Gestern hat die Linksfraktion Akteneinsicht zu den Kostenberechnungen des Musikzentrums genommen. „Wir konnten uns nicht vorstellen, dass wir als Rat auf Grundlage des sehr schwachen Zahlenmaterials der Verwaltungsvorlage einen Beschluss zum Musikzentrum fassen sollten“, so der Vorsitzende der Linksfraktion Uwe Vorberg. „Leider hat die Akteneinsicht mehr Fragen aufgeworfen, denn beantwortet.“ Diese Fragen hat die Linksfraktion in einer umfangreichen Anfrage zusammengefasst.  In einer Pressemitteilung schreibt die Linke im Rat: »Das Gutachterbüro attestiert seinen eigenen Kostenschätzungen einen sehr hohen Unsicherheitsfaktor, weil zahlreiche Faktoren nicht eingerechnet wurden. Dazu gehören z.B. die Anschaffung von Technik, Hausmeisterkosten und Sicherheitsdienste. Auch die Reinigungskosten konnten nicht vollumfänglich berechnet werden, da die Beschaffenheit der Bödenbeläge – schon für sich genommen ein wesentlicher Kostenfaktor – nicht festgelegt ist.
„Die ganze Finanzierung des Musikzentrums steht auf äußerst wackeligen Beinen. Ich bin immer wieder fassungslos, dass es den unabdingbaren Willen in der Bochumer Politik gibt, dieses Millionengrab zu schaufeln“, so Vorberg. mehr…

Wenn SPD, CDU, Grüne und Verwaltung es geschafft hätten, ihren Grundsatzbeschluss umzusetzen, in dem sie ihre Rahmenbedingungen für den Bau des Konzerthaus definierten, wäre das kein Grund gewesen, dieses finanziell unverantwortliche Millionenprojekt irgendwie gut zu heißen. Was aber jetzt auf der nächsten Ratssitzung beschlossen werden soll, ist abenteuerlich. Die Nichtveröffentlichung von mehreren Dokumenten hat neugierig gemacht. Bei Einsicht in die Papiere wird sofort deutlich, warum ihre Behandlung nicht im öffentlichen Teil der Ratssitzung erfolgen soll: Diese Dokumente sind für die Konzerthaus-BefürworterInnen unendlich peinlich. Nichts anderes spricht gegen ihre Veröffentlichung. Deshalb werden die Papiere an dieser Stelle dokumentiert. Im Grundsatzbeschluss werden z. B. die „gebäudebezogenen Kosten des Musikzentrums“ auf 650.000 € jährlich gedeckelt. Im nicht veröffentlichten  Gutachten zur Kostenschätzung wird erklärt, dass das Risiko für  Abweichungen 25 Prozent beträgt. Wörtlich: „Das Kostenrisiko liegt wesentlich im wenig detaillierten Planungsstand. Aufgrund der stark differierenden Flächenangaben sowie dem Fehlen von sämtlichen technischen Anlagenkenngrößen, Materialoberflächen etc. ist mit Unschärfen in der Betriebskostenschätzung zu rechnen.“ mehr…

In der Juliausgabe porträtiert das Straßenmagazin bodo den Dortmunder Schauspieler und Kölner Tatort-Staatsanwalt Christian Tasche. Titelthema der Juli-bodo ist die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte. Laut einer Studie der Ruhruni haben 98 Prozent der Rettungssanitäter und -assistenten im letzten Jahr Erfahrungen mit Gewalt gemacht. bodo besucht Wittener „Sanis“ und erfährt: Für Angst bleibt keine Zeit. Über den weiteren Inhalt schreibt die Redaktion: »Schwerpunktthema ist das prekäre Wohnen zwischen Wohnungsspekulation, Schrottimmobilien und Hartz IV. bodo interviewt dazu den Stadtsoziologen Dr. Sebastian Müller und stellt mit dem niederländischen „Antikraak“-Modell, das sich gerade nach Deutschland ausbreitet. mehr…

Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, ruft zur Solidarität mit den 8.500 spanischen Bergleuten auf, die in den Streik getreten sind und schreibt: »Ihr Kampf richtet sich gegen das Zechenschließungsprogramm der EU und der spanischen Regierung und wird mit aller Härte und Entschlossenheit geführt. mehr…

Für das Bürgerbegehren Musikzentrum interpretiert deren Koordinator Volker Steude die Beschlussvorlage der Verwaltung in eine Nicht-Beschlussvorlage um. Er belegt, dass die vorgelegten Fakten gegen eine Beschlussfassung im Sinne der Verwaltung sprechen. Die Pressemitteilung im Wortlaut: »Die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Ratssitzung am 05.07.2012 liegt vor. Die Verwaltung gibt darin zu, dass die Vorgaben des Grundsatzbeschlusses nicht erfüllt werden. Entsprechend wird der Rat Recht und Gesetz folgend einen Beschluss über das Vorhaben am 05.07.2012 ablehnen. mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Heute sind endlich die Ratsunterlagen zum Musikzentrum auf der städtischen Homepage veröffentlicht worden. Aus Sicht der Linksfraktion viel zu spät, um einen transparenten und demokratischen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess zu ermöglichen. Die nun vorliegenden Unterlagen werfen viele Fragen auf. Die Einschätzung des Gutachterbüros, dass sowohl die Bau- als auch die Betriebskosten eingehalten werden können, ist nicht nachvollziehbar dargestellt. Die Linksfraktion nimmt aus diesem Grund morgen Akteneinsicht in die Wettbewerbsunterlagen. „Uns interessiert insbesondere die erstaunlich niedrige Kostenschätzung“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. Bei den Baukosten sieht das Gutachterbüro eine Kostenschwankungsbreite von 15 %. Das heißt, es ist gut möglich, dass die Baukosten um 5 Millionen Euro überschritten werden. Das Risiko trägt allein die Stadt. Bei den Betriebskosten wird das Schwankungsrisiko sogar auf 25 % geschätzt. Das ergibt sich u.a. dadurch, dass nicht alle Kosten wie zum Beispiel Hausmeistertätigkeiten eingerechnet wurden. „Wir hoffen, dass uns die morgige Akteneinsicht mehr Klarheit bezüglich der möglichen Kosten bringt“, so Vorberg. „Davon abgesehen bleibt es natürlich weiterhin spannend, ob am 5. Juli zur Ratssitzung tatsächlich rechtsverbindliche Finanzzusagen der Landesregierung für das Musikzentrum vorliegen. Aber da hat die Verwaltung ja noch eine ganze Woche Zeit.“«

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die Verwaltung hat jetzt den Ratsmitgliedern zwei Vorlagen zur „Erfüllung der Realisierungsvoraussetzungen“ des Musikzentrums Bochum zugestellt. Ein relativ allgemeiner Teil ist öffentlich (siehe Anlage 1), ein weiterer Teil mit fünf Anlagen enthält den Zusatz „nicht öffentlich“ (siehe Anlage 2). Eine Beschlussfassung soll auf der Ratssitzung am 5. Juli 2012 erfolgen. In einer ersten Bewertung der Unterlagen sieht sich die Soziale Liste im Rat in ihrer Meinung bestätigt, dass die im März 2011 im Rat gemachten Auflagen (Vorlage 20110236) nicht erfüllt sind. Für die Soziale Liste im Rat sind vor allen Dingen sechs Punkte maßgebend: mehr…

Die Antifaschistische Jugend Bochum lädt am Donnerstag, den  5. 7. um 20 Uhr zu einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer ein zum Thema: Antiziganismus. Referent ist Markus End. Er ist u. a. Mitherausgeber des Sammelbandes „Antiziganistische Zustände“ und promoviert in Berlin zu Semantiken des Antiziganismus. In der Einladung zur Veranstaltung heißt es: »Antiziganismus ist ein weit verbreitetes und aktuelles Phänomen, das in den westlichen Gesellschaften tief verankert ist. In nahezu allen Staaten Europas werden Menschen als „Zigeuner“ stigmatisiert, häufig kriminalisiert, diskriminiert und sind von gewalttätigen Übergriffen bedroht. Es scheint unmöglich, eine Beschreibung von Roma, also der Gruppe, die am stärksten von Antiziganismus betroffen ist, jenseits romantisierender oder ablehnender Stereotype zu finden. mehr…

Die Bochumer Occupy Initiative schreibt: »Seit mittlerweile drei Wochen befinden sich die Bergarbeiter im Nordwesten Spaniens im Streik. Oviedo, Partnerstadt Bochums und Provinzhauptstadt Asturiens , ist das politische Zentrum dieser Region. Völlig unbeachtet von der hiesigen Lokalpresse hat sich in der Bochumer Partnerstadt und der Umgebung ein breiter, noch nie  dagewesener sozialer Protest entfacht. Seit Streikbeginn am 29. Mai haben sich fünf Bergleute im Schacht Candín bei Langreo in 600 Meter Tiefe verschanzt. mehr…

In neun Tagen, am Donnerstag, den 5. Juli, möchten CDU, SPD, Grüne(?) und Stadtverwaltung auf einer Ratssitzung den endgültigen Beschluss zum Bau eines Konzerthauses in Bochum durchwinken. Bis heute gibt es keine Beschlussvorlage hierfür. Ein Jahrzehnte lang umstrittenes Projekt soll quasi wie eine Dringlichkeitsentscheidung über die Bühne gepaukt werden, ohne dass die Opposition im Rat eine ernsthafte Möglichkeit hat, die Zahlen der Beschlussvorlage zu prüfen. Die CDU deckt dieses für SPD und Verwaltung in Bochum durchaus typische undemokratische Vorgehen und wird sich in Zukunft lächerlich machen, wenn sie dies bei Entscheidungen, die sie nicht mitträgt, anprangern will. Die bürgerlichen Parteien demonstrieren, wie verächtlich sie zu grundlegenden Selbstverständlichkeiten der repräsentativen Demokratie stehen, wenn ihnen diese Spielregeln nicht in den Kram passen. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung erst kürzlich ermahnte, doch bitte die Fassade demokratischen Handelns zu wahren, und den Bundestag bei Entscheidungsfindungen ernst zu nehmen, dann beeindruckt das die Bochumer Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung nicht im geringsten in ihrem Umgang mit dem Rat. Und die SPD scheint so wie so völlig lernunfähig. Siehe bo-alternativ.de vom 31. 8. 2009: Der Niedergang der SPD. mehr…

Die Initiative für das Bürgerbegehren zum „Musikzentrum“ trifft sich am heutigen Dienstag um 19.00 Uhr im Ebstein, Herner Straße. Als bisher letzte Aktivität hat die Initiative die Stadt Bochum wegen Verstoßes gegen die Gemeindehaushaltsverordnung NRW bei der Kommunalaufsicht angezeigt. In einer Pressemitteilung heißt es: »Gemäß Gemeindehaushaltsverordnung NRW (§14 GemHVO) darf die Stadt für ein Bauvorhaben nur Finanzmittel bereit stellen, wenn eine Berechnung der gesamten Folgekosten des Projektes vorliegt: § 14 (2) GemHVO: … Ermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn … Kostenberechnungen … vorliegen, aus denen die … Gesamtkosten der Maßnahme, …. einschließlich der Folgekosten ersichtlich sind … . mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Schließung der letzten Filialen der früheren Drogeriemarktkette Schlecker zum 27. Juni nimmt die Soziale Liste zum Anlass um nochmals auf die skandalöse Ereignisse um die Insolvenz und die Vernichtung von über 10.000 Arbeitsplätzen hinzuweisen. In Bochum war Schlecker ursprünglich mit 45 Filialen vertreten. Der Schleckerkonzern ist ein typisches Paradebeispiel der zynischen Verwertungslogik des Kapitalismus und des wirtschaftlichen und politischen Geistes in der Bundesrepublik. mehr…

Das Jugendamt der Stadt Bochum organisiert am 12. und 13. September diesen Jahres erneut eine Berufsbildungsmesse, auf der u. a. die Bundeswehr für ihre Ausbildung zum Töten werben soll. Der Leiter des Jugendamtes Dolf Mehring (Grüne), der vor 20 Jahren in der Friedensbewegung aktiv war, weiß genau, dass die Militärwerbung bei Minderjährigen gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die die Bundesrepublik und 192 weitere Staaten unterschrieben haben. Im vergangenen Jahr haben das Bochumer Friedensplenum und die SDAJ für Protest und Aufklärung im RuhrCongress (Foto) gesorgt.  In diesem Jahr wird zusätzlich ein landesweites Bündnis Aktionen gegen die militaristische Ausrichtung der Messe organisieren. Übermorgen am Mittwoch, den 27. Juni findet um 19.00 Uhr ein Treffen im Bahnhof Langendreer statt, auf dem die Aktivitäten der Bochumer Gruppen gegen die Bundeswehrpräsenz auf der Messe koordiniert werden.

von Norbert Hermann, Bochum Prekär
Neuneurofuffzig (9,50 Euro!) insgesamt für sechs Monate muss die ARGE/Jobcenter nun zahlen. Widersprüche, Schriftwechsel und einen Erörterungstermin vor dem Sozialgericht hat es dazu gebraucht. Neben dem Betroffenen waren etliche Fachleute viele Stunden lang damit beschäftigt. Weitere ähnlich unsinnige Verfahren sind abzusehen, denn die Stadt Bochum als „Richtlinienverantwortliche“ für Hartz IV – Wohnungsangelegenheiten weigert sich weiterhin beharrlich, eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) in Essen anzuerkennen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in eigener Sache? mehr…

Die Bochumer Greenpeace Gruppe schreibt: »In Bochum konnten die Bürger heute ab 12 Uhr in der Bochumer Innenstadt  Arktisschützer werden und ihre Unterschrift in einer symbolischen, ca. 80 cm hohen Zeitkapsel platzieren. Die Unterschriften der ersten Million Menschen, die zwischen Moskau und Madrid, Buenos Aires und Helsinki Arktisschützer geworden sind, werden in einer speziellen Kapsel im kommenden Jahr am Nordpol versenkt – als Mahnung, dass die Arktis Erbe der Menschheit ist und nicht dem Interesse einiger Großkonzerne geopfert werden darf. mehr…