nutzerdaten, zu vertraulichen Dateien, Passwörtern, E-Mails und Kreditkartendaten. Die Entrüstung darüber ist auch in Deutschland groß. Dabei haben Bundestag und Bundesrat gerade erst ein Gesetz beschlossen, mit dem das totale Ausspionieren der Bürger auch in Deutschland zum erschreckenden Alltag wird: das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. mehr…


Mittwoch 12.06.13, 07:27 Uhr

Kurzfilme von kubanischen Studierenden

Das Endstation Kino zeigt am Donnerstag, den 13. Juni ab 19.00 Uhr als Abschluss des diesjährigen cine cubano Filmfestes eine Kurzfilmrolle mit Filmen von Absolventen der berühmten Internationalen Filmhochschule EICTV bei Havanna – der Escuela Internacional de Cine y Televisión de Antonio de los Baños (EICTV) und aus der Muestra Joven des ICAIC. German Wiener, Referent des Abends, Freund und Förderer des Festivals, ist Filmdozent in Dortmund und lehrt an der EICTV Cuba. Kooperation mit dem Fachbereich Film der FH Dortmund. Näheres.


Dienstag 11.06.13, 20:31 Uhr

erlaubte Demonstration 2

Die Polizeiübergriffe in Frankfurt und in der Türkei führten gestern zu einer gemeinsamen Demonstration der occupy-Initiative und von DIDF. Etwa zweihundert Menschen waren dem Aufruf gefolgt und protestierten gegen die brutale Unterdrückung des Demonstrationsrechts. Bilder von der Demo. mehr…


Dienstag 11.06.13, 20:02 Uhr

Bundeswehr zurückgeschlagen

Die Bundeswehr wollte heute mit einer Werbeveranstaltung an der Ruhr-Uni für Nachwuchs werben. Es fanden sich aber ca. 40 Menschen, die das erfolgreich verhinderten und anschließend noch für lebhafte Diskussionen am Reklamestand der Militärs auf der Wirtschaftsmesse bonding sorgten. Siehe Meldung Bundeswehr auf dem Campus.


Dienstag 11.06.13, 19:43 Uhr

LabourNet muss nichts zurücknehmen

Die Hochschule Niederrhein hat ihren Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Amtsgericht Krefeld gegen eine Veröffentlichung von LabourNet zurück genommen. LabourNet hatte kritisiert, wie die Hochschule mit ihren Putzkräften umgeht. Siehe Meldung Solidarität mit LabourNet.


Dienstag 11.06.13, 11:59 Uhr

Solidarität mit LabourNet

Am morgigen Mittwoch, den 12. 6. findet um 13,00 Uhr im Saal H 206, 2. Etage beim Amtsgericht Krefeld ein Verhandlungstermin statt, in dem die Hochschule Niederrhein das Internetportal LabourNet.de e.V. mit einer einstweiligen Verfügungsverfahren zwingen will, folgende Behauptungen zu widerrufen: »a) “Putzfrauen sollen unsichtbar sein … Die schöne, heile Welt von Büros, Krankenhäusern oder Universitäten soll nicht durch den Anblick hektisch putzender und unterbezahlter Frauen gestört werden.” b) “… die Verwaltung meinte, im „Interesse der Hochschule Niederrhein“ die Arbeitszeiten auf 5.00 bis 8.00 Uhr verlegen zu müssen. Da ihr klar war, dass die Frauen einer entsprechenden Änderungskündigung nicht zustimmen würden, wählte sie den in der Branche allgemein üblichen Weg. Man will nicht auf die mit dem Gebäude vertrauten und eingearbeiteten Kräfte, also das „Know How“ verzichten, aber die Bedingungen ändern – also kündigt die alte Firma die Verträge und der Auftrag wird von einer neuen Firma übernommen, die die Frauen unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes zwingen kann, neue Verträge zu unterschreiben.” c) “Und das von ihrer eigenen Institution, die ihre fragwürdigen „ästhetischen“ Vorstellungen über die Interessen der betroffenen Frauen stellt.”« LabourNet Germany ist der Auffassung, dass es sich bei diesen Behauptungen um eine Kritik handelt, die vom Recht auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gedeckt ist. Die Verhandlung ist öffentlich und die Redaktion von Labournet würde sich über eine breite Öffentlichkeit und Unterstützung freuen! Näheres.


Dienstag 11.06.13, 09:36 Uhr

Neues vom Opel-Betriebsrat

Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opel-Werke Rainer Einenkel und sein Stellvertreter Murat Yaman haben einen Brief an die „lieben Kollegen der IG Metall-Verhandlungskommission“ geschrieben: »Zu Eurer weltweit verschickten dreiseitigen Verteidigungsschrift für den GBR-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Schäfer-Klug möchten wir Folgendes klarstellen: 1. Bei unserer Kritik an Wolfgangs „Geheim“-Unterlagen handelt es sich um ein Euch sicherlich verheimlichtes Schreiben von Wolfgang an einen Bochumer Opelaner und IG Metaller namens K. Winkler. Dieser K. Winkler ist weder im Bochumer Opel-Werk noch bei der IG Metall bekannt. Angehängt an das Schreiben von Wolfgang waren verschiedene Unterlagen, aus denen u.a. hervorgeht, dass der Tarifvertrag sogar mindestens 2.200 Arbeitsplätze auf dem Bochumer Opel-Gelände und zusätzlich 8-11.000 Arbeitsplätze in der Region gesichert hätte. Die Getriebefertigung wäre nach diesem Schreiben bis 2017 gesichert geblieben. Gleichzeitig wurde von Wolfgang unterstellt, dass wir diese Unterlagen der Belegschaft verheimlicht hätten. mehr…


Dienstag 11.06.13, 08:29 Uhr

Mal wieder auf dem rechten Auge blind?

Das Polit-Cafe Azzoncao schreibt im Webportal indymedia: „Am 10. Juni 2013 fand vor einem Bochumer Schöffengericht ein Strafverfahren gegen einen Wattenscheider wegen zahlreicher Fälle der Brandstiftung, schwerer Brandstiftung, diverser gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen statt. Der Angeklagte wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.“ In dem Beitrag wird kritisiert: „Und wieder mal ein Beispiel des Wegschauens der Justiz und der Presse was rassistischen und faschistische Gewalt angeht. Der Angeklagte hatte mehrere Einträge über die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Das Gericht ging nicht auf die Umstände ein, in welchem Zusammenhang diese rechten Taten stattgefunden hatten. Das war ihm keine Nachfragen wert. Diese Nachfragen hätten sich aber Angesichts der angezündeten LKW-Aufbauten von osteuropäischen Firmen geboten. Gerade mit dem dritten Anklagepunkt des öffentlichen Tragens eines Hakenkreuzes hätten sich Nachfragen geradezu aufgedrängt. Auch das Auftreten des Angeklagten hätte Nachfragen in diese Richtung provozieren können. Millimeter kurzer Haarschnitt, schwarze Kleidung, typische Skintattoos auf den Hand- und Fingerrücken, schwarzes Londsdale-Kappe und „Böhse Onkels“ Weste. “ Zum inymedia-Beitrag.


Dienstag 11.06.13, 06:42 Uhr

Streik im Einzelhandel

Seit 5:45 Uhr ruft die Gewerkschaft ver.di heute die Beschäftigten von drei Betrieben in Bochum und Herne zum Arbeitskampf auf. Es werden der Baumarkt Hornbach und das ehemalige toom-SB-Warenhaus (heute REWE-Markt GmbH) in Herne bestreikt. Außerdem ist einbezogen ein Lebensmittelmarkt der Fa. Kaiser´s Kaffee in Bochum. Bis ca. 8.30 Uhr bleiben die Streikenden vor den Betrieben (außer bei Kaiser´s). Danach, gegen 10:00 Uhr , gibt es ein Streikfrühstück  im Streiklokal in der ver.di-Geschäftsstelle. Zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung erklärt ver.di-Sekretär Helmut Süllwold: »Beim letzten Verhandlungstermin, der vor einer Woche in Recklinghausen stattfand, ließen die Arbeitgeber „die Katze aus dem Sack“. Bisher „logen sich die Betriebe und Unternehmen selbst einen in die Tasche“ und gaben vor, die Struktur der Tarifverträge modernisieren zu wollen. mehr…


Montag 10.06.13, 21:04 Uhr
Geburtstagsfeier mit Kabarett und Musik

50 Jahre Naturfreundehaus Stimmstamm

1895 wurden die Naturfreunde gegründet, um ArbeiterInnen Freizeit und Naturerlebnisse zu ermöglichen. Vor 50 Jahren wurde das Haus Stimmstamm (Foto) von den Naturfreunden in Bochum-Langendreer übernommen und mit viel Eigeninitiative ausgebaut. Viele Vereine und Gruppen aus Langendreer haben dieses Haus genutzt. Die Naturfreunde in Bochum-Langendreer laden am Donnerstag, den 13 Juni um 18.30 Uhr in den Bahnhof Langendreer ein: »Gemeinsam wollen wir nun den Geburtstag feiern: Mit Sekt, Schnittchen und einem Programm: Harald Meves gibt eine Probe aus seinem Kabarettprogramm „Kannste nix von sagen“ und Stephan Krützner interpretiert Lieder aus der Arbeiter-, Friedens- und Antifa-Bewegung.«


Montag 10.06.13, 20:29 Uhr

Was ist eigentlich dieses „bondings“?

Steffie Streik vom Protestplenum der Ruhr-Uni schreibt: »Unter dem Label „bonding“ und getarnt als Veranstaltung „von Studenten für Studenten“ trifft sich auch in diesen Jahr die Crème de la Crème der Wirtschaft an der RUB, um orientierungslosen Studierenden zu helfen, ihre (Aus-)Bildung in eine Musterkarriere umzusetzen. Auf der bonding­-„Firmenkontaktmesse“ wird Bildung mit Karriere gleichgesetzt, nur was der Wirtschaft nützt zählt. Für Geisteswissenschaftler_innen gibt es dabei meist nur gratis Kugelschreiber. Die Universität wird zur Fachkräftefabrik der Wirtschaft degradiert, statt Ort des geistigen Austauschs, der freien Forschung und Lehre und vor allem individueller Bildung zu sein. Freie Forschung und individuelle Bildung werden unmöglich, wo die Wirtschaft Hand in Hand mit der „Exzellenz­In­itiative“ über den Campus spaziert. Während die RUB immer weiter wächst, schrumpft der Haushalt wie Eis in der Sonne, der Einfluss der Wirtschaft wird immer größer. Wohin die Reise geht, bestimmt der Markt und zur Zeit ist Krieg ein Exportschlager aus Deutschland. mehr…


Montag 10.06.13, 19:59 Uhr

Kastrationspflicht für Freigängerkatzen

Die Empörung der Tierschutzvereine über NRW-Umweltminister Remmel kann die Linksfraktion gut nachvollziehen. Die Fraktion schreibt: »Dieser hatte den Vereinen mit ihrem Anliegen, eine gesetzliche Kastrationspflicht für Freigängerkatzen einzuführen, eine Abfuhr erteilt. Das neue Tierschutzgesetz auf Bundesebene würde das möglich machen. Allerdings soll das Ministerium Presseberichten zufolge der Stadt Bochum eingeräumt haben, eigenständig eine solche Kastrationspflicht einzuführen. „Wenn das stimmt, ist die Stadt Bochum in der Pflicht“, findet Sebastian Michaelis, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss. mehr…


Montag 10.06.13, 18:54 Uhr
Soziale Liste:

Anfrage zum Exzenterhaus 1

Zur letzten Ratssitzung hat die Soziale Liste eine Anfrage zum Exzenterhaus und dem geplanten Stadtturm am Hauptbahnhof gestellt. „Nach 5-jähriger Bauzeit“, so schreibt die Soziale Liste, „scheint das in der Bevölkerung umstrittene Exzenterhaus fertig gestellt zu sein. Nachdem sich verschiedene Ausschüsse in der Vergangenheit mit der Baumaßnahme beschäftigt haben, herrscht seit einiger Zeit stilles Schweigen. Nach wie vor gibt es Beschwerden von Anwohner_innen bezüglich lauten Windgeräuschen, Verschattungen und ähnlichem. An und in dem Gebäude ist kaum Geschäftstätigkeit zu sehen. Insgesamt drängt sich dem Betrachter derzeit der Eindruck einer Investitionsruine auf.“ Die Fragen der Sozialen Liste im Rat: mehr…


Montag 10.06.13, 12:15 Uhr

Verteidigt das Demonstrationsrecht!

In einem gemeinsamen Flugblatt rufen occupy und DIDF  heute um 18 Uhr zu einer Demonstration auf. DIDF wird ab 17 Uhr mit einem Infostand an der Drehscheibe für die Kundgebung mobilisieren: »Wir protestieren gegen Polizeigewalt und Willkür der Herrschenden in Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten sowie in Frankfurt , in Südeuropa und überall auf der Welt. Die Brutalität der Polizei war zuletzt in der Türkei besonders hart undwir solidarisieren uns mit den Opfern. Aber auch die Einkesselung bei der Frankfurter Blockupy Demonstration ging in die gleiche Richtung: es wurden willkürlich Menschen bedroht, gedemütigt und mißhandelt, um sie und andere einzuschüchtern und von weiteren Protesten abzuhalten. Die Bilder gleichen sich. In den deutschen Medien gibt es teilweise eine verzerrte Darstellung: mehr…


Sonntag 09.06.13, 21:39 Uhr

Bundeswehr auf den RUB-Campus

Am Dienstag, den 11. Juni kommt die Bundeswehr auf den RUB-Campus. Neben einem ganztägigen Stand im Audimax-Foyer auf der „Firmekontaktmesse bonding“ möchte die Recruiting-Abteilung der Bundeswehr um 13:30 Uhr mit einem Vortrag im Mensa-Seminarraum Nr. 2 Studierende für eine „zivile Karriere“ ködern. Dies ist eine bewusste Täuschung.  Alle Bundeswehrangehörige sind letztlich direkt oder indirekt daran beteiligt, Kriege zu führen, voranzutreiben, zu verbessern oder zu legitimieren. Das Protestkomitee an der Ruhr-Uni fordert  zu einer Aktion auf: »Dass die Bundeswehr in den letzten Jahren verstärkt „Nachwuchsförderung“ in Jobcentern, Schulen und Unis betreibt, hat seinen Grund: Das Militär ist nicht besonders beliebt und nach dem Wegfall der Wehrpflicht wird es immer schwieriger, Menschen zu finden. die bereit sind, Deutschland am Hindukusch oder anderswo zu „verteidigen“. Mit einem enormen Budget z.B. für TV- und Radiowerbespots, aber auch mit Messeständen, wie an der RUB, versucht die Bundeswehr ihr Imageproblem zu beheben. Immer dort, wo die Bundeswehr ungestört agieren kann, wird sie ihre Spielräume nutzen. Schlägt ihr Widerstand entgegen (im Idealfall begleitet von einer öffentlichen Diskussion um den Sinn ihrer selbst), geht die Rechnung nicht mehr auf. Dementsprechend ist die Bundeswehr auch längst nicht auf allen „bonding“-Messen bundesweit vertreten. mehr…


Sonntag 09.06.13, 14:49 Uhr

Cine Cubano: Frauenfilmrolle

Im Rahmen des Filmfests Cine Cubano zeigt die Humanitären CubaHilfe am Montag, den 10. Juni um 18.30 Uhr im Endstation Kino kurze und längere Doku- sowie Fiction-Formate. Claudia von Alemann präsentiert die Filmrolle und referiert zum Thema Frauen im cubanischen Film. Zu sehen sind u. a.  Arbeiten von Sara Gomez, neuere Filme von Alina Rodríguez, Gretel Marin Palacio. Näheres. Es werden Themen angesprochen wie: häusliche Gewalt, Machismus, Emanzipation. Claudia von Alemann studierte u.a. bei Alexander Kluge und Edgar Reitz. Sie organisierte mit Helke Sander das „1. Internationale Frauen-Film seminar“ 1973 im Kino Arsenal Westberlin. Als Filmprofessorin lehrte sie u.a. in Dortmund (bis 2006) sowie als Gastprofessorin an Hochschulen weltweit, auch an der Internationalen Filmhochschule EICTV bei Havanna. Ihr Werk weist eine beeindruckende Fülle von experimentellen, dokumentarischen und Spielfilmen sowie etliche Printpublikationen auf.


Samstag 08.06.13, 21:01 Uhr
Kirche und Faschismus am 8. Juni vor 80 Jahre:

Katholische Kirche begrüßt Nazi-Regime

Die Initiative Religionsfrei im Revier hat darauf aufmerksam gemacht, dass der 8. Juni ein ganz interessanter Jahrestag ist: »Vor 80 Jahren, am 8. Juni 1933, revidierte die katholische Kirche in Deutschland öffentlich ihre kritische Haltung gegenüber der nationalsozialistischen Regierung. In einem Hirtenbrief verkündeten die in Fulda tagenden Bischöfe und Kardinäle: “Es fällt deswegen uns Katholiken auch keineswegs schwer, die neue, starke Betonung der Autorität im deutschen Staatswesen zu würdigen und uns mit jener Bereitschaft ihr zu unterwerfen, die sich nicht nur als eine natürliche Tugend, sondern wiederum als eine übernatürliche kennzeichnet, weil wir in jeder menschlichen Obrigkeit einen Abglanz der göttlichen Herrschaft und eine Teilnahme an der ewigen Autorität Gottes erblicken ( Röm. 13,1 ff.)” Die katholischen Bischöfe und Kardinäle erklärten, dass sie mit den Zielen der Nazis übereinstimmen: “Auch die Ziele, die die neue Staatsautorität für die Freiheit unseres Volkes erstrebt, müssen wir Katholiken begrüßen. mehr…


Freitag 07.06.13, 12:36 Uhr

„Verteidigt das Demonstrationsrecht!“

Am Montagabend wird in der Bochumer Innenstadt gegen Repression weltweit demonstriert. Fast zeitgleich haben DIDF um 17 Uhr an der Drehscheibe und occupy um 18 Uhr auf dem Husemannplatz Kundgebungen angemeldet. Beide Organisationen haben sich inzwischen abgestimmt, sich zu unterstützen. DIDF wird in der Kundgebung den Schwerpunkt auf die Repression in der Türkei legen und zur Solidarität mit den Protesten in der Türkei aufrufen. Der Aufruf. Occupy schreibt: „Am Samstag, den 1. Juni ist die Blockupy-Demonstration gegen die Krisen- und Verarmungspolitik in Europa von der Polizei gesprengt worden. Nach wenigen hundert Metern wurde ein Teil des Demonstrationszuges von dessen Spitze und dem nachfolgenden Rest durch massive Polizeikräfte getrennt. Etwa 800 Menschen wurden innerhalb dieses Kessels über neun Stunden festgehalten. Sie waren brutalen Attacken der Polizei ausgesetzt, die mit mit Schlagstöcken und Pfefferspray die Eingeschlossenen traktierten. Auch die übrigen Demonstranten, die sich mit den Eingekesselten solidarisierten, wurden zum Teil Opfer dieser Übergriffe. Die Bilder dieser Polizeiattacken reihen sich ein in die Bilder anderer europäischer und aussereuropäischer Länder, in denen ein autoritärer Staat versucht, die Proteste seiner BürgerInnen mit Gewalt zu ersticken. Die Occupy-Gruppe in Bochum ruft aller Bürgerinnen und Bürger auf, gegen diese skandalösen Übergriffe zu protestieren und Flagge zu zeigen für die Verteidigung des Demonstrationsrechtes – hier und anderswo! mehr…


Donnerstag 06.06.13, 18:36 Uhr
Stellungnahme von Rainer Einenkel

Zur Absage von Wolfgang Schäfer-Klug

Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opel-Werke Rainer Einenkel hat heute eine E-Mail an die Beschäftigten geschickt. Darin heißt es: »Dr. Wolfgang Schäfer-Klug, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel und gleichzeitiger Betriebsratsvorsitzender des Werkes Rüsselsheim, hat gestern in einem offenen Brief an die Bochumer Belegschaft und die Medien seine Teilnahme an der Belegschaftsversammlung im Bochumer Opel-Werk abgesagt. Wir bedauern diese Absage, schließlich hatte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende vorher zugesagt, zur Klärung von Missverständnisse beizutragen und sich solidarisch mit der Bochumer Belegschaft zu zeigen. Die Gründe und der Stil seiner Absage wurde von vielen Beschäftigten als feige und absurd bezeichnet. Offen bleiben folgende Themen: mehr…


Donnerstag 06.06.13, 17:50 Uhr
Soziale Liste ruft zur Solidarität mit den DemokratInnen in der Türkei auf

„Mehr Demokratie und Freiheit!“

Zu den Protesten von vielen tausend Menschen in Istanbul und anderen türkischen Städten erklärt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste: „Trotz der rigiden und brutalen Vorgehensweise der Polizei gehen seit Tagen in der Türkei Menschen auf die Straßen, um ihren Protest gegen die arrogante Vorgehensweise von Ministerpräsident Tayyip Erdogan und der Regierung zu bekunden. Es sind historische Ereignisse, die in diesen Tagen in der Türkei stattfinden. Denn Menschen verschiedenster Organisationen mit unterschiedlichen Weltanschauungen sind eng zusammengerückt und kämpfen für ein gemeinsames Ziel: Mehr Demokratie und Freiheit! Leider ist die Berichterstattung diesbezüglich in den türkischen Medien, aufgrund der herrschenden Zensur sehr dürftig, da die freie Berichterstattung stark behindert wird. Umso wichtiger ist es, Solidarität mit den Demokraten in den türkischen Städten und Dörfern zu üben und offen zu zeigen.“


Donnerstag 06.06.13, 17:40 Uhr
Die Linke im Rat:

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion im Rat berichtet über folgende Themen aus der heutigen Ratssitzung: Die Verlängerung der Geschäftsführung der Senioreneinrichtung GmbH, die Schenkung der Maiabendgesellschaft, die Verabschiedung des Wohnbaulandkonzept und das Hinauszögern eines Steag Beirates. Der Bericht: mehr…


Donnerstag 06.06.13, 17:02 Uhr

Findet Fiona: Eine virtuelle Spurensuche 1

Am Samstag, 8. Juni laden die Rote Hilfe Bochum/Dortmund und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung um 15.30 Uhr zu einem „Facebook-Workshop“ ins Sozialen Zentrum ein. Hier sollen die Spuren der „Digital Native“ Fiona verfolgt werden, um sich so ein digitales Bild von ihr zu erstellen. Damit wird versucht, die Chancen und Risiken des Web 2.0 zu zeigen. In der Einladung heißt es: »Findet Fiona! Eine virtuelle Spurensuche Das Web 2.0: Unendliche Weiten voller sozialer Netzwerke, Videoplattformen, Blogs, Galerien, Spielhöllen und noch einigem mehr. Millionen von Menschen machen sich täglich auf, um diese bunte Welt alleine oder gemeinsam mit anderen zu erkunden – für viele von ihnen ist ein Alltag ohne das Web gar nicht mehr vorstellbar. Dabei lernen sie nicht nur Neues kennen, sondern hinterlassen auch diverse digitale Fußabdrücke. In unserem Workshop machen wir uns in unterschiedlichen Rollen gemeinsam auf die Suche nach Fiona. Wir verfolgen ihre Spuren im Web und versuchen herauszufinden, wer sie ist, wo und wie sie lebt und mit wem sie befreundet ist. Dabei werden wir nicht nur Chancen und Risiken, sondern auch den Einfluss des Web 2.0 auf unseren “realen” Alltag erkunden und diskutieren.«


Donnerstag 06.06.13, 10:04 Uhr

Neun Stunden im Kessel 1

Die Bochumer Occupy-Initiative berichtet auf ihrer Webseite: »Die Frankfurter Blockupy-Demo ist erst ein paar Tage her und die politische, juristische und parlamentarische Aufarbeitung der skandalösen Polizeieinsatzes, während dem mehrere hundert Demonstranten von der Polizei über Stunden eingekesselt und misshandelt wurden, hat gerade erst angefangen. Im Netz findet Ihr viele Fotos und Videos zu den Vorgängen und die Presse berichtet ungewohnt kritisch über den Polizeieinsatz (vielleicht deshalb, weil viele Jounalisten vor Ort selbst Opfer von Polizeigewalt oder -willkür geworden sind). Wir haben einfach Robert gefragt, der aus unserer Bochumer Occupygruppe mit nach Frankfurt gefahren ist und selber im Kessel war. Und das Robert gar nicht Robert heißt, versteht man nach diesem Bericht noch ein bisschen besser.« Zu Roberts Bericht.


Mittwoch 05.06.13, 10:09 Uhr

Montag: Opel-Belegschaftsversammlung

Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat für kommenden Montag, 10. Juni, 8.00 Uhr, zur nächsten Belegschaftsversammlung im Wareneingang D3 (Presswerk) eingeladen. In einem Flugblatt, das an die Belegschaft verteilt wurde, steht worum es geht: »Der Opel-Vorstand will ab 2015 das Bochumer Werk schließen.  Betroffen sind weit mehr als 4.000 Beschäftigte. Unser Zafira soll in Rüsselsheim weiterproduziert werden.  Was ist mit der dritten Schicht? Was passiert mit der Getriebefertigung? Wie geht es mit der Berufsausbildung weiter? Was ist mit den Partnerbetrieben? Die Zeit wird knapp. Am Montag in der Belegschaftsversammlung müssen Verantwortliche von Opel Rede und Antwort stehen. Der GBR-Vorsitzende hat ebenfalls sein Kommen zugesagt. Wir freuen uns auf eine sachliche und faire Diskussion. Die Belegschaft verlangt an diesem Tag Antworten. Wir geben niemals auf! Es geht um unsere Zukunft.«


Mittwoch 05.06.13, 09:50 Uhr

RUB-AStA versagt auf ganzer Linie 1

Ein ehemaliges Senatsmitglied der Ruhr-Uni kommentiert den unglaublichen Vorgang, dass tausende studentische Hilfskräfte bereits im zweiten Monat kein Gehalt bekommen: »Inzwischen warten viele Studierende, die Hilfskraftverträge an der Ruhr-Universität Bochum haben, bereits auf ihr zweites Monatsgehalt. Das LBV NRW hat, obwohl absehbar war, dass es einen Peak zum Semesteranfang gibt (weil die Universitätsverträge immer zu diesen Zeitpunkt verlängert werden) eine IT Umstellung auf diesen Termin gelegt. Leidtragende sind die Studierenden. Sie erhalten ihr Gehalt nicht, als könnten Sie „mal eben“ gleich mehrere Monatsgehälter von ihrem ersparten ausgleichen. Einspringen müssen zur Zeit Eltern, Freunde, nette Vermieter usw., weil die Landesregierung nicht bezahlt. mehr…


Dienstag 04.06.13, 14:57 Uhr

Wasted Youth

http://vimeo.com/63408991
Das Endstation Kino zeigt ab Donnerstag, den 6.6. im griechischen Original mit deutschen Untertiteln den Spielfilm Wasted Youth. Die Filmbeschreibung: „Ein heißer Sommertag in Athen: Der 16-jähriger Skater Harris und seine Freunde amüsieren sich in der großen Stadt, während Vasislis, Polizist mittleren Alters darum kämpft, seine Familie ausreichend zu versorgen. Ihre Wege kreuzen sich…
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Dienstag 04.06.13, 14:45 Uhr
Sevim Dagdelen zum gewaltsamen Vorgehen der Polizei in der Türkei

EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen

„Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis zum Ende der undemokratischen Maßnahmen und politischen Verfolgungswelle ausgesetzt werden“, so Sevim Dagdelen zu dem anhaltenden gewaltsamen Vorgehen der Polizei in Istanbul und weiten Teilen der Türkei, bei denen es bereits über 2.300 Verletzte und mindestens zwei Todesopfer gab. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, die sich für einen Kurzbesuch in Istanbul aufhält, weiter: „Es ging den Protestierenden zunächst um den Erhalt des Parks und den Stopp der Bauarbeiten, die auf obskure Weise zustande gekommen waren. mehr…


Dienstag 04.06.13, 13:32 Uhr

Urlaub kommt nicht von ungefähr

Ver.di führt z. Z. eine Aktionswoche zum Thema Urlaub durch. Von Mittwoch bis Freitag wird mit „Ferieninseln mit Infostand“ in der Innenstadt daran erinnert, dass Urlaubsansprüche gewerkschaftlich erkämpft wurden. Ver.di schreibt: »Urlaub ist für viele nicht nur die schönste Zeit des Jahres, sondern sichert angesichts steigender Arbeitsbelastung in vielen Branchen auch die notwendige Erholung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben in der Regel durch Tarifverträge Anspruch auf mindestens fünf und häufig sogar bis zu sechs Wochen Urlaub pro Jahr – im Unterschied zum gesetzlichen Anspruch, der lediglich vier Wochen vorsieht.“ mehr…


Dienstag 04.06.13, 11:44 Uhr

115.500 Euro für Uni-Radstationen

Am morgigen Mittwoch gibt es an der Ruhr-Uni einen Pressetermin von Stadt und Hochschulen, bei dem für das Metropolradruhr geworben wird.  Das Fahrradverleihsystem gibt es seit einigen Wochen mit Stationen an der Uni. Der AStA der Ruhr-Uni subventioniert das Projekt mit 57.750 Euro pro Semester. Die Oppositionsgruppen werfen dem AStA vor, dass er sich von der Firma Nextbike, die das Geschäft mit Metropolradruhr betreibt, damit gründlich über den Tisch hat ziehen lassen. Näheres dazu auf der Webseite der Liste b.i.e.r..


Dienstag 04.06.13, 09:04 Uhr

Langendreer gegen Nazis

Mehr als hundert BesucherInnen bei der Eröffnung der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ machten gestern in der Willy-Brandt-Gesamtschule deutlich, wie viel sich in Langendreer in zwei Jahren geändert hat. Annette Schnoor von der Initiative Langendreer gegen Nazis erinnerte daran, wie mühsam es vor zwei Jahren war, Politik, Polizei  und Medien dazu zu bewegen, das Nazi-Problem im Stadtteil ernst zu nehmen. Dies ist nicht zuletzt durch die große Demonstration im Oktober 2011 gelungen. Für alle relevanten Kräfte in Langendreer ist es inzwischen selbstverständlich z. B. die aktuelle Ausstellung zu unterstützen. Annette Schnoor machte aber auch deutlich, dass der Rückgang von Nazi-Übergriffen nicht zur Passivität führen darf. Julia Stegmann (Foto), von der Organisation Opferperspektive, die die Ausstellung erstellt hat, schilderte anschließend in ihrem Vortrag, wie wenig Politik und Polizei einzugestehen bereit sind, wie viel Menschen Opfer rechter Gewalt geworden sind. mehr…