Die Linksfraktion im Rat berichtet über folgende Themen aus der heutigen Ratssitzung: Die Verlängerung der Geschäftsführung der Senioreneinrichtung GmbH, die Schenkung der Maiabendgesellschaft, die Verabschiedung des Wohnbaulandkonzept und das Hinauszögern eines Steag Beirates. Der Bericht:
»Verlängerung der Geschäftsführung der Senioreneinrichtung GmbH
Eigentlich sollte er im Juli 2013 in Rente gehen: Der Geschäftsführer der SBO gGmbH (Senioreneinrichtungen Bochum gemeinnützige GmbH) Wolfgang Sendt. Doch gestern wurde sein Vertrag bis Ende 2014 verlängert. Die Begründung: Bis jetzt wurde kein Nachfolger gefunden. Weil aber kein Nachweis erbracht wird, ob und in welchem Maße sich überhaupt bemüht worden ist, einen Nachfolger zu finden, haben wir uns enthalten. Zur Erinnerung: Die Alten- und Pflegeheime sind im Dezember 2011 gegen unsere Stimmen in die SBO gGmbH überführt worden. Bis dahin war die Kontrolle und Mitwirkung bei solchen Entscheidungen für die Ratsvertreter_innen über den Ausschuss für Eigenbetriebe noch einigermaßen transparent möglich. Das ist jetzt mit der Auslagerung in eine GmbH vorbei.
Große Beckstraße – Schenkung der Maiabendgesellschaft
Es sind zwar für die Stadt nur jährlich ca. 3.000 € Reinigungskosten für die zwei Stelen auf der Großen Beckstraße, die die Bochumer Maiabendgesellschaft der Stadt geschenkt hat. Doch was wäre, wenn jeder Verein die Stadt Bochum mit irgendwelchen Gegenständen voll stellen würde? Die Linksfraktion hat die Schenkung abgelehnt, auch weil die beiden Stelen dort das Stadtbild beinträchtigen und störend wirken.
Wohnbaulandkonzept endlich verabschiedet
Schon seit gut zwei Jahren will die Stadtverwaltung ein Konzept verabschieden, mit dem Wohnbauland erschlossen werden soll und besondere Gruppen wie Familien mit Kindern, Singles, Senior_innen, Interessent_innen an Generationenwohnen und Vorhaben für Genossenschaften mit Eigenbau gefördert werden sollen. Doch die Koalition von SPD und Grünen machte der Verwaltung einen Strich durch die Rechnung und verabschiedete ein hochkompliziertes Verfahren, das weder die Eigentümer noch die Zielgruppe verstand und das von Anfang an im Verdacht stand, rechtswidrig zu sein. Genau das hat der Regierungspräsident inzwischen moniert. Daraufhin wurde jetzt das ursprüngliche Konzept der Verwaltung verabschiedet. Mit den Stimmen der Linken, weil wir dieses Modell von Anfang an favorisierten. Kaum nötig zu erwähnen, dass CDU und FDP gegen das Konzept stimmten, weil private Grundeigentümer angeblich zu sehr belastet würden. Was jetzt dringend auf der Tagesordnung steht, ist ein Konzept für den Sozialen- und Mietwohnungsbau. Das forderte Uwe Vorberg in der Debatte.
Steag Beirat
Der kommunale STEAG-Beirat ist seit über zwei Jahren fällig. Am Anfang des Jahres tauchten Presseberichte auf, dass die Steag einen bereits bestehenden Beirat der Großkunden (RWE, Eon, etc.) einfach nur um die gleiche Anzahl an Landtagsabgeordneten aufstocken will, ohne Berücksichtigung kommunaler Vertreter_innen. Wir wollten deshalb u.a. wissen, ob das stimmt, und wie das mit den Ratsbeschlüssen sowie der ausdrücklichen Absicht zusammen passen würde, Transparenz und Kooperation mit den Kommunen herzustellen. Auf diese Fragen wird in der Mitteilung überhaupt nicht eingegangen. Auf die Frage nach dem aktuellen Stand der Einrichtung des kommunalen Beirats wird nur lapidar geantwortet, dass entschieden worden ist, darüber in den nächsten Sitzungen(!) der Gremien der STEAG zu diskutieren.
Sonstiges aus dem Rat
Weil in Bochum weiterhin männliche Straßen- und Platznamen das Straßenbild dominieren, wollen wir u.a. wissen, ob es eine Übersicht gibt, welche Straßen und Plätze nach Männern und nach Frauen benannt sind und ob es eine Liste von möglichen Namensgeberinnen gibt.
Außerdem sind folgende Anfragen von uns beantwortet worden:
Kommerzialisierung der städtischen Homepage
Entsorgung von kontaminierten Granulat
Werbung städtischer Töchter in Parteiorganen oder parteinahen Publikationen
Wie immer haben wir die Anfragen und die Antworten unserer Homepage unter: http://www.linksfraktion-bochum.de/aktivitaeten/anfragen/aktuell/ dokumentiert.«