Die Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Carina Gödecke berichtet im Tagebuch auf ihrer Webseite über ihr Auftreten beim Aufstellungsappell der Heimatschutztruppe NRW auf der Zeche Zollverein: „Und dann die Indienststellung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte in Nordrhein- Westfalen. Als erste Repräsentantin unseres Landes habe ich die Front abgeschritten und ein Grußwort an die Reservisten und die Gäste gerichtet. Gerade nach dem vorbildlichen und unverzichtbaren Einsatz der Bundeswehr und der Reservistenverbände beim Hochwasser, kann ich überhaupt nicht verstehen, warum es eine kleine Demonstration gegen die Indienststellung gegeben hat. Wenn man die vielen jungen Leute gesehen hat, die sich hier ehrenamtlich engagieren und im Katastrophenfall zum Einsatz kommen, dann weiß man, dass die politische Anerkennung dieser Leistung richtig ist.“

Für manche ist es schwer vorstellbar, wie der gestrige Aufstellungsappell für die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) in NRW auf der Zeche Zollverein aussah. Hier ein paar Fotos.

Das Protestplenum an der Ruhr-Uni schreibt auf seiner Webseite unter dem Titel: „Warum wir den Bundeswehr-Einsatz an der RUB blockiert haben…“: »Etwa 40 Studierende und Antimilitarist*innen demonstrierten am Dienstag gegen einen Werbevortrag der Bundeswehr im Mensa-Seminarraum 2 und gegen den Bundeswehrstand auf der „bonding“-Messe im Audimax-Foyer. Trotz Handgreiflichkeiten durch den RUB-eigenen Sicherheitsdienst artikulierten sie lautstarken Protest gegen die Präsenz von Militärs auf dem Campus. An einen Rekrutierungsvortrag war nicht mehr zu denken und so zogen die Referenten der Bundeswehr nach einer halben Stunde unverrichteter Dinge ab. mehr…

Die Bochumer DKP zeigt am Freitag, den 21. Juni um 19:00 Uhr im Bahnhof Langendreer den Dokumentarfilm „Verboten – verfolgt – vergessen“ von Daniel Burkholz. Im Film und im anschließenden Gespräch mit den ZeitzeugInnen Ingrid und Herbert Wils aus Hagen geht es um die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit.  Aus der Filmbeschreibung: »Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der Kalte Krieg. Vor diesem Hintergrund plante die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste. Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Innerhalb weniger Wochen wurde ein politisches Strafrecht eingeführt, das seine Wurzeln im Strafrecht der Nazizeit hatte. mehr…

Die Bundeswehr präsentierte heute mit einem öffentlichen „Aufstellungsappell“ auf der Zeche Zollverein in Essen ihre drei Kompanien für die Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) in NRW. Als eine Musiktruppe mit Tschingterrassa-Bumm aufmarschierte und dabei mit dem Helenenmarsch an Opa Hoppenstedt bei der Weihnachtsfeier erinnerte,  wurde vor Augen geführt, wie lächerlich das militärische Gehabe ist.  Doch wie schreibt der Reservistenverband auf seiner Webseite: „Die Funktion als zivil-militärische Mittler für die Bundeswehr in der Gesellschaft und als regionale Multiplikatoren ist wichtiger Auftrag der RSUKr im Frieden. Des Weiteren sollen die Reservisten zum Beispiel auch bei der Personalwerbung und Öffentlichkeitsarbeit sowie bei Veranstaltungen mitwirken.“ Frontfrau dieser PR-Show der Bundeswehr war die Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Carina Gödecke in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin. Sie schritt die Formation der neuen Heimatschutz-Truppe ab. Das erinnerte die Mitglieder des Bochumer Friedensplenum dann nicht mehr an Opa Hoppenstedt sondern an zwei Jahrestage, die 2014 anstehen: 100 Jahre Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und 15 Jahre erster deutscher Angriffskrieg seit dem Faschismus.  Näheres zum neuen Heimatschutz der Bundeswehr.

Am 25. Juni informiert die Medizinischen Flüchtlingshilfe (MFH) um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer über ihr Wirken. Die Einladung: »Du hast Lust, die Arbeit der MFH kennenzulernen? Du möchtest dich praktisch für eine Welt engagieren, in der alle gleichen Zugang zu Ressourcen wie medizinischer Versorgung haben? In der Veranstaltung informieren wir dich über  die Arbeit der MFH, die sich als Menschenrechtsorganisation sozial und politisch für Flüchtlinge einsetzt und deine Möglichkeiten bei uns ehrenamtlich mitzuarbeiten. Medizinisches Fachwissen ist dabei keine Voraussetzung!. Außerdem stellen wir die politischen und sozialen Rahmenbedingungen unserer Arbeit vor.«

Am Freitag, den 21. 6., um 19 Uhr lädt der Bahnhof Langendreer zu einer Lesung mit dem  deutsch-irakischen Autor Abbas Khider ein. Er wird seinen neuesten Roman „Brief in die Auberginenrepublik“ (Nautilus) vorstellen. Die Einladung: »Wie auch in seinen vorherigen Romanen „Der falsche Inder“ (2008) und „Die Orange des Präsidenten“ (2011) verarbeitet der Autor darin erzählerisch auch seine eigenen Erfahrungen der politischen Verfolgung und Gefangenschaft im Irak, der langen Flucht und des Exils. Die Erzählung spielt im Jahr 1999 – im Irak herrscht Saddam Hussein und die umliegenden arabischen Länder sind ebenfalls diktatorischen Regimen unterworfen. Der junge Iraker Salim wird wegen des Besitzes verbotener Bücher verhaftet, über seinen Onkel gelingt ihm die Flucht aus dem Irak. mehr…

von Norbert Hermann für Bochum Prekär
Bochum hat keine sozialen Probleme. Hatte es nie und wird es auch nie haben. Trotzdem gibt es einen „Ausschuss für … und Soziales“. Der tagt entsprechend selten – etwa sechs mal im Jahr. Wenn er tagt. Im Mai ist die anberaumte Sitzung ausgefallen. Gestern nicht. Aber Ausfall war trotzdem: Nach gut einer Stunde war der Spuk vorbei. mehr…

Die Grüne Ratsfraktion hat sich mit der Studie „Bitter Coal“ der Organisationen Urgewalt und Fian beschäftigt und schreibt: »Dass die fossile Stromerzeugung der Umwelt schadet, ist nichts Neues. Dass aber auch die Förderung der Kohle in vielen Ländern der Erde massive ökologische und soziale Folgeschäden nach sich zieht, ist weniger im öffentlichen Bewusstsein. Darauf machte kürzlich eine Studie über die Herkunft deutscher Steinkohleimporte mit dem Titel „Bitter Coal“ aufmerksam. In Kolumbien beispielsweise, dem fünftgrößten Steinkohleexporteur der Welt, werden beim Steinkohletagebau nicht nur großflächig Landschaften zerstört sondern auch die Rechte der indigenen Bevölkerung mit Füßen getreten. mehr…

Vehement kritisiert die Soziale Liste im Rat „die deutlich zu geringe Anerkennung und finanzielle Ausstattung des Stadtarchivs durch die Stadt Bochum“ und schreibt: »Die seit vielen Monaten offene Frage des zukünftigen Standortes, des Stadtarchivs und des Zentrums für Stadtgeschichte, vergrößert die Unsicherheit zusätzlich. „Die Anmietung und der Einzug in das BP/Aral Verwaltungsgebäude aus Gründen der Wirtschaftsförderung waren eine Fehlentscheidung“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. mehr…

Die vollständige Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für EU-ZuwandererInnen aus Rumänien und Bulgarien macht nach Ansicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Ruhrgebiet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns notwendiger denn je. „Ab 1. Januar kommenden Jahres können Bürger aus beiden Ländern ohne Beschränkungen auch in Bochum arbeiten. Da wittern einige Arbeitgeber schon jetzt ihre Chance auf billige Arbeitskräfte, die sie kurzfristig anheuern, aber auch genauso schnell wieder kündigen können“, sagt Yvonne Sachtje. Die Geschäftsführerin der NGG-Region Ruhrgebiet beschreibt die Folgen: „Angelockt durch vermeintlich bessere Arbeitsbedingungen werden die Zuwanderer von Dumping-Chefs zu Niedrigstlöhnen beschäftigt, die vorne und hinten nicht zum Leben reichen. Leidtragende seien dann nicht nur die ausgenutzten Arbeitnehmer. Auch auf die Kommunen komme einiges zu, da sie dann für diese Sozialleistungen aufkommen müssten.  „Statt den Mindestlohn einzuführen und dem Lohndumping so ein Ende zu bereiten, schürt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Ängste in der Bevölkerung. Das Problem sind nicht die Menschen, die in Deutschland nach Arbeit suchen. Das Problem sind die Dumpinglöhne, gegen die die schwarz-gelbe Bundesregierung nichts unternehmen will“, so Yvonne Sachtje. mehr…

Norbert Hermann von Bochum-Prekär schreibt: «Wie befürchtet wird die Flüchtlingsunterkunft an der Wohlfahrtstraße wohl erheblich ausgeweitet. Es wird eine Kapazität von mehr als 250 Menschen erreicht. Das ist im Innen- wie im Außenverhältnis problematisch: Fachverbände sprechen von einer Obergrenze von 50 Menschen je Einrichtung. Der Sozialausschuss ist gut beraten, auf einer Weiterführung und zügigen Umsetzung des damaligen Konzeptes einer dezentralen Unterbringung in allgemeinen Mehrfamilienhäusern zu bestehen, soweit die Betroffenen das wünschen. Die städtische Beschlusslage zur „Unterkunft Wohlfahrtsstrasse“ sieht vor, dass die zusätzlichen Blechhütten allein zur Zwischenunterbringung während des zugweisen Umbaus des ehemaligen Aussiedlerheimes zu Mehrfamilienhäusern genutzt werden. mehr…

Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Mieten – Wohnen – Leben“ lädt der Mieterverein für Mittwoch, den 19. Juni um 19 Uhr zu einem Themanabend über Wohnkosten und Hartz IV in seine Geschäftsstelle, Brückstraß 58 ein. Die Einladung: »Nicht nur, dass die Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern gedeckelt sind, so dass manchen sogar der Zwangsumzug in eine billigere Bleibe droht: Auch unterhalb des Super-GAUs führen die „Kosten der Unterkunft“ oft zu Ärger und Fehlern in den Bescheiden. Dabei muss das nicht sein, denn inzwischen gibt es jede Menge Urteile der Sozialgerichte, die sagen, was „angemessen“ ist und was nicht. Grund genug also, Betroffene mit fach- und sachgerechten Informationen zu helfen.« ReferentInnen sind Ulrich Schneider, Beratungsstelle für Arbeitslose und Sabine Mosler, Rechtsberaterin beim Mieterverein. Die Moderation übernimmt der Geschäftsführer des Mietervereins Michael Wenzel.

Am Freitag, den 21. Juni findet um 18.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung zur Kampagne „War starts here“ statt. Hierbei soll auch über das Camp am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark informiert werden. In der Einladung heißt es: »Nach einem gemeinsamen erfolgreichen ersten Anlauf im letzten Jahr wollen wir vom 21. – 29. Juli ein zweites Mal antimilitaristisch campen, diskutieren und Aktionen starten. Das GÜZ Altmark bei Hillersleben/Magdeburg ist der modernste Truppenübungsplatz Europas. Auf 232 Km² wird hier Krieg geübt und vorbereitet mittels Laserwaffen, Rauchbomben, Kunstblut, Schauspieler_innen, nachgebauten kosovarischen und afghanischen Dörfern. Von der Aufstandsbekämpfung bis zu Interventionskriegen können hier Luft- und Bodenmilitärtrupps ihre Kriegseinsätze simulieren. Der private Betreiber „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark“ vermietet das Gelände an die Bundeswehr, EU-Battlegroups und Nato-Militärs. Beispielsweise absolvieren Bundeswehr-Soldat_innen für ihren Auslandseinsatz ein zweiwöchiges Kampftraining und werden dann samt ihrer Ausrüstung direkt nach Afghanistan verfrachtet. mehr…

Das Akademische Förderungswerk hat das ehemalige Bochumer Priesterseminar St. Ludgerus vom Bistum Essen erworben. In Zukunft soll es als Wohnheim für mehr als 80 Studierende dienen. Weil es zu wenig Abiturienten gibt, die sich den Zölibat antun wollen, ist die Priesterausbildung im letzten Jahr in Bochum dicht gemacht worden. Nun muss noch die Wohnheim-Kapelle profaniert werden und das Haus ans Internet angeschlossen werden. Zum Wintersemester werden dann auch Studentinnen in das Haus in der Nähe des Kemnader Sees einziehen können.

von Norbert Hermann für Bochum Prekär
Während bis vor einigen Jahren noch die ARGE ihre Zielvereinbarungen eigenständig veröffentlicht hat, sind wir nun auf den Sozialausschuss der Stadt Bochum angewiesen. Der aber offensichtlich kein Wörtchen mit zu reden hat. mehr…

Die Linkspartei in Bochum schreibt: »Seit 2007 werden alle Menschen in Deutschland erkennungsdienstlich behandelt, die einen neuen Reisepass beantragen. Das muss endlich wieder aufhören, so David Staercke, Sprecher der Bochumer Linken. Er erklärt anlässlich des gerichtlichen Verfahrens zum elektronischen Reisepass vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg am 13. Juni: „Jeder, der einen neuen Reisepass beantragen will, wird seit mehr als fünf Jahren wie ein Verbrecher behandelt. Seine Fingerabdrücke werden gescannt und als Passbild muss er ein biometrisches Portrait von sich abgeben. Beides wird dann auf einem Chip gespeichert, der per Funk von weitem ausgelesen werden kann. mehr…

Am Dienstag, den 18. 6. wird um 19.30 Uhr die Volkshochschul-Reihe der Bochumer occupy-Initiative Alternativen denken – Zukunft gestalten fortgesetzt. „Arbeitskämpfe und soziale Bewegung in China“ lautet der Titel des Vortrags von Peter Franke und Wolfgang Schaumberg. Ort ist der Clubraum der VHS. Die Anlündigung: »Immer wieder lesen wir in der Zeitung von Auseinandersetzungen um schlechte Arbeitsbedingungen in China, wo ein erheblicher Teil unserer täglichen Konsumgüter, wie Bekleidung, Unterhaltungselektronik, PCs und Handys hergestellt wird. Wogegen und wofür kämpfen diese Menschen? Wollen sie nur einen „gerechteren“ Anteil vom Gewinn, oder geht es ihnen um mehr, etwa um soziale und politische Umgestaltung? Die beiden Referenten Peter Franke und Wolfgang Schaumberg sind erst wenige Tage vor dem Zeitpunkt ihres Vortrags von einer Studienreise durch China zurückgekehrt. Sie werden über ihre aktuellen Eindrücke aus Stadt und Land und von Begegnungen mit Menschen aus Initiativen, Gewerkschaftsgruppen und NGOs berichten können.«

Die Bochumer Piratenpartei schreibt: »Was viele ahnten, ist jetzt durch die Washington Post und den Guardian bestätigt worden. Der US-Geheimdienst hat seit Jahren Zugang zu allen Daten auf den Servern großer Internetfirmen wie Google, Facebook oder Apple und damit auch zu allen privaten Nutzerdaten, zu vertraulichen Dateien, Passwörtern, E-Mails und Kreditkartendaten. Die Entrüstung darüber ist auch in Deutschland groß. Dabei haben Bundestag und Bundesrat gerade erst ein Gesetz beschlossen, mit dem das totale Ausspionieren der Bürger auch in Deutschland zum erschreckenden Alltag wird: das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. mehr…

Die Polizeiübergriffe in Frankfurt und in der Türkei führten gestern zu einer gemeinsamen Demonstration der occupy-Initiative und von DIDF. Etwa zweihundert Menschen waren dem Aufruf gefolgt und protestierten gegen die brutale Unterdrückung des Demonstrationsrechts. Bilder von der Demo. mehr…

Die Bundeswehr wollte heute mit einer Werbeveranstaltung an der Ruhr-Uni für Nachwuchs werben. Es fanden sich aber ca. 40 Menschen, die das erfolgreich verhinderten und anschließend noch für lebhafte Diskussionen am Reklamestand der Militärs auf der Wirtschaftsmesse bonding sorgten. Siehe Meldung Bundeswehr auf dem Campus.

Die Hochschule Niederrhein hat ihren Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Amtsgericht Krefeld gegen eine Veröffentlichung von LabourNet zurück genommen. LabourNet hatte kritisiert, wie die Hochschule mit ihren Putzkräften umgeht. Siehe Meldung Solidarität mit LabourNet.

Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opel-Werke Rainer Einenkel und sein Stellvertreter Murat Yaman haben einen Brief an die „lieben Kollegen der IG Metall-Verhandlungskommission“ geschrieben: »Zu Eurer weltweit verschickten dreiseitigen Verteidigungsschrift für den GBR-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Schäfer-Klug möchten wir Folgendes klarstellen: 1. Bei unserer Kritik an Wolfgangs „Geheim“-Unterlagen handelt es sich um ein Euch sicherlich verheimlichtes Schreiben von Wolfgang an einen Bochumer Opelaner und IG Metaller namens K. Winkler. Dieser K. Winkler ist weder im Bochumer Opel-Werk noch bei der IG Metall bekannt. Angehängt an das Schreiben von Wolfgang waren verschiedene Unterlagen, aus denen u.a. hervorgeht, dass der Tarifvertrag sogar mindestens 2.200 Arbeitsplätze auf dem Bochumer Opel-Gelände und zusätzlich 8-11.000 Arbeitsplätze in der Region gesichert hätte. Die Getriebefertigung wäre nach diesem Schreiben bis 2017 gesichert geblieben. Gleichzeitig wurde von Wolfgang unterstellt, dass wir diese Unterlagen der Belegschaft verheimlicht hätten. mehr…

Das Polit-Cafe Azzoncao schreibt im Webportal indymedia: „Am 10. Juni 2013 fand vor einem Bochumer Schöffengericht ein Strafverfahren gegen einen Wattenscheider wegen zahlreicher Fälle der Brandstiftung, schwerer Brandstiftung, diverser gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen statt. Der Angeklagte wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.“ In dem Beitrag wird kritisiert: „Und wieder mal ein Beispiel des Wegschauens der Justiz und der Presse was rassistischen und faschistische Gewalt angeht. Der Angeklagte hatte mehrere Einträge über die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Das Gericht ging nicht auf die Umstände ein, in welchem Zusammenhang diese rechten Taten stattgefunden hatten. Das war ihm keine Nachfragen wert. Diese Nachfragen hätten sich aber Angesichts der angezündeten LKW-Aufbauten von osteuropäischen Firmen geboten. Gerade mit dem dritten Anklagepunkt des öffentlichen Tragens eines Hakenkreuzes hätten sich Nachfragen geradezu aufgedrängt. Auch das Auftreten des Angeklagten hätte Nachfragen in diese Richtung provozieren können. Millimeter kurzer Haarschnitt, schwarze Kleidung, typische Skintattoos auf den Hand- und Fingerrücken, schwarzes Londsdale-Kappe und „Böhse Onkels“ Weste. “ Zum inymedia-Beitrag.

Seit 5:45 Uhr ruft die Gewerkschaft ver.di heute die Beschäftigten von drei Betrieben in Bochum und Herne zum Arbeitskampf auf. Es werden der Baumarkt Hornbach und das ehemalige toom-SB-Warenhaus (heute REWE-Markt GmbH) in Herne bestreikt. Außerdem ist einbezogen ein Lebensmittelmarkt der Fa. Kaiser´s Kaffee in Bochum. Bis ca. 8.30 Uhr bleiben die Streikenden vor den Betrieben (außer bei Kaiser´s). Danach, gegen 10:00 Uhr , gibt es ein Streikfrühstück  im Streiklokal in der ver.di-Geschäftsstelle. Zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung erklärt ver.di-Sekretär Helmut Süllwold: »Beim letzten Verhandlungstermin, der vor einer Woche in Recklinghausen stattfand, ließen die Arbeitgeber „die Katze aus dem Sack“. Bisher „logen sich die Betriebe und Unternehmen selbst einen in die Tasche“ und gaben vor, die Struktur der Tarifverträge modernisieren zu wollen. mehr…